Tutorium SS 2003 3. Sitzung

1. Tutorium SS 2003 3. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

2. Inhalt des Tutoriums • Lernziele der heutigen Sitzung: • Rekapitulation der letzten Sitzung & Fragen zur Prüfung / Fragen zur Vorlesung • Politisches System der EU • Der Europäische Rat Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 1

3. Definitionen I • Politik „Politik ist jenes menschliche Handeln, das auf die Herstellung allgemeiner Verbindlichkeiten, v.a. von allgemein verbindlichen Regelungen und Entscheidungen, in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt.“ (Patzelt 1992) • Politisches System: In einem politischen System prägen politische Institutionen die Vorbereitung, Herstellung, Durchführung und Kontrolle von politischen, d.h. allgemein verbindlichen, Entscheidungen über den Einsatz staatlicher Instrumente. Die in diesem Politikzyklus getroffenen Beschlüsse haben unmittelbare Wirkungen auf die Bürger und können durch das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt werden. Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 2

4. Definitionen II • System Allgemein ist ein System als eine Menge von Elementen beliebiger Art aufzufassen, zwischen denen Beziehungen (Relationen) bestehen. • Struktur Gliederung, Aufbau oder Anordnung der Elemente oder Subsysteme eines Systems. Regelmäßige und wahrnehmbare Handlungsformen von miteinander verbundenen Rollen. • Funktion Eine Aufgabe oder Leistung, die von einer bestimmten Struktur erbracht werden wird/soll. Aufgabe oder Leistung eines Teils im Rahmen des Ganzen. Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 3

5. authorita-tive Flow model of a political system simplified version Environment Environment decisions and actions Demands The political system Input Output Support Environment Environment Feedback durch Bürger und Gesellschaft Politisches System nach D. Easton - vereinfachtes Modell Quelle: Easton, David: A System Analysis of Political Life, New York 1965, S. 32. Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 4

6. Politisches System – staatliche Anwendung Politisches System - vereinfachtes Modell Judikative Verfassungsge-richtsbarkeit Legislative 1. Kammer 2. Kammer Exekutive Regierung Präsident Intermediäre Gruppierungen input output Parteien Verwaltung/Bürokratie Interessen-gruppen Medien Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 5

7. Das politische System nach D. Easton – Elemente • Beziehungen zwischen System und Umwelt • Input (Forderungen und Unterstützung) • Throughout / Transformation (in der black box) • Output (Normen, Entscheidungen, Auswirkungen) • Feedback / Rückkoppelungen • Input-Funktionen (nach Almond) • Sozialisierung • Rekrutierung • Interessenaggregation • Interessenartikulation • Kommunikationsfunktion • Output-Funktionen • Regelsetzung • Regelanwendung • Regelkontrolle Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 6

8. Europäischer Rat intermediäre Gruppierungen EuGH EuRH Europäische Kommission Rat der EU EZB output input WSA Europäisches Parlament Verwaltungs-ausschüsse AdR Mitgliedstaaten (feed back) Das institutionelle System der EU Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 7

9. Tempelkonstruktion der EU Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 8

10. Übungsfragen Politisches System der EU • Wie ist ein politisches System definiert? • Definieren bzw. beschreiben Sie das Flow Model nach D. Easton! • Warum kann man die EU als ein politisches System begreifen? Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 9

11. Der Europäische Rat I Aufgaben und Funktionen Gründung 1974 Der Europäische Rat ist kein Organ der EG! Damit keine Kontrolle durch EuGH! • 4 Grundfunktionen: • konstitutioneller Architekt (quasi-konstitutionelle Beschlüsse; Verabschiedung der Gemeinschaftsverträge als Regierungskonferenz & deren Einberufung; Erweiterung: bspw. Beitrittskriterien Kopenhagen 1993, Auswahl d. Beitrittskandidaten: Luxemburg (1997), Helsinki (1999)) • Leitliniengeber (in wirtschaftlichen (EG), beschäftigungspolitischen (EG) und außenpolitischen Fragen (GASP); außenpolitische Erklärungen; v.a. ESVP-Leitliniengeber) • Entscheidungsproduzent (v.a. bei strittigen institutionellen und finanziellen Fragen, aber keine rechtsverbindlichen Beschlüsse innerhalb der EG, als „Rat“: Auswahl des Präsidenten der Kommission und der EZB) • Berufungs- und Schiedsinstanz (bei nationalen Vetos im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit (Art. 23 EUV) und bei Mehrheitsentscheidungen in der GASP) Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 10

12. Der Europäische Rat II • Nominierung und Zusammensetzung • Rekrutierung nach nationalem Verfassungsverständnis • Staats- und Regierungschefs, Kommissionspräsident, Unterstützung durch Außenminister und ein Mitglied der Kommission • Interne Verfahren • Verhandlungspakete (Verknüpfung verschiedener Politikbereiche) • Detaillierte Richtlinienvorgaben • direkter und persönlicher Verhandlungsstil • Leitungs- und Lenkungsaufgaben durch den Präsidenten des Europäischen Rates • Konsens / Einstimmigkeit (nur als Ministerrat auch mit QMV) Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 11

13. Der Europäische Rat III • Strukturen • Art. 4 EUV • Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest. • Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie der Präsident der Kommission zusammen. Sie werden von den Ministern für Auswärtige Angelegenheiten der Mitgliedstaaten und einem Mitglied der Kommission unterstützt. Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Staats- oder Regierungschefs des Mitgliedstaats zusammen, der im Rat den Vorsitz innehat. Der Europäische Rat erstattet dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung Bericht und legt ihm alljährlich einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte der Union vor. • [i.d.R. 3-4 x jährlich Treffen] Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 12

14. Übungsfragen Europäischer Rat • Wie ist der Europäische Rat im System der EU einzuordnen? • Welche vier Funktionen hat der Europäische Rat inne? Erläutern Sie diese kurz! • Wer sitzt im Europäischen Rat? • Wie oft tritt der Europäische Rat zusammen? • Wie unterscheiden sich Europäischer Rat, Ministerrat und Europarat? Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 13

15. Literaturangaben • Nachbereitung der heutigen Sitzung: • Schoutheete, Philippe de, The European Council, in: Peterson / Shackleton: The Institutions of the European Union, Oxford 2002, S. 21-45. • Zur nächsten Sitzung: • Shackleton, Michael, The European Parliament, in: ders. / Peterson, The Institutions of the European Union, Oxford 2002, S. 95-117. Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 14