Praxisbeispiel : „PPP-Schulneubau in der Stadt Achim“ – Erfahrungsbericht des Schulträgers

1. Praxisbeispiel : • „PPP-Schulneubau in der Stadt Achim“ – Erfahrungsbericht des Schulträgers • Vortragender: Uwe Kellner Schulneubau in der Stadt Achim

2. Zahlen der Stadt Achim Gesamtfläche in qm 67,99 Einwohnerzahl 29.918 Schulen der Stadt Achim (z. Zt. des Verfahrens) 6 Grundschulen mit insgesamt 1.244 Schülern 1 Hauptschule mit 423 Schüler/innen 1 Realschule mit 779 Schüler/innen 1 Gymnasium mit 1.325 Schüler/innen Ansprechpartner: Uwe Kellner Bürgermeister der Stadt Achim Obernstraße 38 28832 Achim Tel.: 0 42 42 / 9160 – 205 Fax: 0 42 42 / 9160 – 299 E-Mail: u.kellner@achim.de Public-Private-Partnership Schulneubau in der Stadt Achim

3. Sommer / Herbst 2003 • Ausgangssituation für die Haupt- und Realschule • Mitnutzung des gymnasialen Gebäudes für die Hauptschule durch den Landkreis Verden aufgehoben • Vorhandener Raumbestand der Realschule nicht ausreichend • Grundstücksflächen im Schulzentrum stehen zur Verfügung • Variantenvergleich für einen neuen Standort • Ermittlung der neuen Bedarfe für die Haupt- und Realschule • Umbau/Neubau bzw. Sanierungsbedarf der zur Verfügung stehenden, bisherigen zwei Orientierungsstufen nicht rentabel Schulneubau in der Stadt Achim

4. 11.Dezember 2003 • Entscheidung des Rates • Neubau einer Hauptschule als Ganztagsschule • Erweiterung der Realschule mit Standort „Schulzentrum“ • Prüfung alternativer Finanzierungs-, Herstellungs- und Bewirtschaftungsmodellen, insbesondere von • PPP-Modellen Schulneubau in der Stadt Achim

5. Gründe für das PPP-Modell • Schwierige Finanzlage • Kostensicherheit • Termineinhaltung • Keine eigene „technische“ Personalressourcen • Variantenvielfalt der Angebote • Keine HOAI – Verträge mit Abhängigkeit von einem Planer • Keine Ausschreibung einzelner Gewerke nach Vergabeordnung • Mögliche Übernahme der Bewirtschaftung (u. a. Unterhaltung) Schulneubau in der Stadt Achim

6. Frühjahr 2004 • Durchführung eines Beschaffungsvariantenvergleichs • Umfassende Begleitung der Stadt Achim durch ein qualifiziertes Büro • (Anforderungen an Planung, Technik, Kaufm. Vorgaben, vertragliche Regelungen, Verfahrensabwicklung, Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften) • Einbindung des Landkreises als Aufsichtsbehörde • Noch kein PPP-Modell im Landkreis Verden • Abstimmungsgespräch mit allen Fachbereichen des Landkreises zum Verfahrensablauf und Feststellung der Anforderungen Schulneubau in der Stadt Achim

7. Frühjahr 2004 • Erstellen eines pädagogischen Konzepts für Hauptschule als Ganztagsschule und die Realschule • Konkrete Ermittlung der Raumbedarfe der • Haupt – und Realschule • Bildung einer AG Schulen um einen breiten Beteiligungsprozess zu ermöglichen • Aufgabenvorgabe: • Schulische Bedarfe und Funktionalität vor architektonischem Anspruch Schulneubau in der Stadt Achim

8. Teilnehmer der AG Schulen • Verwaltung (Fachbereichsleiter Schule) • Begleitendes Büro • Vertreter der Ratsfraktionen • Schulleitung • Elternratsvorsitzender • Schülervertreter Festlegung des Raumbedarfs nach 11 gemeinsamen Sitzungen im 10-tägigen Rhythmus Schulneubau in der Stadt Achim

9. April 2004 • Vorstellung, Beratung und Beschluss des Raumbedarfes im Schulausschuss unter Beteiligung des Verwaltungsausschusses • Einstimmige Beschlussfassung ohne Aussprache durch den Rat der Stadt Achim • Vorstellung und Prüfung des Raumbedarfes bei der Aufsichtsbehörde Schulneubau in der Stadt Achim

10. Mai bis September 2004 • Variantenvergleich konventioneller Beschaffungsvarianten und PPP-Modelle mit Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie, Marktanalyse und Abstimmung mit dem Landkreis als Aufsichtsbehörde • Ergebnis: • voraussichtliches Einsparungspotential durch eine PPP-Variante zwischen 4 – 14 % bei einem Volumen von ca. 9 Millionen Euro • 07. Oktober 2004 • Beschluss des Rates zur Durchführung eines PPP-Modell Schulneubau in der Stadt Achim

11. Oktober – Mitte Dezember 2004 • Europaweite Ausschreibung eines Teilnahmewett- • bewerbs mit Verhandlungsverfahren und parallel • dazu: • Erstellen des Raumbuches • Grundlage: beschlossener Raumbedarf • Wesentliche Aufgabenträger • Begleitendes Büro mit allen Fachbereichen • Verwaltung (Bestandspläne, Anträge Kreisschulbaukasse) • Schulleitung (unter Beteiligung der Fachlehrer) • Besonderheit: Einbeziehen der Bauunterhaltung Schulneubau in der Stadt Achim

12. Einbeziehen der Bauunterhaltung • Grund: Selbstbindung des Rates wegen politisch reduzierter Unterhaltungsansätzen an allen Schulen in den vergangenen Jahren mit der Konsequenz eines inzwischen eingetretenen erheblichen Sanierungsstaues. • Beispiele: Konstruktive Teile, Dach, Sonnenschutz, Holz- und Kunststoffteile, Aufzug, Brandmeldeanlage, Fußbodenbeläge, Verdunklung usw. • Leistungsgegenstand Inspektion, Wartung, Instandsetzung, Verbesserung • Aber auch „Schönheitsreparaturen“ Malerarbeiten, Pausenhalle, Speiseraum alle 4 Jahre Verkehrsbereiche alle 5 Jahre Alle Unterrichtsräume alle 6 Jahre Sonstige Räume alle 8 Jahre Schulneubau in der Stadt Achim

13. Oktober – Mitte Dezember 2004 • Bauunterhaltungsentgelt gemäß Investorenvertrag nach Abnahme: • In den Jahren 1 bis 10: XX Euro • In den Jahren 11 bis 15: XX Euro • In den Jahren 16 bis 20: XX Euro • In den Jahren 21 bis 25: XX Euro • Abstimmung des Raumbuches wieder mit der AG Schulen in 5 Terminen • Prüfung des Raumbuches durch einen externen Controller und das städtische RPA Schulneubau in der Stadt Achim

14. Mitte Dezember 2004 bis Mitte Januar 2005 • Auslegung des Raumbuches für alle • Ratsmitglieder Schulneubau in der Stadt Achim

15. Januar – Juli 2005 • Einstimmige Beschlussfassung des Raum- • buchs ohne Aussprache durch den Rat der • Stadt Achim • Gleichzeitig Auswahl von 7 Bietern aus 25 Bewerbern aus dem europaweiten Teilnahmewettbewerb • (Entschädigung 10.000 € pro wertbarem Angebot) • Festlegung einer Matrix für die Bewertung der Angebote Schulneubau in der Stadt Achim

16. Bewertungsmatrix • Nr. Kriteriengruppe/Untergruppe Gewichtung • 1. Preis 70 % • 1.1. Projektkostenbarpreis Bauwerklohnentgelte 50 % • 1.2. Projektkostenbarpreis Bauunterhaltungsentgelte 10 % • 1.3. Projektkostenbarpreis Folgekosten 10 % • 2. Kriterium Qualität 15 % • 2.1. Funktionalität und Flexiblität der • Gebäudeplanung und Raumgestaltung 8 % • 2.2. Qualität Bauleistung 5 % • 2.3. Qualität Bauunterhaltungsleistung 2 % • 3. Kriterium Ästhetik Bauleistung 10 % • 3.1. Planungs- und Gestaltungskonzept Gebäude 4 % • 3.2. Planungs- und Gestaltungskonzept Innen- • und Außenbereich 6 % • Rechtliche Sicherheit und Finanzierung 5 % • Summe 100 % Schulneubau in der Stadt Achim

17. Januar – April 2005 • Aufforderung der 7 ausgewählten Bieter zur Abgabe eines indikativen Angebotes • 1 Bietergespräch vor Abgabe der Angebote zur Information der Bieter • Abgabe von 7 verschiedenen Angeboten Schulneubau in der Stadt Achim

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22. April – Juni 2005 • Auswertung und Bewertung der Angebote durch begleitendes Büro, Schule, Verwaltung und Politik • Insgesamt 5 weitere Bietergespräche zur Optimierung der Bauplanung und der Bauunterhaltung • Wichtiger Hinweis: • Intensive Bietergespräche dienen der verbesserten Zielerfüllung, brauchen aber viel Zeit. • Abgabe des rechtsverbindlichen Angebotes am 30.06.2005 Schulneubau in der Stadt Achim

23. Juli 2005 • Endgültiger Wirtschaftsvergleich • herkömmliche Bauweise – PPP-Modell • Ersparnis 18,4 % • Vergabebeschluss durch den Rat am • 07. Juli 2005 • mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Schulneubau in der Stadt Achim

24. August – September 2005 • Baugenehmigungsverfahren und Abschluss des Investoren- und Bauwerkvertrages • Baubeginn Ende September 2005 • Baubegleitung durch einen beauftragten Controller der Stadt Achim • Während der Bauphase Abstimmung über Detailmaßnahmen, Verbesserungen, Raumbuch-auslegungen, Bemusterungen, usw. zwischen dem Auftragnehmer, dem Controller und dem Auftraggeber • Fertigstellung im Herbst 2006 Schulneubau in der Stadt Achim

25. Die Hauptschule als Ganztagsschule • Antrag auf Anerkennung als Ganztagesschule mit entsprechendem Förderantrag nach der Richtlinie die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ 2003 - 2004 • Einbindung der Landesschulbehörde / Zentrale und Abteilung Lüneburg Probleme der Durchführung im PPP-Verfahren • Beschränkung des Förderzeitraumes • Zahlung des Ganztagesanteiles in einer Summe 2006/2007 • Festlegung der förderungsfähigen Gesamtschulanteile im Verhältnis zum Gesamtneubau durch fehlende Richtlinien / Ausführungsbestimmungen • Negativdefinition durch den Fördergeber: • „Es ist nicht festgelegt, was nicht förderfähig ist. Erläutern und • begründen Sie den einzelnen Ganztagsbedarf.“ Schulneubau in der Stadt Achim

26. Bisheriges Resümee • Neues spannendes, • aber in der Vorbereitungsphase auch arbeitsintensives Verfahren • Städtische Durchführung ohne „Baubereich“ • Sehr gutes Beteiligungsverfahren • Sehr große Identifikation aller am Arbeitsprozess Beteiligten zu „ihrer“ Schule • Verschiedene Angebote für einen günstigen Preis • Längere Verhandlungsphase mit den Bietern einplanen • Intensive Prüfung der Angebote erleichtert klare Festlegungen • Rechtzeitige Einbindung der Aufsichtsbehörden und des eigenen RPA zwingend erforderlich und führt zu positivem Ergebnis • „Konfliktfreie“ einstimmige Ratsentscheidung • Nach Vertragsabschluss deutliche Vereinfachung des Verfahrens für die Stadt • Partnerschaftliches Verhalten muss aufgebaut. Schulneubau in der Stadt Achim

27. Ergebnis: • „Funktionale, den Bedarfen und dem • pädagogischen Konzept entsprechende, • architektonisch anspruchsvolle • und kostengünstige Schule mit nachhaltiger • Werterhaltung durch langfristig • festgeschriebene Bauunterhaltung.“ Schulneubau in der Stadt Achim

28. Realschule Achim Schulneubau in der Stadt Achim

29. Hauptschule Achim Schulneubau in der Stadt Achim

30. Ansprechpartner: • Uwe Kellner • Bürgermeister • der Stadt Achim • Obernstraße 38 • 28832 Achim • Tel.: 0 42 42 / 9160 – 205 • Fax: 0 42 42 / 9160 – 299 • E-Mail: u.kellner@achim.de Schulneubau in der Stadt Achim