prozesshygiene recht
Download
Skip this Video
Download Presentation
Prozesshygiene / Recht

Loading in 2 Seconds...

play fullscreen
1 / 123

Prozesshygiene / Recht - PowerPoint PPT Presentation


  • 58 Views
  • Uploaded on

Prozesshygiene / Recht. Vorlesung im WS. Ziel des Lebensmittelrechts: Verbraucherschutz. Gesundheitsschutz, z. B. Hygienevorschriften Vermeidung der Irreführung, z. B. Kennzeichnung Lieferung von Informationen (Nährwertkennzeichnung) Mögliche Untersagung problematischer Werbe- und

loader
I am the owner, or an agent authorized to act on behalf of the owner, of the copyrighted work described.
capcha
Download Presentation

PowerPoint Slideshow about 'Prozesshygiene / Recht' - mahola


An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Presentation Transcript
ziel des lebensmittelrechts verbraucherschutz
Ziel des Lebensmittelrechts: Verbraucherschutz
  • Gesundheitsschutz, z. B. Hygienevorschriften
  • Vermeidung der Irreführung, z. B. Kennzeichnung
  • Lieferung von Informationen (Nährwertkennzeichnung) Mögliche Untersagung problematischer Werbe- und
  • Wirkungsaussagen durch die EU (z. B. „Krankheitsverbot“,„Haribo“ macht Kinder froh;

Brot ist gesund;

  • gesundheitsbezogene Angaben mit Einzelgenehmigung
slide3
Übersicht über die lebensmittelrechtlichen Anforderungen der Bundesrepublik Deutschland

Das deutsche Lebensmittelrecht ist aufgeteilt in:

Horizontale Vorschriften, d.h. Vorschriften, die für alle

herstellenden, verarbeitenden, zubereitenden, lagernden,

befördernden, behandelnden, verteilenden, zum Verkauf anbietenden Lebensmittelbetriebe gelten.

ê ê ê ê ê ê ê

Vertikale Vorschriften, d.h. spezielle Regelungen, die sich i.d.R. auf einzelne Lebensmittelgruppen beziehen.

slide4
è

è

è

ê

ê

ê

Horizontale Vorschriften:

Lebensmittel- und Bedarfsgestände-gesetz (LFBG)

Lebensmittel-hygiene-verordnung

Infektions

schutzgesetz

Produkthaftungs- gesetz

Vertikale Vorschriften:

Milch-V Milch-erzeugnis V

Ei-Produkte V

Hühner-eier V

Fleisch V Fleisch-hygiene V

Geflügel-fleisch V

Lebensmittel-Kennzeichnungs V

Fisch-hygiene V

Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel

etc.

politik organisiert die globale verantwortung
Politik organisiert die globale Verantwortung:

Codex Alimentarius als offizielles Gremium der FAO und der WHO

mit der Integration von 160 Staaten ;horizontale Ausschüsse mit Bereichen: Tierarzneimittel, Rückstände in Lebensmitteln, Kennzeichnung, Hygiene

Komitees mit speziellen Produktstandards: Fisch, Fleisch, Geflügel, Milch und Molkereiprodukte u. a.regionale Ausschüsse

Output:Empfehlungen, Richtlinien und Standards ohne verbindlichen Charakter (wichtig: Konsensprinzip „alle“)

aber: Codex-Ergebnis ist die Referenznorm der

WTO für die freie Handelbarkeit von Nahrungsmittelprodukten

wirtschaft bernimmt die globale verantwortung cies the food business forum
Wirtschaft übernimmt die globale VerantwortungCIES – The Food Business Forum
  • Als Gründung der Global Food Safety Initiative unter der Beteiligung der weltweit 100 größten Handelsunternehmen
  • Ziele: Schaffung von Standards für ....
  • 1. Managementsysteme für Lebensmittelsicherheit
  • 2. Good-Practices in der Landwirtschaft, der Herstellung und beim Transport von Lebensmitteln
  • 3. Gefahrenanalysen und Kritische Kontrollpunkte
  • 4. Richtlinien für Rückverfolgung
  • www.ciesnet.com/pdf/globalfood/impl-traceab-doc.pdf
  • Leitfaden: Einführung der Rückverfolgbarkeit in der

Nahrungsmittelkette (vom März 2004)

lebensmittelrechtliche verantwortlichkeit
LebensmittelrechtlicheVerantwortlichkeit
  • Orientierung der Behörden zunächst an Geschäftsführer/ Inhaber oder jeden, auf den die lebensmittelrechtliche Verantwortung generell oder in seinem Wirkungskreis übertragen worden ist (Regelung durch Arbeitsvertrag).
  • In der Regel haften mehrere Personen,

z. B. die unmittelbar verantwortlichen Schichtführer bzw. Produktionsleiter, wie

  • auch die Vorgesetzten (Verletzung der Aufsichtspflicht).
rechtliche grundlagen
Rechtliche Grundlagen
  • Verordnung (EG) 852/2004 über Lebensmittelhygiene
  • § 4 Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV)
  • Infektionsschutzgesetz
  • DIN 10514
beh rdliche ma nahmen instrumente zur realisierung der lebensmittelsicherheit
Behördliche Maßnahmen/Instrumentezur Realisierung der Lebensmittelsicherheit
  • Ordnungsverfügungen
  • Beschlagnahmungen bei verdorbener Ware
  • Bußgelder
  • Strafen (bei vorsätzlichen Verstößen gegen Vorschriften) Gewerbeuntersagung

(bei nachhaltigen, schwerwiegenden Verstößen

bzw. Unzuverlässigkeit)

  • öffentliche Warnungen

(vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln)

wer regelt das
Wer regelt das?
  • Alle geltenden nationalen lebensmittelrechtlichen Vorschriften beruhen auf Vorgaben, insbesondere Richtlinien des Rates und/ oder der Kommission( EG )
warum wird das geregelt
Warum wird das geregelt?
  • Ziel ist die Sicherheit der Lebensmittel mit einem verbesserten Verbraucherschutz zu gewährleisten
ergebnis ist
Ergebnis ist:
  • Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit
was ist der inhalt
Was ist der Inhalt ??
  • Grundzüge des Lebensmittelrechts und Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
slide18
Ziel!!

ist:

  • Die Schaffung eines hohen Schutzniveau für die Gesundheit des Menschen
slide23
Verordnung über Anforderungen an dieHygiene beim Herstellen, Behandelnund Inverkehrbringen von Lebensmitteln(Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV)

LMHV

  • Ausfertigungsdatum: 08.08.2007
  • Vollzitat:"Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1817)"
1 anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich
  • Diese Verordnung dient der Regelung spezifischer lebensmittelhygienischer Fragen sowie
  • der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene.
lmhv 1

LMHV §1

Diese Verordnung gilt für die hygienischen Anforderungen an das gewerbsmäßige

Herstellen,

Behandeln und

- Inverkehrbringen

von Lebensmitteln, mit Ausnahme des Gewinnens von Lebensmitteln.

lmhv 11

LMHV §1

LMHV § 1 Geltungsbereich

2) Diese Verordnung gilt auch für die Durchführung betriebseigener Maßnahmen und Kontrollen.

die allgemeinen begriffe
Die allgemeinen Begriffe
  • Lebensmittel
  • Herstellen
  • Behandeln
  • Inverkehrbringen
  • Gewerbsmäßig

werden im § 2

abgehandelt

2 begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen
  • 2. leicht verderbliches Lebensmittel: ein Lebensmittel, das in mikrobiologischer
  • Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich ist und dessen Verkehrsfähigkeit nur bei
  • Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen erhalten werden kann,
begriffsbestimmungen lmhv 2

BegriffsbestimmungenLMHV § 2

Im Sinne dieser Verordnung sind

Betriebsstätten:

    a) Einrichtungen, in denen Lebensmittel

- hergestellt,

behandelt oder in

 den Verkehr gebracht werden,

mit Ausnahme der unter Buchstabe b genannten Betriebsstätten,

und….   

lmhv 2

LMHV § 2

b) ortsveränderliche oder nichtständige Einrichtungen

- wie Verkaufszelte,- Marktstände,

mobile Verkaufseinrichtungen,

Verkaufsfahrzeuge sowie- Verkaufsautomaten,

in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden;

nachteilige beeinflussung
Nachteilige Beeinflussung….
  • wie durch Mikroorganismen,Verunreinigungen, Witterungseinflüsse, Gerüche, Temperaturen, Gase,Dämpfe, Rauch, Aerosole, tierische Schädlinge, menschliche und tierischeAusscheidungen sowie durch Abfälle, Abwässer, Reinigungs-, Desinfektions-,Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel oder ungeeignete Behandlungs- und Zubereitungsverfahren
2 nachteilige beeinflussung

2. Nachteilige Beeinflussung:

-eine ekelerregende oder sonstige

Beeinträchtigung der

einwandfreien

hygienischen

Beschaffenheit von Lebensmitteln,

slide39
Nachteilige Beeinflussung

bedeutet:

Beeinträchtigung

der einwandfreien

Beschaffenheit des

Lebensmittels und kann

Schulungsunterlagen

  • ekelerregend
  • unappetitlich
  • schmutzig oder
  • widerlich
  • sein.

II.1

nachteilige beeinflussung1

Nachteilige Beeinflussung

3. leichtverderbliche Lebensmittel:

    Lebensmittel, die in mikrobiologischer Hinsicht in

-kurzer Zeit leichtverderblich sind

und deren Verkehrsfähigkeit nur

bei Einhaltung bestimmterTemperaturen

oder

sonstiger Bedingungen erhalten werden kann;

lmhv anlage zu 3 satz 2

LMHV Anlage (zu § 3 Satz 2)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2009 - 2012 >                Kapitel 1            Anforderungen an Betriebsstätten im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchstabe            a

lmhv anlage zu 3 satz 2 gute lebensmittelhygienepraxis

LMHV Anlage (zu § 3 Satz 2)gute Lebensmittelhygienepraxis

Betriebsstätten müssen so beschaffen sein, dass

eine gute Lebensmittelhygienepraxis zum Schutz der Lebensmittel gegen nachteilige Beeinflussung gewährleistet ist;

2 lmhv anlage zu 3 satz 2

2)LMHV Anlage (zu § 3 Satz 2)

1.2 eine Reinigung und erforderlichenfalls eine Desinfektionmöglich ist;

lmhv anlage zu 3 satz 21

LMHV Anlage (zu § 3 Satz2)

1.3 geeignete Temperaturen

für ein hygienisch einwandfreies Herstellen,

Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln herrschen.

lmhv anlage zu 3 satz 22

LMHV Anlage (zu § 3 Satz2

2. Betriebsstätten müssen

sauber und instand gehalten werden.

lmhv anlage zu 3 satz 2 handwaschbecken

LMHV Anlage (zu § 3 Satz2Handwaschbecken

3. Es müssen in ausreichender Zahl leicht erreichbare Handwaschbecken

vorhanden sein, ebenso Toiletten mit Wasserspülung, bei denen eineeinwandfreie Ableitung erfolgt.

Toiletten müssen mit Handwaschbecken        ausgestattet sein und dürfen

keinen direkten Zugang zu Räumenhaben, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebrachtwerden.

lmhv anlage zu 3 satz 23

LMHV Anlage (zu § 3 Satz2)

1. Räume in Betriebsstätten müssen folgenden Anforderungen genügen:

lmhv anlage zu 3 satz 24

LMHV Anlage (zu § 3 Satz2

4. Für Handwaschbecken muß eine

Warm- und Kaltwasserzufuhr vorhanden sein.

Darüber hinaus müssen

Mittel zum hygienischen Reinigen und Trocknen der Hände vorhanden sein.

slide54
Hygieneregeln entstehen

insbesondere aus

§ 3

LMHV

§ 3

LMHV

Allgemeine

Hygieneanforderungen

Betriebseigene

Maßnahmen u.

Kontrollen

§ 4

LMHV

z.B.

Reinigung u.

Desinfektion,

Betriebs- u.

Personalhygiene,

Schädlingsbekämpfung,

Abfallentsorgung

z.B. Lenkung CCPs,

Gefährdungsanalysen,

Korrekturmaßnahmen,

Systemüberwachung

und produktbezogenen hygienerechtlichen Verordnungen, wie

z.B. Fleischhygiene-VO, Hackfleisch-VO, Fischhygiene-VO, Milch-VO.

lmhv 4

LMHV § 4

Wer Lebensmittel

- herstellt,

-behandelt oder

-in Verkehr bringt,

hat durch betriebseigene Kontrollen !!!

die für die Entstehung gesundheitlicher Gefahren durch Faktoren

- biologischer, chemischer oder physikalischer Natur

kritischen Punkte!!!! im Prozessablauf festzustellen und zu gewährleisten,

dass angemessene Sicherungsmaßnahmen festgelegt, durchgeführt undüberprüft werden.

Dies erfolgt durch ein Konzept, dass der Gefahrenidentifizierung und -bewertung dient, zu deren Beherrschung beiträgt und folgenden Grundsätzen genügt:

slide57
Gefährdung und Risiko

Sicherheit durch Erkennen von Gefahren:

Schulungsunterlagen

  • biologische (Mikroorganismen, z.B. Salmonellen)
  • chemische (Rückstände, z.B. Reinigungsmittel)
  • physikalische (Fremdkörper, z.B. Glas)

II.5

lmhv 4 abs 1

LMHV § 4 Abs.1

Analyse!!!

dieser Gefahren in den

Produktions- und Arbeitsabläufen beim

 - Herstellen,

-Behandeln und

-Inverkehrbringen

von Lebensmitteln,

lmhv 4 abs 1 nr 2

LMHV § 4 Abs. 1, Nr.2

2. Identifizierung!!! der Punkte

in diesen Prozessen,

an denen diese Gefahrenauftreten können,

Daraus resultiert das……

lmhv 4 abs 1 nr 3

LMHV § 4 Abs.1, Nr.3

3. Entscheidung, welche dieser Punkte

die für die Lebensmittelsicherheit

kritischen!!!Punkte sind,

Zu suchen sind sie in den Bereichen des Betriebes…..

lmhv 4 abs 1 nr 4

LMHV § 4 Abs.1, Nr.4

4.

Festlegung und Durchführung

wirksamer Sicherungsmaßnahmen und deren

Überwachung für diese kritischen Punkte und….…..

lmhv 4 abs 1 nr 5

LMHV § 4 Abs.1, Nr.5

5.

Überprüfung der Gefahrenanalyse,

der kritischen Punkte

und

der Sicherungsmaßnahmen

und

deren Überwachung in regelmäßigen Abständen

sowie

   - bei jeder!! Änderung der Produktions- und

Arbeitsabläufe

beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen

von Lebensmitteln.

4 schulung
§ 4 Schulung
  • Leicht verderbliche Lebensmittel dürfen nur von Personen hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, die auf Grund einer Schulung nach Anhang II

Kapitel XII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über ihrer jeweiligen Tätigkeit entsprechende Fachkenntnisse auf den in Anlage 1 genannten Sachgebieten verfügen. Die Fachkenntnisse nach Satz 1 sind auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen.

Satz 1 gilt nicht, soweit ausschließlich verpackte Lebensmittel gewogen, gemessen, gestempelt, bedruckt oder in den Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt nicht für die Primärproduktion und die Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen nach § 5.

(2) Bei Personen, die eine wissenschaftliche Ausbildung oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, in der Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrs mit Lebensmitteln einschließlich der Lebensmittelhygiene vermittelt werden, wird vermutet, dass sie für eine der jeweiligen Ausbildung entsprechende Tätigkeit

  • nach Anhang II Kapitel XII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Fragen der Lebensmittelhygiene geschult sind und

2. über nach Absatz 1 erforderliche Fachkenntnisse verfügen.

lm hygiene verordnung lmhv
LM-hygiene-Verordnung(LMHV)

§ 4 Betriebseigene Maßnahmen und

Kontrollen

  • Feststellen kritischer Punkte im Prozessablauf
  • Durchführen und Überprüfen von Sicherungsmaßnahmen
  • Lebensmittelhygiene-Schulungen des Personals
lmhv 4 abs 2

LMHV § 4 Abs.2

(2)

Wer Lebensmittel herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt,

hat im RahmenbetriebseigenerMaßnahmen zu gewährleisten,

dass Personen, die mit Lebensmitteln umgehen,

entsprechend ihrer Tätigkeit und

unter Berücksichtigung ihrerAusbildung in Fragen der

Lebensmittelhygiene

unterrichtet oder geschultwerden.

lm hygiene verordnung lmhv1
LM-hygiene-Verordnung(LMHV)

5 §§ + Anlage (5 Kapitel)

  • hygienische Anforderungen an gewerbsmäßigen Umgang mit Lebensmitteln
  • allgemeine Anforderung: keine nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln!

Def.: ekelerregende oder sonstige Beeinträchtigung der einwandfreien hygienischen Beschaffenheit von Lebensmitteln

  • Einhaltung der Anforderungen der Anlage
slide71
Die Neuordnung des Lebensmittel und

Futtermittelrechts

Die EU-Verordnungen des sog. Hygienepakets

status quo des europ ischen hygienerechtes verordnungen des eu parlamentes und des rates
Status Quo des europäischen Hygienerechtes:Verordnungen des EU-Parlamentes und des Rates
  • ...über Lebensmittelhygiene 852/2004 vom 29.04.2004

wichtig: ersetzt Lebensmittelhygienerichtlinie

... mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprunges 853/2004 vom 29.04.2004

  • wichtig: gilt für rohe Fleischerzeugnisse; für erhitzte

Erzeugnisse gilt die Lebensmittelhygienerichtlinie

  • ... die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs 854/2004 wichtig: Regelung der Überwachung,

zentrale Fokussierung auf den Tierarzt

  • ... mit mikrobiologischen Kriterien für Lebensmittel wichtig: noch in der Diskussion
  • Aktuell durch EU 2004 verabschiedet; EU-weit gültig ab 01.01.2006
slide73
Verordnung des EU-Parlamentes und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs 853/2004 vom 29.04.2004:
  • ... in Erwägung nachstehender Gründe:

Verfahren gemäß HACCP-Grundsätzen sind einzurichten!

  • Rückverfolgbarkeit des Lebensmittels (Hinweis auf EU 178/2002)
  • Art. 4: Artikel 4 nur zugelassene Betriebe/Lebensmittelunternehmer

Sicherheit der Lebensmittel einschl. Landwirtschaft.

  • wichtige Anmerkungen:

Fazit: Vereinheitlichung und Vereinfachung der Gesetzgebung!

die vorschriften des hygienepaktes
Die Vorschriften des Hygienepaktes:
  • • Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des EP und des Rates vom 29.4.2004 über Lebensmittelhygiene
  • • Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des EP und des Rates vom 29.4.2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen

Ursprungs

  • • Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des
  • Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene
die vorschriften des hygienepaktes1
Die Vorschriften des Hygienepaktes

• Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

• Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des EP und des Rates mit besonderenVerfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zummenschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

• RL 2004/41 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien überLebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

die regelungen des hygienepaktes im berblick
Die Regelungen des Hygienepaktes im Überblick

• Rechtsform: EG-Verordnungen mit unmittelbarer Gültigkeit ab

01.01.2006 => Umsetzung in nationales Recht nicht erforderlich

• Es gibt für alle Betriebe in der Lebensmittelkette eine allgemeine Basishygienevorschrift

- unter Einbezug der Urproduktion

- kein vorrangiges Spezialrecht mehr

- spezielle Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (nur)ergänzend

• Es folgen Durchführungsverordnungen mit mikrobiologischen Kriterien und Temperaturen

f r alle lebens und futtermittel gilt
Für alle Lebens- und Futtermittel gilt:

• Alle Lebensmittelbetriebe sind verpflichtet zur "Eintragung"/ Registrierung bei den Behörden

• Pauschale Forderung nach Gleichwertigkeit aller Lebensmittel aus Drittländern

• Das Konzept der freiwilligen Leitlinien für Gute-Hygiene-Praxis wird aufgewertet

• Dokumentationsverpflichtungen für HACCP-Maßnahmen

• Die Kontrolltätigkeit der Behörden wird im Sinne des neuen Ansatzes („from farm to fork“) auf eine einheitliche Grundlage gestellt

hinzu kommt f r den bereich tierischer lebensmittel
Hinzu kommt für den Bereich tierischer Lebensmittel:
  • Betriebszulassung, Kontrollen,Identitätskennzeichnung und Drittlandregelungen nach einheitlichen Grundsätzen

2. Modernisiertes und flexibilisiertes System der

Veterinärkontrollen

3. Keine Differenzierung zwischen handwerklichen und industriellen Betrieben mehr

verordnung eg nr 852 2004 ber lebensmittelhygiene
Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene
  • Die Verordnung stützt sich inhaltlich auf das Konzept der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene und stellt eine generelle
  • Basisregelung der Lebensmittelhygiene für alle Betriebe in sämtlichen Bereichen der Lebensmittelkette einschließlich Urproduktion dar.
  • Sie wird auch für die bislang gesondert geregelten Bereiche (Fleisch, Fisch,Milch...) gelten.
die verordnung 852 2004 enth lt
Die Verordnung 852/2004 enthält
  • • das allgemeine Hygienegebot sowie die Verpflichtung zur
  • angemessenen Beachtung der in den Anhängen - getrennt für
  • Primärproduktion und Weiterverarbeitung - aufgeführten allgemeinen Hygienevorschriften;
  • • die Verpflichtung zur Eigenkontrolle nach den Grundsätzen des HACCP-Konzeptes gemäß Codex Alimentarius (ausgenommen für die Urproduktion) einschließlich der Dokumentationsverpflichtung derHACCP-bezogenen Maßnahmen;
slide81
• eine allgemeine (An-)Melde- bzw. Registrierungspflicht, der alle

Betriebe unterfallen, eine Zulassungspflicht (nur) für Betriebe, die

Lebensmittel tierischen Ursprungs erst-verarbeiten;

  • • die Forderung, dass Lebensmittelbetriebe in Drittländern gleiche

Anforderungen zu erfüllen haben, wenn Sie in die Gemeinschaft

liefern;

  • • das Verfahren für die Erarbeitung und Prüfung von

branchenbezogenen nationalen oder gemeinschaftlichen freiwilligen "Leitlinien für eine gute Hygiene-Praxis";

  • • Anhänge mit allgemeinen Hygienevorschriften getrennt nach

Primärproduktion und sonstigen Betriebstätten

verordnung eg nr 853 2004 ber spezifische hygienevorschriften f r lebensmittel tierischer herkunft
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 über spezifischeHygienevorschriften für Lebensmittel tierischerHerkunft
  • Diese Verordnung enthält spezifische Hygienevorschriften für Betriebe,
  • die Lebensmittel tierischen Ursprungs verarbeiten;
  • sie gilt zusätzlich zur o. g. allgemeinen Hygieneverordnung.
die verordnung 853 2004 enth lt
Die Verordnung 853/2004 enthält:

· Die Verordnung gilt ausschließlich für unverarbeitete Erzeugnisse

tierischen Ursprungs (einschließlich Honig) sowie für Lebensmittel, die

aus der Erstverarbeitung unverarbeiteter tierischer Erzeugnisse

hervorgegangen sind

· "Verarbeitungserzeugnisse", die sowohl Zutaten tierischen als auch

pflanzlichen Ursprungs enthalten, unterfallen dieser spezifischen

Vorschrift nicht

· Ausgenommen sind ebenfalls grundsätzlich Einzelhandelsbetriebe

und Betriebe der Gemeinschaftsverpflegung

· Lebensmittelunternehmen, die diesen spezifischen Vorschriften

unterfallen, sind zulassungspflichtig.

Die Zulassung erfolgt produktunabhängig nach einem einheitlichen Verfahren

zugelassene betriebe erhalten ein branchenunabh ngiges identit tskennzeichen
Zugelassene Betriebe erhalten ein branchenunabhängigesIdentitätskennzeichen.

· Zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit sind Lebensmittel aus

zulassungspflichtigen Betrieben mit der Identifizierungsnummer des Betriebes zu kennzeichnen.

· Diese Identitätskennzeichnung für Endprodukte wird die bisherige Praxis der Genusstauglichkeitskennzeichnung ("Health Marking") im Bereich Fleisch, Fisch, Milch und Eiprodukte ablösen und vereinheitlichen.

· Eine (ausschließlich vom Amtstierarzt vorzunehmende)

Genusstauglichkeitskennzeichnung gibt es für Schlachttierkörper und rotes Frischfleisch.

Die Vorgaben zur Betriebszulassung und Identitätskennzeichnung

bei Drittlandseinfuhren werden produktunabhängig

zusammengefasst und neu geregelt

dar ber hinaus enth lt die verordnung 853 2004 in den anh ngen
Darüber hinaus enthält die Verordnung 853/2004 in den Anhängen
  • · detaillierte Hygienevorschriften u. a. für fleisch-, fisch- milch- und eierverarbeitende Betriebe, in denen die wichtigsten Bestimmungen
  • aus dem derzeit geltenden Spezialrecht für die einzelnen Bereiche aufgenommen wurden.
  • Quantitative Parameter wie u.a. Temperaturen oder Keimzahlen wurden mit dem Ziel der wissenschaftlichen Überprüfung grundsätzlich nicht übernommen und werden in ergänzenden
  • Durchführungsvorschriften neu geregelt (s. u.)
anhang i der vo 853 2004
Anhang I der VO 853/2004:

Begriffsbestimmungen u.a. zu

  • • Fleisch
  • • Lebende Muscheln
  • • Fischereierzeugnisse
  • • Verarbeitungserzeugnisse
  • • Großmarkt
anhang ii der vo 853 2004 vorschriften f r mehrere erzeugnisse tierischen ursprungs
Anhang II der VO 853/2004:Vorschriften für mehrere Erzeugnisse tierischen Ursprungs
  • • Abschnitt I: Identitätskennzeichen

– A. Anbringung des Identitätskennzeichens

– B. Form des Identitätskennzeichens

– C. Kennzeichnungsmethode

  • • Abschnitt II: Zweck des

HACCP-Verfahrens

  • • Abschnitt III: Informationen zur Lebensmittelkette
anhang iii der vo 853 2004 besondere anforderungen f r bestimmte lebensmittel
Anhang III der VO 853/2004:Besondere Anforderungen für bestimmte Lebensmittel

• Abschnitt I: Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren

• Abschnitt II: Fleisch von Geflügel und Hasentieren

• Abschnitt III: Farmwildfleisch ..usw

Darin enthalten sind jeweils die wichtigsten Bestimmungen zu Transport, Schlachtung, Hygiene u.ä. entsprechend dem geltendenRecht

slide89
Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mitVorschriften für die Futtermittelhygiene

Die Verordnung enthält allgemeine Bestimmungen zur

  • Futtermittelhygiene, die bei der Produktion, dem Inverkehrbringen
  • sowie der Verfütterung zu beachten sind. Sie ist neben der Verordnung (EG) 882/2004 anzuwenden.
slide90
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 überamtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung desLebensmittel- und Futtermittelrechts sowie derBestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

Als „Basis-Kontroll-Verordnung“ schafft die VO 882/2004 für die

  • Organisation und Durchführung der amtlichen Kontrollen zur Überprüfung

• des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie

• sonstiger Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

einen einheitlichen Rahmen.

  • Hauptziel ist die Harmonisierung der Kontrollen in den EUMitgliedstaaten
die verordnung 882 2004 enth lt
Die Verordnung 882/2004 enthält

• die Einführung von

- Leistungskriterien für die zuständigen Behörden und

- ein harmonisiertes EU-Konzept für die Gestaltung und

Entwicklung der Kontrollsysteme

• administrative Durchsetzungsmaßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten besonders schwerwiegende Verstöße bekämpfen

können, sowie

• Durchsetzungsmaßnahmen auf EU-Ebene und Änderungen der rechtlichen Grundlagen für die Gebührenerhebung

dazu geh ren
Dazu gehören

1. die Einführung von

• Managementgrundsätzen (dokumentierte Kontrollverfahren und interne Audits) und

• strengeren Regeln für die Akkreditierung von Laboratorien,

2. mehrjährige nationale Kontrollpläne mit spezifischen operationellen Kriterien für Elemente wie Personal, Ausbildung und dokumentierte

Kontrollverfahren,

3. zusätzlich zu den Notfallplänen für den Futtermittel- und Veterinärbereichsind nunmehr auch Notfallpläne für Lebensmittelkrisen zu

erstellen,

4. Jahresberichte der Mitgliedstaaten.

art 3 vo 882 2004 organisation amtl kontrollen
Art. 3 VO 882/2004 Organisation amtl. Kontrollen:

Die Mitgliedstatten stellen sicher, dass

  • • regelmäßig,
  • • auf Risikobasis und
  • • mit angemessener Häufigkeit
  • amtliche Kontrollen durchgeführt werden
art 3 vo 882 2004 risikobewertung der betriebe
Art. 3 VO 882/2004 Risikobewertung der Betriebe

Zu berücksichtigen sind

• festgestellte Risiken,

• das bisherige Verhalten der Lebensmittel-/ Futtermittelunternehmer hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften,

• die Verlässlichkeit der bereits durchgeführten Eigenkontrollen,

• Informationen, die auf einen Verstoß hinweisen könnten.

Einstufung in Risikoklassen

art 7 vo 882 2004 transparenz
Art. 7 VO 882/2004 Transparenz:

• Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass sie ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz ausüben.

• Zu diesem Zweck machen sie die ihnen vorliegenden Informationen der Öffentlichkeit so rasch wie möglich zugänglich.

• Generell hat die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden und ihre Wirksamkeit.

art 7 vo 882 2004 vertraulichkeit
Art. 7 VO 882/2004 Vertraulichkeit

• Keine Weitergabe von Informationen, die ihrer Art nach in hinreichend begründeten Fällen der Geheimhaltungspflichten unterliegen:

– bei Vertraulichkeit von Voruntersuchungen,

– laufenden rechtlichen Verfahren,

– personenbezogenen Daten.

art 8 vo 882 2004 kontroll und verifizierungsverfahren
Art. 8 VO 882/2004 Kontroll- und Verifizierungsverfahren
  • Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen
  • anhand von dokumentierten Verfahren durch
  • = Qualitätssicherung und Audits bei den Behörden
art 11 vo 882 2004 probennahme und analyseverfahren
Art. 11 VO 882/2004 Probennahme- und Analyseverfahren

Unterrichtung des Herstellers:

Die zuständigen Behörden legen angemessene Verfahren fest, um das Recht der Lebens- und Futtermittelunternehmer, deren Produkte Gegenstand von Probennahme und Analyse sind, ein zusätzliches Sachverständigengutachten zu beantragen, zu gewährleisten.

auswirkungen der vo 882 2004 auf den vollzug
Auswirkungen der VO 882/2004 auf den Vollzug:

1. Die EU-Anforderungen an die Überwachung richten sich an die

Mitgliedstaaten => Konkretisierung im LFGB und AVV´s

2. Die europaweit einheitlichen Anforderungen an die Überwachung

bedeuten:

• Keine grundlegend neuen Anforderungen

• Transparenzgebot

• Systematisierung der Kontrollen bezügl. Risikobeurteilung,

Dokumentation und Kontrollplänen

slide100
Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vom 29.4.2004 mit Vorschriften für die amtliche Überwachung von zummenschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
  • Komplementär zur Verordnung 853/2004 und in Abstimmung mit den
  • neuen allgemeinen Überwachungsvorschriften der Gemeinschaft wird auch das Veterinärkontrollwesen neu geregelt.
die verordnung 854 2004
Die Verordnung 854/2004:

Die Verordnung fasst das in den bestehenden produktspezifischen Regelungen derzeit niedergelegte Vorgehen der Überwachungsbehörden bei Betriebszulassungen, spezifischen Betriebskontrollen, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie bei

Erteilung von Genusstauglichkeitsbescheinigungen etc. zusammen.

Zukünftig werden die spezifischen behördlichen Kontrollen und

Verifizierungsmaßnahmen in allen der Verordnung 853/2004

unterfallenden Betrieben nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen.

Gleichzeitig werden die amtlichen Kontrollen, wie u.a. die

Fleischbeschau, rationalisiert, modernisiert und erlauben neue Organisationsformen.

die verordnung 854 2004 enth lt
Die Verordnung 854/2004 enthält:

1. Allg. Grundsätze der amtl. Überwachung

- Überprüfung der Guten Hygienepraxis/ des HACCP-Systems

2. Umfang der Überprüfung

- Abhängig von der Risikobewertung des jeweiligen Betriebes

3. Maßnahmen bei Verstoß

- Verbot des Inverkehrbringens, Rückruf, Schließung (je nach Art des

Verstoßes und bisherigem Verhalten)

4. Einfuhr

- Liste von Drittländern und Betrieben

die anh nge der vo 854 2004
Die Anhänge der VO 854/2004
  • :

1. Überwachung von Frischfleisch, Anhang I

- Aufgaben des amtl. Tierarztes/ Fachassistenten,

Genusstauglichkeitskennzeichnung, Schlachttier-/

Fleischuntersuchung, berufliche Qualifikation

2. Überwachung von Lebenden Muscheln, Anhang II

- Einstufung und Monitoring von Erzeugungs- und

Umsetzungsgebieten

3. Überwachung von Fischereierzeugnissen, Anhang III

- Überwachung der Erzeugung und des Inverkehrbringens sowie der

Erzeugnisse (z.B. organoleptische Prüfungen, Histamin)

4. Überwachung von Rohmilch und Milcherzeugnissen, Anhang IV

- Kontrollen von Betrieben, Kontrolle der Rohmilch

Fortbildung LMK 5./13.12.2005 R. Gromadecki, MLUV 34

slide104
Richtlinie 2004/41/EG zur Aufhebung bestimmterRichtlinien über Lebensmittelhygiene undHygienevorschriften für die Herstellung und dasInverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichenVerzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Mit dieser Richtlinie werden

16 produktspezifische Richtlinien

sowie u. a.

Anhang II der Richtlinie 92/118/EWG aufgehoben.

Bis zur Annahme von mikrobiologischen Kriterien und Temperaturkriterien

nach dem Ausschussverfahren sollen die einschlägigen Kriterien und

Erfordernisse, die in den aufzuhebenden Regelungen aufgeführt sind, weiter gelten.

zusammenfassung und ausblick
Zusammenfassung und Ausblick:

Die neuen EU-Hygiene-Vorschriften werden als unmittelbar geltende

Verordnungen erhebliche Auswirkungen haben auf

1. das bestehende nationale Hygienerecht

und

2. die Vorschriften über die amtliche Lebensmittelüberwachung

sie werden
Sie werden
  • das Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht, die Fischhygieneverordnung sowie die Milchverordnung weitgehend ersetzen und

2. zahlreiche weitere Verordnungen tangieren (z. B.Transportbehälter-Verordnung, Einfuhrkontroll-Verordnung,

Kontrolleur-Verordnung u. a.).

eg nr 852 2004 eg nr 853 2004
EG Nr. 852/2004/ EG Nr. 853/2004
  • Seit dem 01. Januar 2006 ist beim Umgang mit Lebensmitteln die Verordnung über Lebensmittelhygiene EG Nr. 852/2004 und bezüglich tierischer Lebensmittel EG Nr. 853/2004 zu beachten. Bezüglich aller dort geregelten Anforderungen verdrängt diese europäische Verordnung die bisher geltende deutsche Lebensmittelhygieneverordnung.
slide108
Im Lebensmittelbereich ergeben sich daraus keine besonderen Änderungen für die Praxis, soweit bei der Herstellung die bisherige EU-Richtlinie und die deutsche Verordnung eingehalten wurden. Mit dieser Einschränkung gelten auch die vorhandenen, anerkannten Leitlinien zur guten Hygienepraxis, sonstigen Hygienebroschüren und Hygieneregeln weiterhin.
slide109
Nationale"Leitlinien für eine Gute Hygienepraxis“
  • Stand: Juni 2009
  • Geprüft und notifiziert gemäß Art. 5 der Richtlinie 93/43/EWG
  • bzw. Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004-
klausur ws 09 10
Klausur WS 09/ 10

Folien Nr.:

11-15

21

32

37- 44

57-63

67-69

72-77

113- 123

110

gesundheitliche anforderungen
Gesundheitliche Anforderungen
  • gilt nach § 42 Infektionsschutzgesetz ein

Tätigkeits- und

Beschäftigungsverbot.

klausur ws 09 101
Klausur WS 09/ 10
  • Folien Nr.:
  • 11-15
  • 21
  • 32
  • 37- 44
  • 57-62
  • 67-69
  • 113- 123
klausur ws 09 102
Klausur WS 09/ 10

123

Folien Nr.:

11-15

21

32

37- 44

57-63

67-69

72-77

113- 123

ad