die umsetzung der stoffverbote der rohs richtline durch das elektrog n.
Download
Skip this Video
Loading SlideShow in 5 Seconds..
Die Umsetzung der Stoffverbote der RoHS-Richtline durch das ElektroG PowerPoint Presentation
Download Presentation
Die Umsetzung der Stoffverbote der RoHS-Richtline durch das ElektroG

Loading in 2 Seconds...

play fullscreen
1 / 28

Die Umsetzung der Stoffverbote der RoHS-Richtline durch das ElektroG - PowerPoint PPT Presentation


  • 120 Views
  • Uploaded on

Die Umsetzung der Stoffverbote der RoHS-Richtline durch das ElektroG. Dr. Henning Lustermann M.A. Dortmund, den 6. Juni 2006. ELEKTROSCHROTT – QUIZ. Frage: Mein Fön hat den Geist aufgegeben. Was tun?. Ab in den Restmüll damit und nie wieder dran denken !!. ODER.

loader
I am the owner, or an agent authorized to act on behalf of the owner, of the copyrighted work described.
capcha
Download Presentation

PowerPoint Slideshow about 'Die Umsetzung der Stoffverbote der RoHS-Richtline durch das ElektroG' - anemone


An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Presentation Transcript
die umsetzung der stoffverbote der rohs richtline durch das elektrog

Die Umsetzung der Stoffverbote der RoHS-Richtline durch das ElektroG

Dr. Henning Lustermann M.A.Dortmund, den 6. Juni 2006

elektroschrott quiz
ELEKTROSCHROTT – QUIZ

Frage:

Mein Fön hat den Geist aufgegeben.

Was tun?

Ab in den Restmüll damit und nie wieder dran denken !!

ODER

Ich fahre zum Wertstoffhof und entsorge das ressourcenreiche Altgerät im Con-tainer für „sonstigen“ Elektroschrott !!

Quelle: http://www1.spiegel.de/active/eschrottquiz/fcgi/eschrottquiz/fcgi

elektroschrott grouppies kunstwerke aus elektroabf llen f r die verbraucherzentrale nrw
ELEKTROSCHROTT – GROUPPIESKunstwerke aus Elektroabfällen für die Verbraucherzentrale NRW

Fußballer

3 Hasenfenster

Riesenrad

Bergbaumuseum

bersicht
Übersicht
  • Rechtliche Grundlagen
  • Anwendungsbereich
  • Verbotene Stoffe

IV. Sanktionen

bersicht1
Übersicht
  • Rechtliche Grundlagen
  • Europäisches Gemeinschaftsrecht
  • Nationales Recht
  • Inkrafttreten der Stoffverbote

II. Anwendungsbereich

III. Verbotene Stoffe

IV. Sanktionen

i rechtliche grundlagen
I. Rechtliche Grundlagen
  • Europäisches Gemeinschaftsrecht
    • RoHS – Directive 2002/95/EG on the Restriction of the use of certain Hazardous Substances)

Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

    • WEEE– Directive 2002/96/EG on Waste Electronical and Electrical Equipment

Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

i rechtliche grundlagen1
I. Rechtliche Grundlagen
  • Nationales Recht
    • Umsetzung beider Richtlinien durch das Elektro- und Elektronik-gerätegesetz –ElektroG; verkündet am 23. März 2005

§ 5 Stoffverbote:

(1) Es ist verboten, neue Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr zu bringen, die mehr als 0,1 Gewichtsprozent Blei, Quecksilber, sechs-wertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl (PBB) oder polybromierten Diphenylether (PBDE) homogenen Werkstoff oder mehr als 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenen Werkstoff enthalten. …

i rechtliche grundlagen2
I. Rechtliche Grundlagen
  • Inkrafttreten der Stoffverbote

Die in Art. 4 Abs. 1 RoHS-Richtlinie angeordneten und durch § 5 ElektroG umgesetzten Stoffverbote gelten

 ab dem 01. Juli 2006

für das Inverkehrbringen von Geräten.

P: Definition Inverkehrbringen(Lagerbestände?! Distributoren?)

bersicht2
Übersicht

I. Rechtliche Grundlagen

II. Anwendungsbereich

  • Von den Stoffverboten betroffene Geräte
  • Von den Stoffverboten ausgenommene Geräte
  • Zukünftige Entwicklung des Anwendungsbereichs der Stoffverbote

III. Verbotene Stoffe

IV. Sanktionen

ii anwendungsbereich
II. Anwendungsbereich
  • Von den Stoffverboten betroffene Geräte
    • Art. 3 lit. a RoHS-Richtlinie (entspricht § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 ElektroG):

Elektro- und Elektronikgeräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder be-nötigen, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die unter die in Anhang IA der Richt-linie 2002/96/EG (WEEE) aufgeführten Kategorien fallen und für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1000 Volt bzw. Gleichstrom von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind

ii anwendungsbereich1
II. Anwendungsbereich
  • Von den Stoffverboten betroffene Geräte
    • Abschließend in Anhang IA genannte Gerätekategorien der WEEE-Richtlinie (entspricht § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 10 ElektroG)
      • Haushaltsgroß- und Haushaltskleingeräte
      • Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik und der Unterhaltungselektronik sowie Beleuchtungskörper (auch Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen)
      • Elektrische und elektronische Werkzeuge mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge
      • Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte
      • Medizinprodukte mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte
      • Überwachungs-/Kontrollinstrumente und Automatische Ausgabegeräte
ii anwendungsbereich2
II. Anwendungsbereich
  • Ausnahmen von den Stoffverboten
    • Gerätekategorien 8 (Medizinprodukte) und 9 (Überwachungs- und Kontrollinstrumente)
    • Geräte, die vor dem 01. Juli 2006 „erstmals … in Verkehr gebracht wurden“ (Importe?!)
    • Ersatzteile für die Reparatur oder die Wiederverwendung von Geräten, die vor dem 01. Juli 2006 erstmals in der EU in Verkehr gebracht wurden (Zusatzgeräte?!)
ii anwendungsbereich3
II. Anwendungsbereich
  • Ausnahmen von den Stoffverboten
    • Für im Anhang der RoHS-Richtlinie aufgeführte Verwendungs-zwecke
    • Geräte, die Teil eines anderen Gerätes sind, das nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie/des ElektroG fällt (Vorsicht! Was verlangt Abnehmer als Hersteller eines E-Gerätes?)
    • Geräte, die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten dienen oder eigens für militärische Zwecke bestimmt sind
ii anwendungsbereich4
II. Anwendungsbereich
  • Zukünftige Entwicklung der Stoffverbote
    • Vorgaben der RoHS-Richtlinie
      • Art. 4 Abs. 3 RoHS-Richtlinie sieht das Verbot weiterer Stoffe vor, wenn entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen
      • Art. 5 Abs. 1 RoHS-Richtlinie sieht eine fortlaufende Anpassung der Stoffverbote und Ausnahmeregelungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt durch Änderungen des Anhangs der RoHS-Richtlinie vor
      • Neufestlegung bzgl. der Einbeziehung der 8 und 9 Gerätekategorien in die Stoffverbote sollte bis zum 12. Februar 2005 erfolgen, vgl. Art. 6 der RoHS-Richtlinie
ii anwendungsbereich5
II. Anwendungsbereich
  • Zukünftige Entwicklung der Stoffverbote
    • Regelung des ElektroG
      • Durch die dynamische Verweisung des § 5 Abs. 2 ElektroG adaptiert das Gesetz automatisch die Änderungen der Ausnahmeregelungen des Anhangs der RoHS-Richtlinie
bersicht3
Übersicht

I. Rechtliche Grundlagen

II. Anwendungsbereich

III. Verbotene Stoffe

  • Stoffe und Grenzwerte
  • Die Bezugsgröße
  • Beispiele für homogene Werkstoffe

IV. Sanktionen

ii verbotene stoffe
II. Verbotene Stoffe
  • Stoffe im Einzelnen und Grenzwerte
    • für die Verwendung von
      • Blei,
      • Quecksilber,
      • sechswertigem Chrom,
      • polybromiertem Biphenyl (PBB) und polybromiertem Diphenylether (PBDE)

liegen bei 0,1 Gewichtsprozent je homogenem Werkstoff (!)

    • für die Verwendung von
      • Cadmium

liegen bei 0,01 Gewichtsprozent je homogenem Werkstoff (!)

ii verbotene stoffe1
II. Verbotene Stoffe
  • Die Bezugsgröße
    • Homogener Werkstoff
      • 1. Ansicht (überholt): jedes Bauteil eines E-Gerätes insgesamt
      • 2. Ansicht (aktuell): jedes homogene Material aus dem ein Gerät besteht
    • Homogenes Material: Material, das mechanisch nicht (mehr) in verschiedene Materialien „aufgespalten“ werden kann [und „von gleicher Zusammensetzung durch und durch“ ist] (EU Kommission)
    • Hinweise der EU-Kommission sind rechtlich nicht verbindlich!!!
iii verbotene stoffe

Drei (!)homogene Werkstoffe

III. Verbotene Stoffe
  • Beispiele für homogene Werkstoffe: Kabel

?

iii verbotene stoffe1
III. Verbotene Stoffe
  • Beispiele für homogene Werkstoffe: Bauteile auf Platine

?

homogener Werkstoff ?

Allesamt (-), Vielzahl homogener Werkstoffe, (beim IC (Schaltkreis): Kunststoffgehäuse, Trägerrahmen, Trägerrahmenbeschichtung, Halbleiterbauelement, Goldbonddrähte, …)

bersicht4
Übersicht

I. Rechtliche Grundlagen

II. Anwendungsbereich

III. Verbotene Stoffe

IV. Sanktionen

iii sanktionen
III. Sanktionen
  • Sanktionen durch Behörde gem. § 23 ElektroG
    • Verstöße sind als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt i.H.v. bis zu 10.000 bzw. 50.000 €
    • Ordnungswidrig handelt gem. § 23 Abs. 1 ElektroG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Stoffverbote nach § 5 ElektroG verstößt, kann mit Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet werden
iii sanktionen1
III. Sanktionen
  • Sanktionen durch Behörde gem. § 21 KrW-/AbfG
    • Anwendbarkeit über § 2 Abs. 3 S. 2 ElektroG:
    • § 21 KrW-/AbfG:

„… § 21 Abs. 1, §§ 26 und 54 Abs. 1 S. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, … gelten entsprechend.”

„Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der Aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.”

iii sanktionen2
III. Sanktionen
  • Sanktionen durch Wettbewerber?
    • Unlauter handelt auch, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln: „kein Vorsprung durch Rechtsbruch“ – noch nicht geklärt, ob § 5 ElektroG eine solche Rechtsnorm ist
    • Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 8 UWG) , Durchsetzung durch Abmahnung und ggf. Einstweilige Verfügung (§ 12 UWG)

§ 3 UWG: „Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.”

slide27

Dr. Henning Lustermann M.A.

  • Rechtsanwalt
  • Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • Niederlassung Essen
  • Gildehofstraße 1 · 45127 Essen – www.luther-lawfirm.com Telefon (0201) 2421 500 · Telefax (0201) 2421 510

henning.lustermann@luther-lawfirm.com

f r sie erreichbar
Für Sie erreichbar:

München

Arnulfstraße 126

80636 München

Tel: (089) 14331 500

Fax: (089) 14331 510

Nürnberg

Forchheimer Straße 2

90425 Nürnberg

Tel.: (0911) 3958 500

Fax: (0911) 3958 510 

Stuttgart

Mittlerer Pfad 13

70499 Stuttgart

Tel: (0711) 9881 500

Fax: (0711) 9881 510

Köln

Ludwigstraße 8

50667 Köln

Tel: (0221) 2779 500

Fax: (0221) 2779 510

Leipzig

Grimmaische Straße 25

04109 Leipzig

Tel: (0341) 2526 500

Fax: (0341) 2526 510

Mannheim

Theodor-Heuss-Anlage 2

68165 Mannheim

Tel: (0621) 4208 11481

Fax: (0621) 4208 510

Essen

Gildehofstraße 1

45127 Essen

Tel: (0201) 2421 500

Fax: (0201) 2421 510

Frankfurt a.M.

Eschersheimer Landstraße 14

60322 Frankfurt

Tel: (069) 15208 27160

Fax: (069) 15208 27167

Hamburg

Rothenbaumchaussee 78

20148 Hamburg

Tel: (040) 36132 500

Fax: (040) 36132 510

Hannover

Sophienstraße 5

30159 Hannover

Tel: (0511) 8508 500

Fax: (0511) 8508 510

Berlin

Friedrichstraße 71

10117 Berlin

Tel: (030) 25471 500

Fax: (030) 25471 510

Dresden

Radeberger Straße 1

01099 Dresden

Tel: (0351) 4840 500

Fax: (0351) 4840 510

Düsseldorf

Graf-Adolf-Platz 15

40213 Düsseldorf

Tel: (0211) 9352 500

Fax: (0211) 9352 510

Eschborn / Frankfurt a.M.

Mergenthaler Allee 10-12

65760 Eschborn

Tel: (06196) 996 27160

Fax: (06196) 996 27167

www.luther-lawfirm.com

Contact@luther-lawfirm.com