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Die Privatisierung der Weltpolitik Die Rolle von NGOs im Globalisierungsprozess Wintervortragsreihe 2007/2008 der GfW-Sektion Halle, 12. Februar 2008. Dr. Achim Brunnengräber. Privatisierung im Plural. Privatisierung ehemals staatlicher Aufgaben Privatisierung staatlicher Einrichtungen
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Die Privatisierung der WeltpolitikDie Rolle von NGOs im GlobalisierungsprozessWintervortragsreihe 2007/2008der GfW-Sektion Halle, 12. Februar 2008 Dr. Achim Brunnengräber
Privatisierung im Plural • Privatisierung ehemals staatlicher Aufgaben • Privatisierung staatlicher Einrichtungen • Private Aneignung von Gemeingütern • Privatisierung der Weltpolitik durch Transnationale Konzerne (TNKs, Multis, Global Player) • „NGOisierung der Weltpolitik(der Staat geht, NGOs kommen?) Entmachtung des Nationalstaates?
Wandel der Weltpolitik • Nationalstaaten - internationaler Wettbewerbsstaat - Weltgesellschaft • Machtzuwachs der internationalen Organisationen – Souveränitätsverlust des Staates? • Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung der (Finanz-)Märkte • Konkurrenzkämpfe um Ressourcen, Märkte und um menschliche Sicherheit „Superkapitalismus“ (Robert Reich)
Legitimationsproblemeglobalen Regierens • Kompetenz-, Entscheidungs- und Ressourcenverlagerung in die inter- und transnationale Arena • Wer regiert: staatliche, privatwirtschaftliche oder zivilgesellschaftliche Akteure? • Machtverschiebung zu privaten Akteuren(power shift)? • Informalisierung der Politik • Markt induzierende Verregelungen Krise der input-Demokratie
Das Parlament im Globalisierungsprozess • Aufgaben: Kontrolle – Kommunikation – Gesetzgebung • Verlagerung der Macht von der Legislative zur Exekutive • „Emanzipation“ nationalstaatlicher Regierungen von demokratischer Kontrolle – „fast track“ • Informationsasymmetrien (Beispiel GATS) • „Eine Runde der Abnicker?“ (Wolfgang Thierse) Hoffnungsträger NGOs
Global Governance • Politische Gestaltung der Globalisierung • Erweiterung der Akteurslandschaft • Erweiterung der politischen Agenda • Verknüpfung der Handlungsebenen(„Glokalisierung“, Mehrebenenpolitik) • Entwicklung „weicher Steuerungsformen“ • Setzung globaler Standards, Entwicklung neuer Normen und neuer Wertvorstellungen Neue Weltordnungspolitik
NGOs - unterschätzt oder überschätzt? • Spiegel Spezial: „Macht der Mutigen“ • Die Zeit: „ Die neue Internationale“ • Financial Times: „Netzwerk-Guerilla“ • Der Spiegel: „eine neue, wirklich internationale Protestgeneration“ • The Economist: „Non-Governmental Order“ • New York Times: „Zweite Supermacht“ „stille Revolution“(Kofi Annan)
Günstige Gelegenheiten • Das Ende der Blockkonfrontation und die erhoffte Friedensdividende • Der gute Geist von Rio – die UNCED 1992 • Die Weltkonferenzen der 1990er Jahre(Umwelt, Entwicklung, Menschenrechte, Ernährung) • Runde Tische, Politiknetzwerke, Agenda 21-Prozesse • PPPs: Public Private Partnerships Kooperationsimperativ
Vom David zum Goliath • Große Medienresonanz während derWeltkonferenzen der UNO • Landminenkampagne (Verbot von Anti-personenminen in Deutschland seit 1998) • Brent Spar-Kampagne von Greenpeace 1995 • Kampagne zur Einführung einer Tobin-Tax • MAI 1998: multilaterales Investitionsabkommen Neue Handlungsspielräume
NGOs unter Ökonomisierungsdruck • Non-Profit als Illusion • Materielle (Geld) und ideelle Ressourcen (Vertrauen) • Geschäfte mit der Hilfsbereitschaft und dem schlechten Gewissen • Kampf um den Spendenkuchen und um öffentliche Aufmerksamkeit • Kooperation mit Unternehmen (Sponsoring, Öko-Labeling) Entpolitisierung
Grenzen der Privatisierung • stakeholder Dialoge (Global Compact, WCD) • Macht der Verbraucher, der Konsumenten • Soziale Verantwortung der Unternehmen vs. Gewinn maximierende Orientierung • Neue Globale Protestformen: Seattle (1999), Prag (2000), Genua (2001), Heiligendamm (2007) • Gescheiterte Privatisierungsvorhaben (Cochabamba, deutsche Bundesdruckerei, britisches Eisenbahnnetz etc.) Entmachtung der Märkte?
Mächtige Zwerge– umstrittene Riesen • NGOs verfügen über „soft power“ - geliehene Macht • Interessen können kaum „gegen“ machtvolle Interessen durchgesetzt werden • Veränderungen werden eher „durch“ das etablierte politische System realisiert .. • aber: fairer Handel, Umweltstandards, Arbeitsnormen, Reform der WTO etc. bleiben dringliche Aufgaben • … die ohne NGOs kaum zu realisieren sind Postparlamentarische Demokratie?
