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Vielfalt. Respekt. Recht Schutz vor Diskriminierung beim Wohnen - ausgewählte Praxisfälle

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Vielfalt. Respekt. Recht Schutz vor Diskriminierung beim Wohnen - ausgewählte Praxisfälle. Mag. a Ulrike Salinger Gleichbehandlungsanwaltschaft. Gleichbehandlung- ein Menschenrecht. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

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vielfalt respekt recht schutz vor diskriminierung beim wohnen ausgew hlte praxisf lle

Vielfalt. Respekt. RechtSchutz vor Diskriminierung beim Wohnen- ausgewählte Praxisfälle

Mag.a Ulrike Salinger

Gleichbehandlungsanwaltschaft

gleichbehandlung ein menschenrecht
Gleichbehandlung- ein Menschenrecht

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde

und Rechten geboren.

Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

(Artikel 1 Allgemeine Erklärung

der Menschenrechte 1948)

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

was ist diskriminierung
Was ist Diskriminierung?
  • Diskriminierung ist, wenn jemand wegen einem bestimmten Grund

- anders behandelt wird,

- dadurch benachteiligt ist und

- die Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt ist

  • im Gleichbehandlungsgesetz geregelt

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

gleichbehandlungsgesetz
Gleichbehandlungsgesetz
  • I. Teil

Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt

  • II. Teil

Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit,

der Religion oder Weltanschauung, des Alter oder der

sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt

  • III. Teil

Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit

in sonstigen Bereichen (zB Wohnen)

  • IIIa. Teil

Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Gütern und

Dienstleistungen (zB Wohnen)

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

gleichbehandlungsgebot wohnraum i
Gleichbehandlungsgebot - Wohnraum I
  • Das Diskriminierungsverbot gilt bei

- Mietwohnungen

- Eigentumswohnungen

- Genossenschaftswohnungen

  • Die Rechtsform ist egal, es gilt das Gleichbehandlungsgebot

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

gleichbehandlungsgebot wohnraum ii
Gleichbehandlungsgebot – Wohnraum II
  • Wohnungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen
  • Das bedeutet: wenn eine Wohnung an einen unbestimmten Personenkreis angeboten wird, gilt das Diskriminierungsverbot
  • Wenn die Privatspähre betroffen ist, gilt das Diskriminierungsverbot nicht

Beispiel: Vermietung eines Zimmers in der

eigenen Wohnung

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

gleichbehandlungsgebot wohnraum iii
Gleichbehandlungsgebot – Wohnraum III
  • Das Diskriminierungsverbot gilt für

- private Personen

- Firmen

- Genossenschaften

- Bund, Länder und Gemeinden

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

welche rechte habe ich wenn ich diskriminiert wurde
Welche Rechte habe ich, wenn ich diskriminiert wurde?
  • Anspruch auf Schadenersatz

-> Vermögensschaden

-> immaterieller Schaden für die

erlittene Kränkung

  • Bei Belästigung mindestens € 720,-
  • Kein Kontrahierungszwang

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

slide9

Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung

Vereine, Einrichtungen

Gleichbehandlungs-anwaltschaft

von Diskriminierungbetroffene Personkann sich wenden an

Gleichbehandlungs-kommission

NGOs

ArbeiterkammerRechtsanwältinnen/anwälte

Gerichte

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

wer sind wir
Wer sind wir?
  • Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine staatliche Einrichtung zum Schutz vor Diskriminierung und zur Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung
  • Wir sind in Ausübung dieser Tätigkeit selbstständig und unabhängig
  • Die Grundlage unserer Arbeit ist das Gleichbehandlungsgesetz

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

gleichbehandlungsanwaltschaft
Gleichbehandlungsanwaltschaft

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

unsere hauptaufgaben
Unsere Hauptaufgaben:
  • Wir beraten und unterstützen diskriminierte Menschen bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Gleichbehandlung.
  • Wir informieren und sensibilisieren in den Themenbereichen Diskriminierung, Gleichbehandlung und Gleichstellung.
  • Wir können unabhängige Untersuchungen durchführen, Berichte veröffentlichen und Empfehlungen abgeben.

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

praxisbeispiel 1
Praxisbeispiel 1
  • Frau Okalara, österreichischer Herkunft, und ihr Ehemann, afrikanischer Herkunft, suchen gemeinsam eine Wohnung
  • Der Makler meint, dass der Name interessant klinge und fragt woher sie komme
  • Frau Okalara erklärt, dass ihr Mann afrikanischer Herkunft ist und es sich um einen afrikanischen Namen handelt
  • Der Makler teilt mit, dass die Hauseigentümerin keine Schwarzen in ihrem Haus duldet und die Wohnung daher nicht an sie vermietet wird

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

praxisbeispiel 1 was tun
Praxisbeispiel 1 – Was tun?
  • Kostenloses persönliches Beratungsgespräch bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft
  • Die Gleichbehandlungsanwaltschaft informiert die Hausverwaltung über das Diskriminierungsverbot und fordert sie zu einer Stellungnahme auf
  • Die Betroffenen sind froh, dass die Hausverwaltung informiert wurde und sich rechtfertigen musste, wollen aber keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

praxisbeispiel 2
Praxisbeispiel 2
  • Frau Müller plant aus ihrer Wohnung auszuziehen
  • Sie schlägt ihren Bekannten Herrn Yilmaz als Nachmieter vor
  • Der Hauseigentümer lehnt Herrn Yilmaz als Nachmieter ab, da er keine „Ausländer“ im Haus möchte

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

praxisbeispiel 2 was tun
Praxisbeispiel 2 - Was tun?
  • Frau Müller und Herr Yilmaz haben sich zur Beratung an eine NGO gewandt
  • Antrag an die Gleichbehandlungs-kommission
  • Gleichbehandlungskommission hat Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz (Diskriminierung) festgestellt

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

praxisbeispiel 3
Praxisbeispiel 3
  • Frau Becic serbischer Herkunft sucht für sich und ihre Familie um eine größere geförderte Wohnung an
  • Der Mitarbeiter teilt ihr mit, sie solle zuerst einmal Deutsch lernen
  • Er meint, es gebe schon so viele „AusländerInnen“ in der Stadt X und die hätten immer nur Forderungen
  • Frau Becic erhält keine Informationen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Umzug möglich wäre

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

praxisbeispiel 3 was tun
Praxisbeispiel 3 – Was tun?
  • Kostenloses und vertrauliches Beratungs-gespräch bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft
  • Information über das Gleichbehandlungsgesetz, das Verbot von Belästigungen
  • Aufforderung die Kriterien bekannt zu geben
  • Die Betroffene kann schließlich in eine größere Wohnung umziehen

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

praxisbeispiel 4
Praxisbeispiel 4
  • Im Immobilienteil einer Zeitung ist folgendes Inserat zu lesen:
  • Salzburg, 75 m² in guter Lage, WZ, SZ, KÜ, Bad, WC, ab sofort, € 780 inkl. BK+HK, Kaution € 1.500, Tel abends 0664/100580, nur Inländer

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

praxisbeispiel 4 was tun
Praxisbeispiel 4 – Was tun?
  • Anzeige nach Art III EGVG bei Magistrat oder Bezirkshauptmannschaft
  • Keine Verwaltungsstrafe nach dem Gleichbehandlungsgesetz
  • an die Gleichbehandlungsanwaltschaft weiterleiten
  • Untersuchung und Empfehlung der Gleichbehandlungsanwaltschaft zu diskriminierenden Immobilieninseraten

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

zusammenfassung und ausblick
Zusammenfassung und Ausblick
  • Gleichbehandlungsgesetz zwei Funktionen:

-> Diskriminierungsverbot gesetzlich

verankern

-> Bewusstseinsbildung

  • Perspektive/Wunsch

-> Einheitlicher Diskriminierungsschutz

-> Judikatur, Gerichtsentscheidungen

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009

weitere informationen
Weitere Informationen

Gleichbehandlungsanwaltschaft

Tel 0800 206 119

Fax 01 – 532 02 46

1040 Wien, Taubstummengasse 11

E-Mail gaw@bka.gv.at

www.gleichbehandlungsanwaltschaft.at

BAWO Fachtagung, 06. Mai 2009