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Learn the key facts, issues, and implications of the European Stability Mechanism (ESM) reform package in 2013. Explore how EU government leaders are reshaping the financial landscape, the impact on struggling countries, and the challenges of a potential transfer union.
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Reformpaket ESM EFSF ESM 2013
Fakten…Stichworte…Kernaussagen…I • EU-Regierungschef haben neue Finanzordnung beschlossen • Rettungsschirm: • 500.000.000.000,00 Euro
Fakten…Stichworte…Kernaussagen…II • EU-Regierungschefs: • ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus
ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus • Länder können Kredite aus ESM erhalten • Auflagen müssen erfüllt sein • ESM darf Staatsanleihen verschuldeter Länder aufkaufen! • Strafen bei Verstoß gegen Auflagen nur bei „qualifizierter Mehrheit“ • EURO-Plus-Pakt (Wettbewerbsfähigkeit in schwachen Ländern soll verbessert werden)
Transferunion • Wende zur Transferunion eingeleitet? • Liquidität für Haushaltskonsolidierung • Wenn IWF, EZB, EU-Kommission feststellen: Land XY kann sich selbst nicht retten Umschuldungsverfahren • Priv. Gläubiger sind evtl. zu beteiligen Einigung unter Beteiligten eher unwahrscheinlich…
Sorge… • Schuldenspirale geht weiter: • Privaten Gläubigern wird Risiko abgenommen • Sie gehen höhere Risiken bereitwillig ein • Staaten haben es wieder leichter sich zu verschulden • falsche Anreize werden gesetzt! • Problem: Regierungschefs bleiben Herren des Verfahrens: Unabhängigkeit der Zentralbanken steht auf dem Spiel
Kritik an Überwachungsmechanismus • Leistungsbilanzüberschüsse führen zur Auslösung des Mechanismusses • Wettbewerbsfähige Länder (z.B. Deutschland) bestraft werden. • Ökonomisch widersinnig • Echte Finanzmarktreform nach wie vor nicht erkennbar • Selbstverantwortung der Länder als Grundprinzip nicht genug herausgestellt