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Vorlesung Gesellschaftsrecht. Suche nach der optimalem Rechtsform. Ziel des Unternehmen für den Planungszeitraum festlegen Beschreibung der Situation in finanzieller und personeller Hinsicht. Merkmale einer Rechtsform

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vorlesung gesellschaftsrecht
VorlesungGesellschaftsrecht

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

suche nach der optimalem rechtsform
Suche nach der optimalem Rechtsform
  • Ziel des Unternehmen für den Planungszeitraum festlegen
  • Beschreibung der Situation in finanzieller und personeller Hinsicht.
  • Merkmale einer Rechtsform
      • Welche Rechtsform trägt am besten zur Erfüllung der festgelegten Ziele bei ?
      • Welche Alternativen scheiden aus ?

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

slide3

Unternehmensformen

Öffentliches Recht

Privatrecht

Organisations-

formen

ohne

Rechtsfähigkeit

Organisations-

formen

mit

Rechtsfähigkeit

Einzel-

Unter-

nehmen

Gemeinsamen

Zweckverfolgung

durch mehrere

=

Gesellschaften im

weitesten Sinne

Verselb-

Ständigung von

Vermögens-

massen

=

Stiftungen

  • z.B.
  • Eigenbetriebe
  • Nicht rechtsfähige
  • Anstalten
  • - Sondervermögen

Anstalt

Körper-

schaft

Stiftung

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

slide4

Gesellschaften im weitesten Sinne

Sonderformen

für bestimmte

Bereiche

Personen-

gesellschaften

Körperschaften

Innen-

gesellschaften

Außen-

gesellschaften

Vereine

Kapital-

gesellschaften

Genossen-

schaften

Reederei

Versicherungs-

verein auf

Gegenseitig-

keit

Rechtsfähiger

Verein

AG

eG

KGaA

stG

Ideal-

verein

wirtschaftl.

Verein

Europäische

Wirtschaftl.

Interessen-

vereinigung

GmbH

Ltd.

typ.

Gesell.

atyp.

Gesell.

KG

oHG

BGB-

Gesell.

Nicht

rechtsfähiger

Verein

Partner-

gesellschaft

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

slide5

Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter

Haftungsverhältnisse

beschränkte Haftung der Gesellschafter

Geschäftsführung

und Vertretung

Durch Gesellschafter

Organisations-

gewalt

Durch Dritte

Kapital-

aufbringung

Eigenfinanzierung

Fremdfinanzierung

Bestimmungs-

faktoren

Neugründung

Steuer- und

Kostenbelastung

einmalig

Umwandlung

laufend

Publizitäts-

erfordernisse

Mitbestimmung

Fremdbestimmung

Beispiele: Firmengebung, Wettbewerbsfragen

Gewinn- und Verlustabreden,

Kontrollmöglichkeiten, Nachfolgeregelungen

Sonstige Faktoren

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

angleichung der rechtsformen
Angleichung der Rechtsformen
  • Vertragsfreiheit ermöglicht eine Angleichung der
  • Rechtsformen
  • Nicht durch vertragliche Änderungen anzugleichen:
      • Gründungsaufwand
      • Mitbestimmung
      • die Beschränkung der Haftung
      • Besteuerung
      • Prüfungs- und Publizitätspflicht

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

freiheit und zwang im gesellschaftsrecht
Freiheit und Zwang im Gesellschaftsrecht
  • Kein Typenzwang mehr (Ltd., A.V., S.A. etc.))
  • Zulässigkeit der Typenverbindung und
  • Typenmischung
  • Vertragsfreiheit in vielen Bereichen
  • Formfreiheit bei Gründung von
  • Personengesellschaften
  • Notarielle Beurkundung bei der Gründung von
  • Kapitalgesellschaften

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

rechtsquellen des gesellschaftsrechts

Rechtsquellen des Gesellschaftsrechts

Bürgerliches Gesetzbuch

Handelsgesetzbuch

Aktiengesetz

GmbH-Gesetz

sonstige Gesetze

Rspr. EuGH („Überseering“)

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

gesellschaftsvertragliche regelungsbereiche
Gesellschaftsform

Zweck, Sitz, Firma

Gesellschafter und ihre Haftung

Einlagen und Beteiligungsverhältnisse

Etwaige Nachschussprüfung

Gewinn- und Verlustrechnung

Regelung der Entnahmen

Tätigkeitsvergütungen

Geschäftsführung und Vertretung

Stimmrechte

Informations- und Kontrollrechte

Dauer der Gesellschaft

Ausscheiden von Gesellschaftern

Kündigungsmöglichkeiten

Rechnungswesen

Neueintritt von Gesellschaftern

Reaktion der Gesellschaft auf Gläubigerzugriffe (z.B.Insolvenz)

Wettbewerbsverbote

Liquidationsverfahren

Steuerliche Fragen, Kosten des Vertrags

Schriftformklausel

Schiedsgerichtsvereinbarung

Gesellschaftsvertragliche Regelungsbereiche

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

personengesellschaften die gesellschaft b rgerlichen rechts

PersonengesellschaftenDie Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Merkmale der BGB Gesellschaft:

§§ 705-740 BGB

Entstehung/ Gründung durch Vertrag

Gemeinsame Verfolgung eines beliebigen Zwecks

Gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen

Keine freie Verfügung über Gesellschaftsanteil

Teilhaber hat kein Recht jederzeit die Aufhebung der

Gesellschaft zu verlangen

Viele Erscheinungsformen / Zusammenschlüsse möglich

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

die gesellschaft b rgerlichen rechts

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Geschäftsführung:

Grundsatz der gemeinschaftlichen Führung (dispositiv !)

Rechte und Pflichten der geschäftsführungsbefugten

Gesellschafter

Entziehung der Geschäftsführung bei „grober

Pflichtverletzung“ oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen

Geschäftführung

Kontrollrechte nicht geschäftsführender Gesellschafter

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

haftung der gesellschafter

Haftung der Gesellschafter :

Gesamtschuldnerische Haftung

Haftung der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft

mit Gesellschafts- und Privatvermögen

Privatschulden

Wurde eigenverantwortlich, außerhalb gesellschaftsvertraglicher Zweckverfolgung gehandelt Privatvermögen

Gewinn- und Verlustbeteiligung nach gleichen Anteilen, wenn

gesellschaftsvertraglich nicht andres geregelt

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

wechsel von gesellschaftern

Wechsel von Gesellschaftern

Übertragung von Gesellschaftsrechten:

Abspaltungsverbot nach §117 BGB aber

Mitgliedschaftswechsel zulässig

Eintritt von Gesellschaftern:

Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss

Ausscheiden von Gesellschaftern:

Einvernehmliches Ausscheiden, Kündigung, Tod,

Ausschließung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

das Vermögen eines Gesellschafters

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

aufl sung und liquidation der bgb gesellschaft

Auflösung und Liquidation der BGB - Gesellschaft

Auflösung der Gesellschaft:

z.B. vertragliche Vereinbarung, Zweckerreichung oder

Unerreichbarwerden, Tod oder Kündigung eines

Gesellschafters, Zeitablauf der befristeten Gesellschaft,...

Liquidation:

Regelung im Gesellschaftsvertrag ergänzend

gesetzlich §§ 732 ff. sowie 741 ff. BGB

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

verein als grundform der k rperschaften

Verein als Grundform derKörperschaften

Merkmale eines Vereins §§ 21 BGB ff.:

dauerhafter, freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen

Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks

körperschaftlich organisiert

juristische Person

Wechselnde Mitgliedschaften

Organe sind Mitgliederversammlung und Vorstand

Vertretung durch den Vorstand (Fremdorganschaft)

rechtsfähige, nicht rechtsfähige, wirtschaftliche Vereine

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

gr ndung eines rechtsf higen vereins e v

Gründung eines rechtsfähigen Vereins (e.V.)

Gründung in drei Schritten:

Vorgründungsgesellschaft Vorverein Verein

Gründungsvoraussetzungen §§ 21, 57, 56, 59 BGB

Sieben Gründungsmitglieder

Urkunde über Bestellung des Vorstands

Mindesterfordernisse der Satzung :

ideeller Zweck, Name, Sitz, Vorstand des Vereins

Anmeldung zum Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht

Eintragung ins Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

struktur des eingetragenen vereins

Struktur des eingetragenen Vereins

Der Vorstand (§§ 26 ff. BGB) :

Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan des Vereins

durch die Mitgliederversammlung bestellt

kann aus mehreren Personen bestehen

Haftung im Außenverhältnis

- § 31 BGB = Haftung des Vereins für seine Organe

- § 823 BGB = persönliche Haftung aus Delikt

Aktiv-, Passivvertretung (§ 28 BGB)

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

struktur des eingetragenen vereins1

Struktur des eingetragenen Vereins

Die Mitgliederversammlung (§ 32 BGB)

Willensbildungsorgan

Durch sie wird die Vereinsdemokratie unmittelbar ausgeübt

Sie erteilt dem Vorstand Weisungen

Alle Mitglieder sind Teilnahme- und Stimmberechtigt

Bestellung und Abberufung des Vorstands (§ 27 BGB)

Entscheidet über Satzungsänderungen (§ 33 BGB)

Auflösung des Vereins (§ 44 BGB)

Willensbildung erfolgt durch Beschluss (§ 32 Abs. 1 Nr. 3)

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

vereinsmitgliedschaft

Vereinsmitgliedschaft

freiwillig

durch Rechtsgeschäft (Beteiligung am Gründungsvertrag

oder Beitritt )

nicht übertragbar, nicht vererblich

Mitgliedspflichten:

- z.B. Zahlung der Beiträge

Mitgliedschaft endet durch Tod (§ 38 BGB),

Austritt (§ 39 BGB) oder Ausschluss

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

aufl sung und beendigung des rechtsf higen vereins

Auflösung und Beendigung des rechtsfähigen Vereins

Beendigung durch Auflösung per:

Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 41 BGB)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 42 BGB)

Entziehung der Rechtsfähigkeit (§ 43 BGB)

Das Vereinsvermögen geht auf einen in der Satzung

bestimmten Zweck über (§ 45 BGB)

Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus :

Liquidation nach (§ 47 BGB)

Vorstand ist Liquidator (§ 48 BGB)

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

slide22

Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Gründung

Gesellschafter: natürliche & juristische Personen, Personengesellschaften, Ein-Mann-GmbH möglichGesellschaftsvertrag (§ 3 GmbHG) :notarielle Form, Inhalt: Firma, Sitz, Gegenstand, Stammkapital, Stammeinlage;Fakultativer VertragsinhaltÜbernahme d. Stammeinlage: Mindesteinzahlung, Sachgründung

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

slide23

Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Gründung

Anmeldung zum Handelsregister:Anmeldungspflicht, Inhalt, Gründerhaftung Prüfung der Anmeldung:Formelles, materielles PrüfungsrechtEintragung ins Handelsregister:Eintragung, VeröffentlichungEntstehung der GmbH:konstitutive Eintragung, Handelndenhaftung vor Eintragung, Vorgründungsstadien, Schuldübergang

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

die vorgr ndungsgesellschaft
Die Vorgründungsgesellschaft

Wesen: Zusammenschluss vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags

Rechtsnatur:BGB Gesellschaft

Anzuwendende Vorschriften: §§ 705 ff. BGB

Haftung der Handelnden : Keine Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG. Alle Beteiligten haften persönlich, soweit der Handelnde Vertretungs-macht hatte. Sonst haftet dieser nach § 179 BGB als Vertreter ohne Vertretungsmacht

Haftung der Gesellschafter : ggf. allgemeine Nachschuss- und Verlustausgleichspflicht

Haftung d. Gesellschaft: nein, da keine juristische Person

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

die vorgesellschaft
Die Vorgesellschaft

Wesen: Rechtsgebilde zwischen notarieller Beurkundung (Errichtung) und Eintragung

Rechtsnatur:sui generis

Anzuwendende Vorschriften: GmbH-Recht mit Ausnahme der Vorschriften, die Rechtsfähigkeit voraussetzen.

Haftung der Handelnden : Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG

Haftung der Gesellschafter : unbeschränkte Verlustdeckungshaftung gegenüber d. Vorgesellschaft.

Haftung d. Gesellschaft: für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft nur nach rechtsgeschäftlicher Übertragung (da keine Kontinuität zwischen Vorgründungs- und Vorgesellschaft)

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

die juristische person gmbh
Die juristische Person (GmbH)

Wesen: Rechtsgebilde nach der Handelsregistereintragung, § 11 Abs. 1 GmbHG (Entstehung)

Rechtsnatur:juristische Person (§ 13 GmbHG)

Anzuwendende Vorschriften: GmbH-Recht

Haftung der Handelnden : Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG erlischt mit Eintragung bei Beachtung der Vertretungsmacht

Haftung der Gesellschafter : Haftung mit Einlage. Differenzhaftung für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften der Vor-GmbH

Haftung d. Gesellschaft: Alle Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft gehen automatisch auf die GmbH über (Kontinuität zwischen Vorgesellschaft und GmbH)

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

slide27

Aktiengesellschaft:

Einfache Gründung

Feststellung der Satzung § 23 AktG: Satzungsurkunde: Gründer, Nennbetrag/Stückzahl der Aktien, Ausgabebetrag, eingezahlter Betrag des GrundkapitalsMindestinhalt: Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Grundkapitals und dessen Zerlegung, Inhaber- o. Namensaktien, Mitgliederzahl des Vorstands, Form der Bekanntmachung Aufbringung des Grundkapitals :Mindestnennbetrag des Grundkapitals 50.000 € ist einzuzahlenMit der Übernahme aller Aktien entsteht die Vorgesellschaft

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

aktiengesellschaft einfache gr ndung
Aktiengesellschaft: Einfache Gründung

Bestellung der Organe:

Aufsichtsrat, Abschlussprüfer, erster Vorstand

Mindesteinzahlung auf das Akteinkapital:

Mindestens ¼ des Aktiennennbetrages

Gründungsbereicht und Gründungsprüfung:

Bericht über den Hergang der Gründung

Handelsregisteranmeldung:

Registerbericht überprüft

Eintragung in das Handelsregister:

AG entsteht juristische Person Übertragung von Anteilsrechten, Ausgabe von Aktien & Zwischenscheinen

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

vorgr ndungsgesellschaft
Vorgründungsgesellschaft

Wesen: Zusammenschluss vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags

Rechtsnatur:BGB Gesellschaft oder OHG

Anzuwendende Vorschriften: §§ 705 ff. BGB

Haftung der Handelnden :Vor einer notariellen Beurkundung scheidet eine Handelndenhaftung (auch künftiger Vertreter) aus

Haftung der Gesellschafter : Alle Beteiligten haften persönlich und gesamtschuldnerisch nach BGB oder als Gesellschafter einer OHG nach § 128 HGB

Haftung der Gesellschaft: nein, da keine juristische Person

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

voraktiengesellschaft
Voraktiengesellschaft

Wesen: Rechtsgebilde zwischen notarieller Beurkundung und Eintragung

Rechtsnatur:sui generis

Anzuwendende Vorschriften: Aktienrecht mit Ausnahme der Vorschriften, die Rechtsfähigkeit voraussetzen.

Haftung der Handelnden Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG

Haftung der Gesellschafter : unbeschränkte Verlustdeckungshaftung gegenüber d. Vorgesellschaft.

Haftung d. Gesellschaft: für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft nur nach rechtsgeschäftlicher Übertragung (da keine Kontinuität zwischen Vorgründungs- und Vorgesellschaft

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

die juristische person ag
Die juristische Person (AG)

Wesen: Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, somit eine juristische Person (vgl. § 1 Abs. 1 AktG)

Anzuwendende Vorschriften: Aktiengesetz

Haftung der Handelnden : Organhaftung nach § 31 BGB

Haftung der Gesellschafter : Haften mit ihrer Einlage

Haftung d. Gesellschaft: AG kann die von der Vor-AG eingegangenen Verpflichtungen übernehmen (vgl. § 41 Abs. 2 AktG)

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

organisationsmodell der gmbh
Organisationsmodell der GmbH

Geschäftsführer

(Selbst- oder

Fremdorganschaft)

Aufsichtsrat

Mitbestimmung

Überwachungs-funktion

Leitungs -funktion

Fakultativ bzw.

zwingend bei

mehr als 500 AN

zwingend

Gesellschafterversammlung

Belegschaft

Gesellschafter 1-x

Nur mittelbare, „beschränkte“ Haftung mit Einlage

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

organe der gmbh
Organe der GmbH
  • Der GmbH Geschäftsführer
  • Einer / mehrere Geschäftsführer (§ 6 Abs. 1 GmbHG )
  • Möglichkeit der Fremdorganschaft (§ 6 Abs. 3 GmbHG)
  • gesetzlicher Vertreter der GmbH
  • Interne / externe Geschäftsführung
  • Vertretungsmacht umfasst alle gerichtlichen / außergerichtlichen Handlungen (§ 35 Abs. 1 GmbHG)
  • Geschäftsführung jederzeit widerruflich

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

organe der gmbh gesellschafterversammlung
Organe der GmbH: Gesellschafterversammlung
  • Oberstes Willensorgan der GmbH
  • Kompetenzen aus Gesellschaftsvertrag oder § 46 GmbHG :
    • Feststellung des Jahresüberschusses, Ergebnisverwendung
    • Einforderung von Einzahlungen in die Stammeinlagen
    • Rückzahlung von Nachschüssen
    • Teilung / Entzeihung von Geschäftsanteilen
    • Bestellung, Abberufung, Entlastung von Geschäftsführern
    • Prüfung / Überwachung der Geschäftsführung
    • Bestellung von Prokuristen / Handlungsbevollmächtigten
    • Geltendmachung von Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen Geschäftsführer und Gesellschafter (gerichtlich/außergerichtlich)
    • Beschlussfassung, Einberufung , Abstimmung, Rechtsmittel

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

organe der gmbh der aufsichtsrat
Organe der GmbH: Der Aufsichtsrat
  • Zwingendes Organ nach § 77 BetrVG bei mehr als 500 Arbeitnehmern oder nach MitbestG bei mehr als 200 Arbeitnehmern
      • Arbeitnehmer stellen dann 1/3 der Mitglieder
  • Fakultatives Organ durch Gesellschaftsvertrag oder § 52 GmbHG
  • Rechte und Pflichten bestimmen sich nach Aktienrecht

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

organisationsmodell der aktiengesellschaft
Organisationsmodell der Aktiengesellschaft

Vorstand

Leitungsfunktion

Aufsichtsrat

Überwachungs- und

Mitbestimmungsfunktion

Mitbestimmung nach dem MitbestG

Wahl

Wahl

Hauptversammlung

Produktionsfaktor

Kapital

Belegschaft

Produktionsfaktor

Arbeit

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

organe der ag der vorstand
Organe der AG: Der Vorstand
  • Zahl der Vorstandsmitglieder durch die Satzung bzw. bei Grundkapital > 3 Mio. € durch § 76 Abs. 2 S. 2 bestimmt.
  • Eigenverantwortliche Leitung, Geschäftsführung, Vertretung
  • Prinzip der Gesamtgeschäftsführung und Gesamtvertretung (dispositiv !)
  • Bestellung durch den Aufsichtsrat max. für 5 Jahre (§ 84 Abs. 1 Satz 1 AktG), Wiederholung zulässig
  • Anstellungsvertrag mit der Gesellschaft
  • Widerruflichkeit der Bestellung bei grober Pflichtverletzung
  • Inkompatibilität mit dem Aufsichtsrat

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

organe der ag der aufsichtsrat
Organe der AG: Der Aufsichtsrat
  • Zusammensetzung nach Aktienrecht und Mitbestimmungsrecht § 95 AktG sowie §§ 76, 77 MitbestG. Minimum 3 Mitglieder
  • Durch die HV gewählt (§§ 101, 119 Abs.1 Nr.1 AktG)
  • Inkompatibilität mit dem Vorstand, Amtsdauer max. 4 Jahre
  • Abberufung bei Mehrheitsbeschluss der HV
  • Aufgaben nach Aktiengesetz:
    • Bestellung/Abberufung des Vorstands (§ 84)
    • Überwachung der Geschäftsführung (§ 111)
    • Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstand (§ 112)
    • Prüfung / Feststellung des Jahresabschlusses, Lagebericht, Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns ( §§ 171, 172 )
    • Zustimmung bei best. Akten der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 4 Satz 2)

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

organe der ag die hauptversammlung
Organe der AG: Die Hauptversammlung
  • Versammlung der Anteilseigener
  • Einberufung ordentlicher / außerordentliche HV`s
  • Aufgabenbereiche:
    • Bestellung der Aktionärsvertreter im Aufsichtsrat
    • Verwendung des Bilanzgewinns, Bestellung der Abschlussprüfer
    • Entlastung der: Mitglieder, Vorstand, Aufsichtsrat
    • Zustimmung zu Unternehmensverträgen, Änderung der Satzung
    • Bestellung von Prüfern (Kontrolle Gründung, Geschäftsführung)
    • Kapitalherabsetzung / Kapitalbeschaffung
    • Auflösung, Umwandlung der Gesellschaft
    • Aufgaben laut Satzung

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

organisationsmodell der kgaa
Organisationsmodell der KGaA

Persönlich haftender

Gesellschafter

Aufsichtsrat

Mitbestimmung

Überwachungs-funktion

Leitungs –funktion, Geschäfts-führung, Vertretung

Doppelfunktion

HV Beschlüsse weitgehend zustimmngs-pflichtig

Anwendung des Rechts über die KG

Ausführung der Beschlüsse

Kommanditaktionäre

Hauptversammlung

Belegschaft

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

kommanditgesellschaft auf aktien
Kommanditgesellschaft auf Aktien
  • Komplementär haftet persönlich und unbeschränkt

(Recht über die KG §§ 161, 105 ff HGB)

  • Kommanditaktionäre mit Aktien am Grundkapital beteiligt

haften mit ihrer Einlage

  • Für die KGaA und die Kommanditaktionäre greift das Aktiengesetz (§ 287 Abs.2 und 3 AktG)
  • Komplementär muss Beschlüssen der HV zustimmen, soweit bestimmte Angelegenheiten dies erfordern
  • Aufsichtsrat überwacht, vertritt Kommanditaktionäre gegenüber dem Komplementär, führt Beschlüsse der HV aus
  • Stimmrecht des Komplementärs nach § 285 AktG

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

bestellung der vorstandsmitglieder einer ag
Bestellung der Vorstandsmitglieder einer AG
  • Anzahl durch die Satzung bestimmt (vgl. § 76 Abs. 2 AktG )
  • Bestellung durch den Aufsichtsrat (§ 84 Abs. 1 S. 2 AktG)
  • Bestellung = Anstellung
  • Die Bestellung ist ein körperschaftlicher Akt und verschafft Personen die Rechtsstellung des Vorstands
  • Im Innenverhältnis zur Gesellschaft Anstellungsvertrag
  • Bestellung bei wichtigem Grund widerruflich (§ 84 Abs. 3 AktG)
  • Ist Abberufungsgrund auch wichtiger Kündigungsgrund i.S. des Dienstvertragsrechts (§ 626 BGB) Anstellungsverhältnis endet

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

bestellung der gmbh gesch ftsf hrer
Bestellung der GmbH-Geschäftsführer
  • Persönliche Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 S.3 u. 4 GmbHG
  • Einer oder mehrere Geschäftsführer (§ 6 Abs. 1 GmbHG)
  • Bestellung kann erfolgen :
    • im Gesellschaftervertrag
    • Beschluss der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG)
    • durch eine im Gesellschaftsvertrag bestimmte Institution (abzuleiten aus § 45 GmbHG)
  • Bestellung vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister
  • Auch hier gilt : Bestellung = Anstellung

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

anstellung der gmbh gesch ftsf hrer
Anstellung der GmbH-Geschäftsführer

Anstellungsvertrag i.S. des §§ 611 ff. BGB

Dienstvertrag eines

selbständig Tätigen

Arbeitsverhältnis

  • Ausnahmsweise Arbeitsverhältnis:
  • personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis
  • Treuepflicht des Beschäftigten
  • Fürsorgepflicht des Unternehmens
  • Wenn allgemeine Kriterien zur Abgrenzung vom freien Dienstverhältnis eingehalten werden.
  • z.B Anstellungsvertrag von Organen juristischer Personen Geschäftsführervertrag
  • Größeres Maß an Freiheit hinsichtlich Art und Weise der durchzuführenden Arbeit, eigene wirtschaftliche Verantwortung

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

zust ndigkeit f r vertragsabschluss
Zuständigkeit für Vertragsabschluss
  • Gesellschafterversammlung für den Vertragsabschluss (§ 46 Nr. 5 GmbHG) sowie Änderungen des Anstellungsvertrages zuständig
  • Wird Gesellschafter Geschäftsführer kann er bei seiner Anstellung mitbestimmen
  • Auch bei fakultativem Aufsichtsrat ist die Gesellschafterversammlung zuständig (§ 52 Abs.1 GmbHG verweist auf § 112 AktG), wenn Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung vorsieht

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

inhalte des anstellungsvertrages
Inhalte des Anstellungsvertrages
        • Aufgaben und Pflichten
        • Arbeitszeit
        • Probezeit und Befristung des Geschäftsführervertrages
        • Bezüge
        • Versorgungs- / Pensionszusagen
        • Direktversicherung
        • Nebentätigkeiten
  • Neben dem Anstellungsvertrag ist die Satzung der GmbH sowie die üblichen Rechtsnormen zu beachten.
  • Vertrag ist nichtig, bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, bei Scheingeschäften, Vergütung ohne Tätigkeit (vGa)

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

aufgabenbereiche des vorstands einer ag
Aufgabenbereiche des Vorstands einer AG
  • Leitung : Geschäftsführung und Vertretung (§ 76 Abs 1 AktG)
  • Geschäftsführungsbefugnis umfasst den gesamten Geschäftsbereich.
  • durch die Satzung bestimmt
  • Gesamtgeschäftsführungsbefugnis möglich (§ 77 Abs.1 S.1 AktG)
  • Geschäftsführung muss Bericht erstatten über:
    • beabsichtigte Geschäftspolitik
    • Grundsätze der Unternehmensplanung
    • Gang der Geschäfte
    • Rentabilität der Gesellschaft
    • Geschäfte von erheblicher Bedeutung (§ 90 AktG)

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

verantwortlichkeit des vorstands einer ag
Verantwortlichkeit des Vorstands einer AG
  • Sorgfaltspflicht nach § 93 AktG
  • Insolvenzfälle : HV unverzüglich einzuberufen (§ 92 Abs.2 AktG)
  • Regresspflichten :
    • Pflichtverletzung Schadensersatz (§93 Abs. 2 AktG)
    • Dies gilt insbesondere, wenn sie nach § 93 Abs.3 AktG :
        • Einlagen an die Aktionäre zurückgewähren
        • Aktionären Zinsen/Gewinnanteile zahlen
        • Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit leisten
  • Ersatzpflicht nur gegenüber der Gesellschaft (§93 Abs. 2AktG)

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

vertretungsregelungen im rahmen der vorstandst tigkeit einer ag
Vertretungsregelungen im Rahmen der Vorstandstätigkeit einer AG
  • Bei mehreren Personen gilt im Zweifel Gesamtvertretung nach (§ 78 Abs.2 AktG). Satzung kann abweichend festlegen:
  • Einzelvertretungsbefugnis
  • unechte Gesamtvertretung
  • Vertretungsmacht umfasst gerichtliche / außergerichtliche Handlungen für und gegen die Gesellschaft (§ 78 Abs. 1 AktG)
  • Beschränkung der Vertretungsmacht (vgl. § 82 Abs.1 AktG):
    • Innenverhältnis Beschränkungen sind einzuhalten
    • Außenverhältnis Beschränkung unwirksam

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aufgaben von gesch ftsf hrern einer gmbh
Aufgaben von Geschäftsführern einer GmbH
  • Führt die Geschäfte
  • Gesamtgeschäftsführung Einzelgeschäftsführungsbefugnis
  • kann im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben werden.
  • vertritt die GmbH gerichtlich / außergerichtlich (§ 35 GmbHG)
  • Persönlicher Umfang der Geschäftsführung
  • Sachlicher Umfang der Geschäftsführung:
    • Handlungen im Interesse der Gesellschaft: z.B. Abschluss von Kauf-, Arbeitsverträgen, Erstellung des Lageberichts und des (erweiterten) Jahresabschlusses, Rechtzeitige Konkurseröffnung, Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten der GmbH

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

verantwortlichkeit haftung von gmbh gesch ftsf hrern
Verantwortlichkeit / Haftungvon GmbH Geschäftsführern
  • Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes
  • Geheimhaltungspflicht nach (§ 85 GmbHG), Wettbewerbsverbot
  • Schadensersatz aus § 43 Abs.2 GmbHG bei Pflichtverletzung
  • Haftung zur ungeteilten Hand
  • Schadenersatzansprüche stehen der Gesellschaft zu
  • Ansprüche verjähren nach 5 Jahren
  • Befolgt der Geschäftsführer eine Weisung, entfällt die Haftung
  • nicht, wenn der Ersatz zur Gläubigerbefriedigung erforderlich ist

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

verantwortlichkeit haftung von gmbh gesch ftsf hrern1
Verantwortlichkeit / Haftungvon GmbH Geschäftsführern
  • Zusätzliche Haftung nach GmbHG für:
    • falsche Angaben bei Anmeldung der GmbH (§ 9a)
    • die ungesetzliche Rückzahlung von Stammeinlagen (§ 43 III)
    • Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens (§ 64)
    • Steuerschulden (Vorsatz / grobe Fahrlässigkeit (§§ 69, 23 AO))
    • Nichtabführung von AN-Anteilen zur Sozialversicherung
  • Außenhaftung kraft Rechtsscheins
  • Deliktische Haftung
  • Außenhaftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

vertretung im rahmen der gmbh gesch ftsf hrung
Vertretung im Rahmen der GmbH-Geschäftsführung
  • Rechtsgeschäfte berechtigen und verpflichten
  • Gesetz sieht Gesamtgeschäftsführungsbefugnis vor (vgl. § 35 Abs.2 S.2 GmbHG) dispositiv !!
  • Vertretungsmacht umfasst gerichtliche / außergerichtliche Handlungen für und gegen die Gesellschaft (§ 35 Abs. 1 GmbHG)
  • Beschränkung der Vertretungsmacht (vgl. § 37 GmbHG):
    • Innenverhältnis Beschränkungen sind einzuhalten
    • Außenverhältnis Beschränkung unwirksam

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

kapitalersatz und rechtsfolgen
Kapitalersatz und Rechtsfolgen
  • Darlehen von:
    • direkten Gesellschaftern
    • verbundenen Unternehmen,
    • außergewöhnlich lange gewährte Lieferantenkredite mit sehr günstigen Zahlungszielen u.s.w
    • können als Kapitalersatz angesehen werden.
  • Ist die GmbH mit unzureichendem Stammkapital ausgerüstet, stellen diese Darlehen generell kapitalersetzende Leistungen dar
  • Im Falle der Insolvenz sind diese Darlehen verloren

Prof. Dr. Hans Haarmeyer

kapitalersatz und rechtsfolgen1
Kapitalersatz und Rechtsfolgen
  • Absehbare Krise Darlehen weder kündbar noch zurückzuzahlen
  • In der Krise (§ 32a GmbHG) gilt ein Rückzahlungsverbot (§30 GmbHG)
  • Insolvenzverwalter kann von der GmbH gewährte Sicherheiten für Darlehen nach § 235 InsO anfechten.
      • Gilt nicht für nichtgeschäftsführende Gesellschafter, die mit nicht mehr als 10% an der GmbH beteiligt sind (§ 32a Abs.3 GmbHG)

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eintritt in eine bestehende gesellschaft worauf sollte man achten
Eintritt in eine bestehende GesellschaftWorauf sollte man achten ?
  • Konservative oder progressive Bilanzpolitik ?
  • Progressive Bilanzpolitik = ergebniserhöhende Darstellung bei verschlechterter Unternehmenssituation. Indikatoren z.B.:
    • Vornahme von Bewertungswechseln (AV, UV)
    • Erhöhung der außerordentlichen Erträge
    • Sale-and-Lease-back-Geschäfte
    • Auflösung von Rückstellungen ...
  • Firmenentwicklung ? Lagebericht ? Realistische Beurteilung ?
  • Zahlungsstockungen, steigende Verschuldung ...

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beendigung der gesch ftsf hrung widerruf der bestellung des vorstands einer ag
Beendigung der Geschäftsführung:Widerruf der Bestellung des Vorstands einer AG
  • Bestellung zum Vorstandsmitglied, Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden durch den Aufsichtsrat widerruflich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (84 Abs.3 AktG):
    • grobe Pflichtverletzung
    • Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung
    • Vertrauensentzug durch die HV

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beendigung der gesch ftsf hrung widerruf der bestellung des vorstands einer ag1
Beendigung der Geschäftsführung:Widerruf der Bestellung des Vorstands einer AG
  • Abberufung betrifft lediglich die Bestellung
  • Der Anstellungsvertrag ist nach § 626 BGB zu kündigen.
  • Ist Abberufungsgrund auch wichtiger Kündigungsgrund
  • i.S. d § 626 BGB,
  • fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses möglich

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beendigung der gesch ftsf hrung widerruf der bestellung zum gesch ftsf hrer einer gmbh
Beendigung der Geschäftsführung:Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH
  • Bestellung jederzeit widerruflich (§ 38 Abs.1 GmbHG)
  • Widerruf durch Gesellschaftsvertrag beschränkbar
  • (§38 Abs.2)
  • Die Abberufung betrifft lediglich die Bestellung
  • Der Anstellungsvertrag ist nach § 626 BGB zu kündigen

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beendigung der gesch ftsf hrung widerruf der bestellung zum gesch ftsf hrer einer gmbh1
Beendigung der Geschäftsführung:Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH
  • Ein wichtiger Grund für die Niederlegung des Amts durch den Geschäftsführer ist nicht erforderlich
  • Entzieht sich organschaftlicher Verantwortung ohne seine Entgeltansprüche aus dem Anstellungsvertrag aufzugeben
  • Geschäftsführerwechsel / Ende der Vertretungsbefugnis im Handelsregister einzutragen (§ 39 Abs.1 GmbHG)

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aufl sungsgr nde einer gmbh
Auflösungsgründe einer GmbH
  • kann durch Gesellschafterbeschluss / zwangsweise erfolgen.
  • Die Auflösung umfasst die Abwicklung
  • Die Vollbeendigung der Existenz der Gesellschaft
  • Eine Auflösung erfolgt bei (vgl. § 60 GmbHG):
    • Zeitablauf
    • Gesellschafterbeschluss mit ¾ Mehrheit
    • gerichtliches Urteil / Entscheidung der Verwaltungsbehörde
    • Eröffnung des Insolvenzverfahrens (wenn die Fortsetzung der Gesellschaft ausgeschlossen ist

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aufl sungsgr nde einer gmbh1
Auflösungsgründe einer GmbH
  • Eine Auflösung erfolgt weiterhin bei (vgl. § 60 GmbHG):
  • Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gem. § 141 a FGG
  • rechtskräftiger Beschluss über die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
  • rechtskräftige Verfügung des Registergerichts, wenn ein zur Nichtigkeit führender Satzungsmangel oder die Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach § 19 Abs. 4 GmbHG festgestellt wurde
  • Sonstige im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Gründe

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liquidation einer gmbh
Liquidation einer GmbH
  • Auflösung in das Handelsregister angemeldet (vgl. § 65 GmbHG)
  • In drei verschiedenen Ausgaben der Gesellschaftsblätter wir die Liquidation bekannt gemacht:
  • Liquidation findet statt
  • Liquidatoren = Geschäftsführer, wenn durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss keine anderen Personen berufen sind.
  • Minderheitenschutz nach § 66 Abs. 2 und 3 GmbHG
  • Im übrigen bestimmen sich die Liquidatoren nach den allgemeinen Vorschriften

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liquidation einer gmbh1
Liquidation einer GmbH
  • Liquidatoren haben (vgl. § 70 GmbHG):
    • die laufenden Geschäfte zu beendigen
    • die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen
    • ihre Forderungen einzuziehen
    • das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen
  • Sie erstellen: Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, Lagebericht
  • Verteilung des Liquidationserlöses erfolgt nach Geschäftsanteilen
  • nach Tilgung der Gesellschaftsschulden, nach Ablauf des Sperrjahres

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aufl sungsgr nde einer ag
Auflösungsgründe einer AG
  • Die Aktiengesellschaft wir aufgelöst gem. § 262 AktG:
    • Durch Zeitablauf (laut Satzung)
    • Beschluss der HV mit ¾ Mehrheit
    • Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der AG
    • rechtskräftiger Beschluss über die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
    • mit Rechtskraft einer registergerichtlichen Verfügung, durch welche ein Mangel der Satzung festgestellt wurde.
    • Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
    • Eintritt eines satzungsmäßig festgelegten Auflösungsgrundes

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liquidation einer ag
Liquidation einer AG
  • Nach der Auflösung folgt die Liquidation
  • Abwicklung durch die Abwickler (Benennung laut AktG)
  • Abwickler sind Vorstandsmitglieder
  • Bestellung/ Abberufung der Abwickler per Gericht = Sonderfall
  • Liquidatoren zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden
  • Abwickler haben die Pflicht:
    • die laufenden Geschäfte zu beendigen
    • Forderungen einzuziehen
    • das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen

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liquidation einer ag1
Liquidation einer AG
  • Abwickler haben weiterhin die Pflicht:
    • Gläubiger zu befriedigen
    • das verbleibende Vermögen an die Aktionäre zu verteilen
  • Liquidatoren / Abwickler haben innerhalb ihres Geschäftskreises die Rechte und Pflichten des Vorstands

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liquidation einer ag2
Liquidation einer AG
  • Für Abwickler gilt Gesamtvertretungsbefugnis (§ 269 AktG)
  • Sie erstellen: Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, Lagebericht
  • HV entlastet Abwickler & Aufsichtsratsmitglieder (§ 270 Abs.2)
  • Aufforderung der Gläubiger Ansprüche anzumelden (§ 272 Abs.1)
  • Beendigung der Abwicklung ins Handelsregister anzumelden.

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insolvenzrecht ist
Insolvenzrecht ist ...
  • Verfahrensrecht
  • Materielles Recht
  • Unternehmensrecht
  • Insolvenz heißt Gesamtvollstreckung
  • Zweck: Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen
  • Mittel: Vermögensverwertung Vermögensverteilung Insolvenzplan

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das insolvenzverfahren im berblick
Das Insolvenzverfahren im Überblick
  • Eröffnungsverfahren
    • Antrag (Gläubiger / Schuldner)
    • Gerichtliche Prüfung
    • Eröffnungsbeschluss
  • Insolvenzabwicklung
    • Insolvenzverwalter übernimmt Verwaltungs- und Verfügungsrecht
    • Feststellungsverfahren (§ 174 InsO)
    • Verwertung des Schuldnervermögens (§ 159 InsO)
    • Erlösverteilung (§ 187 InsO)
  • Aufhebung des Verfahrens ggf. Restschuldbefreiungsverfahren

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insolvenzgericht
Insolvenzgericht
  • Aufgaben:
    • Eröffnung
    • Aufsicht
    • Beendigung
  • Zuständigkeit:
    • Sachlich
    • Örtlich
    • Funtionell
  • Verfahren

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insolvenzausl sende tatbest nde
Insolvenzauslösende Tatbestände

Überschuldung

(Minuskapital)

nur bei jur. Personen

Zahlungs-

unfähigkeit

drohende

Zahlungs-

unfähigkeit

  • Reinvermögen/ EK<0 bzw. FK> AV+UV
  • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Schuldner / Gläubiger
  • 2-stufiges Verfahren zur Feststellung d. Überschuldung
  • Zahlungsstockung > 4 Wochen
  • Antrag auf Eröffnung d. Insolvenzverfahrens
  • Erstellen von Finanzplan und Finanzstatus
  • Antrag auf Eröffnung des Insolvernzverfahrens

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slide79

Fortführungsprognose: Verbale Beschreibung des Soll-Verlaufs

des Unternehmens unter Angabe von Ziele, Strategien. Unter

gleichzeitiger Berücksichtigung von Finanz- und Erfolgsplänen:

Kann das finanzielle Gleichgewicht wieder erreicht werden ?

1. Stufe

positiv

negativ

Ermittlung des Reinvermögens

anhand der Fortführungswerte

incl. stiller Lasten und Reserven

Ermittlung des Reinver-

mögens anhand der

Liquidationswerte

2. Stufe

positiv

negativ

positiv

negativ

Keine

Über-

schuldung

Über-

Schuldung

Eröffnung des

Insolvenz-

verfahrens

Keine Über-

Schuldung aber

Keine betriebs-

Wirtschaftliche

Perspektive

Über-

Schuldung

Eröffnung des

Insolvenz-

verfahrens

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insolvenzantrag
Insolvenzantrag
  • Antragserfordernis
  • Antragsberechtigung (Schuldner oder Gläubiger)
  • Antragspflicht (bei jur. Personen)
  • Entscheidung über Antrag
  • Insolvenzauslösende Tatbestände:
    • Überschuldung § 19 InsO
    • Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO
    • Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO

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er ffnung des insolvenzverfahrens
Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • Keine Abweisung mangels Masse durch das Gericht
  • Voraussetzungen zur Eröffnung sind gegeben
  • Eröffnungsbeschluss durch das Insolvenzgericht
  • Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht benannt
  • Mit Eröffnung wird das schuldnerische Vermögen beschlagnahmt
  • Schuldner verliert die Verwaltungs- u. Verfügungsbefugnis über sein Vermögen
  • Insolvenzverwalter tritt in Rechtsstellung des Gemeinschuldners und übernimmt arbeitsrechtliche Verpflichtungen als Arbeitgeber

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gerichtliche termine
Gerichtliche Termine
  • Berichtstermin: Der Verwalter unterrichtet die Gläubiger über den Stand des Verfahrens. Er schlägt weitere Maßnahmen vor.
  • Prüfungstermin: Die angemeldeten Forderungen der Gläubiger werden vom Verwalter geprüft. Wird eine Forderung anerkannt, erhält der Gläubiger darüber eine Bescheinigung (Auszug aus Insolvenztabelle). Dieser Auszug ist Vollstreckungstitel. Vollstreckung erst nach Beendigung des Verfahrens möglich.
  • Schlusstermin: Er dient der Prüfung der Schlussrechnung des Verwalters. Falls der Verwalter entlastet wird, hebt das Gericht das Verfahren auf.

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insolvenzschuldner
Insolvenzschuldner
  • Rechtsfähigkeit = Insolvenzfähigkeit
  • Universalinsolvenz - Partikularinsolvenz
  • Sonderfall: juristische Person öffentlichen Rechts
  • Insolvenzantrag spätestens 3 Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes (§ 64 GmbHG sowie § 92 AktG)
  • gilt nicht für natürliche Personen
  • Schuldhafte Verletzung der Antragspflicht = Insolvenzverschleppung
  • Persönlicher Status
    • Mitwirkungspflichten, Beschränkungen, Unterhalt

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gl ubiger
Gläubiger
  • Gläubiger (Gruppen):
    • Insolvenzgläubiger – normale, nachrangige (§ 38 InsO)
    • Massegläubiger (§ 53 InsO)
    • Aussonderungsberechtigte Gläubiger (§ 47 InsO)
    • Absonderungsberechtigte Gläubiger (§ 50 InsO)
  • Gläubiger (Organisation):
    • Gläubigerversammlung (notwendig): Teilnehmer, Leitung, Abstimmung, Kompetenzen
    • Gläubigerausschuss (fakultativ): Zusammensetzung, Aufgaben

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insolvenzmasse
Insolvenzmasse
  • Masse: Keine eigene Rechtspersönlichkeit
  • (Vollstreckbares) Vermögen des Schuldners:
    • - Firma - Mitberechtigungen
  • Verfügungsmacht: Eigentum – Besitz
  • Aussonderung, Zeitpunkt, Freigabe
  • Leistung an den Schuldner
  • Leistung durch den Schuldner: Verfügungsmacht, Gutglaubensschutz
  • Einzelvollstreckung
  • sonstiger Rechtserwerb

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von der ist masse zur soll masse
Von der IST-Masse zur SOLL- Masse
  • Anreicherung der vorgefundenen Vermögensmasse
    • Forderungseinzug (Schuldner / Gläubiger)
    • Anfechtung (Insolvenzanfechtung)
  • Bereinigung der vorgefundenen Vermögensmasse
    • Aussonderung (Dingliche Rechte, schuldrechtliche Ansprüche, Ersatzaussonderung
    • Absonderung (an beweglichem / unbeweglichem Vermögen)

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massegl ubiger
Massegläubiger
  • Vorwegberichtigung (§ 53 InsO)
  • Beachte: Vollstreckungsbeschränkungen (§ 90 InsO)
  • Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO)
  • Gläubigerbefriedigung (§ 209 InsO)
    • Massekosten; Neumassegläubiger; Altmassegläubiger quotal
  • Vorwegberichtigung (§ 53 InsO)
  • Feststellung : Anmeldung, Eintragung, Prüfung, Widerspruch
  • Verteilung: Voraussetzungen, Zuständigkeit, Modus, Quote

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sanierung
Sanierung
  • § 1 InsO
  • Sanierung im Verfahren
  • Insolvenzrechtliche Hilfsmittel: §§ 22, 156 ; § 55, §§ 107, 112, 166, 172
  • Übertragende Sanierung
  • Insolvenzplan
    • Grundidee
    • Planverfahren (Vorschlagsberechtigung, Inhalt des Vorschlags, Vorschlagsberechtigung
    • Wirkung des Plans
    • Erfüllung des Plans

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insolvenzstraftaten
Insolvenzstraftaten
  • Warenkreditbetrug gegenüber Lieferanten,
  • Vermögensverschiebungen Teile des Vermögens werden den Insolvenzgläubigern entzogen. (Vermögenswerte der GmbH verschwinden, Transfer von Vermögen der GmbH auf ein Privatkonto)
  • Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung (Strafbarkeit nach § 266 a StGB: Nach § 28 e Abs. 1 SGB IV, wenn keine Stundungsvereinbarung mit den Sozialversicherungsträgern getroffen wird)
  • Buchführungs- und Bilanzdelikten (Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 u. 7 und § 283 b Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB)
  • Insolvenzverschleppung

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