Irrwege und Auswege aus der neoliberalen Sackgasse Wachstum statt Sparen

1. Irrwege und Auswege aus der neoliberalen Sackgasse Wachstum statt Sparen Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wolfgang.greif@gpa-djp.at

2. Vorherrschendes politisches Dogma: aus der Krise heraus sparen

3. Verfehlte Reaktion der europäischen Politik • Bislang setzten die Staaten der EU auf zwei Auswege aus der Krise: • Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit • Budgetdisziplin und Abbau der öffentlichen Verschuldung • Das verkennt die Ursachen der Krise und bietet keinen Ausweg !

6. Steuerdumping ist teuer

7. Mehr Einnahmen = weniger Schulden • Quellen: EU-Kommission (AMECO-Datenbank),Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik der AK Wien

8. Sparen ist der falsche Weg aus der Krise • Bisherige Antworten zur Krisenlösung sind ungenügend und kontraproduktiv: falsche Analysen  falsche Antworten • Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet. • In vielen Ländern werden die Kosten via rigoroser Sparpakete, Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben • Einleitung zeitgleicher Sparprogramme beschleunigt wirtschaftl. Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein • Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als Konjunkturstütze • Das ist definitiv der falsche Weg, um Wachstumsschwächen in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

9. Neues Brüsseler Regelwerk zur wirtschaftlichen Steuerung in der EU

10. Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die Krise Euro Plus Pakt: Druck auf Löhne durch “Dezentralisierung” der Lohnfindung, Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll “Wettbewerbsfähigkeit” absichern, Durchleuchtung der Renten- u. Gesundheitssysteme usw. „Six Pack“ zur EconomicGovernance: Neuer Mechanismus gegen “makroökonomische Ungleichgewichte” – der aber asymmetrisch ist: nur Länder mit Außenhandelsdefiziten müssen sich “anpassen”, d.h. Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisieren Fiskalpakt: Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der EU-Kommission auf nationale Haushalte

12. „Sixpack“ – und Fiskalpakt • Verschärfung Stabilitäts- und Wachstumspakt (Sixpack) • Jährlich muss die Verschuldung um 1/20 der Differenz zum Zielwert von 60% abgebaut werden. • Ausgabenregel: das Ausgabenwachstum darf die mittelfristige Wachstumsrate des BIP nicht übersteigen (außer Kompensation durch Einnahmen) sonst drohen für Euroländer Sanktionen (verzinste Einlage mit 0,2% des BIP) • Bei Feststellung von Ungleichgewichten empfehlen EU-Kommission und Rat Maßnahmen, die bei Sanktionsdrohung umzusetzen sind. • Verhängung von Sanktionen nach umgekehrter Mehrheit, d.h. in erster Linie die Kommission hat das Recht Sanktionen zu verhängen (außer eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten lehnt ab)

13. Sparkorsett verschärft durch Fiskalpakt • Was im „Sixpack“ noch nicht fixiert, steht nun im Fiskalpakt • Verschärfte Defizitregel: Budgetziel für strukturelles Defizit von 1% auf max. 0,5% reduziert. • Auch Einleitung des Defizitverfahrens erfolgt nach dem Prinzip der „umgekehrten Mehrheit „ (im wesentlichen durch EU-Kommission) • Fiskalpakt = „Versteinerung“ neoliberaler Politik • Pflicht zur Einführung von Schuldenbremsen in allen Staaten • Völkerrechtlicher Vertrag, außerhalb des EU-Rechts • ohne explizite Kündigungs- bzw. Ausstiegsmöglichkeit • Automatischer Korrekturmechanismus im nationales Recht • allein die Kommission soll festlegen, wie dieser Mechanismus gestaltet sein soll

14. Fiskalpakt: nicht nur sozial verwerflich, sondern auch wirtschaftlich unvernünftig • UNMÖGLICHE ZIELE • Konjunkturunabhängig pro Jahr 1/20 der (zu hohen) Verschuldung (Schulden in Relation zum BIP) abzubauen ist unmöglich • Bei 100% Staatsverschuldung – konjunkturunabhängig pro Jahr ein Sparpaket von 2% des BIP • Man kann radikal zwar Sparen - aber dann sinkt auch das BIP und in der Folge auch die Staatseinnahmen • z.B. Griechenland : 2007-12: -18% • Folge = Schuldenfalle: Staatsschuldenquote steigt

15. Wege aus der Krise:Kurswechsel

16. Was ist zu tun? Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und eine Politik, die Wachstum ermöglicht • Zeit kaufen durch höhere Rettungsschirme • Konsolidierung durch Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten • u.a. über Finanztransaktionssteuer, Steueroasen trockenlegen, Erhöhung von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz Est etc. • Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb (u.a. bei Unternehmenssteuern) • Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten unmöglich machen • Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (u.a über unausgeschöpfte Mittel aus den EU-Fonds) • Öffentliche Investitionen

17. Kurswechsel: Wege aus der Eurokrise • Kurzfristige Maßnahmen • Schluss mit der Kürzungspolitik • Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.B. Eurobonds, Schuldentilgungsfond , direkte bzw. indirekte Finanzierung durch die EZB) • Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen • Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern (Lohnzuwächse, Investitionen in soziale Infrastruktur)

18. Wege aus der Eurokrise • Mittel- und langfristige Maßnahmen • Neue Regeln für KapitalmärkteFinanztransaktionssteuer, Finanzmarkt-TÜV • New Deal für Europa - mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung - Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Anpassungsdruck auch bei Überschussländern • Mehr Europa aber ein soziales Europa- Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik • - Demokratisierung der EU-Institutionen • Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen • - Fehlende europäische Finanzpolitik (u.a. Finanzausgleich zwischen Regionen) • - reine Preisstabilitätsorientierung in der Geldpolitik • - unregulierte Finanzmärkte

19. EURO Anleihen/EURO Bonds • Derzeit finanzieren sich die Mitgliedsstaaten unabhängig voneinander • Wenn die Märkte ein Land meiden und keine Anleihen kaufen oder sehr hohe Zinsen verlangen, ist das Land „fällig“ • Die Staaten sind den Finanzmärkten und den Ratingagenturen ausgeliefert. • Die Grundidee von Europäischen Anleihen (Eurobonds) ist, dass die Eurozone als Ganze für Anleihen haftet. • Damit wären die Spekulationen gegen einzelne Staaten nicht mehr möglich und das Zinsniveau würde für die meisten Staaten deutlich sinken. • Die Investoren müssten den ganzen EURO-Raum, meiden. Das ist sehr unwahrscheinlich. • Das scheitert bislang am Widerstand Deutschlands

20. Wege aus der Krise • Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern • Besteuerung von Finanztransaktionen und Finanzaktivitäten • Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise • Besteuerung von Vermögensbeständen und Erbschaften • Ausbau des Sozialstaates

21. Raus aus der neoliberalen Sackgasse • Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft • Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas • Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen • Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau • ohne Finanztransaktionssteuer, • ohne Mindestkörperschaftssteuern, • ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung • kann nicht funktionieren.