Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich

1. Universität Koblenz-LandauCampus LandauInstitut für SozialwissenschaftenAbteilung Politikwissenschaft Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich Schweiz Sitzung vom 21.05.2008 Referenten: Anna Gärtner Tatja Stockmann Tabea Gießen Kerstin Wiehn Sommersemester 2008 Proseminar für Studierende im Grundstudium Dozent: Torsten Stollen, M.A.

2. Übersicht • Statistische Grunddaten • Kernelemente des Gesundheitssystems • Institutionelle Merkmale des politischen Systems • Gesundheitspolitische Reformen • Aktuelle Debatten, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Expertise • Verwendete Literatur und Quellen Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

3. 1. Statistische Grunddaten

4. Bevölkerung • Einwohner: 7,5 Millionen • jünger als 15 Jahre: 16,3% • über 65 Jahre: 15,8% • Fläche: 41.000 km² / Einwohner/km²: 180 • Lebenserwartung bei Geburt (2007): Männer: 78,6 / Frauen: 83,7 • Lebenserwartung mit 65 (2007): Männer: 18,1 / Frauen: 21,6 • Sterbeziffer je 100.000: 519 • Anteil Sek. II-Abschluss oder höher: 89% Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

5. Wirtschaft und Staat • BIP je Einwohner (2007): 37526 € • BIP je Einwohner nach KKS (2006): 133 • Öffentlicher Schuldenstand (2006): 59,1% (BIP) • Staatsdefizit im Verhältnis zum BIP (2003,2004,2005): -1,7%, -1,8%, -0,7% • Arbeitslosenquote (2007): 3,30% Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

6. Gesundheit und Soziales • Gesamtausgaben für soziale Sicherheit - Pro Kopf in Euro (2005): 11.767 - in % des BIP (2005): 29,2% - In KKE je Einwohner (2005): 8891 • Praktizierende Ärzte je 100.000 Einwohner (2007): 375 • Krankenhausbetten je 100.000 Einwohner (2003): 588 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

7. 2. Kernelemente des Gesundheitssystems

8. Merkmale des Gesundheitssystems • Beherrschende Stellung der kurativen Medizin • Föderalismus, der dem Bund im Gesundheitsbereich eine subsidäre Rolle zuweist • Liberalismus, der dem privaten Sektor den Vorzug gibt • Auf dem Konzept der Solidarität beruhender Sozialstaat Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

9. Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG • seit 1996 • Ziele: Solidarität bei gesundheitlicher Versorgung Kostendämpfung in der soz. Krankenversicherung Wettbewerbsmechanismen für Kostenentwicklung • Bestimmungen werden über die Krankenversicherung KVV konkretisiert Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

10. Akteure und Regelungskompetenzen Komplexes Gesundheitssystem mit unters. Elementen: • Sozialversicherung • staatliche und private Steuerung • Verbände Kompetenzverteilung • Bund (Bundesrat/Eidgenössisches Departement d. Inneren EDI; Bundesamt für Gesundheit BAG) • Kantone • Gemeinde Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

11. Bund (esrat/EDI/BAG) • Rahmengesetzgebung • Aufsicht über Krankenversicherung und Kantone • Leistungskatalog • Tarife • öffentl. Gesundheit und Krankheitsprävention • Bestimmungen zur Finanzierung der Krankenversicherung • Beschwerdeinstanz für Kantone • Preisordnung der Arzneimittel • Ausbildung und Zulassung akademischer Berufe • Zulassung der Krankenkassen (BAG) • Zulassung neuer Medikamente (Swissmedic) Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

12. Kantone (26) • Hauptakteure für gesundheitliche Versorgung • Spitalplanung • Tarifverträge • Patientenrechte • öffentl. Gesundheit und Krankheitsprävention • Ausbildung und Zulassung nicht-akademischer Berufe • interkantonale Organisationen Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

13. Gemeinde • stationäre Versorgung • öffentl. Gesundheit und Krankheitsprävention • schulärztliche Betreuung Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

14. Verbändeprivate Interessenverbände Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

15. Krankenversicherungssystem • Das Krankenversicherungssystem der Schweiz besteht aus einer obligatorischen Grundversicherung für jeden Einwohner und freiwilligen Zusatzversicherungen. • Die Krankenversicherung ist freiwählbar • Die Prämien innerhalb einer Versicherung sind für alle Versicherten gleich, variieren aber in den Regionen und Kantonen. Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

16. Finanzierung • Das Gesundheitssystem der Schweiz ist ein Pflichtversicherungssystem. • Es besteht eine Versicherungspflicht für jeden Einwohner der Schweiz. • Jeder Einwohner zahlt eine Pauschalprämie, die 10% des Jahreseinkommens nicht übersteigen darf. Für einkommensschwache Bürger und unter 25-jährige (keine Mitversicherung möglich) gibt es eine steuerfinanzierte Prämienverbilligung. • Die Gesundheitsausgaben der Schweiz sind mit 11,5% des BIP die höchsten in Europa Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

17. Parität und Zuzahlung • In der Schweiz gibt es keine Arbeitgeberbeteiligung. Jeder Bürger zahlt die Pauschalprämie, die 2006 im Durchschnitt bei 306 SFr lag, selbst. • Zuzahlungen im Krankheitsfall: Jahresfranchise 300 SFR + max. 700 SFr Selbstbehalt = max. 1000 SFr private Kostenbeteiligung • 3 Möglichkeiten zur Senkung der Pauschalprämie: • Höhere Jahresfranchise=> Rabatt auf Pauschalprämie • Bonusversicherung • Managed care-Konzept=> Prämienreduktion bis 20% Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

18. Anteil der Versicherten nach Franchisestufen Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

19. Leistungen • Der Grundleistungskatalog ist bei allen OKPV gleich. Er wird von der Eidgenössischen Kommission für Leistungen derKrankenversicherungen festgelegt und ist im KVG festgehalten. • Er umfasst alle von Ärzten oder Krankenhäusern durchgeführte oder veranlasste Leistungen, die wirksam, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. • Darüber hinaus reichende Leistungen können durch freiwilligeZusatzversicherungen abgedeckt werden, z.B. Zahnbehandlung. Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

20. Grundleistungskatalog • Ambulante und stationäre medizinische Versorgung • Medizinische Präventionsmaßnahmen (z.B. Impfungen) • Ambulante und stationäre Pflegeleistungen • Versorgung mit Medikamenten • Ärztlich veranlasste Leistungen anderer Heilberufe (z.B. Physiotherapeuten) • Leistungen bei Schwangerschaft Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

21. 3. Institutionelle Merkmale des politischen Systems

22. Das schweizerische Verfassungs- und Regierungssystem und seine Besonderheiten: • direkte Demokratie (Volksinitiative →Aufhebung, Änderung oder Neuschaffung eines Verfassungsartikels; Referendum →Volksentscheid über verwerfen oder annehmen eines Parlamententscheides) • Föderalismus (nicht nur Bund, sondern auch die 26 Kantone verfügen über eine Verfassung und die rund 3000 Gemeinden verfügen über eine weitgehende Selbstorganisation und Autonomie) Bundespräsident: Unterzeichnung und Ausfertigung Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

23. Parlament (Bundesversammlung): Nationalrat und Ständerat: Nationalrat: 200 Sitze →den Kantonen nach ihrer Bevölkerungszahl zugeteilt Ständerat: 46 Sitze→2 für jeden Vollkanton und einen für die 5 Halbkantone) • beide Kammern gleichberechtigt (jede Vorlage bedarf Zustimmung beider Kammern) • selbstständig Gesetzes- und Verfassungsänderungen unter Umgehung von Regierung und Verwaltung • Aufgaben: Budget, Finanzen und Geschäftsprüfung • starke Stellung (politische Stellung muss sich nicht um Machterhalt der Regierung kümmern) → Einschränkung durch direkte Demokratie Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

24. Staatsoberhaupt und Regierung: Der Bundesrat • Funktion des Staatsoberhaupts auf jährlich wechselnden Bundespräsidenten oder auf den Bundesrat übertragen • wird von der Vereinigten Bundesversammlung auf eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt • besteht aus 7 Mitglieder (einzeln gewählt bei absoluter Mehrheit; keine Abwahl und auch kein Misstrauensvotum durch Parlament) • relativ starke, vom Einfluss der Parteien und Fraktionen unabhängige Regierungspolitik • Aufgaben: Staatsleitung, Gesetzvollzug und Prärogativen in der Außenpolitik • Kollegialbehörde: Jeder Bundsrat ist gleichberechtigt im Kollegium und ist zugleich Vorsteher eines der 7 Departemente der Bundesverwaltung • Aus 4 Parteien zusammengesetzt (gesellschaftlich - kultureller Ausgleich) Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

25. Gesetzgebungsprozess in der Konkordanzdemokratie: • Der administrative Entscheidungsprozeß (Überprüfung ob Rechtsänderungen überhaupt notwendig sind und auf welcher Stufe sie vorzunehmen sind) • Das vorparlamentarische Verfahren (erster Teil: Expertenkommissionen entscheiden über Grundzüge der Regelung und es werden um Kompromisse „gefeilscht“; zweiter Teil: Entwürfe werden vorgestellt und der Bundesrat entscheidet, ob das Projekt fortgesetzt werden soll) • Das parlamentarische Verfahren (Fraktionen und Kommissionen behandeln die Vorlage des Bundesrats →nach Vorberatung ins Plenum →Schlussabstimmung in beiden Räten → Volksabstimmung → Die plebiszitäre Nachentscheidung • der Prozess einer größeren Gesetzesrevision dauert mehrere Jahre Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

26. Parteiensystem und innerparteiliche Willensbildung: • Parteien haben keine starke Stellung • Regierungsparteien: FDP, CVP, SPS • Nicht-Regierungsparteien: z.B. EVP, LPS Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

27. Interessenverbände Starke Stellung →enge Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft Bundesgericht 60 Mitglieder von Bundesversammlung gewählt; kontrolliert korrekte Anwendung des Bundesrechts; Keine Befugnisse zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bundesgesetzte; wirkt bei Entwicklung und Durchsetzung der Grundrechte mit Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

28. 4. Gesundheitspolitische Reformen

29. 5. Aktuelle Debatten, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Expertise

30. Aktuelles • 2007: Festigung der finanziellen Situation der Krankenversicherer • Anstieg von chronischen Krankheiten • Am 01.06.2008 Abstimmung über den Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ • 61. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 19.-24.05.2008 in Genf Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

31. Öffentliche Meinung • Euro-Canada Health Consumer Index 2008: Platz 4 von 30 - Sehr zufrieden mit den Wartezeiten - Gesundheitsrechte stimmen mit Menschenrechten überein • European Observatory 2005 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz

32. 6. Verwendete Literatur und Quellen

33. Quellenangaben • Rosenbrock, Rolf und Thomas Gerlinger (2006): Gesundheitspolitik – Eine systematische Einführung. Bern: Huber. Auszug: Kapitel 6 (S. 291-311)- Gesundheitspolitik in der Schweiz • Minder, Andreas und Marianne Amietund Hans Schoenholzer (2000): Health Systems in Transition – Switzerland. Copenhagen: WHO Regional Office for Europe on behalf of the European Observatory on Health Systems and Policies. • URL (02.04.08):http://www.euro.who.int/document/e68670.pdf • URL (19.05.08): http://www.boeckler.de/pdf fof/S-2004-672-4-1.pdf • URL (08.04.08): http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/14/22/publ.Document.90620.pdf Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Schweiz