Internationale Organisationen VO Internationale Politik (Prof. Brand), 15.10.2007

1. Internationale OrganisationenVO Internationale Politik (Prof. Brand), 15.10.2007 • Begriffe: Institution – Organisation – IO • geschichtliche Entwicklung, v.a. UNO • Fragen • wie beschreiben? - Welche Funktionen haben? • theoretische Einordnung – einige Forschungsfragen • Fragen, auch zu Texten • Café-Haus-Methode  IO Sammelbegriff für: IO, rechtliche Abkommen, formalisierte Netzwerke  nächste Woche Global Gov und detailliert: WTO und G8

3. Institution allgemeine Einordnung: es gibt versch. Begriffe • allgemein: soziale Normen, rechtliche Regeln und Verteilungsverfahren (von Macht und Ressourcen): also formelle und informelle Regeln von Verhalten und sozialer Interaktion (bezügl. Familie, Religion) --- „Spielregeln einer Gesellschaft“ • Institutionen ermöglichen und restringieren soziales Handeln und stabilisieren die Erwartungen gegenüber anderen Akteuren • entwickeln eine relative Eigenständigkeit und gewisse Materialität, die sich abrupten Veränderungen in den Weg stellen – „taken for granted“ • A.Giddens: die longue durée der Institutionen ist länger als das Leben von Individuen und damit verstetigter, Bewusstsein formend und Handlungen orientierend • M.Weber: Institution muss Geltung erlangen • politische Institutionen: intentional geschaffen, von Regierungen/Staaten, mit anderen (Governance) • internationale politische Institutionen: zwischenstaatlich vereinbarte Normen und Regeln, sollen Verhaltenserwartungen einander angleichen, teilweise über langen Zeitraum: Souveränität, Einhaltung Menschenrechte  viel mehr als Organisation!

4. Organisation • klare Struktur, „Postfach und Adresse“, verändert sich teilweise (Netzwerke) • formalisierte Mitgliedschaft, bürokratische, d.h. regelgeleitete Strukturen, Personal, finanzielle Ressourcen und einen legalen Status • durch Organisationen hindurch soll Handlungsfähigkeit erreicht werden, um spezifische Ziele zu verfolgen und Interessen zu vertreten • politische Organisation: staatlich oder Staat plus andere • gesellschaftliche Organisationen (NGOs, Medien: non-profit), ökonomische Organisationen (Unternehmen: profit) • Sonderstellung: staatsnahe Verbände (WK, AK, öffentl. Krankenkassen etc.) – zwischen Pol, Ges und Ökon.

5. Internationale Organisationen • INGO – BINGO - Dachverbände: transnational (letzte Woche…) • politische international Organisationen i.e.S.: UNO, WTO, EU, NAFTA (über 250) • dazu aber: verrechtliche Abkommen, formalisierte Netzwerken (G8), vereinbarten Prinzipien (Souveränität, MR) • sollen Verhaltenserwartungen angleichen, Planungs- und Handlungssicherheit schaffen • sind sie Instrumente, Arenen, Akteure?

6. Geschichtliche Entwicklung (1) • seit 19. Jahrhundert: Internationale Telegraphenunion (1865), Weltpostverein (1874), • Völkerbund (1919) Initiative: Woodrow Wilson, 14 Punkte, darunter die Gründung eines Völkerbundes als Instrument der kollektiven Sicherheit („Es muss zum Zwecke wechselseitiger Garantieleistung für politische Unabhängigkeit und territoriale Unverletztlichkeit der großen wie der kleine Staaten unter Abschluss spezieller Vereinbarungen eine allgemeine Gesellschaft von Nationen gebildet werden.“)

7. Geschichtliche Entwicklung (2): die UNO • Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen am 26. Juni 1945; Inkrafttreten der Charta am 24. Oktober 1945 • 51 Gründungsmitglieder (heute 192 Mitgliedsstaaten; Juni 2006: Montenegro) • Österreich am 14.12.1955 beigetreten; beide deutsche Staaten 1973 • Hauptorgane: Sicherheitsrat, Generalversammlung, Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), Internationaler Gerichtshof, Sekretariat • Nebenorgane, keine Völkerrechtssubjekte: u.a. UNHCR, UNEP, UNDP, UNICEF • Sonderorganisationen: selbständig, aber mit UNO, v.a. ECOSOC verbunden: IWF, WB, UNESCO, WHO, ILO • Finanzierung: Kern-Budget in 2007: 2,2 Mrd. USD; Budget für die friedenserhaltenden Operationen: 5,2 Mrd. USD; dazu freiwillige Beiträge und Budget für die Internationalen Strafgerichtshöfe für Ex-Jugoslawien und Ruanda • getragen von: USA 22%, Japan 19,5%, BRD 8,7%, UK 6,1%, Frkr 6%; sonst unter 5% Aufgaben der UNO • Friedensfunktion: Krieg und Frieden, Abrüstung, Peacekeeping & Peacemaking, Prävention usw. • Internationale Entwicklung: wirtschaftliche und soziale Wohlfahrt • Standardsetting

8. Geschichtliche Entwicklung (3) dazu nach WK II: Kalter Krieg wirtschaftspolitisch: Bretton Woods-System (WB, IWF, GATT) Entkolonialisierung (Beispiel: GATT-UNCTAD) seit 1980er (Instabilität –> BW-Krise) / 1990er Jahren Ende KK: „Friedensdividende“, Weltsicherheitsrat wichtiger • neue IO wie WTO, CBD, FCCC, Internationaler Strafgerichtshof, Netzwerke wie G8 • Filzmaier et al.: „Bedeutungswandel UNO“ - zunehmend geschwächt, Feigenblatt, dominante Rolle USA

9. jüngste Entwicklung / UNO-Fokus auf MDGs • „Weltkonferenzen“ seit Beginn der 1990er Jahre zur Klärung wichtiger Probleme und Entwicklung von policies • 1992: UN Conference on Environment and Development, Rio de Janeiro (1972 in Stockholm) • 1993: Human Rights, Wien • 1994: Population and Development, Kairo • 1995: Social Development, Kopenhagen • 1995: Women, Peking (1975 in Mexiko-Stadt) • 1996: World Food Summit, Rom • 2000: Millennium Summit, New York  MDGs • 2002: Finance for Development, Monterrey • 2005: Sustainable Development, ?

10. Millennium Development Goals Für die Umsetzung der Millenniumserklärung erstellte eine Arbeitsgruppe aus UNO, Weltbank, OECD und anderen Organisationen im Jahr 2001 eine Liste von Zielen, die als die acht so genannten „Millennium-Entwicklungsziele“ (Millennium Development Goals, MDGs) bekannt wurden. Im Einzelnen wurden folgende Hauptziele formuliert: • Bekämpfung von extremer Armut und Hunger (Vorgabe: bis zum Jahr 2015 den Anteil der Menschen halbieren, die weniger als 1 US-Dollar am Tag haben, und ebenso den Anteil der Menschen, die Hunger leiden [Basisjahr 1990]) • vollständige Primarschulbildung für alle Jungen und Mädchen • Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen • Reduzierung der Kindersterblichkeit (Senkung der Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren um zwei Drittel) • Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern (Senkung der Müttersterblichkeitsrate um drei Viertel) • Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten • Ökologische Nachhaltigkeit (Verbesserung des Umweltschutzes) • Aufbau einer globalen Entwicklungspartnerschaft Quelle: wikipedia

11. Fragen?

12. wie IO beschreiben? • Aufgabengebiet, in welchem Politikfeld/-feldern aktiv • Mitglieder, Größe (Budget, MitarbeiterInnen) • Verhältnis zu anderen IO • Entscheidungsfindung: selbst oder durch Mitglieder • Rittberger/Zangl: Programmorganisationen: Ziele, Regeln, die von Nationalstaaten umgesetzt werden – stark/schwach (Verbindlichkeit wichtig) --- operative Organisationen: selbst Implementierung, Überwachung – stark/schwach (Sanktionsfähigkeit wichtig) • Cox/Jacobson (1973): forum organization und service organization heute dazu: rule-making organization

13. Rittberger / Zangl:Zuständigkeit, Mitgliedschaft

14. andere Möglichkeit entlang der Dimensionen policy,polity und politics

15. Policy: Politikfelder, Problemstellungen und Inhalte • Polity: Institutionen, Akteure und Strukturen • Politics: Handlungsformen, Prozesse und Konflikte  mal auf IO beziehen

16. Funktionen von IO • Instrumente: Staaten agieren durch IO • Arenen: Austragung von Konflikten, Suche nach Kompromissen, Konsensen, Verminderung Unsicherheit • Akteure: wenn gewisse Eigenständigkeit

17. Theoretische Einordnung (1) Theorien kommen noch ausführlich! • Realismus: Macht zentral, „Hegemon“, d.h. dominantes Land strukturiert internationale Politik  IO Ausdruck dessen • Hegemon in Krise, dann IO in Krise: GB 1920er, daher Völkerbund erfolglos; USA in 1970ern, hegemonic decline • Institutionalismus: „Das stimmt nicht!“ – in den 1970ern sind IO, Abkommen, Netzwerke nicht alle geschwächt worden • offenbar erbringen IO allgemein eigenständige Steuerungsleistungen (Regime, bezogen auf ein Politikfeld); es gibt gegenseitige Abhängigkeiten (Interdependenzen) und Interesse an Kooperation zur Verminderung von Unsicherheit

18. Theoretische Einordnung (2) • politisch-ökonomische Ansätze: Fixierung auf Politik problematisch; Welt wird auch durch ökonomische Verhältnisse strukturiert, das beeinflusst Politik (Energiesicherheit, Investitionssicherheit, Freihandel etc.) • eng verbunden: machtkritische Ansätze: es geht nicht nur um Kooperation oder Macht der führenden Staaten, sondern Macht ist auch ökonomisch (v.a. transnationale Firmen und Finanzmarktakteure) und gesellschaftlich (Medien), es gibt verschiedene Problemdeutungen und Lösungsansätze • Mehrebenenpolitik: es wird so getan, als wenn internationale Politik entscheidend sei und „nach unten“ wirkt; es gibt aber nationale und lokale Ebene

19. einige Fragen für Forschung • Wie funktionieren IO, Abkommen, Netzwerke (oft „black box“)? Wer entscheidet, setzt um? • Haben sie sich historisch verändert? Wie? • Welche Funktion habe sie? Aktuell: USA zu Unilateralismus? Bedeutung der Verrechtlichung internationaler Beziehungen • In welchem Verhältnis zu anderen IO: „overlapping“? • Machtungleichgewichte in IO? Wie agieren schwächere Regierungen, Akteure? • Wer definiert eigentlich „Welt-Probleme“ und die Form ihrer Bearbeitung? • Welche gesellschaftlichen Akteure agieren, verfolgen Interessen (z.B. mächtige Unternehmen, Akteure wie Greenpeace)? • Verhältnis IO zur Ökonomie? • Mehrebenen-Problematik; Frage wirksamer Politik

20. Fragen? auch zu den beiden Texten und zu dem Text von H.Kramer

21. „Café-Haus“ Fragen miteinander klären, unterschiedliche Einschätzungen Wissen: UN-Sicherheitsrat – wie viele Mitglieder? Warum reicht manchmal eine Gegenstimme, wenn doch 9 Ja-Stimmen reichen? Diskussion: 1) Filzmaier et al.: IO als Arena beim (Neo-)Realismus --- Rittberger/Zangl: IO beim Institutionalismus - was plausibler? 2) „IO alles Quatsch!“ – Weltpolitik wird eh in Washington gemacht: pro und contra 3a) Soll deutsche Regierung einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen? 3b) wie realisierbar halten Sie die MDGs?

22. Nichtregierungsorganisationen • zunehmende Bedeutung seit 1990er Jahren; „Rio 92“ • In vielen Bereichen: Umwelt, Frauen, Armmut, zunehmend: Sicherheit-Kriege, Wirtschaft und Finanzen • Mittel: Lobbying, Expertise, Aufklärung-Öffentlichkeit, Druck (mit Bewegungen) • Wirkung über: agenda-setting, proposals/alternatives, monitoring, implementation • haben unterschiedlichen Zugang zu Politik: FCCC, WTO, NATO

23. für kommende Woche: Globalisierung lesen Dirk Messner und Ulrich Brand zu Global Governance Zusätzliche Infos • Zusammenfassung von Enquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“: • zum Vor- und Weiterlesen: jetzt hier oder bei Frau Graf (2. Stock, NIG) bekommen Sie das „ABC der Globalisierung“ mit über 100 Stichwörtern zum Thema Globalisierung für 7.- Euro (statt 10.-) Eine schöne Woche Ihnen allen!