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Tutorium SS 2003 9. Sitzung

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Tutorium SS 2003 9. Sitzung. Inhalt des Tutoriums. Lernziele der heutigen Sitzung: Intermediäre Gruppierungen Europäische Parteien (Neo-) Korporatismus vs. Pluralismus WSA / ECOSOC AdR. 1. Intermediäre Gruppierungen. „ intermediären Gruppierungen“,

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Tutorium SS 2003

9. Sitzung

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

inhalt des tutoriums
Inhalt des Tutoriums
  • Lernziele der heutigen Sitzung:
    • Intermediäre Gruppierungen
    • Europäische Parteien
    • (Neo-) Korporatismus vs. Pluralismus
    • WSA / ECOSOC
    • AdR

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

1

intermedi re gruppierungen
Intermediäre Gruppierungen
  • „intermediären Gruppierungen“,
  • Mittler zwischen „Politischem System“ und Systemumwelt
  • Transportieren ‚Demands‘ und ‚Supports‘
  • Interessengruppen (Gewerkschaften, NGOs, Verbraucherverbände etc.; Bsp.: Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) und die Agrarlobby, das „Comité des Producteurs Agricoles“ (COPA) ), Medien, Regionen bzw. ‚Länder’, Vertretungen von Drittstaaten, Parteien
  • unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten und Intensitäten an jeder Phase des EG-Politikzyklus , v.a. Vorbereitung, Herstellung

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

neo korporatismus vs pluralismus i
(Neo-)Korporatismus vs. Pluralismus I

Neokorporatismus

Pluralismus

Exekutive/Regierung

Exekutive/Regierung

Gemeinsame Beschlüsse

Runde Tische

Parlamente

Parlamente

Wettbewerb

(Zwangs-) Einheitsvertretungen

Vertretungen

Vertretungen

Zivilgesellschaft

Bürger/

Unternehmen

Bürger/Unternehmen

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

neo korporatismus vs pluralismus ii
(Neo-)Korporatismus vs. Pluralismus II

Neokorporatismus

bezeichnet die Beteiligung von Interessengruppen an der Politik, und zwar durch wechselseitige Organisationsbeziehungenzwischen Regierung und politischer Verwaltung einerseits und starken, zentralisierten Verbänden andererseits. (...) Heute steht der sektorale oder „Meso“-Korporatismus im Mittelpunkt des Interesses. Dabei geht es um „private Interessenregierungen“ und ihre ökonomischen Lenkungsfunktionen in einzelnen Politikbereichen, insbesondere in der Industrie-, Agrar- oder Sozialpolitik. Das Korporatismuskonzept (...) richtet sich auf Formen der Konfliktregulierung, in denen gesellschaftliche Organisationen zur Zusammenarbeit und zu Zugeständnissen gegenüber Regierung und konkurrierenden Interessen fähig und bereit sind.

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

neo korporatismus vs pluralismus iii
(Neo-)Korporatismus vs. Pluralismus III

Pluralismus

Der Begriff Pluralismus kennzeichnet zum einen deskriptiv die Berücksichtigung der Meinungs-, Interessen- und Organisationsvielfalt bei der Analyse sozialer Strukturen; zum anderen normativ die Forderung, dass diese frei organisierten Interessen inhaltlich auf die Politikgestaltung in einer Demokratie eingehen sollten. Im Mittelpunkt steht somit nicht die Einheit des Staates, sondern die Vielfalt der gesellschaftlichen Kräfte, die jeweils in intensiven Interdependenzbeziehungen zueinander stehen.

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

europ ische parteien
Europäische Parteien
  • ( Fraktionen; Keine Rolle bei der Vergabe Mitgliedschaft auch aus anderen EU-Organen)
  • Sozialdemokratische Partei Europas, SPE;
  • Europäische Volkspartei, EVP;
  • Europäische Liberale, Demokratische und Reform Partei, ELDR;
  • Europäische Föderation Grüner Parteien, ELDR;
  • Demokratische Partei der Völker Europas – Freie Europäische Allianz, DPVE-FEA;
  • Aufgaben: Foren für die Meinungsbildung unter den beteiligten Parteien; Vorabklärungen politischer Positionen.
  • Rolleneinschränkung:
  • Dachorganisationen nationaler Parteien, parallel zu nationaler Ebene,
  • Zwang zu Mehrheitsfindung, große Koalition, damit eingeschränkte ‚politische Sichtbarkeit‘
  • Kandidaten durch nationale Listen nominiert, Wahlkämpfe über nationale Parteien; Dominanz nationaler Themen;
  • Spielen keine Rolle bei der Vergabe wichtiger EU-Ämter,

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

wirtschafts und sozialausschuss i
Wirtschafts- und Sozialausschuss I

Aufgaben (Art. 257, 262 EGV)

·  - Beratung der Organe der Europäischen Gemeinschaft

·  - Verfassen von Stellungnahmen

·  - Verfassen von Initiativberichten

·  - teils obligatorische, teils fakultative Anhörungsrechte (z.B. in der Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, oder Beschäftigungspolitik)

·  - institutionalisierte Vertretungen von gesellschaftlichen Gruppierungen

(intensive Nutzung vertraglich garantierter Rechte!)

Zusammensetzung  (Art. 258-259 EGV)

· - „Vertreter der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft“ (Art. 257 EGV)

· - Höchstzahl 350; (D, F, GB, I: 24; E, Pl: 21, Rum: 15; B, Bul, Chez., Gr, NL, AU, P, Ung, SE: je 12; DK, FI, Lit, Slo, Irl: 9; Let, Slow, Estl.: 7; Lux, Zyp.: 6; Malta: 5). (z.Zt. 222)

· - 4 Jahre Amtszeit

· - Vorschlag von Regierungen der Mitgliedstaaten

· - vom Rat nach Anhörung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ernannt

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

wirtschafts und sozialausschuss ii
Wirtschafts- und Sozialausschuss II
  • Entscheidungsmodalitäten
  • Plenum: Entscheidungen mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage von Ausschussberichten
  • Strukturen (Art. 257-258 EGV):
  • ·  Sitz in Brüssel
  • ·  drei Gruppen: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, verschiedene Interessen: z.B. freie Berufe, Landwirtschaft, Genossenschaften, Handelskammern und Verbraucherverbände
  • ·  Wahl des Präsidenten und des 24-köpfigen Präsidiums für 2 Jahre (unterstützt durch Generalsekretariat)
  • ca. 135 A-Beamte für WSA
  • Probleme:
  • Ausschluss zahlreicher Vertreter der Zivilgesellschaft (z.B. NGOs)  direktes Lobbying bei den Institutionen
  • Binnenheterogenität  Suche eines Minimalkonsenses
  • Folge: trotz Ausweitung vertraglich garantierter Beteiligungsrechte kaum politisches Gewicht

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

wirtschafts und sozialausschuss iii
Wirtschafts- und Sozialausschuss III

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

ausschuss der regionen i
Ausschuss der Regionen I

Aufgaben und Funktionen (Art. 263, 265 EGV):

·  Beratung der Organe der Europäischen Gemeinschaft

·  Verfassen von Stellungnahmen an Rat, Kommission und Parlament

·  Verfassen von Initiativberichten

·  teils obligatorische (Beschäftigung, Soziales, Berufsbildung, Verkehr, Umwelt) teils fakultative Anhörungsrechte (alle anderen Politikbereiche)

(intensive Nutzung vertraglich garantierter Rechte!)

Zusammensetzung (Art. 263 EGV):

·  Höchstzahl: 350 Mitglieder (z.Zt. 222)

·  Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, genauso viele Stellvertreter

·  4 Jahre Amtszeit

·  ausschließlich Vertreter der Mitgliedstaaten, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat haben oder politisch verantwortlich sind (Ministerpräsidenten, Länderminister, Landtagsabgeordnete und Bürgermeister)

·   auf Vorschlag der Mitgliedstaaten vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

ausschuss der regionen ii
Ausschuss der Regionen II
  • Entscheidungsmodalitäten
  • Plenum: Entscheidungen mit einfacher Mehrheit
  • Strukturen (Art. 263, 264 EGV):
  • ·  Sitz in Brüssel
  • ·  politische Fraktionen: SPE (93), EVP (79), ELDR (23), Europäische Allianz (16) und Fraktionslose (11)
  • ·  Wahl des Präsidenten und des 40-köpfigen Präsidiums für 2 Jahre
  • ·  57 A-Beamte (in 2002)
  • Sonstiges:
  • Gründung durch Maastrichter Vertrag
  • Multiple Interessenrepräsentation: National, z.B. über Bundesrat; in Brüssel: Direktvertretungen;

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

ausschuss der regionen iii
Ausschuss der Regionen III
  • Cleavages:
  • - politische Konfliktlinien: Willensbildung formell im Rahmen von politischen Fraktionen (EVP, SPE, Liberale und „Europäische Allianz“),
  • - weitere politische Trennlinien:
    • - zwischen nord- und südeuropäischen Regionen
    • - zwischen Vertretern der Kommunen und Regionen
    • - zwischen Vertretern von Regionen mit legislativen Kompetenzen (so die deutschen Länder) und Vertretern von ‚rechtsschwächeren’ Gebietskörperschaften

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

fragen
Fragen
  • Welche Aufgaben hat der WSA?
  • Was versteht man unter Neo-Korporatismus?
  • Was versteht man unter Pluralismus?
  • Was bezeichnet eine intermediäre Gruppierung?

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

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literaturangaben
Literaturangaben
  • Nachbereitung der heutigen Sitzung:
  • Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, 8. Auflage, Bonn 2002. Abschnitte zu: Ausschuss der Regionen, Europäische Parteien, Wirtschafts- und Sozialausschuss
  • http://www.esc.eu.int/pages/en/home.asp
  • http://www.cor.eu.int/de/index.html

Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

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