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Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme?. Dr. Ulrich Walwei. Berlin, 23. November 2005. Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungs-systeme?. Hohe Sozialabgaben: Bremse für Beschäftigung? Makroeffekte Strukturelle Effekte Abgabensenkung im unteren Lohnbereich

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Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme?

Dr. Ulrich Walwei

Berlin, 23. November 2005

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Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungs-systeme?

  • Hohe Sozialabgaben: Bremse für Beschäftigung?
  • Makroeffekte
  • Strukturelle Effekte
  • Abgabensenkung im unteren Lohnbereich
  • Fazit

Vortrag im Rahmen des Workshops „Die Zukunft des deutschen Steuersystems“ des WSI und des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung am 23. November 2005 in Berlin

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Symptome der Arbeitsmarktkrise

  • Anhaltend hohe Unterbeschäftigung
  • Verfestigung der Arbeitslosigkeit
  • Wachstumsschwäche und mangelnde Beschäftigungs-dynamik
  • Auch mittel- und längerfristig hoher beschäftigungs-politischer Handlungsbedarf
wesentliche ursachen der hohen strukturellen arbeitslosigkeit
Wesentliche Ursachen der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit
  • Gebremster Strukturwandel (mangelnde Zukunftsinvestitionen, fehlende Bildungsexpansion, strikte Regulierung und Bürokratie)
  • Zögerliche Strukturreformen (Arbeitsmarkt, Steuern, Soziales) in makro-ökonomisch instabilem Umfeld (Fehlen eines „double-handed approach“)
  • Unzureichende Arbeitsmarktflexibilität (Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsrecht), allerdings darf und muss nicht alles flexibel sein
  • Hoher Abgabenkeil belastet Faktor Arbeit (v.a. am unteren Ende der Lohnskala)
  • Stockender Aufholprozess in Ostdeutschland auch aufgrund anfangs massiv unterschätzter Anpassungsprobleme
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Die Entwicklung des Abgabenkeils in Deutschland

Sozialbeiträge Arbeitgeber

(einschl. Beiträge an Pensionskassen

und Unfallversicherungen sowie Rück-stellungen für Betriebspensionen)

Sozialbeiträge Arbeitnehmer

Lohnsteuer

Nettolohn

Anmerkung: bis 1990 früheres Bundesgebiet

Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe S.21 (2002) und Reihe 1.3 (1996, 2003)

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Gründe für steigende Sozialversicherungsbeiträge

  • Wachsende Unterbeschäftigung
  • Finanzierung der Wiedervereinigung und anderer versicherungsfremder Leistungen
  • Medizinischer Fortschritt und wachsende Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen
  • Frühverrentungspraxis
  • Demographische Entwicklung (bereits sichtbar bei Pflege)

Vorträge.ppt/AM_uSozialrefo_Ulm_11.1.04,ppt

senkung der sozialabgaben reformoptionen in der diskussion
Senkung der Sozialabgaben:Reformoptionen in der Diskussion
  • Veränderung der Aufteilung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen
  • (Teilweise) Lösung der Sozialabgaben vom Faktor Arbeit durch Erweiterung der Bemessungsgrundlage
  • Stärkere Steuerfinanzierung, z.B. durch Ausgliederung “versicherungsfremder” Leistungen
  • Mehr Eigenvorsorge durch private Haushalte
  • Lineare oder degressive Senkung der Abgaben
  • Erweiterung der Ausnahmetatbestände: Mini- und Midi-Jobs

Soz.abg.u.Beschäft_4.5.04_Uni_Halle_.ppt

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Arbeitsmarktwirkungen einer Senkung

der Sozialabgaben

Struktureffekte in Bezug auf Arbeitsmarktparti-zipation und Nachfrage-verhalten

(partialanalytische Be-trachtung)

Makroeffekte in Bezug

auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

(unter Berücksichtigung

des Wirtschaftskreislaufs)

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Strukturelle Effekte hoher Sozialabgaben

  • Erhöhung des Produzentenlohns und Verringerung des Konsumentenlohns (Reduzierung von Beschäftigungs- und Arbeitsanreizen)
  • Wirkung insbesondere zu Lasten niedrig entlohnter Beschäftigung

(vor allem in Verbindung mit “großzügigen” Transferleistungen)

  • Umgehung des sog. “Normalarbeitsverhältnisses”
  • Zusätzlicher Anreiz für schattenwirtschaftliche Aktivitäten
eine senkung der sozialabgaben um einen prozent punkt erh ht bei partialanalytischer betrachtung
Eine Senkung der Sozialabgaben um einen Prozent-punkt erhöht bei partialanalytischer Betrachtung
  • die Arbeitsmarktpartizipation/Erwerbsneigung um 45.000 (davon 60 % Frauen mit Partner)
  • die Arbeitsnachfrage/Einstellungsbereitschaft um 35.000 bis 60.000 (davon ein Drittel mit geringen Qualifikationsanforderungen)

Quelle: Kaltenborn/Koch/Kress/Walwei/Zika (2003)

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Erwartete Makroeffekte einer Senkung der Sozial-abgaben

ohne Gegenfinanzierung

  • Entlastung der Arbeitskosten
  • Erhöhung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer
  • Höheres Wirtschaftswachstum
  • Positive Beschäftigungseffekte
  • Aber: hohe Einnahmenverluste für Sozialversicherungen

mit sofortiger Gegenfinanzierung durch Steuererhöhung

und/oder Ausgabensenkung

  • Durch kontraktive Wirkung der Gegenfinanzierung unsicherer Gesamteffekt
makrowirkungen einer senkung der sozialabgaben ergebnisse von simulationsrechungen des iab
Makrowirkungen einer Senkung der Sozialabgaben- Ergebnisse von Simulationsrechungen des IAB
  • Senkung der Sozialabgaben um 1 %-Punkt kann längerfristig bis zu 150.000 neue Jobs bringen
  • Differenzierte Effekte je nach Gegenfinanzierung
    • bei Mehrwertsteuererhöhung sofortige Beschäftigungsgewinne möglich,
    • bei Ausgabenkürzung anfängliche Beschäftigungsverluste wahrscheinlich,
    • bei Kopfpauschale ergeben sich die höchsten Beschäftigungseffekte
  • Beschäftigungsgewinne fallen generell um so höher aus, je weniger in Folge der Abgabensenkung höhere Löhne durchgesetzt werden
  • Effekte der Abgabensenkung verstärken sich bei spezifischer Entlastung niedriger Einkommen

Quelle: Kaltenborn/Koch/Kress/Walwei/Zika (2003)

abgabensenkung im unteren lohnbereich ausgew hlte optionen
Abgabensenkung im unteren Lohnbereich- ausgewählte Optionen -
  • Mini- und Midi-Jobs
  • Freibetrag in der Sozialversicherung
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Mini- und Midi-Jobs- Neuregelungen durch Arbeitsmarktreform

  • Anhebung der Geringfügigkeitsschwelle von 325 € auf 400 € und Erhöhung der Abgabenpauschale von 22% auf 25%
  • Aufhebung der vorher geltenden 15 Stunden-Grenze
  • Geringfügigkeitsarrangement für Nebenerwerb wieder möglich
  • Mini-Jobs in Privathaushalten (niedrigere Abgabenpauschale von 12% und steuerliche Abzugsmöglichkeit)
  • Gleitzone von 400 € bis 800 € mit niedrigeren Sozialabgaben der Arbeitnehmer (Midi-Jobs)
struktur der mini jobs
Struktur der Mini-Jobs
  • Von allen geringfügig entlohnten Beschäftigten …
  • … arbeiten 73,5% im Haupterwerb
  • … sind 64,5% Frauen
  • … arbeiten 82,5% im tertiären Sektor
  • Mini-Jobs konzentrieren sich auf einige Branchen wie …
  • … das Gastgewerbe (0,9 Mini-Jobber je sozialversicherungs- pflichtig Beschäftigtem)
  • … die Grundstücks- und Wohnungswirtschaft (0,45)
  • … den Handel (0,35)
mini und midi jobs eine erste bilanz
Mini- und Midi-Jobs – Eine erste Bilanz
  • Starker Zuwachs von Mini-Jobs auch in Privathaushalten von 27.000 in 6/03 auf 103.000 in 12/04
  • Midi-Jobs: Ende 2003 ca. 0,67 Mio. Midi-Jobs und damit ca. 2,5% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten; davon 0,16 Mio. „echte“ Fälle und 0,51 Mio. „Mischfälle“ (hoher Frauen- und Teilzeitanteil)
  • Chancen: wachsende Partizipation (höhere Erwerbstätigenquote) und flexible Möglichkeit der Personalanpassung bzw. des Zuverdienstes
  • Probleme: Anreiz zur Umgehung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (jedoch bisher keine Indizien für direkte Substitution); nur selten „Sprungbrett“ für Arbeitslose in „normale“ Beschäftigung (rd. ein Achtel aller Leistungsempfänger mit Mini-Job)
degressive senkung der sozialabgaben beispiel freibetrag von 325
Degressive Senkung der Sozialabgaben:Beispiel Freibetrag von 325 €
  • Sockelbetrag von bis zu 325 € würde nicht der Abgabenpflicht unterworfen
  • Freibetrag gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
  • Freibetrag impliziert Abschaffung geringfügiger Beschäftigung
  • Annahme für Berechnungen: Beitragsausfälle von 47,0 Mrd. € jährlich (entspricht einer Beitragssenkung um 6 Prozentpunkte) wären aus Steuermitteln zu finanzieren
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Bei einer degressiven Senkung der Sozialabgaben durch einen Freibetrag von 325 € im Monat würde im Vergleich zu einer alternativen linearen Senkung um sechs Prozentpunkte

  • die Arbeitsmarktpartizipation/Erwerbsneigung um etwa ein Drittel höher ausfallen (überwiegend Frauen mit Partnern)
  • die Arbeitsnachfrage/Einstellungsbereitschaft im Bereich bisheriger sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 40% höher ausfallen (zusätzlich: starke Impulse bei bisheriger geringfügiger Beschäftigung); zwei Drittel des Gesamteffekts der Freibetragsvariante wären Stellen mit geringen Qualifikations-anforderungen

Quelle: Kaltenborn/Koch/Kress/Walwei/Zika (2003)

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Fazit

  • Geringere Sozialabgaben würden Bereitschaft zur Beschäftigungs-aufnahme und zur Einstellung erhöhen
  • Bei Gegenfinanzierung der Beitragsausfälle kommt es auf deren Form und mögliche Flankierung an
  • Wirkungen einer asymmetrischen Senkung höher als bei linearer Ver-ringerung der Sozialabgaben
  • Asymmetrische Senkung begünstigt niedrig entlohnte Beschäftigte und arbeitsintensive Produkte
  • „Hartz-Reformen“ schufen neue Ausnahmen; noch immer hoher Abgabenkeil bei „Normalarbeitsverhältnissen“
  • Von weitergehenden Reformen (mehr Eigenvorsorge, stärkere Umfinanzierung der sozialen Sicherung durch Steuern) gingen positive Arbeitsmarktimpulse aus