9 Aktienkonzern

1. � 9 Aktienkonzern � � I. Konzernproblematik � 1. Schutzbedarf der Minderheit und der Gl�ubiger gegen Auswirkung unternehmerischer Fremdinteressen innerhalb des Unternehmens a. Interessenlage bei wirtschaftlich unabh�ngiger Gesellschaft: � ? vgl. Folie b. Interessenlage bei unternehmerischen Fremdinteressen eines Aktion�rs ? vgl. Folie

2. � 9 Aktienkonzern � � I. Konzernproblematik �1. unternehmerische Fremdinteressen Folge: der Konzernproblematik: - (Minderheits-) Aktion�re 2 und 3 erhalten weniger Gewinn - Gl�ubiger der AG sind gef�hrdet �Ursache: GmbH als Aktion�r hat nicht nur Interesse am Wohl der AG, sondern prim�r am Wohl der GmbH hinsichtlich deren Gesch�ftsinteressen (? max. Dividende!) auf Kosten der AG � soweit GmbH Ertr�ge von der AG auf die GmbH verlagert, braucht sie nicht mit Aktion�r 2 und 3 zu teilen! Verluste der AG zu Gunsten der GmbH sind erw�nscht! � Vgl.(zur GmbH) BGHZ 65, 15 � ITT � betr. Service-Vertrag mit Mutter BGHZ 95, 330 � Autokran � betr. Zahlungen f�r Tochter �ber Mutter Therapie: �� 291 ff. AktG

3. � 9 Aktienkonzern � � I. Konzernproblematik � 2. Konzernorganisationsrecht � AG - - - - - - - - - Aktion�r �  100 % ? � � Tochter-AG � AG verlagert Aktivit�ten auf Tochter-AG (Gr�ndung, �bertragung eines Firmenteils); an sich ist daf�r der Vorstand der AG zust�ndig � Aber: Aktion�re vorher: zust�ndig f�r gesamte Aktivit�ten qua HV nachher: f�r verlagerte Aktivit�ten ist HV der Tochter-AG zust�ndig; in dieser sitzt (ma�geblich) der Vorstand der AG! � dieser Bereich (der Konzerneingangskontrolle) ist im AktG nur sehr l�ckenhaft geregelt

4. � 9 Aktienkonzern I. Konzernproblematik �2. Konzernorganisationsrecht � ? BGH Z 83, 122 - Holzm�ller: AG mit Satzungszweck �Holzgesch�ft sowie Erwerb von Unternehmen und �berlassung von Betrieb� betreibt Holzgesch�ft, ab 1967 steht Unternehmensbereich Seehafenbetrieb im Vordergrund; er ist inzwischen wertvollster Teilbetrieb. AG gr�ndet ohne Einschaltung ihrer HV die Holzm�ller-AG - �H-AG� - (an sich KGaA) und bringt Seehafenbetrieb mit Aktiva und Passiva gegen �bernahme aller Aktien der H-AG in diese ein. Aktion�r der AG (ca. 8 %) meint, Gr�ndung verst��t gegen � 179 a AktG (=� 361 AktG a.F.) und gegen � 138 BGB; er erhebt Klage 1. Feststellung, dass Gr�ndungsakte nichtig 2. hilfsweise: Pflicht zur R�ckg�ngigmachung 3. ganz hilfsweise: Feststellung, dass Pflicht der AG bei Ma�nahmen der H-AG, f�r die gesetzlich � Mehrheit der HV vorgesehen, entspr. Beschluss der AG herbeizuf�hren; zumindest bei Kap.-Erhaltungs- Ma�nahmen der H-AG �

5. � 9 Aktienkonzern I. Konzernproblematik �2. Konzernorganisationsrecht � ? BGH Z 83, 122 - Holzm�ller: BGH: (1) Klage zul�ssig, aber unbegr�ndet; � 179a AktG liegt nicht vor; auch keine faktische Satzungs�nderung (dann h�tte HV beschlie�en m�ssen); Vorstand durfte trotzdem nicht ohne HV (vgl. � 119 II AktG und Gesch�ftsf�hrungsbefugnis; bei HV-Beschluss dann Anf.-Kl. m�glich!); aber V hatte VM! R�ckg�ngigmachung nicht m�glich (vgl. �� 222 ff. AktG). (2) an sich denkbar, aber Fristablauf (vgl. � 246 AktG analog). (3) so Vorschl�ge der Lit. im Hinblick auf Rechte der HV (�� 119, 293 II AktG); ungeschriebene Mitwirkungsrechte im Prinzip richtig, aber zu weit (z.B. bei Sitzverlegung); f�r Kapitalver�nderung und Bezugsrecht aber begr�ndet! Vgl. dazu J. Wilhelm Rn. 950 ff., 1065 ff. � Sp�ter eingeschr�nkt durch BGHZ 159, 30 � Gelatine: betr. Einbringung Tochter- in Enkelgesellschaft; hier hatte V im Nachhinein die Einbringung nach � 119 II AktG der HV vorgelegt; diese stimmte mit einfacher Mehrheit zu, und Versammlungsleiter hatte festgestellt, dass Ma�nahme damit genehmigt sei. Aktion�r A hatte Widerspruch eingelegt und Anf.-Klage erhoben, weil �-Mehrheit n�tig sei. BGH: ungeschriebenes Mitwirkungsrecht der HV nicht aus � 119 II AktG, sondern Ergebnis offener Rechtsfortbildung; aber Voraussetzungen hier nicht gegeben; max. 30 % des Umsatzes reichen nicht aus daher reichte einfache Mehrheit; Anf.-Klage nicht begr�ndet. Vgl. dazu J. Wilhelm Rn. 1081 ff. �

6. � 9 Aktienkonzern I. Konzernproblematik �� 3. Schutzzweck des Konzernrechts und L�sungsperspektiven: � Schutz der Gl�ubiger und Minderheitsaktion�re dabei Haftungsfragen ? Gl�ubiger Legitimations- und Zurechungsfragen ? Aktion�re und Gl�ubiger � 4. Konsequenzen f�r Arbeitnehmer vor allem bei internationalen Konzernen : Mitbestimmung, evt. Sozialplan.

7. � 9 Aktienkonzern ��II. allgemeine Regeln �ber �verbundene� Unternehmen �� 15 - 22 1. Unternehmensbegriff schlie�t Gesellschaften beliebiger Rechtsform ein: AG, GmbH, OHG, KG, BGBG etc. einen allgemeinen Unternehmensbegriff gibt es nicht; daher Definition zweckbezogen im Hinblick auf konzernspezifische Gefahren vor einen herrschenden Unternehmen vgl. BGH Z 69, 334, 336 ff. Veba/Gelsenberg; 95, 330, 334 f. Autokran Verfolgung unternehmerischer Fremdinteressen ? BRD wegen vielf�ltiger unternehmerischer T�tigkeit ? Aktion�r mit Beteiligung an mehreren Unternehmen ? nicht: Gro�aktion�r als solcher; reine Holding

8. � 9 Aktienkonzern ��II. allgemeine Regeln �ber �verbundene� Unternehmen �� 15 � 22 2. Einzelne Unternehmensverbindungen beachte die Terminologie: �AG� einerseits und �Unternehmen� (beliebiger Rechtsform) andererseits a. Mehrheitsbesitz � 16 auch GmbH pp (relevant f�r � 21 II Information) b. Abh�ngiges Unternehmen � 17 � unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss aus�ben kann Vermutung im Hinblick auf � 16; bei Streubesitz gen�gen weniger als 50 %; aber: gesellschaftsrechtliche Abh�ngigkeit ist n�tig ? Konsortialvertrag, Familienverband o. �., �acting in concert� (relevant f�r � 71 d S. 2, Aktienerwerb verboten; � 312, Abh�ngigkeitsbericht) c. Konzern � 18 neben Abh�ngigkeit ist einheitliche Leitung n�tig diese wird bei Abh�ngigkeit widerleglich vermutet unwiderleglich vermutet bei Beherrschungsvertrag � 291 oder Eingliederung � 319 entweder Unterordnungskonzern oder � selten - Gleichordnungskonzern (relevant f�r � 290 I HGB Konzernrechnungslegung ) d. wechselseitige Beteiligung � 19 (vgl. aber � 17) bei jeweils mehr als 25% , (relevant f�r Beschr�nkung von Rechten nach � 328) e. verbundene Unternehmen � 15 (� 90 II 1 AktG, Berichtspflicht des V an AR; � 131 I 2, Auskunftsrecht des Aktion�rs)

9. � 9 Aktienkonzern ��II. allgemeine Regeln �ber �verbundene� Unternehmen �� 15 � 22 allg. Konsequenzen der Unternehmensverbindungen a. Mitteilungspflichten � 20 AktG eines �Unternehmens� gegen�ber AG � 21 AktG einer AG gegen�ber einem �Unternehmen�; bei Pflichtverletzung sind Rechte eingeschr�nkt (ggf. Anfechtungsklage!) (Besonderheit bei b�rsennotierten Gesellschaften nach � 21 ff. WpHG: Mitteilungspflichten bereits ab 3 %! Dazu unten!) b. Konsequenzen im �brigen: Zurechnung f�r Meldepflicht, Information, Ausk�nfte pp. (vgl. �� 16 IV, 20 II, 71d S. 2, 90 III 1, 145 III AktG)

10. � 9 Aktienkonzern III. AG-Vertragskonzern �� 291, 293 � 310 � 1. �berblick a. Arten von Unternehmensvertr�gen: �� 291 f. b. Zustandekommen und �nderung: �� 293 - 299 � 2. Folgen von Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrag: X a. Kapitalsicherung aufgehoben � 291 III b. Verlust�bernahme �� 302, 303 c. Sicherung au�enstehender Aktion�re �� 304-307 X d. Weisungsbefugnis bei Beherrschungsvertrag � 308 ? � 76 I e. Haftung f�r Pflichtverletzung seitens gesetzlicher Vertreter und der herrschenden Gesellschaft gem�� �� 309, 310 3. Verbindung von Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrag 4. Grenzen der Weisungsbefugnis: Satzungskompetenz, Gef�hrdung der beherrschten Gesellschaft 5. Ende des Vertrags �

11. � 9 Aktienkonzern Eingliederung �� 319 � 327 Stand 10. 1. 2012 � V. Ausschluss von Minderheitsaktion�ren AktG �� 327a-f sog. aktienrechtliches Squeze-out (im Gegensatz zum �bernahmerechtlichen nach �� 39 a, b Wp�G) seitens eines Mehrheitsgesellschafters mit 95 % (k�nftig 90 %) der Aktien gegen Barabfindung mit gesetzlicher Pr�fung von deren H�he Bedenken im Hinblick auf Art. 14 GG? Zul�ssigkeit bejaht durch BGH ZIP 2005, 2107; BVerfG NJW 2007, 3268: bei erfolgreicher Anfechtungsklage auch kein Anspruch auf Wiedereintritt

12. � 9 Aktienkonzern VI. Abh�ngigkeit (einer AG!) als faktischer AG-Konzern 1. Interessenlage und die �� 17 f., 311 ff. AktG 2. Schutzsystem der �� 311 � 318 a. fehlendes Weisungsrecht ? �� 76 I, 117 b. Nachteilausgleich � 311 aa. Nachteil bb. Ausgleich muss selbstst�ndig bewertbar sein cc. entweder sofort oder zum Jahresende mit Rechtsanspruch auf Ausgleich c. Abh�ngigkeitsbericht durch Vorstand und dessen Pr�fung �� 312 � 316 - wenig effizient! d. immerhin Haftung nach �� 317 f. AktG e. grunds�tzlich keine Verlust�bernahmepflicht analog � 302

13. � 9 Aktienkonzern VI. Abh�ngigkeit (einer AG!) als faktischer AG-Konzern 3. M�ngel des Schutzsystems im qualifiziert faktischen Aktienkonzern a. Grenzen des Nachteilausgleichs aa. F�hrung der abh�ngigen Gesellschaft als Betriebsabteilung bb. Intensit�t der Einflussnahme b. Verlustausgleichspflicht oder Durchgriffshaftung (Gl�ubigerschutz)? gegen Analogie zu �� 302 f.(wie bei GmbH) H�ffer, AktG, 20046, � 302 Rz.7 ff. f�r Analogie Emmerich/Habersack, Konzernrecht, 20058, S. 406, 411; ebenso Wiedemann/Frey Rn. 446; Timm/Sch�ne Fall 12. c. Rechte der Aktion�re auf Schadenersatz bzw. Barabfindung/Ausgleichszahlung �� 317, 309? Dazu Emmerich/Habersack: Analogie zu �� 304 f.? Unzul�ssigkeit und Unterlassungsanspruch? Emmerich/Habersack, aaO. S. 412 VII. Existenzvernichtungshaftung: s.o. � VIII. Konzerneingangsschutz s.o. BGH Z 83, 122 - Holzm�ller

14. � 9 Aktienkonzern IX. Europ�ischer Einfluss � 1. SE-VO erm�glicht Aufbau eines europ�ischen Konzerns. 2. Dar�ber hinaus fehlt eigenst�ndiges europ�isches Konzernrecht; die Auffassungen der verschiedenen Rechtsordnungen sind sehr unterschiedlich. Vgl. Hopt, ZHR 171 (2007), 199ff. F�r Abschaffung auch des deutschen Konzernrechts pl�diert Wackerbarth, Der Konzern 2005, 562. 3. Konzerneingangsschutz �ber Wp�G (dazu unten)