I mmobilien und S tandort g emeinschaften ISGG

1. Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme Immobilien und Standortgemeinschaften ISGG Möglichkeiten und Chancen für Ibbenbüren | Uwe Manteuffel

2. Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme Auszug aus den Zielen des Stadtentwicklungskonzeptes 27. Die Innenstadt Ibbenbürens muss weiter gestärkt werden, um in Konkurrenz mit den Oberzentren und der Grünen Wiese zu bestehen! Besonders wichtig: 59 % besonders wichtig/wichtig: 93 % 47. Stadtmarketing muss weiterhin als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden! Besonders wichtig: 35 % besonders wichtig/wichtig: 90 %

3. Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme Was ist überhaupt eine ISG? Das Städtebauministerium NRW hat 2003 mit dem Stadtmarketing der 2. Generation eine Landesinitiative gestartet, die unter anderem Immobilien- und Standortgemeinschaften fördert. Die Zielsetzung besteht darin, eine Gemeinschaft zwischen Immobilienbesitzern sowie Gewerbe-treibenden und Bewohnern mit öffentlichen Planungs-trägern zu erreichen, um das städtische und gewerbliche Umfeld in einem klar abgegrenzten Raum nachhaltig aufzuwerten.

4. Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme Vorteile: Anders als bei den bisherigen Werbe- und Interessengemeinschaften geht es nicht nur um die Steigerung der Kundenfrequenz für Gewerbetreibende, sondern auch darum, den Wert der Immobilien nachhaltig zu verbessern und für die Anwohner und Besucher eine angenehme Aufenthaltsqualität zu schaffen. Durch Eigenengagement für den Standort wird ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl geschaffen und das Image für das gesamte Quartier aufpoliert. Außerdem steigt durch den Zusammenschluss zu einer ISG die Schlagkraft gegenüber der Politik.

5. Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme Mögliche Maßnahmen einer ISG: Um die Ziele des selbstgesteckten Konzeptes zu erreichen, sind sehr unterschiedliche Maßnahmen denkbar, sei es durch Einkaufsbroschüren, gemeinsame Beleuchtungskonzepte, Fassadenwettbewerbe, durch ein Leerstandsmanagement oder durch Maßnahmen für Sicherheit und Sauberkeit. Vor allem kurzfristige Maßnahmen, die für Präsenz im Gebiet sorgen, sind zu Beginn der Arbeit besonders wichtig. Parallel dazu müssen langfristige Maßnahmen etabliert werden, die einen nachhaltigen Erfolg garantieren.

6. Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme Mögliche Arbeitsschwerpunkte Investiver Bereich Lichtkonzepte, Einganssituationen, Hinterhöfe, Beschilderungs- und Leitsysteme, Informationstafeln, Informationsterminals, Grün- und Blumengestaltung, Bänke, Spielgeräte, Bewegungsflächen, Fahrradstände, Müllbehälter, Parkplätze, Taxihalteplätze, Reisebusparkplätze, Neugestaltung von Straßenräumen, Baulücken, Kunst im öffentlichen Raum, öffentliche Toilettenanlagen Investitionsvorbereitenden Maßnahmen Analysen und Konzepte (z.B. Lichtkonzepte), Erarbeitung vorn Standortprofilen, Gestaltungs- und Nutzungskonzepte, Umnutzungskonzepte, Beratungen von Immobilieneigentümern, Gestaltungsleitfäden, Wettbewerbe, Befragungen

7. Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme Mögliche Arbeitsschwerpunkte Nicht-investiver Bereich Immobiliendatenbank, Zwischennutzungen leerstehender Immobilien, Ladenflächenmanagement, Neugestaltung Anlieferverkehr, Gestaltung von Strom- und Schaltschränken, Veranstaltungen, Service-offensiven, Kinderbetreuung, Gepäckaufbewahrung, Lieferservice, Marketingaktionen, Parkgebühren-erstattung, ........

8. Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme

9. Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme

10. Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme

11. Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) § 1 Satzung für eine Immobilien- und Standort-gemeinschaft (1) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch kann die Gemeinde auf Antrag einer privaten Initiative (Immobilien- und Standortge-meinschaft) durch Satzung Gebiete festlegen, in denen durch eine Immobilien- und Standortge-meinschaft in privater Verantwortung und in Ergänzung zu den Aufgaben der Gemeinde standortbezogene Maßnahmen durchgeführt werden, die auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmten Konzepts der Stärkung oder Entwicklung von Bereichen der Innenstadt oder der Stadtteilzentren dienen. • Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme

12. Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme

13. Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) § 1 Satzung für eine Immobilien- und Standort-gemeinschaft (2) Auf Erlass der Satzung besteht kein Rechtsanspruch. Übernahme § 171 f BauGB Ausnahme: eingeschränkte Gebietskulisse (Bereiche der Innenstadt oder der Stadtteilzentren) Festlegung des Gebiets durch Satzung Private Initiative = Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) In Ibbenbüren z.B. Stadtumbaugebiet gemäß §171b BauGB • Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme

14. Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) § 1 Satzung für eine Immobilien- und Standort-gemeinschaft Klarstellung: Maßnahmen in Ergänzung zu den Aufgaben der Gemeinde auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmten Konzepts kein Rechtsanspruch auf Erlass der Satzung • Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme

15. Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) § 2 Gründung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft für ein räumlich abgegrenztes Gebiet Beteiligung von Grundeigentümern, Erbbauberechtigten, Gewerbetreibenden, freiberuflich Tätigen und Dritten ist zu ermöglichen Rechtsfähigkeit (z. B. Verein) ISG kann Wahrnehmung der Aufgaben und Durchführung der Maßnahmen Dritten übertragen • Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme

16. Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) § 3 Verfahren zum Erlass einer Satzung Widerspruchsfrist 1 Monat Ablehnungsquote 25% 1 Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (in geeigneter Weise) 3 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen ISG und Gemeinde 4 Satzungsbeschluss und Veröffentlichung 5 • Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme ISG beantragt Erlass einer Satzung bei Gemeinde Antrag Gebietsab-grenzung Maßnahmen-konzept Finanzie-rungsplan Gemeinde Satzungsverfahren Gemeinde unterrichtet schriftlich Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte 0

17. Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) § 4 Abgabenfestsetzung, -erhebung und -verwendung Abgabensatzung, Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer Sonderabgabe durch die Gemeinde Mindestinhalte der Abgabensatzung Abgabenpflichtige (Grundeigentümer, Erbbaube-rechtigte) Verteilungsmaßstab: - Einheitswert - Art + Maß der baulichen Nutzung - Grundstücksfläche - Grundstücksseite an Erschließungsseite • Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme

18. Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) § 4 Abgabenfestsetzung, -erhebung und -verwendung Ausnahmen, Härtefallregelung Verteilungsmaßstäbe, Kombination möglich Abgabenhöchstgrenze (in fünf Jahren insgesamt höchstens 10 % des Einheitswertes des Grundstücks) Datenübermittlung nach § 31 Abs. 1 Abgaben-ordnung • Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme

19. Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) § 4 Abgabenfestsetzung, -erhebung und -verwendung Kostenpauschale zur Abgeltung des gemeindlichen Aufwands (maximal 3 v. H. der beantragten Maß-nahmensumme) Abgabe abzüglich Kostenpauschale steht ISG zu zweckentsprechende Mittelverwendung mindestens jährlicher Nachweis der Mittelver-wendung keine aufschiebende Wirkung bei Anfechtungsklage Abgabe als öffentliche Last Übertragung nicht verwendeter Mittel von ISG an Gemeinde, Gemeinde zahlt übertragene Mittel an Abgabepflichtigen zurück • Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme

20. Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) § 5 Geltungsdauer Geltungsdauer maximal fünf Jahre mit Außerkrafttreten endet Recht zur Abgabenerhebung Änderung/Verlängerung der Satzung unter denselben Voraussetzungen wie erstmaliger Erlass möglich • Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme

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25. Probleme der ISG-Einrichtung Dauer der Einrichtung (bisher mind. 1,5 - 2 Jahre) ungewohnter Gedanke der Sonderabgabe (dadurch hoher Informations-, Kommunikations- und Koordinierungsaufwand) Kreis der Abgabenpflichtigen (Grundstückseigentümer und u.U. nicht Besitzer nicht gewerblicher Immobilien) Koppelung an den Einheitswert scharfe Deckelung des Budgets (u.U. keine baulichen Maßnahmen möglich; weit unter der KAG-Belastung) Falscher Absender (städtischerseits angestoßene Projekt stoßen auf Ablehnung; die Stadt wälzt die Probleme ab) Fehlendes know-how und Ressourcen (Gebietsgrenzen, Programme, Budgets, Verträge, Satzungen, Verein) • Was ist eine ISG • Verfahrensablauf nach ISGG NRW • Fördermöglichkeiten • Beispiele • Probleme