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Prof. Dr. Kai Carstensen ifo Institut und Universität München

Fiskalunion: Illusion der Zentralisten?. Prof. Dr. Kai Carstensen ifo Institut und Universität München. Wirtschaftspolitisches Symposium, Frankfurt, 17.3.2013. Was ist eine Fiskalunion ?. Deutsche Definition Höchstgrenzen für Defizit und/ oder Verschuldung

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Presentation Transcript

  1. Fiskalunion: Illusion der Zentralisten? Prof. Dr. Kai Carstensen ifo Institut und Universität München Wirtschaftspolitisches Symposium, Frankfurt, 17.3.2013

  2. Was isteineFiskalunion? • Deutsche Definition • Höchstgrenzen für Defizit und/oderVerschuldung • AutomatischeSanktionenbeiÜberschreitung, sonstweitgehendefiskalischeAutonomie • Französische Definition • GemeinsameAusrichtung der Finanzpolitik, z.B. Steuerharmonisierung • KeineautomatischenSanktionen, Primat der Politik • Definition der EU-Kommission (Memo, 25.6.2012) • ZentraleÜberwachung, Koordination und Kontrolle • Eurobonds („Stabilitätsbonds”) • ElementezentralerFinanzpolitk

  3. Wo steht die EU? • Six Pack: „Erneuerter“ Stabilitäts- und Wachstumspakt • Ziel: Wirtschaftspolitische Steuerung, ab 13.12.2011 in Kraft • Sanktionen mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit • Präventiver und korrektiver Arm • Makroökonomische Ungleichgewichte, Scoreboard • Europäisches Semester • Mehrstufiges Verfahren zur Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik • Two Pack • Überwachung: Budgetpläne (und Prognosen) müssen jeweils im Oktober bei der Kommission eingereicht werden • Fiskalpakt • Budgetregeln möglichst auf Verfassungsniveau

  4. Was ist auf der Agenda? • Bankenunion • Gemeinsame Kontrolle, Abwicklung und Rekapitalisierung • Gemeinsame Einlagensicherung • Enorme finanzpolitische Risiken • Eurobonds • Verschiedene Konzepte • Evtl. als cà la SVR • Logischer Zielpunkt des gegenwärtigen Wegs

  5. Zur politischen Ökonomie der Zentralisierung • Interessen und Verhandlungsstrategien • Krisenländer geben Souveränität gegen Geld • Deutschland gibt Geld gegen zentrale Kontrolle • Frankreich akzeptiert zentrale Kontrolle gegen zentrale Steuerung • EZB setzt auf zentrale fiskalische Instanz, um sich wieder mehr der Geldpolitik widmen zu können • EU-Kommission und EU-Parlament wollen mehr Einfluss • Großbritannien ist das alles suspekt • Alle einigt die Sorge vor dem Wahlvolk (Ablehnung der EU-Verfassung)

  6. Zur politischen Ökonomie der Zentralisierung • Resultate • Vergemeinschaftung, zentrale Kontrolle und Steuerung • Aufwertung der Kommission und des Rates • Bürokratische Monstren entstehen • Europäisches Semester (Potenzialschätzung) • Budgetüberwachung (Two Pack) • Makroökonomische Ungleichgewichte (Six Pack) • Was fehlt oder auf der Strecke bleibt • Subsidiarität • Demokratische Legitimierung (Zwar kommt die Aufwertung des EU-Parlaments in kleinen Schritten voran, aber noch kann das Parlament munter immer mehr Geld fordern, ohne von den Bürgern abgestraft zu werden)

  7. Wie wird es weitergehen? • Kurze Frist • Gefahren: Auflösung der Eurozone durch Austritt Italiens versus endgültige Abkehr von der Stabilitätsunion • Strategien: Durchwurschteln, Hart bleiben, Hoffen (inkl. Schuldentilgungsfond) • Mittlere Frist • Strategie 1: Rückkehr zur Subsidiarität des alten SWP (unwahrscheinlich) • Strategie 2: Gestaltung der Fiskalunion • Aufwertung des EU-Parlaments (Budgetrecht gegenüber Kommission und Rat) • Rechtfertigung gegenüber Presse und Wahlvolk • Auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa • Wollen das die Bürger?

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