Hamburg 21. Mai 2014 Hanni Gramann

1. Transatlantisches Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA Transatlantic Trade & Investment PartnershipTTIP – eine Bedrohung fürdie Demokratie?! Hamburg 21. Mai 2014 Hanni Gramann

2. Übersicht Vorgeschichte Freihandel WTO Investitionen EU TTIP Die Zeit ist reif Das Mandat Verhandler und Zeitplan ... zum Beispiel nicht-tarifäre Handelshemmnisse ... zum Beispiel Schutz von Investitionen Widerstand jetzt

3. Vorgeschichte - Freihandel Theorie des Freihandels: Entstehung vor ca. 240 Jahre Adam Smith: Freihandel vermehrt den Wohlstand aller „Bei Öffnung der Grenzen für den internationalen Handel steigt das Volkseinkommen aller Länder, die sich daran beteiligen.“ David Ricardo: Jedes Land profitiert dann am meisten, wenn es sich auf Produktion und Export jener Güter spezialisiert, die es zu relativ niedrigen Kosten herstellen kann. Versprechen: Wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand für alle Schaffung von Arbeitsplätzen

4. Vorgeschichte - Freihandel Freihandel meint: Freiheit des Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs Instrumente: Abbau von tarifären Handelshemmnissen: Zölle Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen: Quoten und Exportbegrenzungen Subventionen, Umwelt- und Gesundheitsschutz Einschränkung staatlicher Beteiligungen Schutz geistigen Eigentums

5. Vorgeschichte - Freihandel Prinzipien: Gegenseitigkeit Inländerbehandlung Meistbegünstigung Historische Erfahrung: Protektionismus hat jetzt entwickelte Länder groß gemacht Freihandel nützt meist nur den ökonomisch Starken Freihandel ist eine Ideologie der Mächtigen

6. Vorgeschichte - Freihandel „Jahrhundertelang hat England auf den Zollschutz vertraut und ihn bis zu den letzten Konsequenzen entwickelt und hierdurch zufriedenstellende Ergebnisse erzielt. Es besteht kein Zweifel darüber, dass es seine derzeitige Macht diesem System verdankt. Nach zwei Jahrhunderten hat es England für günstig befunden, den Freihandel zu wählen, da es der Ansicht ist, dass der Zollschutz ihm nichts mehr zu bieten hat. Nun gut, meine Herren; die Kenntnis, die ich über mein Land besitze, veranlasst mich zu dem Glauben, dass in zweihundert Jahren Amerika, wenn es aus dem Zollschutz alles erhalten haben wird, was dieser ihm bieten kann, ebenfalls den Freihandel wählen wird“. Ulysses Grant 1865, kurz darauf Präsident der Vereinigten Staaten Zitat aus: Die offenen Adern Lateinamerikas von Eduardo Galeano, S.228

7. Vorgeschichte - WTO * 1995 Welthandelsorganisation World Trade Organization/Organisation mondiale du commerce multilaterales Welthandels- u. Wirtschaftsregime Liberalisierung des Welthandels Deregulierung und Privatisierung

8. World Trade Organization (WTO) Dispute Settelement Body (DSB) GATT (General Agreement on Trade and Tariffs) GATS (General Agreement on Trade in Service) TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights)

9. Vorgeschichte - Investitionen Multilaterales Investitionsabkommen Multilateral Agreement on Investment(MAI) Projekt der OECD Renato Ruggiero, damaliger Generaldirektor der WTO: „Verfassung der Vereinigten Weltwirtschaft“ Schutz und Liberalisierung von ausländische Investitionen im Gaststaat Grundprinzipien: freier Marktzugang, freier Kapitaltransfer, Inländerbehandlung, Meistbegünstigung Stand-Still-, Roll-Back-Klausel 1995 Beginnder Geheimverhandlungen „geleakt“ 1998 Scheitern der Verhandlungen

10. Vorgeschichte - Investitionen Bilaterale Investitionsabkommen Bilateral Investment Treaty (BIT) weltweit über 3000, ca. 1400 von EU-Mitgliedsländern Weltmeister Investitionsabkommen Deutschland – 131 Verträge 2009 Vertrag von Lissabon: EU erhält Kompetenz zum Abschluss von BITs 2014, April: EP - Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten

11. Vorgeschichte - Investitionen Regelungsbereiche von Investitionsabkommen * Definition Investition Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Dingen Anteilsrechte an Firmen Rechte des geistigen Eigentums öffentlich rechtliche Konzessionen ... * Schutzstandards für Investoren Schutz vor direkter und indirekter Enteignung Anspruch auf gerechte und billige Behandlung ( fair andequitable) Gewährung von Nichtdiskriminierung Voller Schutz und volle Sicherheit von Investitionen (fullprotectionandsecurity) Recht zum Kapitaltransfer * Streitschlichtungsverfahren Klagerecht von Konzernen

12. Vorgeschichte - Freihandel und EU 2001 „Lissabon-Strategie“/ Strategie 2010 der EU: Bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden: internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken besserer Zugang zu Weltmärkten für europäische Unternehmen Binnenmarktreformen Arbeitsmarkt, Hartz IV, Schuldenbremse, Fiskalpakt Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum

13. Vorgeschichte - Freihandel und EU Außenhandelsstrategie der EU 2006 „Global Europe Strategy “ „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ Neuausrichtung der Außenhandelspolitik auf bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen der neuen Generation „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ Kernbestandteil der EU Strategie 2020 Besserer Zugang zu Weltmärkten für europäische Firmen

14. TTIP - die Zeit ist reif 13. Februar 2013 gemeinsames Statement US-Präsident Barack Obama/ Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy / EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Wir ... freuen uns bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf Grundlage der Empfehlungen der „US-EU-High Level-Arbeitsgruppe für Wachstum und Beschäftigung“ ... jeweils die erforderlichen internen Verfahren einleiten werden, um Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufzunehmen.“ Source: THE WHITE HOUSE. Office ofthe Press Secretary, February 13, 2013 Ziel: größte Freihandelszone der Welt schaffen

15. TTIP - die Zeit ist reif 1. Seit 2008 andauernde Wirtschaftskrise überwinden EU und die USA • stehen für einen Markt mit insgesamt 800 Millionen Menschen • erwirtschaften gemeinsam fast die Hälfte des globalen BIP (47 %) • stehen für ein Drittel der weltweiten Handelsströme Erwartung: TTIP erzeugt mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand

16. TTIP - die Zeit ist reif Unabhängiger Bericht CEPR Londoner CentreforEconomicPolicy Research Wachstum BIP Europa 0,48% - Wachstum BIP US 0,39% 80% des Wachstums durch Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse Einkommenszuwachs von 545€ durch Lohnerhöhungen und Preissenkungen Studie Bertelsmann-Stiftung Münchner ifo-Institut Wachstum BIP Europa 4,95% - Wachstum BIP USA 13,4% Entstehung von 2 Millionen Arbeitsplätzenin den OECD-Ländern davon eine Million in den USA und 181.000 in Deutschland

17. TTIP - die Zeit ist reif • Wirtschaftskrise überwinden „Es <TTIP> wird zusätzliches Wachstum bringen und eine starke Dynamik für den Welthandel entfalten.“ BDI-Präsident Ulrich Grillo,13.2.2013 „Um 119 Milliarden Euro pro Jahr könnten wir unsere Wirtschaft ankurbeln – dies entspricht einem jährlichen Zusatzeinkommen von 500 €pro Familie in der EU. Es ist also eine Art Konjunkturpaket, ohne dass dafür Steuergelder aufgebracht werden müssen.“ Karel De Gucht, EU-Handelskommissar, in der SZ, 10.8.2013

18. TTIP – die Zeit ist reif 2. Die multilateralen Verhandlungen der WTO in der seit 2001 laufenden Doha-Runde liegen auf Eis Streitpunkte: Agrarsektor Singapurthemen - Investitionen (MAI) - Wettbewerbspolitik - öffentliches Beschaffungswesen - Handelserleichterungen Erwartung: TTIP bringt Liberalisierungs- und Deregulierungsfortschritte

19. 3. Veränderte Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt2001 bis 2012: Zunahme des Welthandels um 78 % Weltmarktanteil nur Länder Süd- und Ostasiens gesteigert Weltmarktanteil Chinas beträgt ca. 15% EU und USA verloren Anteile. „Furcht haben sollten wir davor, im internationalen Wettbewerb um Innovation mit den Schwellenländern bald ins Hintertreffen zu geraten – ein Abkommen mit den USA hilft dabei, dass Europa weiter mitreden kann.“ Karel De Gucht, EU-Handelskommissar, SZ, 10. August 2013 Erwartung: TTIP sichert die globale Vormachtstellung

20. TTIP – Verhandler, Zeitplan 14. Juni 2013: Der EU-Ministerrat erteilt der EU-Kommission das Mandatzur Aufnahme von Verhandlungen(geheim; „Frankreichkompromiss“ zu audiovisuellen Dienstleistungen) Politisch verantwortliche Verhandlungsführer: Karel De Gucht; Michael Froman Chefverhandler: Ignacio Garcia Bercero; Dan Mullany

21. TTIP – Verhandler, Zeitplan Verhandlungen Juli 2013: Erste Verhandlungsrunde in Washington Ende 2014 Abschluss der Verhandlungen 19.- 23. Mai 2014: Fünfte Verhandlungsrunde in Arlington/Virginia weitere Verhandlungsrunden Paraphierung Ratifizierung: EP und EU-Rat gemischtes Abkommen: 28 Mitgliedsstaaten nach ihren verfassungsmäßigen Bestimmungen Bundestag und Bundesrat

22. TTIP – das Mandat „Abkommen des 21. Jahrhunderts“ „umfassend und ambitioniert“, „auf dem höchsten Liberalisierungsniveau“, „offenes Abkommen“ <livingagreement> 1. Marktöffnung 2. Regulierungsfragen und nicht-tarifäreHandelshemmnisse 3.Globale Standardsetzung top secret unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Parlamenten - ge“leakte“ Dokumente

23. TTIP – das Mandat • Marktöffnung: Zollabbau Dienstleistungen Bau- und Montage, Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Finanzdienstleistungen,Tourismus, Kommunikation, Umwelt, Transport, Kultur ... Investitionen höchstes Schutzniveau Investor-State-Streitbeilegungsverfahren öffentliches Beschaffungswesen

24. TTIP – das Mandat 2. Regulierungsfragen und nicht-tarifäreHandelshemmnisse „The coreofTTIP“: Abbau von unnötigen „Handelsbarrieren hinter den Zollgrenzen“ durch Angleichen oder gegenseitiges Anerkennen • finanzielle Förderung inländischer Unternehmen • technische Vorschriften, rechtliche Vorschriften • Normen, Regulierungen einzelner Branchen • Qualitätsstandards - Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften • Herkunftsangaben - Kennzeichnungen • Gesundheits- und Hygienenormen - • Umweltstandards – Datenschutz- Sozialstandards ...

25. TTIP ... z.B. Handelshemmnis Vorsorgeprinzip Vorsorgeprinzip Konferenz von Rio 1992: „... fehlende vollständige wissenschaftliche Gewissheit <soll> nicht als Grund dafür dienen, kostenwirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltschäden hinauszuzögern.“ AEUV Artikel 191: „Umweltpolitik zielt ... auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung ... sowie auf dem Verursacherprinzip. WTO SPS- Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen

26. TTIP ... z.B. Handelshemmnis Vorsorgeprinzip Unterschiedliche Ansätze der Gesetzgebung „soundscience“ vs. Vorsorgeprinzip Chemikalienrecht: Zulassungsverfahren TSCA: die nationale Umweltbehörde hat die Beweislast - sie muss durch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse die Schädlichkeit einer Chemikalie nachweisen REACh: die Industrie hat die Beweislast – sie muss die Unschädlichkeit eine Chemikalie nachweisen Fracking Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz „Genfood“, Hormonfleisch, Klonfleisch, Chlorhühnchen, Pestizidrückstände auf PflanzenKennzeichnungspflicht

27. TTIP ... Handelshemmnisse und regulatorische Kooperation Living Agreement TTIP soll ein für künftige Entwicklungen offenes Abkommen sein Transatlantischen Regulierungsrat Alles, was Parlamente oder die Öffentlichkeit jetzt nicht akzeptieren, wird in diese Institution verlagert Mitspracherecht von Konzernen bei der Beseitigung von Handelshemmnisse Resultat: Einbindung der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren – bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen

28. TTIP ... Handelshemmnisse und regulatorische Kooperation „Bei beinahe jeder neuen umwelt-politischen Maßnahme gab es von Kanzleien aus New York und Washington Briefe an die kanadische Regierung. Da ging es um chemische Reinigung, Medikamente, Pestizide, Patentrecht. Nahezu jede neue Initiative wurde ins Visier genommen, und die meisten haben nie das Licht der Welt erblickt.“ Kanadischer Regierungsbeamter über NAFTA

29. TTIP z.B. Schutz von Investitionen 2011: Deutschland: Beschluss Atomausstieg Uruguay und Australien: Einführung von Gesundheitswarnungen vor den Folgen des Rauchens auf Zigarettenpackungen Die kanadische Provinz Quebec: Beschluss Fracking-Moratorium Gemeinsamkeit?

30. TTIP z.B. Schutz von Investitionen  Staaten werden von Konzerne verklagt: Verletzung von Investorenrechten Vattenfall verklagt Deutschland Marlboro-Hersteller Philip Morris Australien sowie Uruguay Öl- und Gaskonzern Lone Pine den kanadischen Staat ... ... auf Schadensersatz für entgangene Gewinne vor privaten, internationalen Schiedsgerichten Rechtsgrundlage: bilaterale oder regionale Investitionsabkommen

31. TTIP ... z.B. Schutz von Investitionen Investor-Staat –Streitbeilegungsverfahren (ISDS) „Richter“ - drei von den Streitparteien ausgewählte Wirtschaftsjuristen Verhandlungen - nicht öffentlich Entscheidungen - bindend für Staat und Kommunen Berufung – nicht möglich Entschädigung und Kosten – bis in Milliardenhöhe International Centrefor Settlement of Investment Disputes (ICSID) United NationsCommission on International Trade Law(UNCITRAL) International Chamberof Commerce (ICC), Paris London Court of International Arbitration (LCIA)

32. TTIP ... z.B. Schutz von Investitionen Kritik an ISDS: Konzerne werden Völkerrechtssubjekte Privilegierter Klageweg für ausländische Konzerne Privatisierung der Justiz Gefahr für öffentliche Haushalte Chill-Effekt Resultat: Investitionsschutz - Instrument zur Bekämpfung demokratischer Politik Investor wird zum Maßstab gesellschaftlichen Handelns, Parallelverfassung

33. TTIP ... z.B. Schutz von Investitionen De Gucht, 22.01.2014: „Die Öffentlichkeit widmet diesem Punkt große Aufmerksamkeit ... Deswegen habe ich gestern meinen Beschluss bekannt gegeben, dass eine öffentliche Konsultation zum Thema Investitionsschutz in den Verhandlungen mit den USA durchgeführt werden soll.“ - Klarstellung der Verhandlungsposition der EU im Bereich Investitionsschutz - öffentliche dreimonatige Konsultation ab Anfang März - Schlussfolgerungen sollen in den Prozess einfließen Update: Konsultationen enden am 3. Juli http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch

34. TTIP – gut für wen? TTIP unterhöhlt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: durch ein geheimes Verhandlungsmandat durch geheime Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss von Parlamenten und Öffentlichkeit durch Sonderklagerechte für Konzerne im Gastland durch einen transatlantischen Kooperationsrat TTIP ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer marktkonformen Demokratie

35. TTIP – gut für wen? TTIP gefährdet Gesundheit und Umwelt: durch die Aushebelung des Vorsorgeprinzips durch die Schwächung der bäuerlichen Landwirtschaft durch Anerkennung oder „Harmonisierung“ von Regulierungen TTIPbaut soziale Errungenschaften abbeschränkt gesellschaftliche Gestaltungsspielräume TTIP stärkt die Macht von Konzernen ist ein Lizenz zum Plündern

36. ATM– gut für wen? ATM – Alternative Trade Mandat Projekt für einen Paradigmenwechsel unserer Wirtschaftsweise Grundsätze einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik, die den Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt www.attac.de/uploads/media/Alternatives_Handelsmandat__SiG-SN_Mai_2014.pdf http://alternativetrademandate.org/

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38. TIPP – Widerstand jetzt! • Positionspapier deutscher NGOs zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU - USA - Aktion zur Verabschiedung des EU-Verhandlungsmandats und des Obama-Besuchs in Berlin • Demo „Wir haben es satt“: TTIP-Block und Zwischenkundgebung • Onlineappell an EP-Kandidaten • 6.5. Aktion zu den Wahlen zum Europaparlament • 22.5. Unterschriftenübergabe Onlineappell http://www.ttip-unfairhandelbar.de

39. TIPP – Widerstand jetzt! Aktiv werden: www.ttip-unfairhandelbar.de/ www.attac.de/ttip www.bund.net/ www.campact.de/ttip/ www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/freihandelsabkommen-verhindern.html http://arbeitsunrecht.de/ttip

40. Widerstand jetzt!