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Öffentliche Sicherheit für alle

Öffentliche Sicherheit für alle. Ausgangslage: Partei. SP seit jeher gegen Gewalt (bspw. Kampf gegen häusliche Gewalt) SP immer wieder Opfer polizeilicher Übergriffe -> verbreitete Skepsis

ervin
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Öffentliche Sicherheit für alle

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  1. Öffentliche Sicherheit für alle

  2. Ausgangslage: Partei • SP seit jeher gegen Gewalt (bspw. Kampf gegen häusliche Gewalt) • SP immer wieder Opfer polizeilicher Übergriffe -> verbreitete Skepsis • 70% der 3‘500 Teilnehmenden an SP-interner Umfrage stellen beim Sicherheitsthema Handlungsbedarf fest

  3. Ausgangslage: Politik • Gefühl der Unsicherheit findet hohes mediales und politisches Interesse • Öffentliche Debatte über Gewalt, Abfall, Vandalismus, Sprayereien etc. • Mediendebatte stark ideologisiert • Zeit für konkrete Lösungsansätze • Der Verweis auf Kriminalstatistik negiert subjektive Gefühle

  4. Ausgangslage: Gesellschaft • Neues Freizeitverhalten während 24 Stunden am Tag • Neues Phänomen: Gewalt um der Gewalt willen – Gewalt als Event • Zunahme Veranstaltungen auf öffentlichem Grund(Bspw.Stadt Luzern:1995: 300  2006: 757)

  5. SP will Sicherheit für alle • Sicherheit ist Lebensqualität • Sicherheit ist ein Menschenrecht • Sicherheit ist ein öffentliches Gut • Nicht nur für Reiche

  6. Umfassende Sicherheit • Entwicklungsperspektiven • Chancengleichheit • Bildung • Soziale Sicherheit und Existenzsicherung • Integration statt Ausgrenzung • Rechtsstaatlichkeit • Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte • Globale nachhaltige Entwicklung

  7. «Öffentliche Sicherheit für alle» • Grundsatzpapier der Fachkommission für Friedens- und Sicherheitspolitik: • Im Auftrag des Parteitags vom 1.3.2008 • SpezifischeMassnahmen gegen Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit • 13 konkrete Handlungsfelder: Mix aus Prävention und Repression

  8. Gestaltung öffentlicher Raum • nachhaltige Raumplanung und aktive Wohnbaupolitik • Raum richtig ausleuchten und transparent gestalten • Freiräume für Jugendliche

  9. 24-Stundengesellschaft • Klare Grenzen setzen • sichtbare Polizeipräsenz • integrativ orientiert • punktuelle Videoüberwachung • Alkoholabgabeverbote durchsetzen • keine organisierte Bettelei

  10. Sauberkeit • Vorgezogene Entsorgungsgebühren • Kampagnen für mehr Selbstverantwortung

  11. Ausländerkriminalität • Für eine erfolgreiche Integration in Staat und Gesellschaft • Ausweisung nach langen Freiheitsstrafen sofern verhältnismässig gemäss geltendem Recht • Kein Aufenthaltsrecht für Kriminaltouristen

  12. Jugendgewalt • Mix aus Freiräumen und klaren Grenzen • Elternverantwortung • spezielle Jugendpolizei wie etwa in Zürich • rasche Strafverfahren: mehr Ressourcen für Jugendstrafbehörden/ -sozialarbeit

  13. Grossveranstaltungen • Demos nur unterstützen, wenn klare Distanzierung von Gewalt • Fanarbeit und Gewaltprävention im Sport deutlich ausbauen • Massnahmen gegen Hooligans nach geltendem Recht, aber mit Beschwerde-möglichkeit

  14. Gewalt in den Medien • Verbreitung von Brutalo- und Pornoprodukten eindämmen • Jugendmedienschutz: • nationale Zertifizierungsstelle • kein freier Zugang in Verkaufsstellen • Keine Herstellung und kommerzielle Verbreitung von Killer-Games

  15. Häusliche Gewalt • Gewaltschutzgesetz mit drei Säulen:Polizeischutz; Beratung; Prävention • Opferschutz im Ausländerrecht • gezielte Massnahmen für Kinder • Therapieangebot für Täter/innen

  16. Waffengewalt • Armeewaffen ins Zeughaus • Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis • nationales Waffenregister • illegaler Waffenbesitz bekämpfen

  17. Strassenverkehr • Verkehrsberuhigung und tiefere Tempolimiten • mehr Verkehrskontrollen • Massnahmen gegen Raser und Alkohol am Steuer

  18. öffentlicher Verkehr • häufigere Doppelbegleitung in den Zügen • starke und gut ausgebildete öffentliche Bahnpolizei • konsequente Strafverfolgung

  19. Kriminalprävention • Kriminalprävention stärken • Eidgenössische Kommission für Kriminalprävention • regionale Präventionsforen

  20. Service public Polizei • Polizei muss besser werden: anders rekrutiert, besser ausgebildet und politisch kontrolliert • 1500 zusätzliche Polizist/innen, weil nur so möglich • kein dauerhafter Armeeeinsatz im Innern • Stopp der Privatisierung der Sicherheit • beschleunigte Justizverfahren

  21. Wie weiter…? • Mitte Juli Versand des Sicherheitspapiers an Sektionen und Delegierte • Antragfrist bis 6. September 2008 • Parteitag vom 25./26.Oktober 2008 in Aarau entscheidet definitiv • Weitere Materialien unter http://www.spschweiz.ch/sicherheit

  22. Mehr Sicherheit heisst mehr Lebensqualität.

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