DEUTSCH-TSCHECHISCHER CHEMIE-WORKSHOP „DAS WEIßBUCH RENTEN UND SEINE FOLGEN“ AM 4. JUNI IN PRAG

1. DEUTSCH-TSCHECHISCHER CHEMIE-WORKSHOP „DAS WEIßBUCH RENTEN UND SEINE FOLGEN“ AM 4. JUNI IN PRAG 04.06.2012 F. Leonhardt

2. INHALT • Die Pensionskasse der Wacker Chemie VVaG • Das Weißbuch „Alterssicherung“ aus der Sicht einer deutschen Pensionskasse • Das Weißbuch „Alterssicherung“ und Solvency II für Pensionskassen

3. DIE PENSIONSKASSE DER WACKER CHEMIE VVAG • gegründet 1928 • Kassenzweck: „…den Versicherten und deren Hinterbliebenen Renten zu gewähren.“ • 17 Mitgliedsfirmen • 17.000 Versicherte, 7.500 Rentner • Durchschnittliche Rente 625 € (monatlich) • Obligatorische Mitgliedsbeiträge 2 % versorgungsfähiges Einkommen bis BBG, Firmenbeitrag bis zum 3,5-fachen

4. DIE PENSIONSKASSE DER WACKER CHEMIE VVAG • alter Tarif : defined benefitneue Tarife: defined contribution bzw. freiwillige Überschusstarife • 1,6 Milliarden Euro Deckungskapital • 16. Stelle von 153 Pensionskassen in Deutschland gemessen an der Bilanzsumme

5. DAS WEIßBUCH „ALTERSVERSICHERUNG“ AUS DER SICHT EINER DEUTSCHEN PENSIONSKASSE (1) • EU-Weißbuch: Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten Bereich oft auf der Grundlage eines vorangegangen Grünbuchs. • Weißbuch: „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ (Veröffentlicht: 16.02.2012). • Weißbuch umfasst 44 Seiten, davon eigentlicher Text 15 Seiten, Rest 3 Anhänge. • Reform-Eckpunkte im Weißbuch (in Übereinstimmung der Jahreswachstumsberichte 2011 und 2012): - Ruhestandsalter an die gestiegene Lebenserwartung koppeln Anm.: Rentenbezugszeiten gleich, aber höhere Anwartschaften. Finanzierungsproblematik entschärft, aber nicht beseitigt.

6. DAS WEIßBUCH „ALTERSVERSICHERUNG“ AUS DER SICHT EINER DEUTSCHEN PENSIONSKASSE (2) • Zugang zu Frühpensionssystemen einschränken. Anm.: Kostenentlastung Pensionskassen, mehr Flexibilität für Arbeitgeber ohne Frühpensionierungskontingente. • Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Anm.: höheres Ruhestandsalter aktiv erreichen – sozialpolitisches Thema. • Ruhestandalter für Frauen und Männer angleichen. Anm.: Frauen müssen länger arbeiten, profitieren aber von Unisex-Tarifen. • Ausbau Zusatz-Altersvorsorge (Sicherheit, gleichberechtigter Zugang, EU-weiter Rentenaufzeichnungsdienst). Anm.: Deutschland auf gutem Weg in der bAV, aber große Unterschiede nach Wirtschaftsbranchen.

7. DAS WEIßBUCH „ALTERSVERSICHERUNG“ AUS DER SICHT EINER DEUTSCHEN PENSIONSKASSE (3) Weitere positive/negative Aspekte: (+) integrierter Ansatz (drei Generaldirektionen) (+) Verantwortung bei den Mitgliedsstaaten (EU-“Politikinstrumente“ vorgebend / flankierend) (+) bAV kosteneffizient und wichtig ( ) Insolvenzschutzrichtlinie (-) keine klare Unterscheidung bAV und pAV (-) Überprüfung der IORP-Richtlinie mit drohender Einführung Solvency II (quantitativ) (-) Wiederaufgreifen Portabilitätsrichtlinie (u.a. Absenkung Unverfallbarkeit, Dynamisierung von Rentenansprüchen) + -

8. DAS WEIßBUCH „ALTERSVERSICHERUNG“ UND „SOLVENCY II“ FÜR PENSIONSKASSEN (1) • Solvency II wird nur im Anhang erwähnt: S. 19: „Im Jahr 2012 wird die Kommission einen Legislativvorschlag der Überprüfung der IORP-Richtlinie vorlegen. Mit dieser Überprüfung sollen einheitliche Rahmenbedingungen mit Solvency II hergestellt und die grenzüberschreitende Tätigkeit in diesem Bereich gefördert sowie das insgesamte Angebot an Renten und Pensionen in der EU verbessert werden.“ Anm.: Das Gegenteil von „gut“ ist „gutgemeint“. S. 23: „…., dass qualitative Element von Solvency II einen wertvollen Ausgangspunkt für die verbesserte Aufsicht von IORP bilden.“

9. DAS WEIßBUCH „ALTERSVERSICHERUNG“ UND „SOLVENCY II“ FÜR PENSIONSKASSEN (2) Eigenkapitalanforderung für unsere Pensionskasse (Bilanzzahlen 2011) bis 2007 1,0 % DR : ~ 14 Mio. Euro ab 2007 4,6 % DR : ~ 64 Mio. Euro IORP-RL ab 201(?) ~ 30 % DR : ~ 420 Mio. Euro Solvency II/ HBS-Approach Deckungsrückstellung (DR) 2011: 1 Mrd. 392 Mio. Euro Zusätzliche Kosten für alle deutschen Pensionskassen: 35 – 40 Mrd. Euro

10. DAS WEIßBUCH „ALTERSVERSICHERUNG“ UND „SOLVENCY II“ FÜR PENSIONSKASSEN (3) • Kein Solvency II für Pensionskassen! - Pensionskassen: Kein Eigenkapital (außer Verlustrücklage) im Gegensatz zu Versicherungen - Sozialeinrichtungen (i.S. von §87 I Nr. 8 BetrVG): Kein Gewinnstreben, keine Abschlusskosten/Provisionen, kein Storno, niedrige Verwaltungskosten - Mitgliedschaft aufgrund arbeitsrechtlicher Vereinbarung mit subsidiärer Haftung des Arbeitgebers - Freiwillige Sozialleistung als Teil der Gesamtvergütung - Lebenslange Renten als einzige Leistungsart: zusätzliches Eigenkapital aufgrund größerer Durationsgaps zwischen Aktiva und Passiva

11. DAS WEIßBUCH „ALTERSVERSICHERUNG“ UND „SOLVENCY II“ FÜR PENSIONSKASSEN (4) • Keine Bereitschaft der deutschen Trägerunternehmen bis zu 40 Mrd. Euro in einen Kapitalbunker einzuschießen (Wegfall der Geschäftsgrundlage) • Schaffung eines „level-playing-field“ für Versicherungsunternehmen und EbAV mit „same risk, same market, same capital“ ohne Realitätsbezug • EIOPA/BaFin: Entscheidung auf politischer Ebene

12. SOLVENCY II FÜR PENSIONSKASSEN IN DER PRESSE Droht der Betriebsrente das Aus? Betriebsrente in Gefahr Mehrbelastung für die Arbeitgeber Kein Kahlschlag, bitte Die Betriebsrenten sind in Gefahr. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen neue Eigenkapital-Vorschriften gelten, die die Kassen stark belasten würden. Drastische Reformpläne der EU-Kommission rufen Experten auf den Plan Altersvorsorge Brüssel plant strengere Eigenkapitalvorschriften. Auf Pensionskassen kommen erhebliche Mehrkosten zu Experten kritisieren neue Vorschläge aus Brüssel / „20 Prozent Mehrkosten“