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Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919-2003 PowerPoint Presentation
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Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919-2003

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Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919-2003. Selects 1999. Die SP und die Westschweiz Die SP und die Neue Mitte Die SP und der Service publique Die SP und die Frauen Die SP und die Gewerkschaften Die SP und ihre Organisationsstrukturen

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Presentation Transcript
parteiinterne themenschwerpunkte und herausforderungen
Die SP und die Westschweiz

Die SP und die Neue Mitte

Die SP und der Service publique

Die SP und die Frauen

Die SP und die Gewerkschaften

Die SP und ihre Organisationsstrukturen

Die SP und Bodenmann und andere Ikonen

Parteiinterne Themenschwerpunkte und Herausforderungen
in der geschichte der sp schweiz wurden bisher 6 parteiprogramme verabschiedet
Programm vom 14. November 1982 in LuganoProgramm vom 27./28. Juni 1959 in WinterthurProgramm vom 26./27. Januar 1935 in LuzernProgramm vom 10./12. Dezember 1920Programm von 1904Programm vom 21. Oktober 1888Das siebte Programm ist in Vorbereitung (Parteitagsauftrag 1992)In der Geschichte der SP Schweiz wurden bisher 6 Parteiprogramme verabschiedet
mitglieder
Schweizerisches Mitgliederregister seit 1. Januar 1995.

Die Mitgliederzahl beträgt per 31.12.2003 ca. 37'000.

Mitglieder
bekannte urabstimmungen
September 1919: Beitritt zur III. Internationale verworfen.

Januar 1921: 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale abgelehnt.

März 1995: Zwei Drittel entschieden sich für ein Ja zur 10. AHV-Revision.

Bekannte Urabstimmungen
die j ngsten parteipr sidentinnen
......

Ernst Reinhard, Bern, 1919 - 1936Hans Oprecht, Zürich, 1937 - 1952Walther Bringolf, Schaffhausen, 1953 - 1962Fritz Grüter, Bern, 1962 - 1970Arthur Schmid, Aarau, 1970 - 1974Helmut Hubacher, Basel, 1974 - 1990Peter Bodenmann, Brig, 1990 - 1997Ursula Koch, Zürich, 1997 - 2000Christiane Brunner, 2000 - 2004

Hans-Jürg Fehr, 2004 -

Die „jüngsten“ ParteipräsidentInnen
sp bundesr tinnen
Micheline Calmy-Rey (2002 -)

Moritz Leuenberger (1995 - )Ruth Dreifuss (1993 - )Otto Stich (1983 - 1995)René Felber (1987 - 1993)Pierre Aubert (1977 - 1987)Willi Ritschard (1973 - 1983)Pierre Graber (1969 - 1977)Hans Peter Tschudi (1959 - 1973)Willy Spühler (1959 - 1969)Max Weber (1951 - 1953)Ernst Nobs (1943 - 1951)

SP-BundesrätInnen
kapitel 6 sozialismus
Begriffliches

Sozialismus als Ideologie

Träger sozialistischer Ideen

Sozialismus in der Schweiz – am Beispiel der SP

Perspektiven des demokratischen Sozialismus

Kapitel 6: Sozialismus
begriffliches sozialismus
dritte der grossen politischen Strömungen

Sammelbegriff, für Vielzahl von politischen Ideen, die egalitaristische und emanzipatorische Konzeptionen der Gesellschaft verfechten

Kerngehalt: Neugestaltung der Wirtschaftsordnung

Überwindung kapitalistischer Eigentums- und Klassenverhältnisse

gesellschaftlich rational gesteuerten und egalitär geordneten Ökonomie

Grundlage für eine umfassende politische und gesellschaftliche Emanzipation unterdrückter Gruppen (v.a. Arbeiterschaft).

Begriffliches: Sozialismus
historische differenzierung
Ausgangspunkt: Frühsozialismus (bis ca. Mitte 19. Jh.): Babeuf, Buoanarotti, Owen, Saint-Simon, Proudhon

Marxismus, Anarchismus, Lasalle (bis Ende 19. Jh.)

Reformismus, orthodoxer Marxismus, Syndikalismus (Anfang 20. Jh.)

Russ. Revolution 1917: Spaltung Kommunismus – westl. Sozialdemokratie/ demokratischer Sozialismus

Nach 1945 weitere Differenzierungen: Reformkommunismus, realer, gemässigter Sozialismus, Dritter Weg, Neue Mitte etc.

Historische Differenzierung
begriffliches demokratischer sozialismus
„Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht; die Demokratie jedoch nur durch den Sozialismus erfüllt.“

Entspricht Grundverständnis der 1951 gegründeten Sozialistischen Internationalen

Prägt westliche Sozialdemokratie

Folge: Doppelte Abgrenzung:

gegenüber konservativen und bürgerlichen Absichten, den Sozialismus als undemokratisch auszugrenzen

gegenüber dem real existierenden Sozialismus, der die 'Diktatur des Proletariats' vertritt.

Begriffliches: Demokratischer Sozialismus
begriffliches neue sozialdemokratie
1990er Jahre: „Neue Mitte“, „Dritter Weg“ (Giddens 1994: Beyond Left and Right)

v.a. Blair und Schröder: verstärkter Einbezug marktwirtschaftlicher Elemente, Kritik an traditionellen sozialdemokratischen Postulaten bezügl. Wohlfahrtsstaat und Wirtschaftspolitik

Begriffliches: Neue Sozialdemokratie
sozialismus als ideologie
Grundsätzlich: Markt und Eigentum an Produktionsmittel sind nicht geeignet, allen Gruppen und Schichten Wohlstand und gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum zu gewähren.

Staat soll über gezielte Interventionen gesellschaftlich-ökonomische Entwicklung mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit beeinflussen

Umverteilung materieller Güter über Sozial- und Wohlfahrtsstaat

Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft: Umverteilung gesellschaftlicher Macht über demokratische Strukturen und Prozesse

Sozialismus als Ideologie
umverteilung materieller g ter
Staatliche Intervention in Wirtschaft, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, Keynesianismus

Steuerpolitik (z.B. progressive Besteuerung)

Politische Planung

Langfristige Bildungs- und Sozialpolitik

In jüngerer Zeit: „qualitatives“ Wachstum“

Umverteilung materieller Güter
demokratisierung von wirtschaft und gesellschaft
Historisch: Kampf um allg. Wahlrecht (Frauen), Beseitigung von Diskriminierungen der Arbeiterschaft durch Wahlsystem.

Später:

Anerkennung der Arbeitnehmerorganisationen als gleichberechtigte Sozialpartner,

direkte Beteiligung der ArbeiterInnen und Angestellten in den Betrieben über Mitbestimmung;

Selbstverwaltung und Demokratisierung nicht-staatlicher Lebensbereiche.

Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
verh ltnis zu andern bewegungen unterschiedliche richtungen
„Die Sozialdemokratie ist immer von rechts bekämpft und von links oft verspottet worden. Ihr Jahrhundertentscheid, Evolution statt Revolution, Reform statt Umsturz anzustreben, löste gewaltige Diskussionen aus.“ Verhältnis zu andern Bewegungen, unterschiedliche Richtungen
aus zwischenposition und reformismus werden verst ndlich
historisch: Spaltungen und Sammlungen

grundsätzliche, aber konkret sich verändernde Oppositionsrolle auf der einen, Versuch der Erringung von Regierungsmacht auf der andern Seite

unterschiedliche Richtungen heutiger europäischer SD-Parteien

regelmässige Revisionen kurz- und mittelfristiger Programme aufgrund parteiinterner Auseinandersetzung

Aus Zwischenposition und Reformismus werden verständlich:
weltliche utopie
Das Festhalten an Realisierbarkeit von mehr menschlicher Würde, des Abbaus von Ungleichheit und Herrschaft, von solidarischer Gesellschaft stützt sich auf verschiedenste Quellen (Marxismus, Aufklärung, christliche Religion).Weltliche Utopie
tr ger des sozialismus fr hsozialismus 1830 1864
Konstitutive Elemente: industrielle Revolution, Durchsetzung Kapitalismus

Theoretische Entwicklung des Sozialismus (z.B. Babeuf: radikaldemokratische Umgestaltung der Gesellschaft, Produktionsgenossenschaften mit kollektivem Eigentum)

Karl Marx: Beginn der Kritik am 'utopischen' Sozialismus, die in einen 'wissenschaftlichen Sozialismus' mündet und die Arbeiterschaft zu organisieren beginnt.

Träger des Sozialismus: Frühsozialismus (1830-1864)
aufstieg und zerfall der internationalen arbeiterbewegung 1864 1917
Gründung der Ersten Internationalen (1864-1872)

In den meisten europäischen Ländern entstehen Arbeiterparteien

Auseinandersetzung (innerhalb SPD) mit den Prinzipien des Marxismus (Revisionismus-Streit)

Die internationale Arbeiterbewegung zerbricht am Vorabend des Ersten Weltkrieges

Aufstieg und Zerfall der internationalen Arbeiterbewegung (1864-1917)
spaltung in zwei lager und faschistische herausforderung 1917 1945
Erfolg der Russischen Revolution 1917, Spaltung in zwei unversöhnliche Lager

Wichtige Stellung in verschiedenen europäischen Staaten

Aufstieg des Faschismus kann nicht verhindert werden

Schwächung während des Zweiten Weltkriegs

Spaltung in zwei Lager und faschistische Herausforderung (1917-1945)
aufstieg der sozialdemokratie nach 1945
Demokratische Sozialismus wird führende politische Kraft der Nachkriegszeit; 1951 Gründung der Sozialistische Internationale

Regierungsbeteiligung in den meisten westeuropäischen Staaten.

Übergang von Arbeiter- zu Volksparteien; 'Godesberger-Programm; 'gemässigter Sozialismus'.

Aufstieg der Sozialdemokratie (nach 1945)
generationenkonflikte wirtschaftskrisen und wertwandel als herausforderung nach 1968
Die kritische Auseinandersetzung der 1968er mit der Rolle der USA, der Wohlstandsgesellschaft und der herrschenden Moral .

Übergang zu einer sozial-liberalen Phase mit Mitte/Links-Regierungen, (aber Wirtschaftskrise und neue soziale Bewegungen)

Generationenkonflikte, Wirtschaftskrisen und Wertwandel als Herausforderung (nach 1968)
die sozialdemokratie auf dem weg zur mitte
In zahlreichen Ländern Öffnung zur Mitte.

In den meisten europäischen Ländern sind (waren) sozialdemokratische Parteien an der Macht oder zumindest an der Regierung beteiligt.

Neues Potential formiert sich (angezogen von Fortschrittlichkeit im lebensweltlichen Bereich, Gerechtigkeits- und Solidaritätsansprüchen, transnationalen Integrationsbemühungen ).

Die Sozialdemokratie auf dem Weg zur Mitte?
sps als tr gerin des sozialismus in der schweiz
Nicht-klassenkämpferisch

Schwache Basis

Offizielle Parteigründung 1888

'Berner Programm‘

SPS als Trägerin des Sozialismus in der Schweiz
sozialismus in der schweiz
Politisches Programm

1. Ausbau der Demokratie.

2. Ausbau des Einheitsstaates.

3. Unendgeldliche, dem Stande der modernen Wissenschaft entsprechende Volksbildung und Volksaufklärung im weitesten Masse; Verweisung aller kirchlichen Bestrebungen in das Privatleben der Bürger.

Wirthschaftliches Programm

1. Successive Verstaatlichung von Handel, Verkehrswesen, Industrie, Landwirthschaft und Gewerbe (...) unter Befolgung des Grundsatzes, dass der Ertrag nach Abzug der Betriebskosten und eines die Steuern ersetzenden Betrages für öffentliche Zwecke (Schule, Rechtswesen, Verwaltung, Pflege der Kranken, Alten, Invaliden, Militär etc.) allen Mitwirkenden in möglich gleichem Masse zukommen soll. (...)

2. Das Recht aller Bürger auf Arbeit ist in die Verfassung aufzunehmen und ihm von den Behörden in der Weise Nachachtung zu verschaffen, dass Jedem auf sein Verlangen eine möglichst seinen Kräften entsprechende, ausreichen gelohnte Beschäftigung im Dienste des Staates, der Gemeinde oder williger Privater zugewiesen wird.

Veröffentlicht durch das Parteikomitte der sozialdemokratischen Partei der Schweiz.

Bern, den 9. Januar 1889.

Sozialismus in der Schweiz
sozialdemokratie zu beginn des 20 jh
1904neues, marxistisch orientiertes Programm, befürwortet den 'proletarischen Klassenkampf' .

Radikalisierung: Generalstreik 1918.

Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jh.
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Zweite Programmrevision (1920): radikalisiertes Programm, Eroberung der politischen Macht , 'Diktatur des Proletariates'

Distanz zur bürgerlichen Demokratie, Kapitalismuskritik, erweitert durch die Ablehnung des Imperialismus.

Die 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale werden abgelehnt

schrittweise integration unter dem eindruck des nationalsozialismus
Machtergreifung Hitlers 1933: Die offensive Phase wird beendet

Dritte Programmrevision: Abkehr vom Marxismus: Streichung der 'Diktatur des Proletariates', Aufwertung der Demokratie, Bekenntnis zum bewaffneten Grenzschutz

Trotz vier Vakanzen im Bundesrat 1940 wird kein Sozialdemokrat gewählt

Schrittweise Integration unter dem Eindruck des Nationalsozialismus
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SPS 1942: Aktionsprogramm 'Neue Schweiz‚ (Armeeanerkennung, Ausbau der Sozialpolitik).

1943 erster SP-Bundesrat (Ernst Nobs).

Vierte Programmrevision 1959: Übergang zur gemässigten Volkspartei

"Fortschritts"-Forderungen

neuorientierungen angesichts der wirtschaftskrise und neuen sozialen bewegungen
Ideen eines radikalen Programmentwurfs werden 1982 relativiert. Es bleibt aber die grundsätzliche Kritik an Fortschrittsglauben, Öffnung für Anliegen der neuen sozialen Bewegungen (Umwelt- und Frauenbewegung)

Nicht-Wahl von L. Uchtenhagen führt 1984 zu einer Grundsatzdebatte über den Verbleib in der Regierung.

Nationalratswahlen 1995: Aufwärtstrend (Vordringen in Teile der neuen Mittelschichten, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit seit Beginn 1990er Jahre)

Neuorientierungen angesichts der Wirtschaftskrise und neuen sozialen Bewegungen
programm sps 1982
„Eine menschengerechte Gesellschaft und der demokratische Sozialismus bleiben das unabänderliche Ziel unserer Arbeit und unseres Kampfes.

(...)

Diese Grundsätze sind auf die langfristigen

Zielsetzungen einer Gesellschaft in solidarischer Freiheit ausgerichtet.

(...)

Dazu gehören die Überwindung des Kapitalismus, die Überwindung der Vorherrschaft des einen Geschlechts über das andere, die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit, Sicherheit, Würde des Menschen, Freiheit und Solidarität. Dazu gehören der Schutz und die Erhaltung der Umwelt. Dazu gehört der Kampf um den Frieden. Danach wollen wir handeln. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz vertritt die Interessen der Arbeitnehmer im weitesten Sinn.“

Programm SPS 1982
ende des sozialdemokratischen zeitalters
Schwinden der klassischen Wählerbasis im Zuge der Tertiarisierung und Individualisierung der Beschäftigung;

"Selbsteliminierung" durch "Verbürgerlichung" des "Arbeiters";

Ende der "Gleichheitspolitik“

Schwinden von Klassenbewusstsein und Solidarität der Benachteiligten

Überlebtheit keynesianischer und sozialdemokratischer Wirtschaftsrezepte gegenüber Neoliberalimus und -konservatismus

Grenzen gesellschaftlicher Gestaltungsfähigkeit staatlicher Politik.

Ende des sozialdemokratischen Zeitalters?
oder neue rollen neben klassischer funktion
Klassische Verteilungskonflikte im Beschäftigungssektor nehmen nicht ab, sondern bleiben. Einmal erreichte Verteilungskompromisse müssen dauernd neu erkämpft werden.

Daraus: notwendige Integrationsfunktion in entwickelten kapitalistischen Demokratien, die in Westeuropa nur durch S.-D.-Parteien wahrgenommen wird.

Oder neue Rollen neben klassischer Funktion
debatte linke politik
1998: WoZ-Debatte „Was ist mit der Linken los?“

1999: Schröder/Blair-Papier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“

2000: Blocher: „Freiheit statt Sozialismus“

2001: Debatte um die Ausrichtung der SPS: Gurtenmanifest, Strategiepapiere von R. Strahm, J.-C. Rennwald, usw.

2003: Machtverlust trotz Wählerstimmengewinnen

Debatte: Linke Politik?
schr der blair der weg nach vorne
Die Steuerungsfunktion von Märkten muss durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden. Marktwirtschaft, nicht Marktgesellschaft!

Bereitschaft zum Wandel der alten Mittel und traditionellen Instrumente.

Erfahrungen:

Verwechslung soziale Gerechtigkeit mit Gleichheit im Ergebnis;

immer höhere öffentliche Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben;

überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie;

Rechte höher bewertet als Pflichten¨.

Schröder/Blair: Der Weg nach vorne
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Die Politik der Neuen Mitte und des Dritten Weges...

...richtet sich an den Problemen der Menschen aus, die mit dem raschen Wandel der Gesellschaften leben und zurechtkommen müssen. In dieser neu entstehenden Welt wollen die Menschen Politiker, die Fragen ohne ideologische Vorbedingungen angehen und unter Anwendung ihrer Werte und Prinzipien nach praktischen Lösungen für ihre Probleme suchen, mit Hilfe aufrichtiger, wohl konstruierter und pragmatischer Politik.

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Der Staat

Nicht rudern, steuern, weniger kontrollieren als herausfordern, Vernetzung.

Bürokratie abbauen, Leistungsziele formulieren, Qualität öffentlicher Dienste rigoros überwachen, schlechte Leistungen auszumerzen.

Moderne Sozialdemokraten lösen Probleme, wo sie sich am besten lösen lassen.

gurtenmanifest f r eine neue und fortschrittliche sp politik huber kaestli linder sommaruga
SP ist heterogenste Partei, hat es aber nicht bemerkt: Arbeiterschaft und Wählerschaft haben sich verändert.

Offen für alle mit gemeinsamer Wertebasis: Freiheit, gesellschaftliche Solidarität, ökologische Verantwortung

SP ist kein Lobby-Verein: WählerInnen werden durch die Instrumentalisierung bewegungspolitischer „Kamikaze-Kommandos“ vergrault

Postulate:

Für effizienten Staat: Weder Staat noch Markt als Dogma, sondern gutes Zusammenspiel

Kein Versorgungsstaat: Sozialpolitik soll individuelle Leistungsbereitschaft belohnen

Migration: Damit Integration möglich ist, muss Zuwanderung beschränkt werden

Stärkung der Stellung der KonsumentInnen im Markt (vs. Gewerkschaftsperspektive)

Potenzial der Globalisierung erkennen

Stärkung des Service au Public

Gurtenmanifest für eine neue und fortschrittliche SP-Politik (Huber, Kaestli, Linder, Sommaruga)
die zukunft der linken ist nicht rechts
Antwort von Pierre-Yves Maillard

Umwandlung der SP in eine vierte bürgerliche Partei: FDP: Rechte und Pflichten in der Sozialpolitik: Ersetzung der Solidarität durch Barmherzigkeit und Bittgang SVP: Begrenzung der Zuwanderung

„Überall wo wir Verantwortung tragen, ist es unsere Aufgabe, den Staat und die öffentlichen Dienste zu modernisieren, zu demokratisieren und zu verteidigen. Die Umwandlung eines jeden Gutes und jeder menschlicher Tätigkeit in eine Ware ist ein Rückschritt der Zivilisation und nicht ein Fortschritt.“

Viele Menschen sind auf eine linke Partei angewiesen, die für ein Gleichgewicht zwischen Markt und Staat eintritt, aber auch für guteArbeitsbedingungen und Sozialversicherungen, für die Immigranten und für genug Steuereinkünfte für den Staat.

„Die SP verteidigt die Arbeiterklasse, die Arbeitnehmer, die Randregionen und all das, was der Umverteilung des Reichtums dient, den gewisse Leute anhäufen, während es die ganze Gesellschaft ist, die den Reichtum schafft. Rechts gibt es schon drei Regierungsparteien, links nur eine.“

Die Zukunft der Linken ist nicht rechts
elektorale erfolge vs politikgestaltung die 35 prozent diskussion
Die Links-Orientierung der SP-Schweiz führt sie dazu, dass in der sozialdemokratischen Hochkonjunkturphase der 1990er Jahre 25 Prozent Wähleranteile als anspruchsvolles Wahlziel betrachtet werden.

Der Argumentation von Bodenmann u.a. liegt der Gedanke zugrunde, dass in der Realpolitik mit einer klaren Links-Positionierung bessere Verhandlungsergebnisse zu erzielen sind.

Als Antwort auf die Erfolge der Rechten braucht es eine Wachstumsstrategie.

„Elektorale Erfolge vs. Politikgestaltung – die 35 Prozent-Diskussion“