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Europäisches Steuerrecht

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Europäisches Steuerrecht. Prof. Dr. Roman Seer Lehrstuhl für Steuerrecht Sommersemester 2014. Kompetenzen der EU. Überblick über die Kompetenzen der EU im Hinblick auf direkte und indirekte Steuern. Kompetenzen der EU auf dem Gebiet der direkten Steuern?.

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Presentation Transcript
europ isches steuerrecht

Europäisches Steuerrecht

Prof. Dr. Roman Seer

Lehrstuhl für Steuerrecht

Sommersemester 2014

kompetenzen der eu

Kompetenzen der EU

Überblick über die Kompetenzen der EU im Hinblick auf direkte und indirekte Steuern

kompetenzen der eu auf dem gebiet der direkten steuern
Kompetenzen der EU auf dem Gebiet der direkten Steuern?
  • Kompetenzen für jede Art von Rechtsakt
  • Nicht für direkte Steuern:
    • Harmonisierung der indirekten Steuern (Art. 113 AEUV)
    • Rechtsangleichung im Binnenmarkt (Art. 114 Abs. 1 AEUV) – gilt ausdrücklich nicht für Steuern (Art. 114 Abs. 2 AEUV)
    • Auffang-Kompetenz für Ausnahmefälle (Art. 352 AEUV) – kommt bislang praktisch kaum zur Anwendung
  • Richtlinienkompetenz
  • Nicht für direkte Steuern gedacht, aber ggf. auch hierfür einsetzbar:
    • Angleichung von Rechtsvorschriften zur Errichtung oder Erhaltung der Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Marktes (Art. 115 AEUV)
kompetenzen der eu auf dem gebiet der direkten steuern1
Kompetenzen der EU auf dem Gebiet der direkten Steuern?
  • Keine Unionskompetenz für multilaterale Doppelbesteuerungsabkommen
  • Es bleibt letztlich die allgemeine Kompetenz des Art. 115 AEUV zur Rechtsangleichung (Einstimmigkeitsprinzip)
  • gleichzeitig gilt aber das Beihilfenverbot der Art. 107 ff. AEUV für direkte Steuern
prim rrecht mit steuerlichem bezug
Primärrecht mit steuerlichem Bezug

Unions-GrundrechteArt. 6 Abs. 1 EUV i.V.m. EU-GRCh

Beihilferecht

Art. 107 -109 AEUV

Grundfreiheiten

Art. 28, 45 ff., 49, 56, 63 AEUV

Harmonisierungsauftrag und Rechtssetzungskompetenz für die indirekten Steuern, Art. 113 AEUV

akte bzgl direkter steuern auf basis von art 115 aeuv
Akte bzgl. direkter Steuern aufBasis von Art. 115 AEUV

Fusions-RL

Zins- u. Lizenz-RL

Zins-RL(private Zinsein-künfte)

Zusam-men-arbeits-RL

---------

Beitrei-bungs-RL

Mutter-Tochter-RL

verst rkte zusammenarbeit in steuersachen
Verstärkte Zusammenarbeit in Steuersachen
  • Art. 20 EUV i.V. mit Art. 326-334 AEUV: mindestens 9 Mitgliedstaaten im Rat auf Vorschlag der EU-Kommission mit Zustimmung des EU-Parlaments
  • Voraussetzungen: Keine Wettbewerbsverzerrungen und keine Hindernisse für einen funktionierenden Binnenmarkt
  • Antrag an die Kommission von derzeit 10 Mitgliedstaaten (darunter DL), eine Finanztransaktionssteuer zum 1.1.2016einzuführen
grundfreiheiten

Grundfreiheiten

Überblick

grundfreiheiten und allg diskriminierungsverbot
Grundfreiheiten und allg. Diskriminierungsverbot

Freier Warenverkehr

(Art. 34 ff. AEUV)

Arbeitnehmerfreizügigkeit

(Art. 45 AEUV)

Niederlassungsfreiheit

(Art. 49 AEUV)

Freier Dienstleistungsverkehr

(Art. 56 AEUV)

Problem: Abgrenzung

Freier Kapitalverkehr

(Art. 63 AEUV)

Allgemeines Diskriminierungsverbot

(Art. 18 AEUV)

der binnenmarkt art 2 euv
Der Binnenmarkt, Art. 2 EUV

Mögliche Handelshemmnisse durch:

  • Physische Hindernisse: Passkontrollen an den inneren Grenzen der Gemeinschaft
  • Technische Hindernisse: Bsp.: unterschiedliche Standards in elektronischem Zubehör
  • Fiskalische Hindernisse: Bsp.: die nationalen Systeme zur Erhebung indirekter Steuern
anwendungsbereich des unionsrechts
Anwendungsbereich des Unionsrechts
  • Nationale Voraussetzungen
    • Nationalität eines MS
    • Unternehmen mit Sitz in einem MS
  • Grenzüberschreitender Sachverhalt
    • Ausschließlich inländische Sachverhalte nicht erfasst
    • Grundsätzlich Sachverhalte mit Bezug zu Drittstaaten nicht erfasst (Ausnahme: Kapitalverkehrsfreiheit)
grundfreiheiten des aeuv
Grundfreiheiten des AEUV

Freier Waren-verkehr(Art. 30, 34-37 AEUV)

Freier Personen-verkehr

Freier Kapital-verkehr(Art. 63-65 AEUV)

Freier Dienst-leistungs-verkehr(Art. 56-62 AEUV)

Arbeitnehmer-

Freizügigkeit

(Art. 45 AEUV)

Niederlas-sungsfreiheit

(Art. 49 AEUV)

beschr nkungen der grundfreiheiten i
Beschränkungen der Grundfreiheiten I

Diskriminierungsverbot

Verbot nicht-diskriminierender Beschränkungen

Offene Diskrimi-nierung

Versteckte Diskrimi-nierung

Keine Beschränkung des Zugangs zu einem MS (Adressat: Aufnahmestaat)

Keine Beschränkung des Wegzugs aus einem MS (Adressat: Wohnsitzstaat)

beschr nkungen der grundfreiheiten ii
Beschränkungen der Grundfreiheiten II

Diskriminierung

Differenzierung zwischen grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Sachverhalten

Betrachtungsobjekt: (Ausschnitt der) steuerliche(n) Situation des Vergleichspaars

Beschränkung auf einzelne Regelungen (kompensierende Effekte nur teilweise zu berücksichtigen)

Offene Diskriminierung: nach Staatsangehörigkeit oder Sitz

Versteckte Diskriminierung: nach Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Ort der Tätigkeit oder Zahlungsort

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beschr nkungen der grundfreiheiten iii
Beschränkungen der Grundfreiheiten III
  • Beschränkungen
    • Unterschiedliche Rechtssysteme können Marktbarrieren errichten
    • Wortlaut der Art. 45 und 49 AEUV geht über ein bloßes Diskriminierungsverbots hinaus; extensive Auslegung durch EuGH
    • Beschränkungen sind
      • Beschränkungen des Zugangs oder Weggangs zu einem MS durch einen Mitgliedstaat (grenzüberschreitender Sachverhalt)
      • durch nationale beschränkende Regelungen
      • ohne, dass die Beschränkung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt wäre.
rechtfertigung von beschr nkungen der grundfreiheiten
Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten
  • Rechtfertigungsprüfung
    • Legitimes Ziel
      • “ordre public”
        • Öffentliche Ordnung
        • Öffentliche Sicherheit oder
        • Gesundheit
      • andere zwingende Gründe des Allgemeinwohls
        • Kohärenz des Steuersystems
        • Territorialitätsprinzip, Steuerüberwachung
      • durch den Vertrag zugelassene Beschränkungen,
    • Verhältnismäßigkeit i. w. S.
      • Geeignetheit der Beschränkung zur Erreichung des Ziels.
      • Erforderlichkeit der Beschränkung zur Erreichung des Ziels.
      • Angemessenheit der Beschränkungen im Verhältnis zur Zielerreichung.
rechtfertigungsgr nde in der eugh rechtsprechung
Rechtfertigungsgründe in der EuGH-Rechtsprechung
  • Beispiele für vom EuGH nicht zugelassene Rechtfertigungsgründe
    • Auswirkungen auf den Haushalt
    • Fehlender Grad der Harmonisierung der Steuersysteme
    • Verweis auf in Zusammenhang stehende anderweitige Vorteile, die kompensierend wirken
  • Beispiel für (restriktiv) angewendete Rechtfertigungsgründe
    • Eingeschränkte Informations- und Kontrollmöglich-keiten der Finanzverwaltung (Steueraufsicht)
    • Kohärenz des Steuersystems, Territorialitätsprinzip
    • Missbrauchsvermeidung (nur, wenn Gegenbeweis im Einzelfall hinreichend einfach zu erbringen)
anwendung der grundfreiheiten auf die direkten steuern

Anwendung der Grundfreiheiten auf die direkten Steuern

Grundlegende EuGH-Rechtsprechung auf dem Gebiet der Einkommensteuer

geltung der grundfreiheiten f r direkte steuern
Geltung der Grundfreiheiten für direkte Steuern?
  • Grundsatz: EU hat keine Kompetenz auf dem Gebiet der direkten Steuern
  • Kompetenz verbleibt ausschließlich bei den Mitgliedstaaten
  • EuGH:
    • Auch auf Gebieten, auf denen die EU keine Kompetenzen hat, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr Recht unionsrechtskonform auszugestalten.
    • Daher gelten die Grundfreiheiten als grundlegende Vorschriften des Unionsrechts auch für Rechtsgebiete ohne Kompetenzzuweisung an die EU.
  • Historisch wohl nicht so gewollt, aber heute geltendes Richterrecht
der fall schumacker
Der Fall „Schumacker“

EuGH Urteil v. 14.02.1995, C-279/93 – Schumacker, Slg. 1995, I-225 = DB 1995, 407

Belgien

Deutschland

Grenzpendler

Unbeschränkte Steuerpflicht:

Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in Deutschland besteuert (Art. 15 DBA-Belgien)

Beschränkte Steuerpflicht:

Steuerliche Berücksichtigung der persönlichen Situation oblag dem Wohnsitzstaat und wurde beschränkt Steuerpflichtigen nicht gewährt

arbeitnehmerfreiz gigkeit art 45 ff aeuv
Arbeitnehmerfreizügigkeit Art. 45 ff. AEUV
  • Subjektiver Anwendungsbereich: Unionsbürger (Art. 20 AEUV)
    • Arbeitnehmer sind frei
      • innerhalb des Territoriums eines Mitgliedstaats
      • jegliches Arbeitsverhältnis einzugehen und sich
      • In jedem Mitgliedstaat niederzulassen
  • Verstöße
    • Offene Diskriminierung
    • Versteckte Diskriminierung
    • Nicht gerechtfertigte Beschränkungen

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arbeitnehmerfreiz gigkeit art 45 ff aeuv1
Arbeitnehmerfreizügigkeit Art. 45 ff. AEUV
  • Rechtfertigungen
    • Ausdrückliche Schranken des Art. 45 Abs. 3 AEUV
      • Öffentliche Sittlichkeit
      • Ordnung und Sicherheit
    • Verhältnismäßigkeit der Beschränkung zum legitimen Ziel
    • im steuerlichen Kontext:
      • Kohärenz des Steuersystems, Territorialitätsprinzip
      • Steueraufsicht, -überwachung

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schumacker doktrin
Schumacker-Doktrin
  • Auf dem Gebiet der direkten Steuern sind die Situationen von unbeschränkt

und beschränkt Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht vergleichbar.

  • Steuerliche Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse

obliegt grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat.

  • Bezieht der Steuerpflichtige jedoch kein oder nur einen geringen Anteil

seines Einkommens aus seinem Ansässigkeitsstaatund bezieht den

ganz überwiegenden Teil seines Einkommens aus einem anderen Mitgliedstaat

(Quellenstaat), obliegt dem Quellenstaat ausnahmsweise die steuerliche

Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen.

  • Unterlässt der Quellenstaat dies, handelt er diskriminierend, da die

persönlichen Verhältnisse dann in keinem Staat berücksichtigt werden.

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der fall gschwind
Der Fall „Gschwind”

EuGH-Urteil v. 14.09.1999 C-391/97 – Gschwind, Slg. 1999, I-5453 = DStR 1999, 1610

Niederlande

Deutschland

Ehemann = Grenzpendler

Einkommen der Ehefrau: 42% = 27 T€

Einkommen des Ehemanns: 58% = 37 T€

Unbeschränkte Steuerpflicht:

Freistellung mit Progressionsvorbehalt auf Deutsche Einkünfte

Beschränkte Steuerpflicht:

Keine steuerliche Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse in Deutschland

Kein Splittingtarif

gschwind entscheidung best tigt die schumacker doktrin
Gschwind-Entscheidung bestätigt die Schumacker-Doktrin
  • Auf dem Gebiet der direkten Steuern sind die Situationen von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht vergleichbar.
  • Wenn genügend Einkünfte im Ansässigkeits-staat vorhanden sind, hat der Ansässigkeitsstaat die persönlichen Verhältnisse bei der Besteuerung zu berücksichtigen.
  • Deshalb sind die absoluten und relativen Einkommensgrenzen in § 1a Abs. 1 EStG gemeinschaftsrechtskonform.
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Beispiel: Mehrstaatenkonstellation

E hat Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien. Er ist als Geschäftsführer für drei Kapitalgesellschaften tätig, die jeweils in Belgien, Deutschland und den Niederlanden liegen. Jede Gesellschaft zahlt ihm ein Gehalt iHv 50.000 €. DBAs vermeiden eine Doppelbesteuerung (Freistellung).

E

1) Wer muss die persönlichen Verhältnisse berücksichtigen?

2) Ist es relevant, wenn ein Staat die persönlichen Verhältnisse anteilig berücksichtigt, obwohl er es nicht muss?

der fall danner
Der Fall „Danner“

EuGH-Urteil v. 03.10.2002, C-136/00 – Danner, Slg. 2002, I-8147 = DStRE 2002, 1449

Deutschland

Finnland

Gesetzliche Rentenversicherung

Beitragsleistung

Beitragsleistung

BerufsständischeRentenversicherung

Finnisch/Deutscher Doppel-Staatsangehöriger

– zog von Deutschland nach Finnland

– Beitragsleistungen in Finnland nicht abziehbar

dienstleistungsfreiheit art 56 62 aeuv
DienstleistungsfreiheitArt. 56-62 AEUV
  • Gewährleistungsinhalt
    • Aktive Dienstleistungsfreiheit:
      • Leistender erbringt Dienstleistungen in einem MS, in dem er keinen Betrieb unterhält, oder
    • Passive Dienstleistungsfreiheit:
      • Leistungsempfänger reist in einen anderen MS als seinen Wohnsitzstaat, um dort Dienstleistungen zu erhalten
      • Grenzüberschreitende Dienstleistung, ohne dass tatsächlich ein grenzüberschreitender Reisevorgang vorliegt

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dienstleistungsfreiheit art 56 62 aeuv1
DienstleistungsfreiheitArt. 56-62 AEUV
  • Anwendungsbereich
    • Sachlicher Anwendungsbereich:
      • Dienstleistung: Legaldefinition in Art. 57 AEUV
      • Grenzüberschreitender Sachverhalt (Art. 56 Abs. 1 AEUV)
      • Entgeltlichkeit
    • Persönlicher Anwendungsbereich
      • Natürliche Personen: Unionsbürger (Art. 20 AEUV)
      • Juristische Personen: Zuordnung zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats (Sitztheorie/Gründungstheorie)
  • Verstöße
    • Offene Diskriminierung
    • Versteckte Diskriminierung
    • Beschränkungen

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dienstleistungsfreiheit art 56 62 aeuv2
DienstleistungsfreiheitArt. 56-62 AEUV
  • Rechtfertigungen
    • Geschriebene Rechtfertigungen (Art. 62 AEUV verweist auf Art. 51-54 AEUV):
      • Öffentliche Sittlichkeit
      • Ordnung und Sicherheit
      • Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen
    • Ungeschriebene Rechtfertigungen: „Zwingende Gründe des Allgemeinwohls“ (Cassis de Dijon-Formel) in ständiger EuGH-Rechtsprechung sowohl für Diskriminierungen als auch für Beschränkungen
    • Verhältnismäßigkeit der Beschränkung zum legitimen Ziel

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schlussfolgerungen aus dem fall danner
Schlussfolgerungen aus dem Fall „Danner“
  • Art. 56 AEUV steht einer Regelung eines MS entgegen, nach der Beitragsleistungen zu freiwilligen Rentenversicherungen, die an Anbieter anderer MS gezahlt werden, steuerlich nicht berücksichtigt werden, obwohl solche Zahlungen an ansässige Anbieter berücksichtigt würden.
  • Dienstleistungsfreiheit wird verletzt, indem Steuerpflichtige davon abgehalten werden, Versicherungsleistungen ausländischer Anbieter zu beziehen.
  • Kohärenz der Steuersysteme kann diese Beschränkung nicht rechtfertigen, weil keine unmittelbare Verbindung zwischen der Abzugsfähigkeit der Beitragsleistungen und der Besteuerung der (ausländischen) Rentenbezüge existiere.
  • Kritik?
der fall turpeinen
Der Fall „Turpeinen“

EuGH-Urteil v. 09.11.2006, C-520/04 – Turpeinen, Slg. 2006 I-10685 = DStRE 2007, 862

Spanien

Finnland

Wegzug

Ruhegehalt

Finnische Staatsangehörige

zog von Finnland nach Spanien

DBA Finnland-Spanien: Kassenstaatsprinzip

Finnland: pauschaler Quellensteuersatz 35% statt

28,5%

Staatliche Pensionskasse

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freiz gigkeit fall turpeinen
Freizügigkeit - Fall „Turpeinen“

Art. 21 AEUV tritt als Auffang-Freizügigkeitsrecht an die Stelle von Art. 45 AEUV (Unionsbürgerstatuts)

Schumacker-Doktrin ist auch im Rahmen des Art. 21 AEUV anwendbar

Persönliche Freizügigkeit wird verletzt, indem der Gebietsfremde steuerlich diskriminiert wird.

Wirksamkeit der Steuererhebung/Steueraufsicht kann diese Beschränkung nicht rechtfertigen, weil Amtshilfe-RL und der Beitreibungs-RL hinreichende Möglichkeiten zur Sachaufklärung und Durchsetzung des Steueranspruchs böten

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der fall schempp
Der Fall „Schempp“

EuGH-Urteil v. 12.07.2005, C-403/03 – Schempp, Slg. 2005, I-6421 = DStR 2005, 1265

Korrespondenzprinzip: Abzugsfähigkeit setzt Versteuerung beim Empfänger voraus

Hr. Schempp

Abzug der Unterhaltszahlung in Deutschland?

Deutschland

Unterhalt

Österreich

Geschiedene Fr.

Schempp

kein Abzug für Unterhaltszahlungen und daher auch keine Versteuerung von bezogenem Unterhalt

schlussfolgerungen aus dem fall schempp
Schlussfolgerungen aus dem Fall „Schempp“
  • Schutzbereich der Grundfreiheiten kann ggf. auch eröffnet sein, wenn die geschützte Person nicht selbst von ihren Grundfreiheiten Gebrauch macht.
  • Deutschland gewährt Abzug nur, wenn im anderen Mitgliedstaat die Einkünfte besteuert werden – derartige Bezugnahme auf fremdes Steuersystem beinhaltet nach dem EuGH keine Diskriminierung
  • Unerheblich, ob im Inlandssachverhalt die gleiche Voraussetzung greift.
  • Grenzüberschreitende Sachverhalte können mangels Harmonisierung weiterhin hinzunehmende Nachteile auslösen.
der fall gerritse
Der Fall „Gerritse“

EuGH-Urteil v. 12.06.2003, C-234/01 – Gerritse Slg. 2003, I-5933 = DStR 2003, 1112

Deutschland

Niederlande

3.000 €

Deutsche Abzugsteuer:

- § 50a EStG

- 25% der Bruttoeinkünfte

- Kein Betriebsausgabenabzug

Bruttoeinkünfte 28.000 €

Unbeschränkte Steuerpflicht:

Freistellung mit Progressionsvorbehalt auf Deutsche Einkünfte (Art. 20 III DBA-NL)

Beschränkte Steuerpflicht:

Keine steuerliche Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse

Keine anteiliger Grundfreibetrag

schlussfolgerungen aus gerritse
Schlussfolgerungen aus „Gerritse“
  • Eine Regelung, die (unter bestimmten Umständen) nur die Einkünfte und keine Betriebsausgaben berücksichtigt, stellt eine Diskriminierung dar, wenn ansässige Steuerpflichtige in einer vergleichbaren Situation zum Betriebsausgabenabzug berechtigt sind.
  • Die steuerliche Berücksichtigung des Existenzminimums obliegt dem Staat, in dem der Steuerpflichtige des ganz überwiegenden Teil seiner Einkünfte bezieht.
  • Hinsichtlich des Steuersatzes befinden sich Ansässige und Nicht-Ansässige in einer vergleichbaren Situation. Deshalb ist ein fester Steuersatz für beschränkt Steuerpflichtige grds. diskriminierend, wenn sich unter dem progressiven Tarif des Mitgliedstaats für Ansässige ein niedrigerer Steuersatz ergeben hätte.
  • Reaktion des JStG 2009 v. 19.12.2008: Abschaffung der Mindestbesteuerung des § 50 III EStG, Möglichkeit einer Nettobesteuerung in § 50a III EStG 2009 statt abgeltende Bruttobesteuerung i.H.v. 15%
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EuGH v. 31.3.2011 – Rs. C-450/09, IStR 2011, 301

Der Fall „Schröder “

V überträgt seine 100%-tige GmbH-Beteiligung zu gleichen Anteilen auf seine Kinder T und S (je 50 %). Diese verpflichten sich zur Erbringung lebenslanger Versorgungsleistungen. Sowohl T als auch S werden bei der GmbH Geschäftsführer. S hat Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden.

S

T

100 %-tige Beteiligung an einerdeutschen Kapitalgesellschaft

V

kapitalverkehrsfreiheit art 63 65 aeuv
Kapitalverkehrsfreiheit Art. 63-65 AEUV
  • Anwendungsbereich
    • Beschränkung von Kapitalbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten
    • auch Beschränkungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
    • Keine Definition von “Kapitalverkehr” im AEUV
    • Definition abgeleitet aus der Kapitalverkehrsrichtlinie
  • Verletzungen
    • Diskriminierung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs aufgrund von
      • Nationalität
      • Aufenthaltsort
      • Ort der Investition
    • Beschränkungen
kapitalverkehrsfreiheit art 63 65 aeuv1
Kapitalverkehrsfreiheit Art. 63-65 AEUV
  • Rechtfertigung
    • Art. 64 AEUV: sog. „standstill-clause“
    • Steuervorbehalt des Art. 65 Abs. 1 a) AEUV: ausdrückliche Rechtfertigung, wenn keine willkürliche Diskriminierung oder “verschleierte Beschränkung” vorliegt
    • Art. 65 Abs. 1 b) AEUV:öffentliche Ordnung und Sicherheit:effektive Steueraufsicht
    • Art. 65 Abs. 3 AEUV: Verbot einer verschleierten Diskriminierung/Beschränkung
      • EuGH: innerhalb der EU regelmäßig Verweis auf die Amtshilferichtlinie
      • Im Verhältnis zu Drittstaaten wohl deutlich kritischer
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Problem im Fall Schröder

  • Steuerliche Würdigung in Ansehung von S
  • Beschränkte Steuerpflicht mit seinen Einkünften als Geschäftsführer der GmbH bzw. mit etwaigen Ausschüttungen aus der GmbH
  • Problem: Gemäß § 50 I 3 EStG ist § 10 I Nr. 1a EStG im Falle der beschränkten Steuerpflicht nicht anwendbar. Im Gegensatz zu T würde S mithin den Sonderausgabenabzug nicht bekommen
  • Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten?
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Vereinbarkeit der §§ 50 I 3; 10 I Nr. 1a EStG mit den Grundfreiheiten?

  • Schutzbereich
  •  EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit betroffen, da Schenkung = vorweggenommene Erbfolge (Problem: Teilentgelt-lichkeit)
  • 2. Eingriff
  • Mittelbare Diskriminierung aus Sicht des Empfängers des Vermögens? Entscheidende Frage: Befinden sich Gebietsansässige (hier T) und Gebietsfremde (hier S) in einer objektiv vergleichbaren Situation?
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EuGH im Fall Schröder

  • EuGH: Ja, weil es beim Abzug als Sonderausgaben nach § 10 I Nr. 1a EStG um Aufwendungen gehe, die mit Einkünften in einem inneren Zusammenhang stehen. Die Tatsache, dass der dt. Gesetzgeber die Versorgungsleistungen dem subjektiven Nettoprinzip zugeordnet habe, sei irrelevant; es gehe nicht um persönliche Aufwendungen, die von dem Staat zu berücksichtigen seien, der als Ansässigkeitsstaat das Welteinkommen besteuert.
  • Ungeachtet dessen:
  • Beschränkung aus Sicht des Schenkers (Übertragung des Vermögens an einen im EU-Ausland ansässigen Angehörigen wird unattraktiv)?
centro di musicologoia walter stauffer
„Centro di Musicologoia Walter Stauffer“) -

EuGH v. 14.09.2006 - C-386/04, Slg. 2006 I-8203 = DStR 2006, 1736

Italien

Deutschland

Centro di Musicologia Walter Stauffer

(Stiftung italienischen rechts)

Vermietungseinkünfte

Steuerbefreiung des § 5 Abs.2 Nr.3 KStG?

folgerungen aus bfh vom 20 12 2006 i r 94 02 bstbl ii 2010 331
Folgerungen aus BFH vom 20.12.2006, I R 94/02, BStBl. II 2010, 331
  • Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ( Art. 63 AEUV) bei Auslegung nach BMF v. 20.09.2005
    • Auslegung des § 5 Abs.2 Nr.3 KStG im Sinne der Kapitalverkehrsfreiheit erforderlich
    • Einschränkung auf lediglich nationale Zwecke muss gesetzlich geregelt sein
    • Stiftungszwecke ausschließlich im Ausland schaden nicht der Förderung der Allgemeinheit i. S. des § 52 AO
folgerungen aus bfh i r 94 02
Folgerungen aus BFH I R 94/02
  • Die ausländische Stiftung muss jedoch den Anforderungen an eine deutsche Stiftung entsprechen
    • Die Anforderungen sind zu Überprüfen durch die deutsche Steuerverwaltung
      • Durch Amtshilfe der anderen Mitgliedstaaten
      • Durch Mitwirkungspflichten der Stiftung, die die Steuerbefreiung begehrt nach § 90 AO.
persche
- „Persche“

EuGH v. 27.01.2009 - C-318/07, Slg. 2009 I-359 = DStR 2009, 207

Deutschland

Portugal

Hein Persche

(Spender)

Sachspende

Centro Popular di Lagoa

Spendenabzug nach § 10b EStG?

persche1
- „Persche“

EuGH v. 27.01.2009 - C-318/07, Slg. 2009 I-359 = DStR 2009, 207

  • Grenzüberschreitende (Sach-)Spenden an in der EU ansässige Körperschaften werden durch die Kapitalverkehrsfreiheit ( Art. 63 AEUV) geschützt
    • Beschränkung auf im Inland ansässige Spendenempfänger verletzen Art. 63 AEUV
    • Erfordernisse der Steueraufsicht können den generellen Ausschluss des Spendenabzugs nicht rechtfertigen
    • Nationales Steuergesetz kann aber Anforderungen an den Nachweis der Gemeinnützigkeit des ausländischen Spendenempfängers stellen, muss nicht die Mittel des grenzüberschreitenden Informationsaustausches (EU- Amtshilfe, s. Kooperations-RL 2011/16/EU) nutzen!
abzugsm glichkeit von auslandsspenden
Abzugsmöglichkeit von Auslandsspenden

Mitgliedstaat ist berechtigt, allgemein den Nachweis über die Gemeinnützigkeit des Spendenempfängers zu verlangen, den er für die Überprüfung notwendig und angemessen hält

Stpfl. trägt die objektive Beweislast

Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen: Die Unterlagen für den Nachweis befinden sich nicht in der Sphäre des Stpfl., sondern in der eines ausländ. Dritten!

folgerung nderung der 10b i estg 9 i nr 2 kstg 9 nr 5 gewstg
Folgerung: Änderung der §§ 10b I EStG, 9 I Nr. 2 KStG, 9 Nr. 5 GewStG
  • Gesetz v. 8.4.2010, BGBl. I 386:
    • Erweiterung auf in EU/EWR-Staaten ansässige Körperschaften, die nach § 5 I Nr. 9, II KStG steuerbefreit wären, wenn sie inländ. Einkünfte erzielen würden
    • Voraussetzungen: ausländ. Staat leistet nach Maßgabe der Amtshilfe- u. BeitrRL grenzüberschreitende Hilfe
    • Widerspruch: Art. 63 AEUV schützt auch den Kapital-verkehr mit Drittstaaten. Spenden sind aber nach wie vor nicht abzugsfähig.
margarete block
- „Margarete Block“

EuGH-Urteil v. 12.2.2009, C-67/08 – Block, Slg. 2009 I-883 = DStR 2009, 373

Spanien

Deutschland

Erblasserin

Alleinerbin

Block

Spanien:beschränkte Erbschaftsteuerpflicht = Territorialitätsprinzip bezogen auf das in einer span. Bank gehaltene Kapitalvermögen

DL:unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht = Weltvermögensprinzip, keine Anrechnung spanischer ErbSt n. § 21 II Nr.1 ErbStG i.V. mit §121 BewG

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block entscheidung
„Block“-Entscheidung
  • Erbschaft = Kapitalverkehr i.S. des Art. 63 AEUV.
  • Es entsteht zwar eine Doppelbesteuerung. Diese wird aber nicht durch eine Diskriminierung eines Staates (hier durch DL) ausgelöst, sondern durch die gleichzeitige Ausübung ihrer Steuersouveränität durch 2 Mitgliedstaaten.
  • EU-Recht zwingt weder zum Abschluss eines ErbSt-DBA noch zur Harmonisierung der ErbSt innerhalb der EU!
  • EU-Recht zwingt nicht dazu, dass die Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen EU-Staat steuerneutral ist!
der fall vera mattner
Der Fall „Vera Mattner“

EuGH v. 22.4.2010 – C 310/08, Slg. 2010 I-3553 = DStR 2010, 861

Deutschland

Beschränkte Stpfl. In DL:

Freibetrag nur 2 T€ statt 400 T€

Niederlande

Mutter Mattner schenkt das in DL belegene Grundstück; beide leben seit vielen Jahren in den NL

mattner entscheidung
„Mattner“-Entscheidung
  • Schenkung = Kapitalverkehr i.S. des Art. 63 AEUV.
  • DL beschränkt den Kapitalverkehr, indem es an die Schenkung inländ. Vermögens unter Gebietsfremden eine höhere Steuer knüpft als unter Gebietsansässigen
  • Rechtfertigung: nicht durch Schumacker-Doktrin; Gefahr kumulierter Steuerfreibeträge (DL+NL); FB-Regelung in DL nimmt aber keine Rücksicht darauf
  • Auch Kohärenzgedanke rechtfertigt Schlechterstellung der Gebietsfremden nicht
folgerung erg nzung des erbstg um 2 iii erbstg
Folgerung: Ergänzung des ErbStG um § 2 III ErbStG
  • BeitrRLUmsG v. 7.12.2011, BGBl. I 2592:
    • Option zur unbeschränkten Steuerpflicht, wenn Erblasser, Schenker oder Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbs in einem EU/EWR-Staat ansässig war
    • Freibeträge nach § 16 I ErbStG sind anwendbar
    • Widerspruch: Art. 63 AEUV schützt auch den Kapital-verkehr mit Drittstaaten. Gebietsansässige von Drittstaaten sind aber weiterhin von der Option ausgenommen.
der fall eheleute weite
Der Fall „Eheleute Weite“

EuGH v. 17.10.2013 – C 181/12, IStR 2013, 954

Deutschland

Beschränkte Stpfl. In DL:

Freibetrag nur 2 T€ statt 500 T€

Schweiz

Eheleute Weite lebten seit Jahren in der Schweiz, der Erblasserin Frau Weite gehörte neben Schweizer Geldvermögen (ca.170 T€), Geldvermögen (ca. 33 T€) und das Grdstck. In Deutschland  Alleinerbe Ehemann Weite wird beschränkt stpfl. in DL wegen des geerbten Grdstcks.

unternehmensbesteuerung in europa

Unternehmensbesteuerung in Europa

Besteuerung von Gesellschaften und Gesellschaftern

p oy eugh v 18 7 2013 c 6 12 dstr 2013 1588
„P Oy“ – EuGH v. 18.7.2013 – C-6/12, DStR 2013, 1588

P Oy

Verlustvortrag

Mehrheitsges‘er

A

B

Ges.-Anteil

Finn. Mantelkaufregelung:

Verlustvortrag geht unter bei Veräußerung

von Ges‘-Anteilen > 50%

aber Dispensfähigkeit bei bestimmten Fallgruppen

Frage: Dispens = unzulässige steuerliche Beihilfe?

entscheidungsgr nde p oy
Entscheidungsgründe P Oy
  • Verlustabzug kann als steuerlicher Vorteil eine Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV sein
  • Dazu muss die steuerliche Maßnahme selektiv sein
    • dazu ist das Referenzssystem („normale Regelung“) zu bestimmen
    • im zweiten Schritt: Frage der Abweichung von diesem Referenzsystem
    • Wettbewerbsbeeinträchtigung zwischen den MS
  • Genehmigungsverfahren
    • Weites Ermessen, wo außersteuerliche Erwägungen (z.B. Erhalt von Arbeitsplätzen) relevant sind, führt zur Selektivität und Wettbewerbsbeeinträchtigung
    • EuGH: Bezugssystem enthalte den Ausschluss des Verlustabzugs, daher sei die Genehmigung eine Abweichung (Fraglich in DL im Zusammenhang mit § 8c Ia KStG)
der fall lasteyrie du saillant
Der Fall „Lasteyrie du Saillant“

EuGH v. 11.3.2004 – Rs. C-9/02, Slg. 2004 I-2431 = DStR 2004, 551

Verkehrswert > Anschaffungskosten

Wegzugsteuerauf stille Reserven?

KapGes

> 25% der Anteile

Frankreich

Belgien

niederlassungsfreiheit art 49 ff aeuv
NiederlassungsfreiheitArt. 49 ff. AEUV
  • Anwendungsbereich
    • Sachlicher Anwendungsbereich: Niederlassung
        • Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
        • Mittels einer festen Einrichtung
        • In stabiler und kontinuierlicher Weise
    • Persönlicher Anwendungsbereich
      • Natürliche Personen: Unionsbürger (Art. 20 AEUV)
      • Juristische Personen: Zuordnung zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats (Sitztheorie/Gründungstheorie)
    • Bereichsausnahme in Art. 51 AEUV
  • Verstöße
    • Offene Diskriminierung
    • Versteckte Diskriminierung
    • Beschränkungen

64

niederlassungsfreiheit art 49 ff aeuv1
NiederlassungsfreiheitArt. 49 ff. AEUV
  • Rechtfertigungen
    • Geschriebene Rechtfertigungen (Art. 52 Abs. 1 AEUV):
      • Öffentliche Sittlichkeit
      • Ordnung und Sicherheit
      • Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen
    • Ungeschriebene Rechtfertigungen:„Zwingende Gründe des Allgemeinwohls“ (Cassis de Dijon-Formel)
    • Verhältnismäßigkeit der Beschränkung zum legitimen Ziel

65

schlussfolgerungen aus lasteyrie du saillant
Schlussfolgerungen aus „Lasteyrie du Saillant“
  • Wegzugsbesteuerung bewirkt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV)
  • Rechtfertigungsgründe:
    • Wegzugsbesteuerung ist kein generelles Mittel gegen die Steuerumgehung
    • Wegzugsbesteuerung ist nicht erforderlich, um die Kohärenz des französ. Steuersystems zu sichern: kein angemessenes Mittel, um die während der französ. Steuerpflicht eingetretenen Wertsteigerungen zu besteuern
    • Nicht ausreichend: Steuerstundung gegen Sicherheitsleistung, da gegenseitige EG-Amtshilfe möglich sei
  • Reaktion durch das sog. SEStEG v. 7.12.2006:
    • § 6 V AStG: Stundung des Entstrickungsgewinns
    • §§ 4 I 4, 4g EStG: Entnahmegewinn innerhalb von 5 Jahren als Ausgleichsposten aufzulösen
slide66

„National Grid Indus“-EuGH (GroßeKammer) v. 29.11.2011 – C-371/10, Slg. 2011 I-12273 = IStR 2012, 27

Wegzugsteuer auf stille Reserven in NL?

National Grid Indus B.V.

Forderung: Kursgewinn

Niederlande

Großbritannien

National Grid Company plc.

Sitzverlegung nach GB, Betriebsstätte nur noch in GB 

Besteuerungsrecht DBA NL/GB nur noch GB

entscheidungsgr nde national grid indus
Entscheidungsgründe „National Grid Indus“
  • Niederlassungsfreiheit Art. 49, 54 AEUV
    • verbietet auch, dass der Herkunftsstaat die Niederlassung eines Staatsangehörigen/inländ. KapGes. in anderem Mitgliedstaat behindert
    • sofortige Besteuerung des bisher nicht realisierten Wertzuwachses kann Gesellschaft vom Wegzug in einen anderen MS abhalten
    • Rechtfertigung: zwingende Gemeinwohlgründe können Bedürfnisse der Aufteilung der Steuerhoheiten sein  aber Verhältnismäßig-keitsgrundsatz zu wahren!
entscheidungsgr nde national grid indus1
Entscheidungsgründe „National Grid Indus“
  • Rechtfertigungsgrund „Aufteilung der Steuerhoheiten“ – „Schranken-Schranke“ des Verhältnismäßigkeitsprinzips
    • Wirkt auf den Zeitpunkt der Wertzuwachsbe-steuerung: Besteuerung bereits bei Wegzug gefährdet Liquidität des Unternehmens
    • Lt. EuGH ist sofortige Besteuerung nicht notwendig, um Aufteilung der Steuerhoheiten zu bewirken; (Festsetzung) reiche aus (Wahlrecht der Sofortbesteuerung)
    • Risiko der Nichteinziehung: dem kann durch Sicherheitsleistung begegnet werden; außerdem hilft BeitrRL 2010/24/EU
eugh v 06 06 2000 c 35 98 slg 2000 i 4113 dstre 2000 742 verkooijen
EuGH v. 06.06.2000 – C-35/98 -, Slg. 2000 I-4113 = DStRE 2000, 742 „Verkooijen“

Steuerbefreiung für einen niederländ. Anteilseigner, wenn der ausgeschüttete Gewinn keiner niederländischen Steuer, aber einer belgischen Quellensteuer von 25% unterlag?

Mr. Verkooijen

Niederlande

Gewinnausschüttung

Belgien

Petrofina NV

verkooijen entscheidung
„Verkooijen“-Entscheidung
  • Wird eine Steuerbefreiung für Stpfl., die Ausschüttungen für Anteile an eine Gesellschaft, die in einem anderen MS sitzt, versagt, liegt darin eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit i.S. des Art. 63 AEUV.
  • Effekt: Niederländ. Staatsangehörige werden davon abgehalten, ihr Kapital in Unternehmen mit Sitz in anderen MS‘en zu investieren.
  • Keine Rechtfertigung durch das Kohärenz-prinzip weil kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Steuerbefreiung und der Dividenden-besteuerung existiere (separate Steuern die unterschiedlichen Stpfl. auferlegt werden).
eugh v 7 9 2004 c 319 02 slg 2004 i 7498 dstre 2004 1220 manninen
EuGH v. 7.9.2004 – C-319/02, Slg. 2004 I-7498 = DStRE 2004, 1220 -„Manninen“

Steueranrechnung für einen finnischen Anteilseigner im finnischen Anrechnungsverfahren für Ausschüttungen einer schwedischen AG, deren Gewinn mit schwedischer Körperschaftsteuer belastet ist?

Petri Manninen

Finnland

Gewinnausschüttung

Schweden

schwedische AG

manninen entscheidung i
„Manninen“ Entscheidung – I.
  • Vergleichspaar: Finnischer Anteilseigner hält Anteile an finnischer oder schwedischer AG ►
  • Das Halten von Anteilen an schwedischer Gesellschaft ist weniger günstig wegen der Verweigerung der Steueranrechnung
  • Effekte:
    • Erschwerung für schwedische Gesellschaften, Kapital aus Finnland zu akquirieren
    • Hält finnische Anteilseigner von Investments in Schweden ab ►
  • Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit
manninen entscheidung ii
„Manninen“ Entscheidung – II.
  • Keine ausdrückliche Rechtfertigung i.S. des Art. 65 I AEUV
  • Abgelehnte Rechtfertigungsgründe:
    • Verlust an nationalem Steueraufkommen
    • Territorialitätsprinzip
    • Kohärenz des des finnischen Steuersystems
folgerungen aus manninen
Folgerungen aus „Manninen“
  • MS mit KSt-Anrechnungsverfahren müssen ausländ. KSt anderer MS anrechnen.
  • KSt-Anrechnungsverfahren ist bei rein nationaler Ausrichtung mit EG-Recht unvereinbar
  • Aber: MS wollen nicht das Steueraufkommen anderer MS finanzieren
  • Problem: KSt-Anrechnungsverfahren ist die konsequenteste Methode, die wirtschaftl. Doppelbelastung zwischen KapGes u. Ges‘er zu vermeiden
folgerungen aus manninnen
Folgerungen aus „Manninnen“
  • EuGH verneinte die Rechtfertigungsgründe des Kohärenz- u. Territorialitätsprinzips
  • Frage: Was bleibt als dogmatischer Inhalt dieser Rechtfertigungsgründe?
  • In Abweichung zu Verkooijen hat der EuGH hier wenigstens nicht mehr darauf abge-stellt, dass das Kohärenzprinzip bereits wegen dem Vorliegen zweier unter-schiedlicher Steuersubjekte ausscheide.
eigene ansicht seer european taxation 2006 470 ff
Eigene Ansicht – Seer, European Taxation 2006, 470 ff.
  • Kohärenzmeint Konsequenz u. Folgerichtigkeit des einzelnen nationalen Steuersystem als Konkretisierung des Territorialitätsprinzips und Ausdruck der Souveränität der nationalen MS im Bereich der direkten Steuern
  • Eine formale Sicht der Kohärenz überzeugt nicht: Systemkonsequenz ist nicht auf eine Steuerart und einen Steuerschuldner beschränkt
  • Grundfreiheiten und nationale Steuersystem-konsequenz müssen zu einem möglichst schonenden (neutralen Ausgleich) gebracht werden
slide77
EuGH v. 6.3.2007- C 292/04, Slg. 2007 I-1835 = DStR 2007, 485 u. EuGH v. 30.6.2011 – C-262/09, DStR 2011, 1262 „Meilicke I+II“

KSt-Anrechnung für einen deutschen Anteilseigner, der Ausschüttungen ausländischer AG’en erhält, die in den anderen MS’en dort der KSt unterlegen haben?

Wienand Meilicke

Deutschland

Gewinnausschüttungen

Andere MS’en

Dänische u. niederländ. AG

meilicke entscheidungen
„Meilicke“ - Entscheidungen
  • Parallele zur Meilicke-Entscheidung
  • Wirkung der EuGH-Entscheidung = ex tunc
  • Begrenzungs-Antrag Deutschlands:
    • Fiskalische Auswirkungen seien zu groß
    • Deutschland habe die KSt-Anrechnung im Vertrauen auf die Europarechtskonformität erlassen
  • Seit der Verkooijen-Entscheidung konnte die deutschen Bundesregierung nicht mehr länger auf die Europarechtskonformität vertrauen
meilicke entscheidung
„Meilicke“ - Entscheidung
  • Auffassung der GAin Stix-Hackl (versus früheren GA Tizzano) wurde bestätigt
    • keine Begrenzung der Urteilswirkungen des EuGH
  • Evaluation
    • Die Position des EuGH im Verhältnis zu den MS wäre deutlich geschwächt
    • Rechtsfolgenlotterie ist verhindert worden!
bosal eugh v 18 9 2003 168 01 slg 2003 i 9430
„Bosal“ – EuGH v. 18.9.2003 -168/01, Slg. 2003 I-9430

Abzug der Finanzierungs-kosten als Betriebsaus-gaben?

Bosal Holding N.V.

Ausschüttung

Niederlande

In 9 anderen Mitgliedstaaten:

Tochterges. 1

Tochterges. 2

Tochterges. 3

……...

entscheidung bosal
Entscheidung - „Bosal“
  • Mutter-Tochter-Richtlinie ermöglicht den Ausschluss von Holdingkosten vom Abzug auf der Ebene der Mutterges.
    • aber: Grundfreiheiten sind vorrangig gegenüber der Richtlinie!
  • Abzugsverbot für Holdingkosten = Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei Gründung von Tochterges. in anderen MS, Art. 49, 54 AEUV
    • Keine Rechtfertigung durch das Kohärenzprinzip (NL- Steuersystem), weil kein unmittelbarer Zusammenhangzwischen einer Steuervergünstigung und dem Abzugsverbot bestehe (unterschiedliche Stpfl. und unterschiedliche Steuern)
keller holding eugh v 3 2 2006 c 471 04 slg 2006 i 2107 bstbl ii 2008 834
„Keller Holding“ – EuGH v. 3.2.2006 – C-471/04, Slg. 2006 I-2107 = BStBl. II 2008, 834

Abzug der Finanzierungs-kosten als Betriebsaus-gaben?

Keller Holding GmbH

Gewinnausschüttung

Keller Grundbau GmbH

Deutschland

Österreich

Gewinnausschüttung

Keller Wien GmbH

keller holding entscheidung
Keller-Holding-Entscheidung
  • Die Entscheidungsgründe „Bosal“ gelten auch für indirekte Holdings
  • Abzugsverbot für Holdingkosten = Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei Gründung von Tochterges. in anderen MS, Art. 49, 54 AEUV
    • keine Rechtfertigung durch das Kohärenzprinzip bzg. des deutschen Steuersystems, weil kein unmittelbarer Zusammenhang i.S. einer Korrespondenz zwischen der Abzugsfähigkeit der Finanzierungskosten der Mutterges. und der Steuerbarkeit des Gewinns der Tochterges. bestehe
    • Aus demselben Grund wird die Beschränkung auch nicht durch das Territorialitätsprinzip gerechtfertigt
lankhorst hohorst eugh v 12 12 2002 c 324 00 slg 2002 i 11802 dstr 2003 25
„Lankhorst-Hohorst“-EuGH v. 12.12.2002 – C-324/00 Slg. 2002 I-11802 = DStR 2003, 25

Deutschland

Niederlande

Lankhorst Taselaar B.V.

Darlehen

100 %

Zinsen

100 %

Lankhorst-Hohorst GmbH

Lankhorst-Hohorst B.V.

lankhorst hohorst entscheidung
„Lankhorst-Hohorst“-Entscheidung
  • Vergleichspaar: Deutsche Enkelges. mit Deutscher Mutter/EU-Mutter
  • Diskriminierung/Beschränkung (Art. 49, 54 AEUV)
  • Keine Rechtfertigungsgründe
    • Nationale Steuerausfälle
      • Here: keine Missbrauchsintention ersichtlich
      • Here: keine bloß künstliche Gestaltung
lankhorst hohorst entscheidung1
„Lankhorst-Hohorst“-Entscheidung
    • Kohärenz
      • Idee = jeder im Inland erzielte Gewinn hat einmal einer inländischen Steuer zu unterliegen
      • Dieses Prinzip kann der Anteilseigner leicht durch eine Darlehenskonstruktion umgehen:
    • Steuerüberwachung
      • EG-Amtshilfe-RL
  • Konsequenz des nationalen Gesetzgebers: Ausdehnung des § 8a KStG auf rein nationale Sachverhalte (heute: sog. Zinsschranke - § 4h EStG)
unternehmensbesteuerung in europa1

Unternehmensbesteuerung in Europa

Grenzüberschreitende Zuordnung von Gewinn und Verlusten

marks spencer eugh v 13 12 2005 c 446 03 slg 2005 i 10866 dstr 2005 2168
„Marks & Spencer“ – EuGH v. 13.12.2005, C-446/03, Slg. 2005 I-10866 = DStR 2005, 2168

Marks & Spencer plc

keine grenzüber-schreitende Berücksichtigung von Verlusten

Marks & Spencer International Holding Ltd.

Großbritannien

Niederlande

Marks & Spencer Netherlands B.V.

Verluste

Marks & Spencer S.A.

Marks & Spencer N.V.

Marks & Spencer GmbH

Verluste

Verluste

Verluste

Frankreich

Belgien

Deutschland

rechtfertigungsgr nde marks spencer
Rechtfertigungsgründe -„Marks & Spencer“
  • Niederlassungsfreiheit Art. 49, 54 AEUV:
    • Territorialitätsprinzip:
      • Aufteilung der Steuergewalt zwischen den MS: nur inländ. Gewinn, dann ggf. auch kein Verlustabzug
      • Risiko einer doppelten Verlustberücksichtigung
      • Risiko einer Steuerumgehung
    • Unterschied ist gerechtfertigt!
    • Aber Verhältnismäßigkeitsprüfung: beschränkende Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die verfolgten Ziele zu erreichen (Suche nach weniger belastenden Maßnahmen).
folgerungen aus marks spencer
Folgerungen aus „Marks & Spencer“
  • Sitz-Staat der Mutterges. muss ultima ratio die Verluste berücksichtigen, wenn keine Möglichkeit mehr bei den ausländ. Tochterges. besteht
  • Nachweispflichtig ist das Unternehmen
  • Problem: Unionsrechtswidrigkeit hängt vom Umfang des Verlustabzugs der MS der Tochterges. ab!
a oy eugh v 21 2 2013 c 123 11 dstr 2013 392
„A Oy“ – EuGH v. 21.2.2013 – C-123/11, DStR 2013, 392

Finnland

A Oy

Fusion

Schweden

Tochter A Oy-

Schweden

Betriebsstätten

nur Verluste

  • Keine Berücksichtigung des Verlustes:
  • Schweden: kein Gewinn
  • Finnland: keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung
folgerungen aus a oy
Folgerungen aus „A Oy“
  • Gleichstellung von ausländ. mit inländ. Tochtergesellschaften
    • Mutterges. muss ultima ratio die Verluste berücksichtigen, wenn keine Möglichkeit mehr bei den ausländ. Tochterges. besteht (finale Verluste)
    • Nationale Gerichte haben zu prüfen, ob A Oy nachgewiesen hat, dass alle Möglichkeiten zur Verlustnutzung in Schweden ausgeschöpft worden sind
    • Verlustfinalität wird aber nicht allein durch umwandlungsbedingten Untergang begründet
lidl belgium eugh v 15 05 2008 c 414 06 slg 2008 i 3601 dstr 2008 1030
„Lidl Belgium “ – EuGH v. 15.05.2008 – C-414/06 Slg 2008 I-3601 = DStR 2008, 1030

Deutschland

Lidl Belgium (GmbH & Co. KG)

Keine Berücksichtigung des Verlustes

Luxemburg

Verlustverrechnung in späteren Besteuerungszeiträumen

Verlust

Betriebsstätte

eugh v 15 05 2008 c 414 06 lidl belgium slg 2008 i 3601
EuGH v. 15.05.2008 – C-414/06 „Lidl Belgium “ - Slg 2008 I-3601
  • Übertragung der Grundsätze von „Marks & Spencer“ auf Betriebsstätten
  • Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ist gerechtfertigt
    • Aufteilung der Besteuerungsbefugnis unter den MS
    • Risiko der doppelten Verlustberücksichtigung
    • Verhältnismäßigkeitsprüfung ist vorzunehmen.
folgerungen aus lidl belgium
Folgerungen aus „Lidl Belgium“
  • Gleichstellung von ausländischen Betriebsstätten mit ausländischen Tochtergesellschaften
    • Sitz-Staat des Stammhauses muss ultima ratio die Verluste berücksichtigen, wenn keine Möglichkeit mehr bei den ausländ. Betriebsstätten besteht (finale Verluste)
    • Nachweispflichtig ist das Unternehmen
    • Gemeinschaftsrechtswidrigkeit hängt vom Verlustabzug im Betriebsstättenstaat ab.
weitere entscheidungen zur grenz ber schreitenden verlustverrechnung
Weitere Entscheidungen zur grenzüber-schreitenden Verlustverrechnung
  • EuGH v. 23.10.2008 – C-157/07, Slg. 2008 I-8061 = DStRE 2009, 556 (Krankenheim Ruhesitz Wannsee)
  • EuGH v. 25.2.2010 – C- 337/08, Slg. 2010 I-1215 = DStR 2010, 427 (X-Holding BV)
unternehmensbesteuerung in europa2

Unternehmensbesteuerung in Europa

Grenzüberschreitende Zuordnung von Gewinnen u. Verlusten

“Controlled Foreign Companies”

cfc aktives und passives einkommen
CFCAktives und passives Einkommen
  • Deutsches AStG
  • Klassifizierung von Einkommen
    • Aktive Einkünfte: Produktion u.ä.
    • Passive Einkünfte: Kapitalüberlassung u.ä.
cadbury schweppes eugh v 12 9 2006 c 196 04 slg 2006 i 7995 dstr 2006 1686
„Cadbury Schweppes“ – EuGH v. 12.9.2006, C-196/04, Slg. 2006 I-7995 = DStR 2006, 1686

Cadbury Schweppes plc

Cadbury Schweppes Overseas Ltd.

GB – Steuersatz 55%

Irland (IFSC) –

Steuersatz 10%

Verluste

Gewinne

Cadbury Schweppes Treasury Services

Cadbury Schweppes Treasury International

entscheidungsgr nde cadbury schweppes
Entscheidungsgründe „Cadbury Schweppes“
  • Anwendung der Grundfreiheiten
    • Niederlassung in einem MS, um eine niedrige Besteuerung auszunutzen,stellt noch keinen Missbrauch von Grundfreiheiten dar
    • GB: wenn Steuer > 75% der GB-Steuer, keine Zusatz „CFC“-Steuer ist anwendbar; anders wenn Steuer < 75% der GB-Steuer
    • Eine derartige CFC-Gesetzgebung kann die Ausübung der Niederlassungsfreiheit hindern → Beschränkung der Art. 49, 54 AEUV
folgerungen von cadbury schweppes
Folgerungen von „Cadbury Schweppes“
  • Rechtfertigung: zwingende Gründe des öffentlichen Interesses = Steuerumgehung
    • Verhältnismäßigkeitsprüfung = 3 Elemente
      • öffentliches Interesse ist zu definieren
      • Mittel muss zur Verwirklichung des öffentlichen Interesses geeignet sein
      • Eingriff in die Grundfreiheit darf nicht über das erforderliche Maß hinausgehen
    • Es gibt keine generelle Vermutung der Steuerhinterziehung
    • Maßnahme muss sich speziell gegen rein künstliche Gestaltungen richten
    • Echte Niederlassung (= tatsächliche Ausübung einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit) fällt nicht darunter
folgerungen aus cadbury schweppes
Folgerungen aus „Cadbury Schweppes“
  • Wirtschaftlicher Substanztest
      • Niederlassung verfolgt eigenständiges wirtschaftliches Ziel
      • Niederlassung ist sachlich u. personell in für die wirtschaftliche Aktivität angemessener Weise ausgestattet
  • Ausgestaltung CFC-Gesetzgebung
    • Steuerumgehung muss für jeden Fall analysiert werden
    • Keine generelle Umgehung ohne Möglichkeit
      • des Gegenbeweises der wirtschaftliche Gründe
      • des Gegenbeweises der hinreichenden Ausstattung
reaktion des deutschen gesetzgebers im jstg 2008
Reaktion des deutschen Gesetzgebers im JStG 2008
  • § 8 II AStG: Entlastungsbeweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit
  • Voraussetzung: EG-Amtshilfe-RL 77/799/EWG v. 19.12.77 oder Amtshilfe-Abkommen ermöglichen gegenseitige Auskünfte der MS
  • BMF-Schreiben BStBl. I 2007, 99
columbus container services bfh v 21 10 2009 bstbl ii 2010 774
„Columbus Container Services“- BFH v. 21.10.2009, BStBl. II 2010, 774

(Anschlussurteil zu EuGH v. 06.12.2007 – C 298/05 „Columbus Container Services“, Slg. 2007, I-10451 = DStR 2007, 2308)

Belgien

Steuersatz < 30 %

Kommanditgesellschaft belgischen Rechts

Gewerbliche Einkünfte

Personengesellschaft

Gesellschafter

Anwendung § 20 Abs.2 AStG a.F.?(Anrechnungsmethode)

Deutschland

columbus container services bfh v 21 10 2009 bstbl ii 2010 7741
„Columbus Container Services“-BFH v. 21.10.2009, BStBl. II 2010, 774
  • Entscheidung des EuGH v. 06.12.2007, Slg. 2007, I- 10451 (Vorlage des FG Münster):
    • Niederlassungsfreiheit Art.49 AEUV und Kapitalverkehrsfreiheit Art.63 AEUV stehen den Umschaltklauseln des § 20 Abs.2, 3 AStG a.F. nicht entgegen.
  • BFH:Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Bestehen des sog. Motivtestes
    • Nach Ansicht des BFH ist die Vorlagefrage und damit die Entscheidung unvollständig, da keine Einbeziehung der §§ 7 ff. AStG a.F
folgerungen aus bfh v 21 10 2009
Folgerungen aus BFH v. 21.10.2009
  • § 20 Abs.2 AStG ist nicht anzuwenden, wenn der Motivtest bestanden wird.
    • § 20 Abs.2, 3 AStG ist eine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch
    • §§ 7 AStG sind tatbestandliche Voraussetzung für § 20 Abs.2, 3 AStG
    • Rechtsgrundsätze aus „Cadburry Schweppes“ sind auch in diesem Fall anzuwenden
    • Der sog. Motivtest ist EU- rechtskonform in die Regelung hineinzulesen.
  • Rechtslage eindeutig nach BFH, daher keine erneute Vorlage an EuGH
ad