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Vorlesung Energierecht Behördliches und gerichtliches Verfahren Dr. Jürgen Kroneberg Mitglied des Vorstands der RWE Energy AG 29.06.2007. Agenda. Wiederholung: Zuständigkeitsabgrenzung Überblick über die Verfahrensregelungen des EnWG Verfahren vor den Regulierungsbehörden

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    Presentation Transcript
    1. Vorlesung EnergierechtBehördliches und gerichtliches VerfahrenDr. Jürgen KronebergMitglied des Vorstands der RWE Energy AG29.06.2007

    2. Agenda • Wiederholung: Zuständigkeitsabgrenzung • Überblick über die Verfahrensregelungen des EnWG • Verfahren vor den Regulierungsbehörden • Allgemeines Aufsichtsverfahren gemäß § 65 EnWG • Besondere Befugnisse und Sanktionsinstrumente im Rahmen der Zugangs- und Entgeltregulierung (insbesondere Missbrauchsverfahren) • Sanktionen und Bußgeldverfahren • Gerichtsverfahren • Beschwerde, Rechtsbeschwerde,Nichtzulassungsbeschwerde • Entscheidende Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes im Energiewirtschaftsrecht • Erfahrungsbericht über bisherige Entscheidungen BNetzA, OLGs und BGH • Literaturhinweise

    3. Wiederholung: Zuständigkeitsabgrenzung, BNetzA zu Landesregulierungsbehörden

    4. Zuständigkeitsabgrenzungen • Entflechtung des Netzes von Erzeugung, Handel, Vertrieb • Regulierungsbehörden: Zuständigkeit für Regulierung des Netzzugangs und der Netzentgelte (§ 111 EnWG; § 130 Abs. 3 GWB) • Kartellbehörden: Zuständigkeit für Wettbewerbsbereiche, d. h. unverändert für Stromerzeugung, Energiegroßhandel, Strom- und Gaslieferungen an Weiterverteiler und Endkunden Netz-Regulierung Missbrauchs-kontrolle Missbrauchs-kontrolle BörseHandel OTC Energie-preise Erzeugung Transport Verteilung

    5. Grundsätze für die Zusammenarbeitzwischen Kartell- und Regulierungsbehörden • Keine Doppelzuständigkeiten, d. h. entweder Zuständigkeit der Regulierungsbehörden oder der Kartellämter begründet • Hinwirken auf konsistente Rechtsauslegung durch Kartellämter und Regulierungsbehörden (§ 58 III EnWG) • Gegenseitige „Akzeptanz“ von Entscheidungen(z. B. § 111 III EnWG: Zugrundelegung der veröffentlichten Netzzugangsentgelte durch Kartellämter bei Prüfung von Energiepreisen) • Enge Zusammenarbeit zwischen Regulierungs- und Kartellbehörden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen (z.B. Einvernehmen, § 58 I; gegenseitige Stellungnahmerechte, § 58 II, III; Informations- u. Daten-austausch, § 58 IV EnWG)

    6. BNetzA und Landesregulierungsbehörden • BNetzA: orginäreZuständigkeit (ca. 100 Stromnetzbetreiber, 70 Gasnetzbetreiber, 25 Ferngasgesellschaften) • 4 Beschlusskammern (BK 6 u. 8: Strom/ BK 7 u. 9: Gas) • Organleihe durch Verwaltungsabkommen: z.B. Berlin, Bremen, Mecklenburg-V., Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen • Länderausschuss • Zur Sicherstellung eines bundeseinheitlichen Vollzugs • Durch Abstimmung, Stellungnahme, Unterrichtung, Auskunftspflichten • § 60 a EnWG, §§ 8-10 BNetzAG; Arbeitskreise (z.B. AK Netzentgelte)

    7. Herausforderungen für Regulierungsbehörden • Hohe politische Erwartungshaltung • Insbesondere Reduzierung der Netzentgelte • Aber gleichzeitig Pflicht zur Erfüllung rechtlicher Vorgaben mit tendenziell netzentgelterhöhender Wirkung, Beispiele • § 19 II 2 StromNEV: individuelle Netzentgelte für stromintensive Kunden • Netzbetreiber tragen überwiegenden Teil der Kosten der Regulierungsbehörden: 60 % der Kosten durch Beiträge der Netzbetreiber, § 92 I EnWG • Umfangreiche Zuständigkeiten / Workload (z. B. zeitliche Überschneidung von Strom- und Gasentgeltanträgen; Organleihe) • Einbindung in Europäische Regulierung verursacht erheblichen Abstimmungs- und Mitwirkungsaufwand (z.B. ERGEG)

    8. Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörden • Landesregulierungsbehörden sind gem. § 54 Abs. 2 EnWG zuständig für „kleine Netze“ • Was sind „kleine Netze“? • Strom- und Gasverteilnetze, die • weniger als 100.000 unmittelbar oder mittelbar angeschlossene Kunden haben und (d.h. kumulative Voraussetzung!) • deren Netz auf das Gebiet eines Bundeslandes begrenzt ist • Kleine Netze, die über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus gehen, unterliegen daher der Zuständigkeit der BNetzA

    9. Zuständigkeit der BNetzA • „Auffangzuständigkeit“ der BNetzA • Alle Aufgaben und Befugnisse, die nicht ausdrücklich den Landesregulierungsbehörden zugewiesen sind(§ 54 Abs. 3 EnWG) • D.h. insbes. Regulierung der Transportnetzbetreiber u. Verteilnetzbetreiber mit 100.000 und mehr angeschlossenen Kunden bzw. mit bundeslandüberschreitenden Netzen • Sonstige gesetzlich zugewiesene Aufgaben • Monitoring zur Herstellung von Markttransparenz (§ 35 EnWG) • Aufgaben u. Befugnisse nach EU-StromhandelsVO (§ 56 EnWG) • Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den Regulierungsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten (§ 57 EnWG) • Unterrichtung der Öffentlichkeit über Stand und Entwicklung der Liberalisierung auf den Energiemärkten (§ 63 EnWG) • Bericht zur Einführung der Anreizregulierung (§ 112a EnWG, bereits in 2006 abgegeben)

    10. Überblick Verfahrensregelungen

    11. Verfahrensregelungen des EnWG im ÜberblickBehördliches Verfahren • Allgemeine behördliche Aufsichtsmaßnahmen (§§ 65 ff. EnWG) • Besondere behördliche Verfahren • Behördliches Missbrauchsverfahren gem. § 30 EnWG • Besonderes Missbrauchsverfahren auf Antrag von Personen oder Personenvereinigungen (§ 31 EnWG) • Sanktionen, Bußgeldverfahren (§§ 94 ff. EnWG)

    12. Verfahrensregelungen des EnWG im ÜberblickGerichtliches Verfahren • Gerichtliche Verfahren (§ 75 ff. EnWG) • Beschwerde zu den OLG (§§ 75 ff. EnWG) • Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 76 f. EnWG) • Rechtsbeschwerde zum BGH (§§ 86 ff. EnWG) • Nichtzulassungsbeschwerde (§ 87 EnWG) • Bürgerliche Rechtstreitigkeiten, die sich aus dem EnWG ergeben (§§ 102 ff. EnWG) • Zuständigkeiten / gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren (§§ 106 ff. EnWG) • Gemeinsame Bestimmungen für behördliches und gerichtliches Verfahren, z.B. Beteiligtenfähigkeit (§§ 89 ff. EnWG)

    13. „Highlights“ des Behördenverfahrens Netzbetreiber BNetzA • Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag (bei Missbrauchsverfahren (§ 31 III EnWG) grds. innerhalb von 2 Monaten; Festlegungen/ Genehmigungen) • Vorläufige Anordnungen zulässig (§ 72 EnWG) • Entscheidungen der BNetzA sind grds. sofort vollziehbar, d.h. Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung (Ausnahme: Entscheidungen im Rahmen der Entflechtung) (§ 76 EnWG) • Vorteilsabschöpfung bis max. 5 Jahre (§ 33 V EnWG) • Zwangsgelder (bis 10 Mio. €); Bußgelder (bis zur dreifachen Höhe des durch eine Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses) • Rechtsweg: Eingangsinstanz Oberlandesgerichte, ggf. danach BGH

    14. Verfahren vor den Regulierungsbehörden

    15. Allgemeines Aufsichtsverfahren (§ 65 EnWG)

    16. Allgemeines Aufsichtsverfahren, § 65 EnWG „§ 65 Aufsichtsmaßnahmen (1) Die Regulierungsbehörde kann Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften entgegensteht. (2) Kommt ein Unternehmen oder eine Vereinigung von Unternehmen seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht nach, so kann die Regulierungsbehörde die Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen anordnen. (3) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann die Regulierungsbehörde auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist. (4) § 30 Abs. 2 bleibt unberührt.“

    17. Überblick über wesentliche Verfahrensschritte • Verfahrenseinleitung (§ 66 Abs. 1 EnWG) • Von Amts wegen oder • Auf Antrag • Ermessensentscheidung (“kann”) • Verfahrensbeteiligte, Beiladung (§ 66 Abs. 2 EnWG) • Anhörung der Beteiligten (zusätzlich auch „Kann“-Anhörung von Vertretern betroffener Wirtschaftskreise, § 67 Abs. 2 EnWG) • Ggf. öffentliche mündliche Verhandlung (auf Antrag oder von Amts wegen, § 67 Abs. 3 EnWG) • Ermittlung / Beweiserhebung (§§ 68 ff. EnWG) • Verfahrensbeendigung (§ 73 EnWG) • Begründete Entscheidung (ggf. auch ohne förmliche Entscheidung) • Rechtsbehelfsbelehrung • Zustellung

    18. Beteiligte • Beteiligte (§ 66 Abs. 2 EnWG) • Antragsteller • Betroffener Netzbetreiber, gegen den sich Verfahren richtet • Beigeladene • Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen erheblich berührt werden • Beiladungsantrag als Voraussetzung • Privilegierte Stellung von öffentlich geförderten Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden im Hinblick auf Interessenberührung; insoweit ausreichend, wenn sich Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden

    19. Sachverhaltsermittlung (1) • Behörde kann alle erforderlichen Ermittlungen führen und alle Beweise erheben (§ 68 Abs. 1 EnWG) • Verpflichtungen von Netzbetreibern zur Auskunft / Herausgabe von Unterlagen (§ 69 Abs. 1 EnWG) • Auskunft über technische und wirtschaftliche Verhältnisse • Umfasst auch allgemeine Marktstudien, sofern „dienlich“(§ 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnWG) • Anforderungen: • Beschluss der BNetzA (§ 69 Abs. 7 EnWG) • Angabe von Rechtsgrundlage, Gegenstand u. Zweck • Angemessenheit der Frist • Nur bis zur Bestandskraft der Entscheidung • Recht zur Einsehung und Prüfung geschäftlicher Unterlagen während üblicher Geschäftszeiten (§ 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EnWG)

    20. Sachverhaltsermittlung (2) • Verpflichtungen von Vorständen, Geschäftsführern, Inhabern gemäß § 69 Abs. 2 EnWG zur • Herausgabe der verlangten Unterlagen • Erteilung der verlangten Auskünfte • Vorlage der geschäftlichen Unterlagen zur Einsichtnahme • Duldung der Prüfung der geschäftlichen Unterlagen • Duldung des Betretens von Geschäftsräumen und Grundstücken während der üblichen Geschäftszeiten (§ 69 Abs. 2 EnWG) • Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr strafrechtlicher/ OWiG-Verfolgung (§ 69 Abs. 6 EnWG)

    21. Betretungsrechte • Recht aus § 69 Abs. 3 EnWG zum Betreten von • Betriebsgrundstücken, • Büro- und Geschäftsräumen, • Einrichtungen der Unternehmen und Vereinigungen • Während der üblichen Geschäftszeiten • Berechtigte • Regulierungsbehörde und • Personen, die von der Regulierungsbehörde mit Prüfung beauftragt worden sind (§ 69 Abs. 3 EnWG)

    22. Durchsuchungsrechte (§ 69 Abs. 4 EnWG) • Grundsatz: Nur auf richterliche Anordnung des zuständigen Bezirks-Amtsgerichts • Ausnahme: bei Gefahr im Verzuge während der Geschäftszeiten erforderliche Durchsuchungen auch ohne richterliche Anordnung möglich • Pflicht der Behörde • an Ort und Stelle • zur Aufnahme einer Niederschrift über • die Durchsuchung selbst und • ihre wesentlichen Ergebnisse • ggf. einschl. Tatsachen, die zur Annahme einer Gefahr im Verzuge geführt haben (§ 69 Abs. 4 EnWG) • Anfechtung der Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts: Entsprechend §§ 306-310, 311 a StPO (Beschwerde zum Landgericht; weitere Beschwerde zum OLG; grundsätzlich kein Suspensiveffekt)

    23. Verwahrung / Beschlagnahme, §§ 69 f. EnWG • Abgrenzung Verwahrung und Beschlagnahme (Begriffe) • Verwahrung: Recht, Gegenstände oder geschäftliche Unterlagen beifreiwilliger Herausgabe im erforderlichen Umfang in Verwahrung zu nehmen • Beschlagnahme: Gegenstände oder geschäftliche Unterlagen, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden (§ 69 Abs. 5, § 70 EnWG) • Voraussetzungen der Beschlagnahme: • nur Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können(§ 70 Abs. 1 S. 1 EnWG) • unverzügliche Bekanntgabe der Beschlagnahme gegenüber dem Betroffenen • richterliche Bestätigung muss binnen 3 Tagen nach Beschlagnahme nachgesucht werden bei Abwesenheit des Betoffenen bzw. ausdrücklichem Widerspruch gegen die Beschlagnahme (§ 70 Abs. 2 EnWG) • Rechte des Betroffenen: Recht zur jederzeitigen Nachsuchung um richterliche Entscheidung gegen die Beschlagnahme bei Bezirks-Amtsgericht(§ 70 Abs. 3 EnWG) • Belehrung des Betroffenen über sein Nachsuchungsrecht(§ 70 Abs. 3 Satz 2 EnWG) • Beschwerderecht des Betroffenen gegen die Entscheidung des Amtsgerichtsnach Maßgabe der §§ 306-310, 311 a StPO (§ 70 Abs. 4 EnWG)

    24. Betriebs- u. Geschäftsgeheimnisse (§ 71 EnWG) • Zur Sicherung des Anspruchs auf Geheimnisschutz (§ 30 VwVfG) • Obliegenheit des Netzbetreibers zur Vorlage einer bereinigten Fassung zur Einsichtnahme Beteiligter • Kennzeichnung (Schwärzung) von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen • Vorlage einer zusätzlichen bereinigten Fassung • Nichtvorlage einer bereinigten Fassung: BNetzA kann von Zustimmung zur Einsicht ausgehen, es sei denn, hier sind besondere Umstände bekannt, die eine Vermutung, dass keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten sind, nicht rechtfertigen (§ 71 S. 3 EnWG) • Schwärzungen • Berechtigt: Grundsätzlich keine Einsichtnahme durch Dritte möglich • Unberechtigt: Gewährung von Einsichtnahme durch Dritte darf nur erfolgen, wenn die Betroffenen vorher gehört werden (§ 71 Abs. 4 EnWG) • Mündliche Verhandlung: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Gefährdung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (§ 67 Abs. 3 EnWG)

    25. Beweiserhebung • Regulierungsbehörde kann alle Beweise erheben, die erforderlich sind (z. B. Augenschein, Zeugen, Sachverständige analog ZPO,§ 68 Abs. 1 u. 2 EnWG) • Zeugenaussage / Sachverständigenbefragung: • Niederschrift grundsätzlich erforderlich(„Soll“; § 68 Abs. 3 Satz 1 EnWG) • Niederschrift ist Zeugen / Sachverständigen zu Genehmigung vorzulegen (§ 68 Abs. 4 EnWG) • Beeidigung von Zeugen aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts möglich (§ 68 Abs. 6 EnWG) • Zuständigkeit für Beschwerde gegen ggf. unzulässige Beweiserhebung: Oberlandesgericht (§ 68 Abs. 2 Satz 2 EnWG)

    26. Beendigung des Behördenverfahrens • Verschiedene Beendigungsformen möglich • Durch Entscheidung (§ 73 Abs. 1 EnWG) • Ohne zustellungsbedürftige Entscheidung: Schriftliche Mitteilung der Beendigung des Verfahrens an die Beteiligten (§ 73 Abs. 2 EnWG) • Beschlusskammern: Entscheidungen der BNetzA ergehen grundsätzlich durch Beschlusskammern (§ 59 Abs. 1 S. 1 EnWG)

    27. Entscheidungen (1) • Mögliche Formen von Entscheidung • § 73 und § 29 EnWG als Zentralnormen für Entscheidungen • Festlegungen gg. einem Netzbetreiber, einer Gruppe von Netzbetreibern oder allen Netzbetreibern (vgl. § 29 EnWG, § 27 SromNZV) • Sonstige „Allgemeinverfügungen“ • Vgl. § 60a Abs. 2 S. 1 EnWG: „Vor dem Erlass von Allgemeinverfügungen, insbesondere von Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG…“ • Genehmigung (z.B. § 23a EnWG, § 19 Abs. 2 S. 5 StromNEV) • Missbrauchsverfügungen (z.B. § 30 Abs. 2 EnWG) • Anordnungen (z.B. § 33 Abs. 1 EnWG: Vorteilsabschöpfung) • Vorläufige Anordnungen (§ 72 EnWG) • Untersagungen (z.B. § 5 EnWG: Untersagung der Energiebelieferung)

    28. Entscheidungen (2) Verfahrensabschluss durch Entscheidung • Begründung: Entscheidungen der Regulierungsbehörde sind zu begründen (§ 73 Abs. 1 EnWG) • Rechtsmittelbelehrung über das zulässige Rechtsmittel ist aufzunehmen • Zustellung der Entscheidung nach den Vorschriften des VwZG • Zustellung ist an die Beteiligten vorzunehmen (§ 73 Abs. 1 Satz 1 EnWG) • Zustellung: (§ 5 Abs. 2 VwZG und § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) sind entsprechend auf Unternehmen und Vereinigungen anzuwenden (§ 71 Abs. 1 Satz 2 EnWG) • Kosten des Verfahren: Kosten einer Beweiserhebung können den Beteiligten durch die Regulierungsbehörde nach billigem Ermessen auferlegt werden (§ 73 Abs. 3 EnWG)

    29. Veröffentlichungspflichten • Veröffentlichung von Verfahrenseinleitung / Verfahrensbeendigung (§ 74 EnWG) • Muss-Veröffentlichungen: • Einleitung von Verfahren nach § 29 Abs. 1 und 2 EnWG (Festlegungen u. Genehmigungen von Bedingungen u. Methoden für Netzanschluss u. -zugang) • Entscheidungen der Regulierungsbehörde gemäß Teil 3 des EnWG (also zu Netzbetrieb, Netzanschluss, Netzentgelten) • Alle übrigen Entscheidungen können von der Regulierungsbehörde veröffentlicht werden • Wo: auf der Internetseite und im Amtsblatt

    30. Besondere Befugnisse und Sanktionsinstrumente im Rahmen der Zugangs- und Entgeltregulierung

    31. Missbrauchsverfahren (30 ff. EnWG)Grundsätzliche Aussagen • Neben allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen (§ 65 EnWG) können Regulierungsbehörden auch sog. Missbrauchsverfahren durchführen • Zu unterscheiden sind • Behördliches Missbrauchsverfahren gem. § 30 EnWG • Besonderes Missbrauchsverfahren auf Antrag von Personen oder Personenvereinigungen (§ 31 EnWG) • Im Rahmen behördlicher Missbrauchsverfahren sind die Regulierungsbehördengem. § 30 ff. EnWG mit starken behördlichen Befugnissen ausgestattet • Gleichzeitig unterliegen Missbrauchsverfahren aber auch Einschränkungen (s. Folgechart)

    32. Missbrauchsverfahren (30 ff. EnWG) • Einschränkungen • Die Ausübung dieser Befugnisse ist an das Vorliegen der engen tatbestandlichen Voraussetzungen gebunden: insbesondere muss ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gem. § 30 Abs. 1 EnWG vorliegen • Besonderes Verdikt des „Missbrauchs“ gebietet zurückhaltenden Umgang mit Missbrauchsverfahren (erhebliche negative Öffentlichkeitswirkung!) • Behörde muss die geeignete Handlungsform wählen; hierzu ist ihr ein breites Spektrum an Handlulngsformen gesetzlich zur Verfügung gestellt worden • Missbrauchsverfahren wirken nur inter partes, d.h. sind Einzelverfahren gegenüber einzelnen Netzbetreibern, strukturelle Maßnahmen dürfen über Missbrauchsverfahren nicht durchgesetzt werden • demgegenüber sieht § 29 EnWG die Festlegung als Handlungsform vor, wenn strukturelle, alle Netzbetreiber angehende Veränderungen erreicht werden sollen • Hinweis: dies hat die BNetzA allerdings in der Vergangenheit nicht daran gehindert, Missbrauchsverfahren auch als öffentlichkeitswirksame „Musterverfahren“ durchzuführen, um hierdurch auch branchenweite Veränderungen zu erreichen (Beispiel Missbrauchsverfahren gegen das neue Gasnetzzugangsmodell in Gestalt der Kooperationsvereinbarung Gas I vom 17./20.11.2006)

    33. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß § 30 Abs. 1 EnWG Keine abschließende Aufzählung von Missbrauchskonstellationen, sondern gesetzliche Regelbeispiele („insbesondere“) • Nichteinhaltung von Bestimmungen des Netzanschlusses oder des Netzzugangs (aus Gesetz oder aus Rechtsverordnungen) • Unmittelbare oder mittelbare unbillige Behinderung anderer Unternehmen oder erhebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund • Andere Unternehmen gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt, • Sich selbst oder verbundenen Unternehmen den Zugang zu seinen intern genutzten oder am Markt angebotenen Waren und Leistungen zu günstigeren Bedingungen oder Entgelten ermöglicht, als er sie anderen Unternehmen bei der Nutzung der Waren und Leistungen oder mit diesen in Zusammenhang stehenden Waren oder gewerbliche Leistungen einräumt, sofern der Betreiber des Energieversorgungsnetzes nicht nachweist, dass die Einräumung ungünstigerer Bedingungen sachlich gerechtfertigt ist • Ohne sachlich gerechtfertigten Grund Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen für den Netzzugang fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten und die Ergebnisse von Vergleichsverfahren nach § 21 zu berücksichtigen; Entgelte, die die Obergrenzen einer dem betroffenen Unternehmen erteilten Genehmigung nach § 23a nicht überschreiten, und im Falle der Durchführung einer Anreizregulierung nach § 21a Entgelte, die für das betroffene Unternehmen für eine Regulierungsperiode vorgegebene Obergrenzen nicht überschreiten, gelten als sachlich gerechtfertigt oder • Ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als er sie selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist.

    34. Befugnisse gemäß § 30 Abs. 2 EnWG • Umfangreiche Eingriffsbefugnis gem. § 30 Abs. 2 EnWG • Verpflichtung, Zuwiderhandlung abzustellen • Aufgabe aller erforderlichen Maßnahmen, insbesondere • Änderung von Netzentgelten, Netzanschluss- und Netzzugangsbedingungen, soweit abweichend von Genehmigung / Festlegung oder gesetzlichen Vorgaben • Anordnung des Netzanschlusses bzw. des Netzzugangs im Falle rechtswidriger Verweigerung

    35. Besonderes Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG (1) • Besonderheit • Nur auf Antrag von Personen / Personenvereinigungen • Pflicht zur Entscheidung („Regulierungsbehörde entscheidet…“) • Kurze Entscheidungsfrist • Grds. innerhalb 2 Monaten nach vollständiger Antragstellung • Verlängerungsmöglichkeit um weitere 2 Monate, wenn Behörde zusätzliche Informationen anfordert • Weitere Verlängerung (d.h. über 2 + 2 Monate hinaus) grundsätzlich nur mit Zustimmung des Antragstellers möglich; Ausnahme: Entgelte für Anschluss größerer Erzeugungsanlagen betroffen: dann kann Behörde selbst nochmals verlängern (Grund: hohe Komplexität)

    36. Besonderes Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG (2) • Voraussetzungen • Antrag auf Überprüfung eines (konkreten) Verhaltens eines Netzbetreibers • Antragsberechtigt • Personen / Personenvereinigungen • Erhebliche Berührung der Interessen durch Netzbetreiberverhalten • Auch hier Privilegierung von öffentlich geförderten Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden, da erhebliche Interessenberührung bereits dann anzunehmen ist, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden • Zulässigkeitsvoraussetzungen eingehalten, insbesondere vollständiger Antrag, der u.a. enthält • Bezeichnung des (konkreten) Verhaltens des Netzbetreibers • Gründe sind im einzelnen anzuführen, weshalb Antragsteller durch das Verhalten des Antragstellers betroffen ist

    37. Besonderes Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG (3) • Prüfungsumfang: Übereinstimmung des NB-Verhaltens mit • Gesetzlichen Netzanschluss- und Netzzugangsregelungen • Rechtsverordnungen, Festlegungen, Genehmigungen • Bei Entgeltgenehmigungen gemäß § 23a EnWG ist darüber hinaus zu prüfen, ob Voraussetzungen für eine Aufhebung der Genehmigung vorliegen • Verfahrensabschluss • Zustellungsbedürftige Entscheidung gem. § 73 Abs. 1 EnWG oder • Ohne Entscheidung: durch schriftliche / elektronische Mitteilung der Beendigung des Verfahrens an Beteiligte • Verteilung der Kosten der Beweiserhebung nach billigem Ermessen der Regulierungsbehörde auf die Beteiligten

    38. Beseitigungs- / Unterlassungsanspruch (§ 32 Abs. 1 EnWG) • Unmittelbarer Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Betroffener gegen Netzbetreiber bei Verstoß gegen • Gesetzliche Vorschriften über Netzanschluss- / Netzzugang • Rechtsverordnungen, behördliche Entscheidungen • Unterlassungsanspruch allerdings nur bei Wiederholungsgefahr • Anspruch besteht bereits, wenn eine Zuwiderhandlung (nur) droht • Auf Verschulden des Netzbetreibers kommt es für Beseitigung / Unterlassen nicht an • Schutz anderer Marktbeteiligter auch dann, wenn sich Verstoß nicht gezielt gegen diese richtet • Anspruch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn anderer Marktbeteiligter an dem Verstoß mitgewirkt hat

    39. Schadensersatzanspruch (§ 32 Abs. 2 bis 5 EnWG) • Nur bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen besteht zudem eine Schadensersatzpflicht (§ 32 Abs. 3 EnWG) • Gerichte sind in Schadensersatzprozessen an bestandskräftige Feststellungen von Gesetzesverstößen durch die Regulierungsbehörde bzw. an rechtskräftige Gerichtsentscheidungen gebunden (§ 32 Abs. 4 EnWG) • Verjährungshemmung von Schadensersatzansprüchen während behördlichen Verfahren zur Klärung des Verstoßes (§ 32 Abs. 5 EnWG) • Geldschulden sind zu verzinsen

    40. Vorteilsabschöpfung (1)(§ 33 EnWG) • Begriff: Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils eines Netzbetreibers, den er nur aufgrund eines Rechtsverstoßes (d.h. rechtswidrig) erlangt hat; Abschöpfung erfolgt durch Pflicht zur Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags • Voraussetzungen der Vorteilsabschöpfung • Anordnung der Regulierungsbehörde • Schuldhafter, d.h. vorsätzlicher oder fahrlässiger Rechtsverstoß des Netzbetreibers • Bestimmbarkeit des Vorteils, ggf. auch durch Schätzung • Zahlenmäßige Bestimmung des zu zahlenden Geldbetrags (§ 33 Abs. 4 EnWG)

    41. Vorteilsabschöpfung (2)(§ 33 EnWG) • Grenzen der Vorteilsabschöpfung • Keine Mehrfachabschöpfung, d.h. Vorteilsabschöpfung entfällt, wenn und soweit bereits Schadensersatz geleistet wurde oder eine Geldbuße verhängt wurde oder der Verfall angeordnet wurde (§ 33 Abs. 2 EnWG) • Keine oder nur auf angemessenen Betrag beschränkte Vorteilsabschöpfung bei unbilliger Härte für Netzbetreiber („Soll“-Vorschrift) • Keine Vorteilsabschöpfung bei nur geringen wirtschaftlichen Vorteilen („Soll“-Vorschrift) • Zeitliche Grenzen: nur innerhalb von 5 Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung; länstens für einen Zeitraum von 5 Jahren

    42. Sanktionen / Bußgeldverfahren

    43. Vollstreckung von behördlichen Anordnungen (§ 94 EnWG) • Vollstreckungen von behördlichen Anordnungen erfolgen auch im Rahmen des EnWG nach den allgemein für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften(§ 94 S. 1 EnWG) • d.h. für die BNetzA nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes • Für die Länder nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des jeweiligen Landes • Zwangsgeld nach EnWG wie folgt zu bemessen (§ 94 S. 2 EnWG) • Mindestens 1.000 Euro, höchstens 10 Millionen Euro • Vorgehen der Behörde (§ 13 VwVG) • Schriftliche Androhung • Setzen einer angemessene Frist zum Vollzug der Entscheidung • Fixierung der Höhe des Zwangsgeldes im Vollstreckungsbescheid • Zustellung der Zwangsgeldandrohung • Bei nicht fristgerechter Vornahme der Handlung: sodann Festsetzung des Zwangsgeldes • Ggf. Vollstreckung des Zwangsgeldes in das Vermögen des Netzbetreibers • Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden (§ 9 Abs. 2 VwVG)

    44. Bußgeldregelungen(§ 95 ff. EnWG) • Bußgeldregelungen sind von Vollstreckungsregelungen zu unterscheiden • Bußgeldbewerte Ordnungswidrigkeiten sind nach EnWG z.B. • Betreiben eines Netzes ohne Genehmigung • Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Anordnungen, z.B. Missbrauchsverfügungen • Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung • Bußgeldhöhe • Hängt von Art des Verstoßes ab • Beispiel: bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sind Bußgelder bis zu einer Million Euro, über diesen Betrag hinaus aber bis zur dreifachen Höhe des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses möglich (Höhe des Mehrerlöses kann geschätzt werden), § 95 Abs. 2 EnWG

    45. Gerichtliches Verfahren

    46. Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde

    47. Kein Suspensiveffekt • Grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde • Aufschiebende Wirkung nur bei Entscheidung im Rahmen der Entflechtungen gemäß §§ 7 und 8 EnWG (§ 76 Abs. 1 letzter Halbsatz EnWG) • In allen anderen Fällen (d.h. im Regelfall) keine aufschiebende Wirkung, insbesondere nicht in Fällen der Beschwerde gegen Entscheidung im Rahmen des Netzzugangs und der Netzentgelte • Gerichtliche Anordnungen bei vorläufigen Anordnungen der Regulierungsbehörde (endgültige Sachentscheidung steht noch aus) • Gericht kann anordnen, dass die angefochtene Entscheidung erst in Kraft tritt, wenn • Beschwerdeverfahren ganz oder teilweise abgeschlossen ist • Sicherheit geleistet wurde (§ 76 Abs. 2 EnWG)

    48. Wege zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, wenn - wie im Regelfall - von Anfang an kein Suspensiveffekt bestand Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch Beschluss des Gerichts (§ 77 Abs. 3 S. 4 EnWG) • auf Antrag, ganz oder teilweise die aufschiebende Wirkung (erstmals) anordnen • Voraussetzung („…kann…anordnen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 oder 3 vorliegen“; § 77 Abs. 3 S. 4 EnWG) • Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung oder • Vollziehungen stellt unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte für den Betroffenen dar • Antrag schon vor Einreichung der Beschwerde zulässig (§ 77 Abs. 4 S. 1 EnWG) • Glaubhaftmachung der Tatsachen, auf die der Antrag gestützt wird (§ 77 Abs. 4 S. 2 EnWG) • Leistung einer Sicherheit oder von Auflagen kann durch Gericht angeordnet werden • Befristungen sind möglich (§ 77 Abs. 4 S. 5 EnWG) • Beschlüsse des Gerichts können jederzeit wieder aufgehoben werden (§ 77 Abs. 5 EnWG)

    49. Aussetzung / Aufhebung der Vollziehung, wenn im Regelfall von Anfang an kein Suspensiveffekt bestand Aussetzung der Vollziehung • Die Behörde kann die Vollziehung grundsätzlich jederzeit aussetzen (§ 77 Abs. 3 S. 2 EnWG) • Die Aussetzung „soll“ erfolgen, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 77 Abs. 3 S. 3 i.V.m. Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ) Bereits vollzogene Entscheidungen der Regulierungsbehörde • Gericht kann auch die Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 77 Abs. 4 S. 3 EnWG)

    50. Zuständigkeit • Ausschließliche Zuständigkeit des für die jeweilige Landesregulierungsbehörde zuständigen Oberlandesgerichts (§ 75 Abs. 4 EnWG) • BNetzA: OLG Düsseldorf ausschließlich zuständig • Monitoring der Versorgungssicherheit gemäß § 51: Ausschließlich OLG Düsseldorf (§ 75 Abs. 4 EnWG) • § 36 ZPO gilt ensprechend