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Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919-2003. Selects 1999. Die SP und die Westschweiz Die SP und die Neue Mitte Die SP und der Service publique Die SP und die Frauen Die SP und die Gewerkschaften Die SP und ihre Organisationsstrukturen
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Die SP und die Neue Mitte
Die SP und der Service publique
Die SP und die Frauen
Die SP und die Gewerkschaften
Die SP und ihre Organisationsstrukturen
Die SP und Bodenmann und andere Ikonen
Parteiinterne Themenschwerpunkte und HerausforderungenDie Mitgliederzahl beträgt per 31.12.2003 ca. 37'000.
MitgliederJanuar 1921: 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale abgelehnt.
März 1995: Zwei Drittel entschieden sich für ein Ja zur 10. AHV-Revision.
Bekannte UrabstimmungenErnst Reinhard, Bern, 1919 - 1936Hans Oprecht, Zürich, 1937 - 1952Walther Bringolf, Schaffhausen, 1953 - 1962Fritz Grüter, Bern, 1962 - 1970Arthur Schmid, Aarau, 1970 - 1974Helmut Hubacher, Basel, 1974 - 1990Peter Bodenmann, Brig, 1990 - 1997Ursula Koch, Zürich, 1997 - 2000Christiane Brunner, 2000 - 2004
Hans-Jürg Fehr, 2004 -
Die „jüngsten“ ParteipräsidentInnenMoritz Leuenberger (1995 - )Ruth Dreifuss (1993 - )Otto Stich (1983 - 1995)René Felber (1987 - 1993)Pierre Aubert (1977 - 1987)Willi Ritschard (1973 - 1983)Pierre Graber (1969 - 1977)Hans Peter Tschudi (1959 - 1973)Willy Spühler (1959 - 1969)Max Weber (1951 - 1953)Ernst Nobs (1943 - 1951)
SP-BundesrätInnenSozialismus als Ideologie
Träger sozialistischer Ideen
Sozialismus in der Schweiz – am Beispiel der SP
Perspektiven des demokratischen Sozialismus
Kapitel 6: SozialismusSammelbegriff, für Vielzahl von politischen Ideen, die egalitaristische und emanzipatorische Konzeptionen der Gesellschaft verfechten
Kerngehalt: Neugestaltung der Wirtschaftsordnung
Überwindung kapitalistischer Eigentums- und Klassenverhältnisse
gesellschaftlich rational gesteuerten und egalitär geordneten Ökonomie
Grundlage für eine umfassende politische und gesellschaftliche Emanzipation unterdrückter Gruppen (v.a. Arbeiterschaft).
Begriffliches: SozialismusMarxismus, Anarchismus, Lasalle (bis Ende 19. Jh.)
Reformismus, orthodoxer Marxismus, Syndikalismus (Anfang 20. Jh.)
Russ. Revolution 1917: Spaltung Kommunismus – westl. Sozialdemokratie/ demokratischer Sozialismus
Nach 1945 weitere Differenzierungen: Reformkommunismus, realer, gemässigter Sozialismus, Dritter Weg, Neue Mitte etc.
Historische DifferenzierungEntspricht Grundverständnis der 1951 gegründeten Sozialistischen Internationalen
Prägt westliche Sozialdemokratie
Folge: Doppelte Abgrenzung:
gegenüber konservativen und bürgerlichen Absichten, den Sozialismus als undemokratisch auszugrenzen
gegenüber dem real existierenden Sozialismus, der die 'Diktatur des Proletariats' vertritt.
Begriffliches: Demokratischer Sozialismusv.a. Blair und Schröder: verstärkter Einbezug marktwirtschaftlicher Elemente, Kritik an traditionellen sozialdemokratischen Postulaten bezügl. Wohlfahrtsstaat und Wirtschaftspolitik
Begriffliches: Neue SozialdemokratieStaat soll über gezielte Interventionen gesellschaftlich-ökonomische Entwicklung mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit beeinflussen
Umverteilung materieller Güter über Sozial- und Wohlfahrtsstaat
Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft: Umverteilung gesellschaftlicher Macht über demokratische Strukturen und Prozesse
Sozialismus als IdeologieSteuerpolitik (z.B. progressive Besteuerung)
Politische Planung
Langfristige Bildungs- und Sozialpolitik
In jüngerer Zeit: „qualitatives“ Wachstum“
Umverteilung materieller GüterSpäter:
Anerkennung der Arbeitnehmerorganisationen als gleichberechtigte Sozialpartner,
direkte Beteiligung der ArbeiterInnen und Angestellten in den Betrieben über Mitbestimmung;
Selbstverwaltung und Demokratisierung nicht-staatlicher Lebensbereiche.
Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaftgrundsätzliche, aber konkret sich verändernde Oppositionsrolle auf der einen, Versuch der Erringung von Regierungsmacht auf der andern Seite
unterschiedliche Richtungen heutiger europäischer SD-Parteien
regelmässige Revisionen kurz- und mittelfristiger Programme aufgrund parteiinterner Auseinandersetzung
Aus Zwischenposition und Reformismus werden verständlich:Theoretische Entwicklung des Sozialismus (z.B. Babeuf: radikaldemokratische Umgestaltung der Gesellschaft, Produktionsgenossenschaften mit kollektivem Eigentum)
Karl Marx: Beginn der Kritik am 'utopischen' Sozialismus, die in einen 'wissenschaftlichen Sozialismus' mündet und die Arbeiterschaft zu organisieren beginnt.
Träger des Sozialismus: Frühsozialismus (1830-1864)In den meisten europäischen Ländern entstehen Arbeiterparteien
Auseinandersetzung (innerhalb SPD) mit den Prinzipien des Marxismus (Revisionismus-Streit)
Die internationale Arbeiterbewegung zerbricht am Vorabend des Ersten Weltkrieges
Aufstieg und Zerfall der internationalen Arbeiterbewegung (1864-1917)Wichtige Stellung in verschiedenen europäischen Staaten
Aufstieg des Faschismus kann nicht verhindert werden
Schwächung während des Zweiten Weltkriegs
Spaltung in zwei Lager und faschistische Herausforderung (1917-1945)Regierungsbeteiligung in den meisten westeuropäischen Staaten.
Übergang von Arbeiter- zu Volksparteien; 'Godesberger-Programm; 'gemässigter Sozialismus'.
Aufstieg der Sozialdemokratie (nach 1945)Übergang zu einer sozial-liberalen Phase mit Mitte/Links-Regierungen, (aber Wirtschaftskrise und neue soziale Bewegungen)
Generationenkonflikte, Wirtschaftskrisen und Wertwandel als Herausforderung (nach 1968)In den meisten europäischen Ländern sind (waren) sozialdemokratische Parteien an der Macht oder zumindest an der Regierung beteiligt.
Neues Potential formiert sich (angezogen von Fortschrittlichkeit im lebensweltlichen Bereich, Gerechtigkeits- und Solidaritätsansprüchen, transnationalen Integrationsbemühungen ).
Die Sozialdemokratie auf dem Weg zur Mitte?Schwache Basis
Offizielle Parteigründung 1888
'Berner Programm‘
SPS als Trägerin des Sozialismus in der Schweiz1. Ausbau der Demokratie.
2. Ausbau des Einheitsstaates.
3. Unendgeldliche, dem Stande der modernen Wissenschaft entsprechende Volksbildung und Volksaufklärung im weitesten Masse; Verweisung aller kirchlichen Bestrebungen in das Privatleben der Bürger.
Wirthschaftliches Programm
1. Successive Verstaatlichung von Handel, Verkehrswesen, Industrie, Landwirthschaft und Gewerbe (...) unter Befolgung des Grundsatzes, dass der Ertrag nach Abzug der Betriebskosten und eines die Steuern ersetzenden Betrages für öffentliche Zwecke (Schule, Rechtswesen, Verwaltung, Pflege der Kranken, Alten, Invaliden, Militär etc.) allen Mitwirkenden in möglich gleichem Masse zukommen soll. (...)
2. Das Recht aller Bürger auf Arbeit ist in die Verfassung aufzunehmen und ihm von den Behörden in der Weise Nachachtung zu verschaffen, dass Jedem auf sein Verlangen eine möglichst seinen Kräften entsprechende, ausreichen gelohnte Beschäftigung im Dienste des Staates, der Gemeinde oder williger Privater zugewiesen wird.
Veröffentlicht durch das Parteikomitte der sozialdemokratischen Partei der Schweiz.
Bern, den 9. Januar 1889.
Sozialismus in der SchweizRadikalisierung: Generalstreik 1918.
Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jh.Distanz zur bürgerlichen Demokratie, Kapitalismuskritik, erweitert durch die Ablehnung des Imperialismus.
Die 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale werden abgelehnt
Dritte Programmrevision: Abkehr vom Marxismus: Streichung der 'Diktatur des Proletariates', Aufwertung der Demokratie, Bekenntnis zum bewaffneten Grenzschutz
Trotz vier Vakanzen im Bundesrat 1940 wird kein Sozialdemokrat gewählt
Schrittweise Integration unter dem Eindruck des Nationalsozialismus1943 erster SP-Bundesrat (Ernst Nobs).
Vierte Programmrevision 1959: Übergang zur gemässigten Volkspartei
"Fortschritts"-Forderungen
Nicht-Wahl von L. Uchtenhagen führt 1984 zu einer Grundsatzdebatte über den Verbleib in der Regierung.
Nationalratswahlen 1995: Aufwärtstrend (Vordringen in Teile der neuen Mittelschichten, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit seit Beginn 1990er Jahre)
Neuorientierungen angesichts der Wirtschaftskrise und neuen sozialen Bewegungen(...)
Diese Grundsätze sind auf die langfristigen
Zielsetzungen einer Gesellschaft in solidarischer Freiheit ausgerichtet.
(...)
Dazu gehören die Überwindung des Kapitalismus, die Überwindung der Vorherrschaft des einen Geschlechts über das andere, die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit, Sicherheit, Würde des Menschen, Freiheit und Solidarität. Dazu gehören der Schutz und die Erhaltung der Umwelt. Dazu gehört der Kampf um den Frieden. Danach wollen wir handeln. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz vertritt die Interessen der Arbeitnehmer im weitesten Sinn.“
Programm SPS 1982"Selbsteliminierung" durch "Verbürgerlichung" des "Arbeiters";
Ende der "Gleichheitspolitik“
Schwinden von Klassenbewusstsein und Solidarität der Benachteiligten
Überlebtheit keynesianischer und sozialdemokratischer Wirtschaftsrezepte gegenüber Neoliberalimus und -konservatismus
Grenzen gesellschaftlicher Gestaltungsfähigkeit staatlicher Politik.
Ende des sozialdemokratischen Zeitalters?Daraus: notwendige Integrationsfunktion in entwickelten kapitalistischen Demokratien, die in Westeuropa nur durch S.-D.-Parteien wahrgenommen wird.
Oder neue Rollen neben klassischer Funktion1999: Schröder/Blair-Papier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“
2000: Blocher: „Freiheit statt Sozialismus“
2001: Debatte um die Ausrichtung der SPS: Gurtenmanifest, Strategiepapiere von R. Strahm, J.-C. Rennwald, usw.
2003: Machtverlust trotz Wählerstimmengewinnen
Debatte: Linke Politik?Bereitschaft zum Wandel der alten Mittel und traditionellen Instrumente.
Erfahrungen:
Verwechslung soziale Gerechtigkeit mit Gleichheit im Ergebnis;
immer höhere öffentliche Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben;
überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie;
Rechte höher bewertet als Pflichten¨.
Schröder/Blair: Der Weg nach vorne...richtet sich an den Problemen der Menschen aus, die mit dem raschen Wandel der Gesellschaften leben und zurechtkommen müssen. In dieser neu entstehenden Welt wollen die Menschen Politiker, die Fragen ohne ideologische Vorbedingungen angehen und unter Anwendung ihrer Werte und Prinzipien nach praktischen Lösungen für ihre Probleme suchen, mit Hilfe aufrichtiger, wohl konstruierter und pragmatischer Politik.
Nicht rudern, steuern, weniger kontrollieren als herausfordern, Vernetzung.
Bürokratie abbauen, Leistungsziele formulieren, Qualität öffentlicher Dienste rigoros überwachen, schlechte Leistungen auszumerzen.
Moderne Sozialdemokraten lösen Probleme, wo sie sich am besten lösen lassen.
Offen für alle mit gemeinsamer Wertebasis: Freiheit, gesellschaftliche Solidarität, ökologische Verantwortung
SP ist kein Lobby-Verein: WählerInnen werden durch die Instrumentalisierung bewegungspolitischer „Kamikaze-Kommandos“ vergrault
Postulate:
Für effizienten Staat: Weder Staat noch Markt als Dogma, sondern gutes Zusammenspiel
Kein Versorgungsstaat: Sozialpolitik soll individuelle Leistungsbereitschaft belohnen
Migration: Damit Integration möglich ist, muss Zuwanderung beschränkt werden
Stärkung der Stellung der KonsumentInnen im Markt (vs. Gewerkschaftsperspektive)
Potenzial der Globalisierung erkennen
Stärkung des Service au Public
Gurtenmanifest für eine neue und fortschrittliche SP-Politik (Huber, Kaestli, Linder, Sommaruga)Umwandlung der SP in eine vierte bürgerliche Partei: FDP: Rechte und Pflichten in der Sozialpolitik: Ersetzung der Solidarität durch Barmherzigkeit und Bittgang SVP: Begrenzung der Zuwanderung
„Überall wo wir Verantwortung tragen, ist es unsere Aufgabe, den Staat und die öffentlichen Dienste zu modernisieren, zu demokratisieren und zu verteidigen. Die Umwandlung eines jeden Gutes und jeder menschlicher Tätigkeit in eine Ware ist ein Rückschritt der Zivilisation und nicht ein Fortschritt.“
Viele Menschen sind auf eine linke Partei angewiesen, die für ein Gleichgewicht zwischen Markt und Staat eintritt, aber auch für guteArbeitsbedingungen und Sozialversicherungen, für die Immigranten und für genug Steuereinkünfte für den Staat.
„Die SP verteidigt die Arbeiterklasse, die Arbeitnehmer, die Randregionen und all das, was der Umverteilung des Reichtums dient, den gewisse Leute anhäufen, während es die ganze Gesellschaft ist, die den Reichtum schafft. Rechts gibt es schon drei Regierungsparteien, links nur eine.“
Die Zukunft der Linken ist nicht rechtsDer Argumentation von Bodenmann u.a. liegt der Gedanke zugrunde, dass in der Realpolitik mit einer klaren Links-Positionierung bessere Verhandlungsergebnisse zu erzielen sind.
Als Antwort auf die Erfolge der Rechten braucht es eine Wachstumsstrategie.
„Elektorale Erfolge vs. Politikgestaltung – die 35 Prozent-Diskussion“