Inhalt

2. Inhalt • Worum geht es? • Die Folgen der Initiative • Wo steht die Schweiz heute? • Vergleich mit dem Ausland • Gute Gründe gegen die 1:12-Initiative • Wer ist betroffen? • Breite Allianz gegen die Initiative

3. Worum geht es? • Initiative der Jungsozialisten Schweiz • Abstimmung am 24. November • Der Staat soll in der Verfassung eine maximale Lohnbandbreite von 1:12 festlegen.

4. Der Initiativtext (Art. 110a BV) • 1 Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden. • 2 Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere: • a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschützten Arbeitsplätzen; • b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.

5. Die Folgen der 1:12-Initiative im Überblick • Lohndiktat vom Staat in privaten Firmen • Auslagerung von Jobs und mehr Arbeitslosigkeit • Höhere Steuern und AHV-Beiträge für alle • Staatliche Lohnkontrolleure und mehr Bürokratie • Schweizer Erfolgsmodell wird preisgegeben.

7. Wo steht die Schweiz heute? • Die Schweiz gehört zu den Ländern mit überdurchschnittlich ausgeglichener Lohnverteilung. • Seit den 80er-Jahren ist die Lohnungleichheit (Gini-Index) konstant geblieben. • Die Schweizer Durchschnitts-Löhne liegen 43 Prozent über dem OECD-Schnitt. • Eine sich öffnende Lohnschere in der Schweiz ist ein Mythos.

8. Wo steht die Schweiz heute? • Aus der Botschaft des Bundesrats: «Die Verteilung der verfügbaren Einkommen, d.h. nach Abzug sozialer Transfers, war 2008 sogar leicht ausgeglichener als im Jahr 1998.»

9. Vergleich mit dem Ausland • Kein Land kennt eine in der Verfassung oder im Gesetz vorgeschriebene Lohnbandbreite für private Unternehmen. • Frankreich kennt eine 1:20-Regelung für staatliche Unternehmen.  Diese extreme Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze.

10. Blick ins Ausland:Nein zu sozialistischen Experimenten! Die Fakten

11. Blick ins Ausland:Nein zu sozialistischen Experimenten! Die Wirkung

12. Eigengoal verhindern! • Blick ins Ausland genügt: Staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Arbeitsmarkt schaden. • Ganz Europa beneidet die Schweiz: • Rekordtiefe Arbeitslosigkeit • Gute Löhne • Erfolgreiche Firmen • Tiefe Verschuldung  Darum: Hände weg von sozialistischen Experimenten!

14. NEIN zum Lohndiktat vom Staat • Lohnpolitik ist Sache der Unternehmer und ihrer Angestellten und nicht des Staates. • Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat sich bewährt. • Keine Bevormundung der Sozialpartner.  Soll künftig der Staat die Löhne diktieren?

15. NEIN zur Auslagerung von Jobs und mehr Arbeitslosigkeit • Initiative führt zu Auslagerungen und Rationalisierung bei den tiefsten Löhnen, damit 1:12 eingehalten werden kann. • Arbeitsplätze im Tieflohnbereich sind gefährdet. • Initiative wirkt als sozialpolitischer Bumerang.  Soll künftig der Druck auf die Arbeitsplätze im Tieflohnbereich steigen?

16. NEIN zur Vertreibung von Arbeitsplätzen • Das staatliche Lohndiktat vertreibt Arbeitsplätze mit hohen Einkommen ins Ausland. • Aktuell sehen wir in Frankreich, was passiert, wenn der Staat massiv in die Wirtschaft eingreift. Zahlreiche Angestellte mit hohen Einkommen verlassen das Land. • Massive Steuerausfälle sind die Folge.  Soll das Erfolgsmodell Schweiz geschwächt werden?

17. Druck auf das ganze Lohngefüge steigt • Lohngefüge in einem Unternehmen ist ein Gesamtsystem. • Greift man an einer Stelle ein, hat das Konsequenzen auf allen Stufen • Swisscom-Szenarien: 5000 Löhne müssten angepasst werden (1/3 der Beschäftigten)  Soll sich das Lohnniveau für viele Mitarbeiter nach unten anpassen?

18. NEIN zu höheren Steuern • Der Staat ist auf hohe Einkommen angewiesen. • Progressives Steuersystem führt dazu, dass hohe Einkommen überdurchschnittlich viel Steuern bezahlen. • 10 Prozent bezahlen 75 Prozent der direkten Bundesteuern. • Bei Annahme der Initiative droht ein Loch von über einer Milliarde Franken.  Sollen alle höhere Steuern zahlen?

19. Wer bezahlt wie viel Steuern?

20. NEIN zu höheren AHV-Beiträge • Werden die Löhne durch den Staat begrenzt, führt dies automatisch zu Ausfällen bei den Sozialversicherungen. • Löcher von bis zu 560 Millionen Franken in den Sozialwerken, davon über 450 Millionen Franken bei der AHV. • Ausfälle müssten über höhere Beiträge gestopft werden?  Sollen alle höhere AHV-Beiträge zahlen?

21. Initiative verhindert Umverteilung in der AHV • Jeder bezahlt 10,3 Prozent Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV und EO). Die Renten sind aber begrenzt. • Mit 1:12 wird die solidarische Umverteilung beschränkt.

22. NEIN zu staatlichen Lohnkontrolleuren • Kontrolle und Durchsetzung von 1:12 verursachen viel Bürokratie. • Die zahlreichen Schlupflöcher machen einen grossen Kontrollapparat notwendig.  Soll der Staat Lohnkontrolleure in die Firmen schicken?

23. Enorme Umsetzungsschwierigkeiten • Die Initiative lässt verschiedene Fragen offen, die zu zahlreichen neuen Problemen führen. Zudem kann sie einfach umgangen werden. • Begriff Unternehmen ist nicht definiert • Gilt die Initiative auch für Privatpersonen und Kollektivgesellschaften? • Was gehört alles zum Lohn? • Wer kontrolliert die Umsetzung? • Welche Sanktionen werden ergriffen?

24. Wer ist betroffen? • Initiative trifft uns alle: • Angestellte: Höhere AHV-Beiträge, Auslagerung von Jobs • Mittleres Kader: tiefere Löhne, weil das Lohngefüge nach unten angepasst wird. • Steuerzahler: Höhere Steuern • Unternehmer: Bevormundung durch den Staat, bürokratischer Kontrollaufwand, höhere AHV-Arbeitgeberbeiträge und Steuern

25. Breite Allianz warnt vor der Initiative • Bundesrat und Parlament • SVP, FDP, CVP, BDP, GLP • Gewerbeverband • Arbeitgeberverband • economiesuisse • Zahlreiche Branchenverbände • Regierungsrat des Kantons Zürich und zahlreiche Regierungsräte von links bis rechts

26. NEIN zur Initiative, weil ... • NEIN zum Lohndiktat vom Staat • NEIN zur Auslagerung von Jobs und zu mehr Arbeitslosigkeit • NEIN zu höheren Steuern und AHV-Beiträgen für alle • NEIN zu staatlichen Lohnkontrolleuren • NEIN zu sozialistischen Experimenten. Hände weg vom Erfolgsmodell Schweiz!

29. Umverteilung in der Schweiz ist sozial • Der Staat kennt verschiedene Instrumente, um die Einkommen umzuverteilen: • Progressives Steuersystem • Umlagesystem bei der AHV, IV und der EO • Prämienverbilligung für tiefe Einkommen • Günstigere Kinderkrippen-Tarife für tiefe Einkommen • Resultat: Die Einkommensverteilung in der Schweiz ist überdurchschnittlich ausgeglichen.

30. Wirtschaftsstandort wird geschwächt • Initiative führt zu weltweit einmaliger Regulierung. • Werk- und Forschungsplatz Schweiz verlieren an Attraktivität • Schweiz ist weniger attraktiv für neu zuziehende Firmen und Investitionen bestehender Unternehmen. • Schweiz benachteiligt sich selbst ohne Not im internationalen Standortwettbewerb

31. Enorme Leistungen der Konzerne • Börsenkotierte Unternehmen … • beschäftigen 350’000 Mitarbeitende • tragen 20 Prozent zur Wertschöpfung bei • kommen für über 50 Prozent der Forschungsinvestitionen auf und sind so wichtige Innovationstreiber • bezahlen über 40 Prozent aller Unternehmenssteuern • bieten zahlreiche Ausbildungsplätze und internationale Berufsperspektiven