Entwurf 3. Änderungsgesetz KiföG Landtagsbefassung

1. Entwurf 3. Änderungsgesetz KiföGLandtagsbefassung Fachliche Positionen

2. Allgemeines 2009 LIGA- Kita- Kampagne „Qualität kostet Zeit“ Umfassender Einbezug in Diskussionen durch Sozialministerium und Projektgruppe beim SM aber Gestaltungsoptionen durch politische Vorgaben begrenzt

3. Entwurf 3. ÄndG KiföG - Positives Individuelle Förderung aller Kinder als generelle Aufgabe Anspruch der unter drei jährige Kinder sozial benachteiligter PSB auf Förderung 30 Std. wöchentlich Teilw. Erhöhung Zeitumfang mittelbare päd. Arbeitszeit Vollwertige und gesunde Verpflegung nach DGE- Standards während der gesamten Betreuungszeit in Krippen und Kindergärten Ermöglichung der Teilnahme am Essen für Kinder deren Elternbeiträge ganz oder teilweise übernommen werden Zsa. mit Grundschulen und Einrichtungen der Familienbildung und –beratung Zsa. mit PSB im Sinne einer Bildungs- u. Erziehungspartnerschaft Vertreter des Elternrates können an Leistungsverhandlungen teilnehmen 25 Std. pro Jahr Fort- und Weiterbildung von Tagespflegepersonen

4. Sozialministerium: „Zusätzlich“ 15 Mio. Euro + 5,0 Mio. Euro für Ausgleich der höheren Inanspruchnahme + 10 Mio. Euro für Qualitätsentwicklung, darunter: 5,15 Mio. Euro für gezielte individuelle Förderung von Kindern mit erheblichen Abweichungen von der altersgerechten Entwicklung (§ 1 Abs. 6) 3,5 Mio. Euro SM (und 1,5 Mio. Euro BM) fürMittelbare Arbeitszeit teilweise erhöht 1,1 Mio. Euro für mindestens 30 Std. Förderung 0- 3 jährige Kinder sozial benachteiligter PSB 50.000 Euro für Erhöhung auf 25 Std. Std. Fort- und Weiterbildung Tagespflegepersonen 200.000Euro fürQualitätsentwicklung und –sicherung (wiss. Evaluation)

5. Grundlegende Kritik die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen werden der Bedeutung der frühen Förderung von Kindern nicht gerecht umfassende Novellierung notwendig LIGA- Vorschlag im April 2009: Stufenplan zur langfristigen Entwicklung der Rahmenbedingungen

6. Kritik keine Verbesserungen bei der Fachkraft- Kind- Relation, Ergibt zu wenig Zeit für die individuelle Förderung aller Kinder durch Umstellung der Finanzierung auf kindbezogene Pauschale wird Landesfinanzierung an steigende und auch fallende Kinderanzahl angepasst aber: trotz „Aufstockung“ der finanziellen Mittel weiter starke Unterfinanzierung Finanzierungspauschale pro Kind ist zu niedrig (finanzielle Landesmittel pro Kind für die kindbezogene Förderung immer noch auf Niveau 2003) Eltern und Kommunen teilen sich weiter die „Restkosten“ nicht ausfinanzierte Qualitätsverbesserungen müssen finanziell allein und zusätzlich von den Kommunen und den Eltern getragen werden

7. Kosten erhöhen sich bei gleicher Leistung in folgenden Fällen (Folge: Elternbeiträge steigen) in Landkreisen und Städten, in denen die bisherige Personalbemessung 1: 6/ 1:18/ 1:22 als Personalschlüssel ausgelegt wurde/ ist jetzt „Fachkraft- Kind- Relation“ (für die unmittelbare päd. Arbeit) hinzuzurechnen sind noch: + 20% Ausfallzeiten und 20% mittelbare Arbeitszeit bei Einsatz zusätzlicher Assistenzkräfte (17.800 Euro/ Jahr für 1 Assistenzkraft) Essensgeld erhöht sich für ganztägige Verpflegung nach DGE- Standards Umsetzung festgelegter Tarifsteigerungen in kommunalen Einrichtungen bei hohem Anteil von Halbtags- und Teilzeitplätzen, da diese ab 2012 landes-seitig nicht ausfinanziert sind – Umstellung auf Pauschale pro belegten Platz (1.258 Euro jährlich) bezogen auf Vollzeitinanspruchnahme (50 Stunden)

8. Keine schlüssigen Lösungen gegen den zunehmenden Fachkräftemangel Ausbildungsplatzplanung Mögl. Einsatz von Assistenzkräften (bei 1 Assistenzkraft je Einr. zusätzlich 19 Mio. Euro notwendig- aber keine zusätzlichen Landesmittel dafür) Fachkräfte nicht unter 5 Stunden tägl. in der Gruppe Mögl. Einsatz von Praktikanten und Studenten

9. Zeiten für mittelbare Arbeit erhöht aber: Erhöhung ist nicht ausreichend: 5 Std./ wöchentlich 8 Std. wären notwendig (Berliner Studie) Erhöhung nur im Kindergartenbereich, nicht für Krippen und Horte teilzeitbeschäftigtes Personal in Kindergärten erhält nur anteilig mittelbare Arbeitszeit (30 Stunden angestellt= 3,75 Stunden anstatt 5 Stunden für eine Vollzeitkraft)

10. PädagogischeKritik Zusätzliche Fördersäule: gezielte Förderung von Kindern mit erheblichen Abweichungen von der altersgerechten (sozialen, kognitiven, emotionalen oder körperlichen Entwicklung Abgrenzungsprobleme: gesetzessystematisch: Vorrang Frühförderung aber keine evidenzbasierten Kriterien für Feststellung von Abweichungen deshalb Gefahr, dass Sozialleistungsträger Frühförderungen ablehnt und auf zusätzliche Fördermöglichkeiten nach KiföG verweist. Fachliche Probleme: zudem: Gefahr einer fachlich defizitorientierten Sicht und einer frühen separierenden Förderung einzelner Kinder Feststellung und „Reparatur“ von Entwicklungsverzögerungen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der notwendigen grundlegenden Rahmenbedingungen

11. Kompliziertes Finanzierungssystem Finanzierungssystem verursacht viele unnötige Verwaltungsverfahren Vereinfachung würde ermöglichen, dass die frei werdende Zeit für die direkte Arbeit mit den Kindern eingesetzt werden kann

12. Finanzierung- zu wenig Geld im System Finanzierung bisher: seit 2004 Landesfestbetrag (Budget) + 2% jährl. Steigerung Festbetrag nicht ausreichend an steigende Anzahl der Kinder angepasst Folge: Finanzierungsbetrag des Landes pro belegten Platz seit 2005 gesunken (siehe LPK 15.12.2009) weitere Folge: Kosten für Kommunen und Eltern mussten steigen ohne dass die Kita- Leistung sich verändert

13. Finanzierung zukünftig 2010 wird durch zusätzliche 9,2 Mio. Euro das Finanzierungsniveau 2006 erreicht 2011: Landes- Pauschale pro belegten Platz (1.016 Euro pro Kind und Jahr) so hoch wie Finanzierungsniveau 2003 – zusätzliche Mittel nur für einige Kinder 2012 Landespauschale1.258 Euro/ Jahr/ belegten Platz als Vollzeitäquivalent (10 Stunden), d.h. für Halbtagsplatz (4 Std.)= 40% für Teilzeitplatz (6 Std.) = 60% dieser Pauschale ergibt bei gleichbleibender Inanspruchnahmestruktur (10% HT- Plätze, 32% TZ- Plätze, 58% GT- Plätze) und 3% jährlicher Steigerung der Inanspruchnahme eine Pauschale von 1.021 Euro pro belegten Platz ohne Bezug auf Vollzeitäquivalent- auch nur Finanzierungsniveau von 2003 Ab 2013: Pauschalen steigen nur um 2% jährlich gleiche Pauschale für alle Betreuungsbereiche- Benachteiligung bei hohem Anteil von Krippenplätzen

14. Zu wenig Geld im System! Zusätzliche 15 Mio. Euro kompensieren gerade das seit 2005 entstandene Finanzierungsdefizit pro belegten Platz 100 Mio. Euro fehlen für die Anpassung der Fachkraft- Kind- Relation an fachliche Maßstäbe

15. Studien Länderreport 2008 Bertelsmann- Stiftung: Reine Nettoausgaben für FBBE für unter 10 jährige Kinder= 1.964 Euro für M-V (mit Thüringen) weit unter dem Durchschnitt der östl. Bundesländer (Durchschnitt 2.225 Euro) % Nettoausgaben für FBBE zu reinen Nettoausgaben der öffentl. Haushalte= 4,9% in M-V (östl. BL- Durchschnitt 5,5%)

16. Vergleiche • Beispiel Thüringen (neues Kita- Gesetz seit Mai 2010) • Landesfinanzierung: • 170 Euro monatlich= 2.040 Euro/ Jahr für 0-1 jährige Kinder • 270 Euro monatlich= 3.240 Euro/ Jahr für 1- 3- jährige Kinder • 130 Euro monatlich= 1.560 Euro/ Jahr für 3- 6- jährige Kinder • Personalschlüssel 1: 15 im Kindergarten bis 2013/ + 2.400 neue Erzieherstellen • Beispiel Berlin: • Personalschlüssel 1:9 im Kindergarten/ + 2.000 zusätzliche Erzieherstellen • Beispiel Schweden: • Durchschnittlicher Personalschlüssel 1: 5,4 Kinder (1- 5 jährige Kinder) • Elternbeiträge sozialverträglich gestaffelt: • 1. Kind 3% des Einkommens- max. 126 Euro monatl. • 2. Kind 2% des Einkommens- max. 84 Euro monatl. • 3. Kind 1% des Einkommens- max. 42 Euro monatl.

17. Aktuelle Stellungnahme der LIGA zum Entwurf 3. ÄndG KiföG: demnächst unter: www.liga-mv.de oder unter:www.paritaet-mv.de

18. Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Mitarbeit!