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Vienna International Arbitral Centre (VIAC) stellt sich vor

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Vienna International Arbitral Centre (VIAC) stellt sich vor. Dr. Manfred Heider 10. November 2014. Wir sind nicht ICC Austria!. Wir sind auch nicht Austria Wien!. Wir sind WKÖ!. Allgemeines. gegründet 1975 bisher ca. 1.600 Fälle administriert ca. 70 Verfahren/Jahr

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Presentation Transcript
allgemeines
Allgemeines
  • gegründet 1975
  • bisher ca. 1.600 Fälle administriert
  • ca. 70 Verfahren/Jahr
  • derzeit 76 Verfahren anhängig (Streitwert EUR 1,36 Mrd.)
allgemeines1
Allgemeines

Schiedsgerichtsbarkeit ist eine (von mehreren) Formen der Streitbeilegung:

  • direkte außergerichtliche Verhandlung
  • alternative Methoden (zB Schlichtung und Mediation)
  • Schiedsgerichtsbarkeit
  • staatliche Gerichtsbarkeit
allgemeines2
Allgemeines

Wichtigster Unterschied zwischen der Schiedsgerichtsbarkeit und den alternativen Methoden:

Ein Schiedsrichter (Schiedsgericht) kann einen Schiedsspruch fällen, der wie ein staatliches Urteil in Rechtskraft erwächst und vollstreckt werden kann.

schiedsf higkeit
Schiedsfähigkeit

§ 582 ZPO

(1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht vermögensrechtliche Ansprüche hat insofern rechtliche Wirkung, als die Parteien über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschließen fähig sind.

(2) Familienrechtliche Ansprüche sowie alle Ansprüche aus Verträgen, die dem Mietrechtsgesetz oder dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auch nur teilweise unterliegen, einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen, die Auflösung und die rechtliche Einordnung solcher Verträge, und alle wohnungseigentumsrechtlichen Ansprüche können nicht Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Abschnitts, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unberührt.

schiedsgerichtsbarkeit vs staatliche gerichte
Schiedsgerichtsbarkeit vs. staatliche Gerichte
  • weltweite Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs aufgrund NYÜ
  • Verfahrenssprache wählbar
  • Kosten idR günstiger
  • Zeitrahmen kürzer
  • Aufhebungsverfahren
  • freie Auswahl und Erfahrung der Schiedsrichter
  • Vertraulichkeit des Verfahrens
  • Gestaltung des Verfahrens
  • keine Vollstreckbarkeit eines Urteils ohne bilaterale Übereinkommen
  • Verfahrenssprache fix
  • Kosten höher weil länger
  • Zeitrahmen länger
  • Instanzenzug
  • Richter aufgrund der Geschäftsordnung
  • Öffentlichkeit des Verfahrens
  • Verfahren nach den lokalen Verfahrensregeln
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Schiedsgerichtsbarkeit

Ad-hoc

Institutionelle

Parteien aktiv bis Schiedsrichter bestellt sind

mit ernennender Stelle

bindenden Verfahrensregeln

mit ernennender Stelle

und

bindenden Verfahrensregeln

mit ernennender Stelle

Sekretariat

und

und

die wichtigsten schiedsinstitutionen in europa
Die wichtigsten Schiedsinstitutionen in Europa:
  • Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (Paris, gegründet 1923)
  • Arbitration Institute der Stockholm Chamberof Commerce (international tätig seit ca 1975)
  • Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich – VIAC Vienna International ArbitralCentre (gegründet 1975)
  • London Court ofInternationl Arbitration (in derzeitiger Form seit 1986)
  • Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Schweizerischen Handelskammern (in derzeitiger Form seit 1989)
  • Deutsche Institution der Schiedsgerichtsbarkeit (in derzeitiger Form seit 1992)
rechtliche grundlagen der schiedsgerichtsbarkeit
Rechtliche Grundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit
  • Schiedsklausel in einem Vertrag oder
  • Schiedsvereinbarung nach Entstehung eines Streits
  • Gesetz (lexarbitri)
    • ad-hoc Schiedsverfahren
    • ergänzende Bestimmungen (Schiedsfähigkeit, Formvorschriften, Aufhebung von Schiedssprüchen, etc)
  • Schiedsregeln zB Wiener Regeln
wo und wie kommt viac ins spiel
Wo und wie kommt VIAC ins Spiel?

Zusätzliche Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts der WKÖ:

  • Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel im Hauptvertrag, die auf die Wiener Regeln verweisen
  • mindestens eine Partei aus dem Ausland oder
  • Streitsache mit „internationalem Charakter“
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VIAC ist kein Schiedsgericht sondern eine Schiedsinstitution, das heißt sie entscheidet nicht, sondern

VIAC unterstützt die Parteien, bevor das eigentliche Schiedsgericht (Einzelschiedsrichter oder Dreiersenat) konstituiert ist, durch

  • Zustellung von Schriftsätzen (Klage, Klagebeantwortung, Widerklage, etc)
  • Ersatzbestellung von Schiedsrichtern
  • Berechnung und Inkasso von Kostenvorschüssen
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VIAC begleitet die Parteien während des Schiedsverfahrens, durch

  • Entscheidung über Anträge auf Enthebung von Schiedsrichtern wegen (Art :
    • mangelnder Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit
    • Untätigkeit
  • Entscheidung über Verfahrensverbindungen (Art 15)
  • Bereitstellung von Infrastruktur (Verhandlungssäle, Schriftführer, Tontechnik, etc)
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VIAC beendet das Schiedsverfahren, durch

  • Ausfertigung und Zustellung des Schiedsspruches an die Parteien
  • Festsetzung der Schiedsgerichtsgebühren
  • Erledigung von Verfahren auf andere Art und Weise (Vergleich, nicht weitere Behandlung, etc)

http://www.viac.eu

statistik
STATISTIK

neue Fälle im Jahr 2013: 56 (2012: 70)

Streitwerte:Minimum EUR 12.000,--, Maximum: EUR 236.863.000,--

durchschnittliche Verfahrensdauer:11,5 Monate

Sprachen:Englisch, Deutsch, Russisch, Tschechisch

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Herkunft der Parteien (2013):

Mit teilweisen Überschneidungen

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Herkunft der Schiedsrichter in VIAC-Schiedsverfahren (2013):

Herkunft der nicht-österreichischenSchiedsrichter (2013):

Deutschland, Grossbritannien, Kroatien, Italien, Rumänien, Russland, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine

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Bewährte Regelungen

keine gravierende Wesensänderung

kurz und prägnant

können für den Einzelfall angepasst werden

Klage und Klagebeantwortung (Artt 7, 8)

Widerklage (Art 9)

Verfahrensablauf (Artt 25 ff)

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Wichtige Neuerungen

Bestätigung der Benennung von Schiedsrichtern (Art 19)

Einbeziehung Dritter und Verfahrensverbindung (Art 14 -15)

Mehrparteienverfahren, insbesondere die Schiedsrichterbestellung (Art 18)

Verfahrensbeschleuniger

beschleunigtes Verfahren (Art 45)

Enthebung eines Schiedsrichters bei Untätigkeit (Art 21 Abs 2)

Angabe für voraussichtl Erlass des Schiedsspruchs (Art 32)

Kosten und Möglichkeit des Schiedsgerichts, der säumigen Partei den Ersatz des für Sie geleisteten KV aufzutragen (Art 10, 42-44)

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Verfahrensbeschleuniger

beschleunigtes Verfahren (Art 45)

Enthebung eines Schiedsrichters bei Untätigkeit (Art 21 Abs 2)

Angabe für voraussichtlichen Erlass des Schiedsspruchs (Art 32)

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Beschleunigtes Verfahren – Art 45

Opt in – Regelung

Verkürzung der Fristen für Kostenvorschüsse (15 Tage)

Widerklagen nur bis Klagebeantwortung

Einzelschiedsrichter, sofern keine gegenteilige Parteienvereinbarung

Verkürzung der Frist für Schiedsrichterbenennung (15 Tage)

Frist für Erlassung des Endschiedsspruchs: 6 Monate

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II. Beschleunigtes Verfahren – Art 45

Sofern Schiedsgericht nichts anderes bestimmt:

Nach Klage und Klagebeantwortung nur ein weiterer Schriftsatzwechsel

Tatsachenvorbringen und schriftliche Beweismittel sind mit Schriftsatz vorzulegen

Nur eine mündliche Verhandlung

Keine Schriftsätze nach der mündlichen Verhandlung

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Enthebung eines Schiedsrichters bei Untätigkeit - Art 21 Abs 2

  • Antrag durch jede Partei
  • auch von Amts wegen durch Präsidium
  • bei nicht nur vorübergehender Verhinderung oder
  • bei ungebührlicher Verzögerung des Verfahrens
  • vorherige Möglichkeit der Stellungnahme durch Parteien und betroffenen Schiedsrichter
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Enthebung eines Schiedsrichters bei Untätigkeit - Art 21 Abs 2

  • Bei ungebührlicher Verzögerung des Verfahrens, kann jede Partei die Enthebung eines Schiedsrichters beantragen.
  • Antrag beim Sekretariat einzubringen
  • Präsidium kann auch ohne Parteiantrag über die Enthebung entscheiden, wenn:
    • offensichtlich, dass keine nur vorübergehende Verhinderung vorliegt
    • oder
    • der Schiedsrichter seinen Aufgaben nicht nachkommt
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Angabe für voraussichtlichen Erlass des Schiedsspruchs - Art 32

  • Mitteilungspflicht des Schiedsgerichts an Parteien und GS , nachdem es das Verfahren geschlossen hat, wann der Schiedsspruch voraussichtlich erlassen wird
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Kein Eil-Schiedsrichter

  • bewusste Entscheidung gegen einen Eilschiedsrichter
  • keine praktische Erfahrungen und unklar, ob von Nutzern angenommen wird (außer DIS-Sportschiedsgerichtsbarkeit)
  • in Österreich funktionierende Gerichte, die rasch EVs erlassen können
  • Durchsetzung derartiger Entscheidungen fraglich
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Bildung des Schiedsgerichts in Mehrparteienverfahren – Art 18

Parteien können den Bestellungsmodus frei vereinbaren

Einzelschiedsrichter:

Parteieneinigung auf einen Schiedsrichter oder Bestellung durch das Präsidium

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Bildung des Schiedsgerichts in Mehrparteienverfahren – Art 18

Senat:

Regelfall: Jede Parteigruppe hat einen Schiedsrichter zu benennen, ansonsten Bestellung durch das Präsidium für die säumige Seite

Ausnahmefall: Bestellung aller Schiedsrichter durch das Präsidium (nach Anhörung der Parteien)

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I. Einbeziehung Dritter – Art 14

Über Antrag und Art der Teilnahme entscheidet das Schiedsgericht

nach Anhörung aller Beteiligten und des Dritten

unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände

auch Teilnahme ohne Rechtskraftwirkung denkbar

auch für bestimmte Verfahrensabschnitte denkbar

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II. Einbeziehung Dritter – Art 14

Einbeziehung einer Drittperson mit Schiedsklage:

Einreichung der Klage beim Sekretariat

Anhörung aller Beteiligten und des Dritten

Vor Bestätigung der Benennung oder Bestellung eines Schiedsrichters kann Drittperson im Sinne des Art 18 an der Bildung des Schiedsgerichts mitwirken

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III. Einbeziehung Dritter – Art 14

Das Schiedsgericht kann die Schiedsklage über die Einbeziehung einer Drittperson dem Sekretariat zur Behandlung in einem gesonderten Verfahren zurückstellen.

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I. Verbindung von Schiedsverfahren – Art 15

Entscheidung durch das Präsidium:

nach Anhörung der Parteien und der Schiedsrichter

unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände

z.B.:

Vereinbarkeit der Schiedsvereinbarungen,

Stadium der Schiedsverfahren,

Zusammensetzung der Schiedsgerichte etc.

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II. Verbindung von Schiedsverfahren – Art 15

Voraussetzungen:

1. Übereinstimmender Sitz des Schiedsgerichts und

2. a) Zustimmung der Parteien; oder

b) Benennung oder Bestellung derselben Schiedsrichter

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Bestätigung der Benennung eines Schiedsrichters – Art 19

Voraussetzungen:

Annahmeerklärung

Unparteilichkeits- und Unabhängigkeitserklärung

Verfügbarkeitserklärung

Unterwerfung unter die Wiener Regeln

Keine Zweifel an Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und ordnungsgemäßer Amtserfüllung

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Bestätigung der Benennung eines Schiedsrichters – Art 19

Bestätigung erfolgt durch den Generalsekretär

Sofern es der Generalsekretär für erforderlich hält: Bestätigung durch das Präsidium

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Bestätigung der Benennung eines Schiedsrichters – Art 19

Bei Ablehnung der Bestätigung: neue Benennung eines Schiedsrichters durch Partei

Bei neuerlicher Ablehnung der Bestätigung: Bestellung durch das Präsidium

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Einschreibegebühr – Art 10

  • beträgt 1.500 Euro
  • Erhöhung bei mehr als zwei Parteien um max. 50 %
  • wird nicht auf den Kostenvorschuss angerechnet
  • auch für Klagen/Anträge auf Einbeziehung Dritter
  • Zustellung an andere Parteien erst nach vollständiger Bezahlung der Einschreibegebühr
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Kostenvorschüsse – Art 42

Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur anteiligen Tragung des Kostenvorschusses (Abs 2)

Bei Säumigkeit einer Partei, wird andere Partei zum Erlag auch dieses Anteils aufgefordert (Abs 3)

Möglichkeit des Schiedsgerichts, der säumigen Partei den Ersatz des für Sie geleisteten KV aufzutragen (Abs 4)

Für Widerklagen, die Einbeziehung einer Drittperson mit Schiedsklage und Gegenforderungen (Aufrechnungen, soweit ein erheblicher Mehraufwand zu erwarten ist) sind gesonderte Kostenvorschüsse zu erlegen (Art 44 Abs 5 und 6)

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Zusammensetzung der Verfahrenskosten –

  • Art 44 Abs 1
  • Verwaltungskosten des VIAC
    • Schiedsrichterhonorare
    • Auslagen
  • Parteienkosten
  • Sonstige Auslagen

werden vom Generalsekretär aufgrund des Streitwertes nach der Kostentabelle (Anhang 3) berechnet

werden vom Schiedsgericht bestimmt

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Schiedsrichterhonorare – Art 44

Fixe streitwertabhängige Honorarsätze

Erhöhung bei mehr als zwei Parteien um max. 50 % (Abs 4)

Bei besonderer Komplexität des Falles kann der Honorarsatz (für Einzelschiedsrichter und Schiedsrichtersenate) bis zu 30% erhöht werden (Abs 7)

Ermäßigung bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung nach billigem Ermessen (Abs 10)

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SchiedsRÄG 2013: istmit 1.1.2014 in Kraft getreten

  • OGH als 1. und einzige Instanz im Aufhebungsverfahren
    • § 615 ZPO
      • für Klagen auf Aufhebung und Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
      • für Verfahren betreffend die Bildung des Schiedsgerichts
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OGH als 1. und einzige Instanz im Aufhebungsverfahren

    • Bisherige Zuständigkeiten und Instanzenzüge gelten weiterhin für Schiedsverfahren, in denen ein Verbraucher Partei ist (§ 616 Abs. 8 ZPO)
    • Verfahren betreffend die Bildung des Schiedsgerichts richten sich nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (§ 616 Abs. 10 ZPO)
    • Änderung der Gerichtsgebühren: 5% vom jeweiligen Streitwert, mindestens jedoch 5.000 Euro
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OGH als 1. und einzige Instanz auch bei

    • Ablehnungen von Schiedsrichtern (§ 589 ZPO)
    • der vorzeitigen Beendigung des Schiedsrichteramts
    • (§ 590 ZPO)
    • Bestellung eines Ersatzschiedsrichters (§ 591 ZPO)
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Zurückverweisung an das Schiedsgericht durch ein Gericht – Art 40

Anwendung der Wiener Regeln bei Zurückverweisung

GS und Präsidium können notwendige Maßnahmen treffen, um dem Schiedsgericht zu ermöglichen, den Vorschriften der Zurückverweisung zu entsprechen

zusätzlicher Kostenvorschuss kann vom Generalsekretär festgesetzt werden

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Noch Fragen?

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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