Der UN-Klimagipfel 2010 in Cancún

1. Der UN-Klimagipfel 2010 in Cancún 17. November 2010 Christoph Bals Political Director, Germanwatch

2. I Kopenhagen zerstörte den "Big Bang"- Ansatz Hauptgründe: Geostrategische Umgestaltung der Welt, Energiesicherheit vor Klimasicherheit; Finanzkrise

3. Aber: Risiken des Klimawandels nicht weniger besorgniserregend Überflutungen in Pakistan Brände in Russland

4. Und: Ernsthafte Klimaschutzstrategie bietet erhebliche Chancen für Entwicklung und Ökonomie Green Growth Wave? 2010

5. Erneuerbare Energien: Wachstum trotz Wirtschaftskrise – Beginn des Low Carbon Race • USA und Europa, 2008 /2009: Mehr Leistung an Erneuerbaren Energien zugebaut als an konventioneller Energie (Kohle, Gas, Nuklear) • Europa, 2009: Erneuerbare stellen 60% der neu installierten Kraftwerkskapazität und fast 20% der jährlichen Stromproduktion. • China, 2009: China implementierte mit 37 GW fast die Hälfte der neuen weltweiten Erneuerbaren Energien-Kapazität (80 GW). Ren 21, (Janet L. Sawin and Eric Martinot), Renewables 2010 – Global Status Report; Aber auch: Wachstum der Kohle schneller als je zuvor;

6. II Was brauchen wir? Zwei große Langfrist-Investitionspakete Klima- Widerstands- fähigkeit Paket Niedrig Emissionen Wohlstands Paket

7. Investment-Paket eins: Das Niedrig-Emissionen-Wohlstands-Paket Niedrig- Emissionen- Wohlstands Gesellschaft Energiesicherheit Rohstoffsicherheit Jobs, Jobs, Jobs Kampf gg. Wirtschaftskrise Innovation Vermeidung von Handelsschranken + Regenwälder

8. It's the economy, stupid • ‎''Not participating in this new industrial revolution (the great climate transformation) runs two types of risk: you drop behind technologically and : Ten or 15 years from now, those that produce in dirty ways are likely to face trade barriers.'' Lord N. Stern, September 2010

9. Investitions-Paket II: Widerstandsfähigkeit gg. den Klimawandel Armutsbekämpfung/ sozial-ökonomische Entwicklung Die klima-widerstandsfähige Gesellschaft Zugang zu verläss- licher nicht- fossiler Energie Ernährungs- sicherheit (incl. Wasser) + Regenwälder Vorsorge gg. große Gesundheitsprobleme

10. III Vom Schach zum Drei-D-Schach UN- Climate Framework UN- Climate Framework Aktion Koa- liti- onen

11. Koalitionen H A N D E L N H A N D E L N International Framework Koalitionen

12. III.2. Kooperation: Vorreiter, besonders betroffene und relevanten Akteure Kriterien: Potential für Dynamik, Relevance Vorreiter und besonders betroffene Staaten • Cartagena Group/Dialogue for Progressive Action • (AOSIS, von Bergen abhängige Regionen, ...) • Bangladesh, einige afrikanische Staaten • Schwellenländer / neue • Süd-Afrika / Brasilien • Vereinigte Arabische Emirate • Süd-Korea • China

13. Süd-Afrika: Interessante Kooperationsoption

14. Bilaterale China-Strategie der EU • Die EU sollte intensiv die win-win-Optionen für China für weitergehende Klimaschritte in beiden Regionen untersuchen: Niedrig-Emissions-Strategie und Technologie-Kooperation mit Fokus auf einige Regionen; • Es sollten Körbe der Klima- und Energiezusammenarbeit definiert werden: a) Technologiekooperation, b) low carbon regions c) Emissionshandel d) Städteplanung • Die EU sollte deutlichen Respekt ausdrücken, wenn der neue 5-Jahresplan in China (2011) Fortschritte beinhaltet (etwa Einstieg in Emissionshandel und /oder CO2-Steuer) • Die EU sollte die Option eines plurilateralen Implementationsabkommens der Klimarahmenkonvention mit China (EU-China+) für den Fall prüfen, dass die Bewegung in den USA dauerhafter blockiert wird. (Ende 2011); • Druck von anderen Entwicklungsländern (besonders verletzliche Staaten, Südafrika, Brasilien) auf China ist wesentlich konstruktiver als Druck von Industrieländern; (siehe jüngstes BASIC-Treffen mit Einbezug der AOSIS Staaten: erstmals "well below 2 degrees";

15. III.3. Einen internationalen, rechtlich verbindlichen Rahmen verhandeln

16. Internationale Rahmensetzung Handeln Internationale Rahmensetzung dynamisieren Koalitionen Rio plus 20 Sustainability Green Growth Lücke zum 2 Grad-Limit und Strategie identifizieren AGF G8 & G20 IPCC Report Cancun: Enabling Package South Africa: Deal Review of Targets, Action + Financing 2010 2011 2012 2013 2014 2015

17. Ermöglichungspaket für Cancun • Langfristige Perspektive beim globalen Klimaschutz ("shared vision"): Klimaschutz-Langfristziel (Begrenzung auf höchstens 2 Grad) und eine Überprüfung des Anspruchsniveaus bis 2015 auf der Basis der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse (nächster Sachstandsbericht des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel, IPCC); • Einbringen und Bestätigen der (bestehenden) Emissionsminderungszusagen in die formellen UNFCCC-Verhandlungen - diese stehen bisher nur in einem Anhang zum "Copenhagen Accord", also außerhalb förmlich angenommener VN-Vereinbarungen, ohne jedoch das Ambitionsniveau oder die Rechtsform einer künftigen Vereinbarung damit vorfestzulegen; • Prinzipien und Arbeitsprogramm für Messung, Berichterstattung und Überprüfung der Emissionsminderungen "MRV" und international consultation and analysis "ICA") • Strukturfragen für die internationale Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel; die Schaffung eines "Anpassungs-Komitees" zeichnet sich ab; Besetzung und genaue Aufgaben sind aber noch Gegenstand weiterer Verhandlungen, auch über Aussagen dazu, wie Staaten bessere Vorsorge gegen klimabedingte Verluste und Schäden treffen können, muss noch weiter verhandelt werden; • Strukturfragen für internationale Klimafinanzhilfe; ein Beschluss zur Schaffung eines neuen internationalen Klima-Fonds in Cancún zeichnet sich ab – offen: wer entwickelt durch welchen Prozess Details für den Fonds? Finanzierungsquellen für die langfristige finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern bei den Klimaschutz/ Anpassung/ Regenwald; der am 5.11. vorgelegte Bericht der "High Level Advisory Group on Climate Financing" des VN-GS soll dazu als wichtige Quelle herangezogen werden; noch umstritten ist, ob in Cancún auch Beschlussaussagen über die "fast start" Finanzhilfe 2010 bis 2012 der Industrieländern getroffen werden sollen; • Technology Framework zur Lösung von Strukturfragen für die internationale Unterstützung von Entwicklungsländern beim Klimaschutz durch verbesserten Zugang zu klimafreundlichen Technologien; ( mehrere internationale Beratungs-Gremien); • Kapazitätsaufbau: Unterstützung für Entwicklungsländer, damit diese besser auf den Klimawandel reagieren können; noch ist offen, ob diese als Querschnittsaufgabe bei anderen Fragen (Anpassung, Technologie-Kooperation) mitbehandelt oder als eigenständige Maßnahmen gesondert geregelt werden sollen; • Ausgleichsmaßnahmen ("response measures") zur Abfederung negativer Folgen von Klimaschutzmaßnahmen: zu erwarten sind sehr allgemeine Beschlussaussagen ohne operative Wirkung, um der Forderung einiger Staaten (insbesondere SDA) nach Behandlung des Themas gerecht zu werden. • Tropenwaldschutz ("REDD+") • Mechanismen des Kohlenstoffmarktes.

18. Knackpunkte • Rechtsform des künftigen Abkommens • 2. VP des Kyoto-Protokolls • Vorgaben für MRV für EL und IL • Vergleichbarkeit für USA • Ziele jetzt möglichst verbindlich als Mindestziele so festgehalten, dass sie sich später nachbessern lassen • Glaubwürdigkeit und Transparenz der Fast Track Finanzierung

19. Einige Schlussfolgerungen • Big Bang Ansatz ist vorbei. Cancún kann nur Zwischenschritte bringen; • Statt Mantra: Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist." Nun: "Nichts ist entschieden bis genug entschieden ist." • Verhandlungen zu bewerten im Kontext von Handeln und Koalitionen; dort spielt gegenwärtig die Musik; • Handeln: 30 % in EU; Energiekonzept – EU-Beschlüsse; Finanzierungsbeschlüsse • Koalitionen für Handeln und Verhandeln: mit besonders betroffenen Staaten, mit Vorreitern, mit besonders relevanten Staaten; • Mittelfristig: Nur Fortschritte, wenn EU und China im eigenen Interesse vorangehen – mit offener Tür für eine in den nächsten Jahren noch zögerliche USA; • Völliges Scheitern von Cancún würde nicht den UNFCCC-Prozess als solches bedrohen, aber seine Relevanz; • Internationale Klimaziele eher als Minimal- nicht Maximalziele begreifen;

20. Danke! Christoph Bals bals@germanwatch.org