Gutachterliche Stellungnahme zuhanden der Enquetekommission 5/2

1. Überlegungen und Empfehlungen zur Verlagerung von Aufgabenvon den Landkreisen auf die hauptamtlichen Verwaltungsträgerim kreisangehörigen Raum im Rahmen einer interkommunalen Funktionalreform Gutachterliche Stellungnahme zuhanden der Enquetekommission 5/2 Prof. Dr. Isabella Proeller, Universität Potsdam Prof. Dr. John Siegel, HAW Hamburg 14. Juni 2013

2. Auftrag und Zielsetzung Empfehlungen zu einer möglichen Verlagerung von Aufgaben von der Kreisebene auf die Ebene der kreisangehörigen Verwaltungsträger

3. Vorgehensweise und Grundlagen • Vorschlagsliste mit 35 Aufgaben(blöcken) als Ausgangsbasis • 25 Aufgaben(blöcke) mit Konsens zwischen den Spitzenverbänden zu einer möglichen Übertragung • 10 Aufgaben(blöcke) ohne Konsens • Zuarbeiten von kommunalen Spitzenverbänden, Fachressorts zu einzelnen Aufgaben • Wenig Daten zu Fallzahlen, Personalaufwand, Prozessabläufen vorhanden • Qualitative Beurteilung in der Stellungnahme

4. Beurteilungskriterien

5. Aufgabenspezifische Beurteilung Mit Konsenszwischen den kommunalen Spitzenverbänden Ohne Konsens zwischen den kommunalen Spitzenverbänden • Rechtsgrundlage • Beschreibung der Aufgabe • Ausgewählte Ländervergleich • Anmerkungen erwägenswerter Punkte bei einer Übertragung aus Sicht der Gutachter • Rechtsgrundlage • Beschreibung der Aufgabe • Position und Argumente der kommunalen Spitzenverbände • Ausgewählter Ländervergleich Qual. Bewertung durch Gutachter entlang der Beurteilungskriterien Votum hinsichtlich einer Aufgabenübertragung

6. [1] Die Nummer bezieht sich auf die Diskussionsliste der Spitzenverbände. [2] Organleihe = O, Auftragsverwaltung = AV, Pflichtaufgabe z. Erfüllung n. Weisung = PEnW, freiwillige/pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe = fS/pS [3] Bei den Anmerkungen der Gutachter (rechte Spalte) handelt es sich nicht um eine Bewertung oder Votum zur grundsätzlichen Übertragbarkeit der jeweiligen Aufgabe, da sich die kommunalen Spitzenverbände bereits auf deren Wahrnehmung auf Ebene der kreisangehörigen Verwaltungsträger geeinigt haben. Aufgaben mit Konsens bzw. ohne Regelungsbedarf (1)

7. Aufgaben mit Konsens bzw. ohne Regelungsbedarf (2)

8. Aufgaben ohne Konsens (1) [1] Die Nummer bezieht sich auf die Diskussionsliste der Spitzenverbände. [2] Organleihe = O, Auftragsverwaltung = AV, Pflichtaufgabe z. Erfüllung n. Weisung = PEnW, freiwillige/pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe = fS/pS

9. Aufgaben ohne Konsens (2)

10. Diskussionspunkte • Abwägung der Kriterien , v.a. Wirtschaftlichkeit vs. Subsidiarität • Homogenes vs. gestuftes Modell der Aufgabenverlagerung • Abhängigkeiten zu Ergebnissen der anderen Entscheidungsfelder der EK 5/2 • Gebietsreform, insbesondere Größenordnung der Zuständigkeitsbereiche der hauptamtlichen Verwaltungen im kreisangehörigen Raum • Funktionalreform Land-Kreise • „Leitbild“ für die kommunale Ebene im Rahmen der Funktional- und Gebietsreform