Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919-2003

2. Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919-2003

3. Selects 1999

4. Die SP und die Westschweiz Die SP und die Neue Mitte Die SP und der Service publique Die SP und die Frauen Die SP und die Gewerkschaften Die SP und ihre Organisationsstrukturen Die SP und Bodenmann und andere Ikonen Parteiinterne Themenschwerpunkte und Herausforderungen

5. Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz erfolgte am 21. Oktober 1888 in Bern. Parteigründung

6. Programm vom 14. November 1982 in LuganoProgramm vom 27./28. Juni 1959 in WinterthurProgramm vom 26./27. Januar 1935 in LuzernProgramm vom 10./12. Dezember 1920Programm von 1904Programm vom 21. Oktober 1888Das siebte Programm ist in Vorbereitung (Parteitagsauftrag 1992) In der Geschichte der SP Schweiz wurden bisher 6 Parteiprogramme verabschiedet

7. Schweizerisches Mitgliederregister seit 1. Januar 1995. Die Mitgliederzahl beträgt per 31.12.2003 ca. 37'000. Mitglieder

8. September 1919: Beitritt zur III. Internationale verworfen. Januar 1921: 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale abgelehnt. März 1995: Zwei Drittel entschieden sich für ein Ja zur 10. AHV-Revision. Bekannte Urabstimmungen

9. ...... Ernst Reinhard, Bern, 1919 - 1936Hans Oprecht, Zürich, 1937 - 1952Walther Bringolf, Schaffhausen, 1953 - 1962Fritz Grüter, Bern, 1962 - 1970Arthur Schmid, Aarau, 1970 - 1974Helmut Hubacher, Basel, 1974 - 1990Peter Bodenmann, Brig, 1990 - 1997Ursula Koch, Zürich, 1997 - 2000Christiane Brunner, 2000 - 2004 Hans-Jürg Fehr, 2004 - Die „jüngsten“ ParteipräsidentInnen

10. Micheline Calmy-Rey (2002 -) Moritz Leuenberger (1995 - )Ruth Dreifuss (1993 - )Otto Stich (1983 - 1995)René Felber (1987 - 1993)Pierre Aubert (1977 - 1987)Willi Ritschard (1973 - 1983)Pierre Graber (1969 - 1977)Hans Peter Tschudi (1959 - 1973)Willy Spühler (1959 - 1969)Max Weber (1951 - 1953)Ernst Nobs (1943 - 1951) SP-BundesrätInnen

11. Begriffliches Sozialismus als Ideologie Träger sozialistischer Ideen Sozialismus in der Schweiz – am Beispiel der SP Perspektiven des demokratischen Sozialismus Kapitel 6: Sozialismus

12. 6.1 Begriffliches

13. dritte der grossen politischen Strömungen Sammelbegriff, für Vielzahl von politischen Ideen, die egalitaristische und emanzipatorische Konzeptionen der Gesellschaft verfechten Kerngehalt: Neugestaltung der Wirtschaftsordnung Überwindung kapitalistischer Eigentums- und Klassenverhältnisse gesellschaftlich rational gesteuerten und egalitär geordneten Ökonomie Grundlage für eine umfassende politische und gesellschaftliche Emanzipation unterdrückter Gruppen (v.a. Arbeiterschaft). Begriffliches: Sozialismus

14. Ausgangspunkt: Frühsozialismus (bis ca. Mitte 19. Jh.): Babeuf, Buoanarotti, Owen, Saint-Simon, Proudhon Marxismus, Anarchismus, Lasalle (bis Ende 19. Jh.) Reformismus, orthodoxer Marxismus, Syndikalismus (Anfang 20. Jh.) Russ. Revolution 1917: Spaltung Kommunismus – westl. Sozialdemokratie/ demokratischer Sozialismus Nach 1945 weitere Differenzierungen: Reformkommunismus, realer, gemässigter Sozialismus, Dritter Weg, Neue Mitte etc. Historische Differenzierung

15. „Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht; die Demokratie jedoch nur durch den Sozialismus erfüllt.“ Entspricht Grundverständnis der 1951 gegründeten Sozialistischen Internationalen Prägt westliche Sozialdemokratie Folge: Doppelte Abgrenzung: gegenüber konservativen und bürgerlichen Absichten, den Sozialismus als undemokratisch auszugrenzen gegenüber dem real existierenden Sozialismus, der die 'Diktatur des Proletariats' vertritt. Begriffliches: Demokratischer Sozialismus

16. 1990er Jahre: „Neue Mitte“, „Dritter Weg“ (Giddens 1994: Beyond Left and Right) v.a. Blair und Schröder: verstärkter Einbezug marktwirtschaftlicher Elemente, Kritik an traditionellen sozialdemokratischen Postulaten bezügl. Wohlfahrtsstaat und Wirtschaftspolitik Begriffliches: Neue Sozialdemokratie

17. 6.2 Sozialismus als Ideologie

18. Grundsätzlich: Markt und Eigentum an Produktionsmittel sind nicht geeignet, allen Gruppen und Schichten Wohlstand und gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum zu gewähren. Staat soll über gezielte Interventionen gesellschaftlich-ökonomische Entwicklung mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit beeinflussen Umverteilung materieller Güter über Sozial- und Wohlfahrtsstaat Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft: Umverteilung gesellschaftlicher Macht über demokratische Strukturen und Prozesse Sozialismus als Ideologie

19. Staatliche Intervention in Wirtschaft, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, Keynesianismus Steuerpolitik (z.B. progressive Besteuerung) Politische Planung Langfristige Bildungs- und Sozialpolitik In jüngerer Zeit: „qualitatives“ Wachstum“ Umverteilung materieller Güter

20. Historisch: Kampf um allg. Wahlrecht (Frauen), Beseitigung von Diskriminierungen der Arbeiterschaft durch Wahlsystem. Später: Anerkennung der Arbeitnehmerorganisationen als gleichberechtigte Sozialpartner, direkte Beteiligung der ArbeiterInnen und Angestellten in den Betrieben über Mitbestimmung; Selbstverwaltung und Demokratisierung nicht-staatlicher Lebensbereiche. Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft

21. Reform (nicht Revolution) und Umverteilung von Macht durch Demokratie. Als wichtigste Abgrenzungen gegenüber anderen Bewegungen der Linken:

22. „Die Sozialdemokratie ist immer von rechts bekämpft und von links oft verspottet worden. Ihr Jahrhundertentscheid, Evolution statt Revolution, Reform statt Umsturz anzustreben, löste gewaltige Diskussionen aus.“ Verhältnis zu andern Bewegungen, unterschiedliche Richtungen

23. historisch: Spaltungen und Sammlungen grundsätzliche, aber konkret sich verändernde Oppositionsrolle auf der einen, Versuch der Erringung von Regierungsmacht auf der andern Seite unterschiedliche Richtungen heutiger europäischer SD-Parteien regelmässige Revisionen kurz- und mittelfristiger Programme aufgrund parteiinterner Auseinandersetzung Aus Zwischenposition und Reformismus werden verständlich:

24. Das Festhalten an Realisierbarkeit von mehr menschlicher Würde, des Abbaus von Ungleichheit und Herrschaft, von solidarischer Gesellschaft stützt sich auf verschiedenste Quellen (Marxismus, Aufklärung, christliche Religion). Weltliche Utopie

25. 6.3 Träger sozialistischer Ideen

26. Konstitutive Elemente: industrielle Revolution, Durchsetzung Kapitalismus Theoretische Entwicklung des Sozialismus (z.B. Babeuf: radikaldemokratische Umgestaltung der Gesellschaft, Produktionsgenossenschaften mit kollektivem Eigentum) Karl Marx: Beginn der Kritik am 'utopischen' Sozialismus, die in einen 'wissenschaftlichen Sozialismus' mündet und die Arbeiterschaft zu organisieren beginnt. Träger des Sozialismus: Frühsozialismus (1830-1864)

27. Gründung der Ersten Internationalen (1864-1872) In den meisten europäischen Ländern entstehen Arbeiterparteien Auseinandersetzung (innerhalb SPD) mit den Prinzipien des Marxismus (Revisionismus-Streit) Die internationale Arbeiterbewegung zerbricht am Vorabend des Ersten Weltkrieges Aufstieg und Zerfall der internationalen Arbeiterbewegung (1864-1917)

28. Erfolg der Russischen Revolution 1917, Spaltung in zwei unversöhnliche Lager Wichtige Stellung in verschiedenen europäischen Staaten Aufstieg des Faschismus kann nicht verhindert werden Schwächung während des Zweiten Weltkriegs Spaltung in zwei Lager und faschistische Herausforderung (1917-1945)

29. Demokratische Sozialismus wird führende politische Kraft der Nachkriegszeit; 1951 Gründung der Sozialistische Internationale Regierungsbeteiligung in den meisten westeuropäischen Staaten. Übergang von Arbeiter- zu Volksparteien; 'Godesberger-Programm; 'gemässigter Sozialismus'. Aufstieg der Sozialdemokratie (nach 1945)

30. Die kritische Auseinandersetzung der 1968er mit der Rolle der USA, der Wohlstandsgesellschaft und der herrschenden Moral . Übergang zu einer sozial-liberalen Phase mit Mitte/Links-Regierungen, (aber Wirtschaftskrise und neue soziale Bewegungen) Generationenkonflikte, Wirtschaftskrisen und Wertwandel als Herausforderung (nach 1968)

31. In zahlreichen Ländern Öffnung zur Mitte. In den meisten europäischen Ländern sind (waren) sozialdemokratische Parteien an der Macht oder zumindest an der Regierung beteiligt. Neues Potential formiert sich (angezogen von Fortschrittlichkeit im lebensweltlichen Bereich, Gerechtigkeits- und Solidaritätsansprüchen, transnationalen Integrationsbemühungen ). Die Sozialdemokratie auf dem Weg zur Mitte?

32. 6.4 Der Sozialismus in der Schweiz - am Beispiel der SPS

33. Nicht-klassenkämpferisch Schwache Basis Offizielle Parteigründung 1888 'Berner Programm‘ SPS als Trägerin des Sozialismus in der Schweiz

34. Politisches Programm 1. Ausbau der Demokratie. 2. Ausbau des Einheitsstaates. 3. Unendgeldliche, dem Stande der modernen Wissenschaft entsprechende Volksbildung und Volksaufklärung im weitesten Masse; Verweisung aller kirchlichen Bestrebungen in das Privatleben der Bürger. Wirthschaftliches Programm 1. Successive Verstaatlichung von Handel, Verkehrswesen, Industrie, Landwirthschaft und Gewerbe (...) unter Befolgung des Grundsatzes, dass der Ertrag nach Abzug der Betriebskosten und eines die Steuern ersetzenden Betrages für öffentliche Zwecke (Schule, Rechtswesen, Verwaltung, Pflege der Kranken, Alten, Invaliden, Militär etc.) allen Mitwirkenden in möglich gleichem Masse zukommen soll. (...) 2. Das Recht aller Bürger auf Arbeit ist in die Verfassung aufzunehmen und ihm von den Behörden in der Weise Nachachtung zu verschaffen, dass Jedem auf sein Verlangen eine möglichst seinen Kräften entsprechende, ausreichen gelohnte Beschäftigung im Dienste des Staates, der Gemeinde oder williger Privater zugewiesen wird. Veröffentlicht durch das Parteikomitte der sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Bern, den 9. Januar 1889. Sozialismus in der Schweiz

35. 1904neues, marxistisch orientiertes Programm, befürwortet den 'proletarischen Klassenkampf' . Radikalisierung: Generalstreik 1918. Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jh.

36. Zweite Programmrevision (1920): radikalisiertes Programm, Eroberung der politischen Macht , 'Diktatur des Proletariates' Distanz zur bürgerlichen Demokratie, Kapitalismuskritik, erweitert durch die Ablehnung des Imperialismus. Die 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale werden abgelehnt

37. Machtergreifung Hitlers 1933: Die offensive Phase wird beendet Dritte Programmrevision: Abkehr vom Marxismus: Streichung der 'Diktatur des Proletariates', Aufwertung der Demokratie, Bekenntnis zum bewaffneten Grenzschutz Trotz vier Vakanzen im Bundesrat 1940 wird kein Sozialdemokrat gewählt Schrittweise Integration unter dem Eindruck des Nationalsozialismus

38. SPS 1942: Aktionsprogramm 'Neue Schweiz‚ (Armeeanerkennung, Ausbau der Sozialpolitik). 1943 erster SP-Bundesrat (Ernst Nobs). Vierte Programmrevision 1959: Übergang zur gemässigten Volkspartei "Fortschritts"-Forderungen

39. Ideen eines radikalen Programmentwurfs werden 1982 relativiert. Es bleibt aber die grundsätzliche Kritik an Fortschrittsglauben, Öffnung für Anliegen der neuen sozialen Bewegungen (Umwelt- und Frauenbewegung) Nicht-Wahl von L. Uchtenhagen führt 1984 zu einer Grundsatzdebatte über den Verbleib in der Regierung. Nationalratswahlen 1995: Aufwärtstrend (Vordringen in Teile der neuen Mittelschichten, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit seit Beginn 1990er Jahre) Neuorientierungen angesichts der Wirtschaftskrise und neuen sozialen Bewegungen

40. „Eine menschengerechte Gesellschaft und der demokratische Sozialismus bleiben das unabänderliche Ziel unserer Arbeit und unseres Kampfes. (...) Diese Grundsätze sind auf die langfristigen Zielsetzungen einer Gesellschaft in solidarischer Freiheit ausgerichtet. (...) Dazu gehören die Überwindung des Kapitalismus, die Überwindung der Vorherrschaft des einen Geschlechts über das andere, die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit, Sicherheit, Würde des Menschen, Freiheit und Solidarität. Dazu gehören der Schutz und die Erhaltung der Umwelt. Dazu gehört der Kampf um den Frieden. Danach wollen wir handeln. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz vertritt die Interessen der Arbeitnehmer im weitesten Sinn.“ Programm SPS 1982

41. 6.5 Perspektiven des demokratischen Sozialismus

42. Schwinden der klassischen Wählerbasis im Zuge der Tertiarisierung und Individualisierung der Beschäftigung; "Selbsteliminierung" durch "Verbürgerlichung" des "Arbeiters"; Ende der "Gleichheitspolitik“ Schwinden von Klassenbewusstsein und Solidarität der Benachteiligten Überlebtheit keynesianischer und sozialdemokratischer Wirtschaftsrezepte gegenüber Neoliberalimus und -konservatismus Grenzen gesellschaftlicher Gestaltungsfähigkeit staatlicher Politik. Ende des sozialdemokratischen Zeitalters?

43. Klassische Verteilungskonflikte im Beschäftigungssektor nehmen nicht ab, sondern bleiben. Einmal erreichte Verteilungskompromisse müssen dauernd neu erkämpft werden. Daraus: notwendige Integrationsfunktion in entwickelten kapitalistischen Demokratien, die in Westeuropa nur durch S.-D.-Parteien wahrgenommen wird. Oder neue Rollen neben klassischer Funktion

44. Neue Wählerpotentiale (Frauen, neue Professionelle und Bildungsschichten etc.).

45. 1998: WoZ-Debatte „Was ist mit der Linken los?“ 1999: Schröder/Blair-Papier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ 2000: Blocher: „Freiheit statt Sozialismus“ 2001: Debatte um die Ausrichtung der SPS: Gurtenmanifest, Strategiepapiere von R. Strahm, J.-C. Rennwald, usw. 2003: Machtverlust trotz Wählerstimmengewinnen Debatte: Linke Politik?

46. Die Steuerungsfunktion von Märkten muss durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden. Marktwirtschaft, nicht Marktgesellschaft! Bereitschaft zum Wandel der alten Mittel und traditionellen Instrumente. Erfahrungen: Verwechslung soziale Gerechtigkeit mit Gleichheit im Ergebnis; immer höhere öffentliche Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben; überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie; Rechte höher bewertet als Pflichten¨. Schröder/Blair: Der Weg nach vorne

47. Die Politik der Neuen Mitte und des Dritten Weges... ...richtet sich an den Problemen der Menschen aus, die mit dem raschen Wandel der Gesellschaften leben und zurechtkommen müssen. In dieser neu entstehenden Welt wollen die Menschen Politiker, die Fragen ohne ideologische Vorbedingungen angehen und unter Anwendung ihrer Werte und Prinzipien nach praktischen Lösungen für ihre Probleme suchen, mit Hilfe aufrichtiger, wohl konstruierter und pragmatischer Politik.

48. Der Staat Nicht rudern, steuern, weniger kontrollieren als herausfordern, Vernetzung. Bürokratie abbauen, Leistungsziele formulieren, Qualität öffentlicher Dienste rigoros überwachen, schlechte Leistungen auszumerzen. Moderne Sozialdemokraten lösen Probleme, wo sie sich am besten lösen lassen.

49. SP ist heterogenste Partei, hat es aber nicht bemerkt: Arbeiterschaft und Wählerschaft haben sich verändert. Offen für alle mit gemeinsamer Wertebasis: Freiheit, gesellschaftliche Solidarität, ökologische Verantwortung SP ist kein Lobby-Verein: WählerInnen werden durch die Instrumentalisierung bewegungspolitischer „Kamikaze-Kommandos“ vergrault Postulate: Für effizienten Staat: Weder Staat noch Markt als Dogma, sondern gutes Zusammenspiel Kein Versorgungsstaat: Sozialpolitik soll individuelle Leistungsbereitschaft belohnen Migration: Damit Integration möglich ist, muss Zuwanderung beschränkt werden Stärkung der Stellung der KonsumentInnen im Markt (vs. Gewerkschaftsperspektive) Potenzial der Globalisierung erkennen Stärkung des Service au Public Gurtenmanifest für eine neue und fortschrittliche SP-Politik (Huber, Kaestli, Linder, Sommaruga)

50. Antwort von Pierre-Yves Maillard Umwandlung der SP in eine vierte bürgerliche Partei: FDP: Rechte und Pflichten in der Sozialpolitik: Ersetzung der Solidarität durch Barmherzigkeit und Bittgang SVP: Begrenzung der Zuwanderung „Überall wo wir Verantwortung tragen, ist es unsere Aufgabe, den Staat und die öffentlichen Dienste zu modernisieren, zu demokratisieren und zu verteidigen. Die Umwandlung eines jeden Gutes und jeder menschlicher Tätigkeit in eine Ware ist ein Rückschritt der Zivilisation und nicht ein Fortschritt.“ Viele Menschen sind auf eine linke Partei angewiesen, die für ein Gleichgewicht zwischen Markt und Staat eintritt, aber auch für guteArbeitsbedingungen und Sozialversicherungen, für die Immigranten und für genug Steuereinkünfte für den Staat. „Die SP verteidigt die Arbeiterklasse, die Arbeitnehmer, die Randregionen und all das, was der Umverteilung des Reichtums dient, den gewisse Leute anhäufen, während es die ganze Gesellschaft ist, die den Reichtum schafft. Rechts gibt es schon drei Regierungsparteien, links nur eine.“ Die Zukunft der Linken ist nicht rechts