Die inklusive Gesellschaft – Bestandsaufnahme aus der Sicht des ver.di-Bundesvorstands

1. Teilhabepolitik/Schwerbehindertenvertretungen Die inklusive Gesellschaft – Bestandsaufnahme aus der Sicht des ver.di-Bundesvorstands Melanie Martin Düsseldorf, 3. Dezember 2012

2. Übersicht • Die Situation von Menschen mit Behinderungen – Eine Bestandsanalyse • Teilhabepolitik in Deutschland • Eine „inklusive“ Arbeitswelt - Welche Barrieren müssen beseitigt werden?

3. Situation von Menschen mit Behinderungen 2009: 9,6 Millionen Menschen mit einer Behinderung leben in Deutschland. 7,1 Millionen Menschen sind davon schwerbehindert. 1,8 Millionen haben einen GdB von 100. 2,2 Millionen haben einen GdB von 50. 4% sind angeborene Behinderungen. 82% durch Krankheit verursacht. Die meisten Behinderungen entstehen im Laufe eines (Erwerbs-)Lebens! Quelle: Statistisches Bundesamt

4. Welche Behinderungen liegen vor? • 63,6% der schwerbehinderten Menschen haben körperliche Behinderungen, • 10,3% haben geistige oder seelische Behinderungen, • 8,9% haben zerebrale Störungen, • bei 17,2% war die Art der Behinderung nicht ausgewiesen.

5. Bestandsaufnahme – Arbeit und Beschäftigung Rund 3 Millionen Menschen mit Behinderungen sind im erwerbsfähigen Alter. 139.555 Arbeitgeber mit 20 und mehr Arbeitsplätzen. rund 903.828 Menschen arbeiten bei einem beschäftigungspflichtigen Unternehmen. ca. 138.294 bei nicht-beschäftigungspflichtigen Unternehmen (95.861 Schwerbehinderte, 42.433 Gleichgestellte). 291.711Menschen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

6. Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen Aktuell: November 2012: 2.751.480 Arbeitslose 171.265 schwerbehinderte Menschen 6,2% Oktober 2012: 2.753.354 Arbeitslose 173.005 schwerbehinderte Menschen 6,3% Vergleich: November 2011: 2.713.054 Arbeitslose 172602 schwerbehinderte Menschen 6,4% Oktober 2011: 2.736.926 Arbeitslose 173.761 schwerbehinderte Menschen 6,3%

7. *ab Januar 2010 werden die bei den Agenturen für Arbeit und ARGEn erfassten Personen, denen eine Gleichstellung zugesichert wurde, nicht mehr zu den Schwerbehinderten gezählt. Vorjahresvergleiche sind somit nur eingeschränkt möglich.

8. Entwicklung der Arbeitslosigkeit (2011)

9. Entwicklung der Arbeitslosigkeit (2012)

10. Übersicht • Die Situation von Menschen mit Behinderungen – Eine Bestandsanalyse • Teilhabepolitik in Deutschland • Eine „inklusive“ Arbeitswelt - Welche Barrieren müssen beseitigt werden?

11. Inklusion Separierung Exklusion Integration Inklusion

12. Nationaler Aktionsplan (NAP) Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (NAP) • Anspruch: Gesamtstrategie mit insgesamt 12 Handlungsfeldern • Bildung; Prävention, Rehabilitation, Gesundheit und Pflege; Arbeit und Beschäftigung; Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft; Frauen; Ältere; Bauen und Wohnen; Mobilität; Kultur und Freizeit; gesellschaftliche und politische Teilhabe; Persönlichkeitsrechte; Internationale Zusammenarbeit • Bestandsaufnahme • Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung für die nächsten 10 Jahre

13. Maßnahmen der Bundesregierung Initiative Inklusion (2011-2018) Volumen von 100 Mio. Euro (Mittel aus dem Ausgleichsfonds) 4 Maßnahmen: 10.000 junge Menschen sollen über 2 Jahre begleitet werden, um Arbeit im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Es sollen1.300 neue betriebliche Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Jugendliche geschaffen werden. 4.000 altersgerechte Arbeitsplätze für über 50 Jährige. Implementierung von Inklusionskompetenz bei den Kammern.

14. Positionen der Gewerkschaften – Gesamteinschätzung (1) Wir begrüßen, dass die Zivilgesellschaft in den Prozess der Bearbeitung einbezogen war. Die Bundesregierung trägt nicht die alleinige Verantwortung für die Umsetzung. Auch die Länder, Kommunen, Sozialleistungsträger, Sozialpartner sind hier mit eigenen Beiträgen gefragt. Der NAP enthält wenig „Falsches“ - er greift nur zu kurz!

15. Positionen der Gewerkschaften – Gesamteinschätzung (2) Für die Umsetzung des NAP und der BRK sollen keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. Es sind kaum Aktivitäten geplant, um die Gesetze im Hinblick auf die BRK zu überprüfen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Überprüfung des SGB IX ab 2013 geplant. Verzicht darauf, vorhandene Pflichten zu schärfen und die Einhaltung stärker zu kontrollieren.

16. Übersicht • Die Situation von Menschen mit Behinderungen – Eine Bestandsanalyse • Teilhabepolitik in Deutschland • Eine „inklusive“ Arbeitswelt - Welche Barrieren müssen beseitigt werden?

17. Welche Barrieren müssen beseitigt werden? • Verbindliche Aktionspläne des Bundes und der Länder zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems. • Ausweitung der betrieblichen Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Behinderungen (Ausbildungsplatzquote). • Erhöhung der Pflichtbeschäftigungsquote (wieder auf 6 Prozent) bei gleichzeitig deutlicher Erhöhung der Ausgleichsabgabe (auf mindestens ¼ des Durchschnittsentgelts für eine Vollzeitstelle/ 2010 ~ 2.522 €).

18. Welche Barrieren müssen beseitigt werden? 4. Schutzrechte von Menschen mit Behinderungen müssen gestärkt und ausgebaut werden. 5. Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen, einschl. aller betrieblichen Wege und Sozialräume. 6. Bessere Prävention und Beschäftigungssicherung durch Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM).

19. Welche Barrieren müssen beseitigt werden? 7. Die Integrationsvereinbarung als „betrieblichen Aktionsplan“ nutzen, um eine inklusive Arbeitswelt zu erreichen! 8. Umfassende Information der SGB-II-Empfänger/Innen über Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation und ggf. Bewilligung der Maßnahmen. 9. Aufhebung der Deckelung des Reha-Haushaltes der gesetzlichen Rentenversicherung.

20. Welche Barrieren müssen beseitigt werden? 10. Aufnahme einer Unwirksamkeitsklausel ins SGB IX mit Sanktionen bei nicht ordnungsgemäße Beteiligung der SBV („Veto-Recht“). 11. Ausbau der Freistellungsregelungen der SBV und der Stellvertreter/innen. 12. Verbesserung des Schulungs- und Fortbildungsanspruchs für Stellvertreter/innen.

21. Vorankündigung • Behindertenpolitische Tagung • Titel: „Die Weiterentwicklung des SGB IX unter Berücksichtigung • der UN-Behindertenrechtskonvention“ • Wann: 10. Dezember 2012 • Wo: ver.di Bundesverwaltung, Berlin • Referenten/in: • Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di • Elke Hannack, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand • Adolf Bauer, Präsident SoVD • Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Martin-Luther-Universität, Juristischer Bereich, Halle • Dr. Leander Palleit, Institut für Menschenrechte Leider ausgebucht!

22. Teilhabepolitik/Schwerbehindertenvertretungen Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Kontakt: Melanie Martin Ressort 5, ver.di Bundesverwaltung Paula-Thiede-Ufer 10, D - 10179 Berlin Fon: 0049-30-6956-2141, Fax: 0049-30-6956-3553 Melanie.Martin@verdi.de Mehr Infos unter: www.sopo.verdi.de