Politisches System Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Föderalismus Prof. Dr. Andr

1. Politisches System Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Föderalismus Prof. Dr. Andreas Ladner IDHEAP Lausanne Frühjahrssemester 2011

2. Glieder eines Gesamtstaates haben bedeutende rechtliche und politische Autonomie und bedeutsamen Einfluss auf die Entscheidungen des Gesamtstaates Bedeutung

6. Das Ende des Föderalismus?

8. Mörgeli: Keine EU-Schilder SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli reichte bereits eine Motion ein, mit der er den Bundesrat beauftragen will, auf den Nummernschildern das Schweizer Wappen und die Kantonswappen zu belassen. Ein Verzicht würde für den Zürcher Nationalrat eine Angleichung an EU-Verhältnisse bedeuten. Mit der EU hat dies jedoch nichts zu tun: Auch bei einem allfälligen EU-Beitritt könnte die Schweiz Autoschilder mit Kantonswappen verwenden. Es gibt diesbezüglich keine Vorschriften in der EU.

9. Pittbullverbot Kooperative Steuerung des Hochschulsystems, Bildungswesen Spitzenmedizin Kinderzulagen Steuerwettbewerb Aktuellere (politische) Fragen

10. „Kantönligeist“; 26 Bildungssysteme, Baugesetze usw. Gratwanderung zwischen grösstmöglicher Autonomie der Gliedstaaten und zentraler Steuerung unter denAspekten der Wirtschaftlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Föderalismus =

11. „Der Föderalismus ist - zusammen mit der direkten Demokratie - eine der tragenden Säulen des schweizerischen Bundesstaates. Er kann als eine Form der Dezentralisierung des Staates gesehen werden, die in erster Linie dazu dient, die Vielfalt in der Einheit zu erhalten und den Staat dem Bürger anzunähern. Er ist dauernd in Bewegung und steht heute vor neuen Herausforderungen wie beispielsweise dem neuen Finanzausgleich, der Europäischen Integration oder der wachsenden Bedeutung von Städten und Agglomerationen.“ Föderalismus

12. Bürgerliche bemühen den Föderalismus, wenn es darum geht, den Sozialstaat abzuwenden oder gegen die Bevormundung der Kantone anzukämpfen. Die politische Linke bemüht ihn z.B. im Kampf gegen den Polizeistaat. CH: Anti-etatistische Prägung Linder 1999: 136

13. D’un point de vue juridique, une confédération d’États repose sur un traité international, alors qu’une fédération repose sur une constitution. La confédération suisse n’est pas une confédération. Fédération ≠ confédération

14. Die Bedeutung der verschiedenen Ebenen in der Schweiz Source: Size and Local Democracy: Pourcentages de réponses „grande influence“

15. www.federalism.ch / www.forumfed.org

16. Int. Föderalismusforum: http://www.forumfed.org/default.asp?lang=en Bundesamt für Justiz: http://www.ofj.admin.ch/themen/foederalismus/intro-d.htm Föderalismusinstitut Uni Fribourg: http://www.federalism.ch/ Links:

17. Föderalismus: Theoretische Vorstellung und ein internationaler Vergleich

18. Die traditionellen Föderalismustheorien der Aufklärung und des 19. Jh. gehen von der Existenz ursprünglich unabhängiger Regionen mit unterschiedlichen kulturellen, ökonomischen und ethnischen Ausprägungen aus und stellen primär die Integration heterogener Gesellschaften durch eine föderative Ordnung in den Mittelpunkt. Föderalismustheorien alt

19. Die neueren Theorien setzen den demokratischen Gesamtstaat schon voraus und rücken die Machtaufgliederung durch vertikale Gewaltenteilung mittels föderalistischer Institutionen und den Minoritätenschutz mittels möglichst weitgehender territorialer Eigenständigkeit ins Zentrum. Föderalismustheorien neu

20. The Federalist Papers 85 Essays geschrieben in den Jahren 1787/88 mit dem Ziel, Unterstützung für die US-Verfassung zu gewinnen.

21. In a single republic, all the power surrendered by the people is submitted to the administration of a single government; and the usurpations are guarded against by a division of the government into distinct and separate departments. In the compound republic of America, the power surrendered by the people is first divided between two distinct governments, and then the portion allotted to each subdivided among distinct and separate departments. Hence a double security arises to the rights of the people. The different governments will control each other, at the same time that each will be controlled by itself. No. 51

22. Verstärkte Machtkontrolle in demokratischen Regierungssystemen Erhöhte Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung Erleichterte Durchsetzungschancen dezentral organisierter Interessen Entlastung zentraler Entscheidungsinstanzen Verstärkter Schutz von Minderheiten Erleichterung von Experimenten und Sonderlösungen im lokalen Raum Wichtigste Funktionen:

23. Staatsrechtlich: Politische Systeme sind dann föderalistisch organisiert, wenn die entscheidenden Elemente des Staates (Legislative, Exekutive, Judikative) sowohl im Gesamtstaat wie auch in den Gliedstaaten vorhanden sind, ihre Existenz verfassungsrechtlich geschützt ist und durch Eingriffe der anderen Ebene nicht beseitigt werden können. Unterschiedliche Schwerpunktsetzungen je nach Disziplin

24. Sozialphilosophisch: Der Föderalismus ist ein dem Subsidiaritätsprinzip und der Genossenschaftsidee verwandtes gesellschaftliches Organisationsmodell, das auf weitgehende Autonomie kleiner Gruppen und dezentraler Einheiten beruht.

25. Ökonomischer Föderalismus: Hier steht die optimale Allokation von aufgabenspezifischen Entscheidungskompetenzen auf die verschiedenen Staatsebenen im Vordergrund. Ausgangspunkt bilden das Dezentralisierungstheorem und die fiskalische Äquivalenz.

26. Über die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes wird in den Teilgebieten entschieden -> Präferenzen der Stimmbürgerschaft werden besser berücksichtigt Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz kann besser berücksichtigt werden Die Gebietskörperschaften stehen in einem Wettbewerb, produzieren billiger und sind innovativer Planungs- und Entscheidungskosten sind geringer, da die Präferenzen der Stimmbürgerschaft besser bekannt sind Vorteileder Dezentralisierung aus ökonomischer Sicht

27. Gewisse Leistungen können wegen Unteilbarkeiten nicht unter einer kritischen Grösse erbracht werden. Nutzenstreuungen sind geringer. Bei grösseren Gebietskörperschaften streut der Nutzen weniger über das Territorium hinaus (weniger Spill overs). Koordinationszwang: wenige und grössere Gebietseinheiten weisen geringere Entscheidungskosten aus. Sinkende Durchschnittskosten: Leistungen können für das Gesamtgebiet günstiger erstellt werden (Economies of scales). Vorteile der Zentralisierung aus ökonomischer Sicht

28. Politikwissenschaftliche Perspektive: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Föderalismus sowohl unter dem Aspekt der Willensbildung und der Legitimation, wie auch unter dem Aspekt der Effizienz und der Effektivität. Welche Sichtweise findet sich in unserer Verfassung?

29. Föderalistische Staaten

30. Ca. 25 Staaten

31. Saint Kitts and Nevis

32. India

33. La Belgique

34. Kanada

35. Importance of Federalism • 40 per cent of the world’s population • almost all democracies with large areas and/or populations are federal • democratization brings along federalism (Argentina, Brazil, Mexico) • with Belgium, Ethiopia and Spain formerly unitary countries become federalist • federalism has been adopted in post-conflict democracies (Bosnia, Democratic republic of Congo, Iraq, Sudan, South Africa) • the EU has a number of federal characteristics Anderson (2008:1ff)

36. Common characteristics • At least two orders of government, one for the whole country and one for the regions with different elections • A written constitution with some parts which cannot be amended by the federal government alone • A constitution that formally allocates legislative and fiscal powers to the two orders of government ensuring some genuine autonomy for each order • Usually some special arrangements in the upper houses for the representation of the constituents units giving to smaller units greater weight than they would merit • An umpire procedure to rule on constitutional disputes between governments • A set of processes and institutions for facilitating or conducting relations between governments Anderson (2008:3ff.)

37. Names of the Constituent Units • States: Australia, Brazil, Ethiopia, India, Malaysia, Mexico, Nigeria, US • Provices: Argentina, Canada, Pakistan, South Africa • Länder: Austria, Germany • Cantons: Switzerland • Regions, communities: Belgium • Autonomous communities: Spain • Regions, republics, autonomous areas, territories, cities: Russia

38. Zentrale Unterscheidungsmerkmale • Gebietseinteilung, bevölkerungsmässige und wirtschaftliche Disparitäten • Aufgabenteilung • Einnahmen- und Ausgabenaufteilung • Steuerhoheit und Steuersysteme, materielle und formelle Harmonisierung • Regelung der Mitwirkung der Gliedstaaten an der Willensbildung auf Bundesebene • Finanzielle Disparitäten zwischen den Gliedstaaten und Ausgleichsinstrumente G. Geplante Reformbestrebungen Stalder 1999: 3

39. The Constituent Units • From 2 (St. Kitts and Nevis, Bosnia-Herzegowina) to 50 (USA) or 86 (Russia) • The largest unit may be bigger than many countries (Uttar Pradesh in India: 160 million people, California: 34 million) • Some units may be very tiny: Nevis has only 12,000 people, AI has 15,000. • In some countries one or two units encompass the majority of the population (St. Kitts 75 %, Flanders 58 %, Punjab in Pakistan 56 %) • In other countries the largest unit constitute a small part of the population (California 12 %, Moscow 7 %, Zurich 17.3 %) Anderson (2008:14ff.)

40. Symmetrischer Föderalismus Die föderalen Einheiten (Kantone) haben im Prinzip dieselben Aufgaben, Kompetenzen und Ressourcen Asymmetrischer Föderalismus Die föderalen Einheiten sind nicht zuletzt auch betreffend ihrer Autonomie unterschiedlich (Kanada: Québec, Provinzen und Territories; Washington DC) Weitere Begriffe

41. Kongruent: Die föderalistischen Einheiten sind ethnisch und kulturell das genaue Abbild des Staates. Inkongruent: Die föderalistischen Einheiten unterscheiden sich stark voneinander. Für sich selbst sind sie jedoch homogener als der Gesamtstaat. Kongruenter und inkongruenter Föderalismus

42. Examples • Argentina, Austria, Australia, Brazil, Germany, Mexico, the United States have a clearly dominant language and relatively low levels of religious or ethnic diversity • In Switzerland, India, Canada, Ethiopia, Spain, Belgium or Russia the diversity is reflected in the composition of the constituent units. Anderson (2008:17f.)

43. Who Does What and How? Basically two different approaches: • Dualist Models: Different jurisdictions are assigned to each order of government, which then delivers and administers its own programs (Canada, Brazil, US). • Integrated Models: Many shared competences and the constituent-unit governments often administer centrally legislated programs or laws (Germany, Austria, South Africa, Spain). • India and Switzerland have strong features of both. Australia is dualist in administrative arrangements, but has many areas of concurrency. Anderson (2008:21 ff.)

44. Kooperativer Föderalismus Verschiedene Ebenen arbeiten zusammen, um gewisse Aufgaben zu erfüllen Dualer Föderalismus Klare Kompetenzabgrenzung zwischen den beiden/verschiedenen Ebenen (Zweipolare Verfassungsordnung) Aufgabenerbringung

45. Kompetenzstruktur Nach Stalder 1999

46. Patterns of distribution of power in different policy area • Defence: always federal sometimes constituent units (CU) • Treaty ratification: almost always federal, sometimes CU • Major physical infrastructure: usually federal, sometimes concurrent, joint or shared or CU • Primary and secondary school: usually CU, occasionally concurrent, rarely federal • Post secondary education and research: no clear pattern • Pensions: either concurrent, joint, shared or federal • Health care: usually CU, sometimes concurrent, joint or shared • Police: usually shared, occasionally concurrent or joint, rarely federal or CUjoint = to orders make decisions toghether; concurrent = both make laws in defined areas; shared = different legal powers, decisions are made independently

47. Residual Power • In bottom-up federations residual power is in the hands of the constituent units • In federations that emerged from previously unitary regimes, residual power is in the hands of the federal state

48. Konkurrenzieller Föderalismus Die föderalen Einheiten stehen zueinander in Konkurrenz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger (exit) Solidarischer Föderalismus Ausgleich der Bedingungen unter den verschiedenen föderalen Einheiten mit Finanzausgleich, Zusammenarbeit usw. Verhältnis zwischen den föderalen Einheiten

49. Competition • Many economist argue that a federation should minimize the extent to which constituent units use tax competition to influence companies and individuals to locate in a particular area (limited control over mobile taxpayers). Danger: downward spiral of tax rates, loss of revenues, focus on other taxes. • Some economist favour fairly extensive tax competition because they believe it can promote better services (Anderson 2008: 31).

50. Different revenue and spending arrangements • In some countries, the central government dominates the levying and collection of revenues as well as the delivery of programs. • In other countries, the constituent units play a more important role in the collection of revenues and their expenditures are larger.