Kapitel Problembereich

Kapitel Problembereich 01. Betrachtungsweisen Wachstum 02. Methoden Verteilung 03. Zielanalyse Vollbeschäftigung 04. Mittelanalyse Geldwertstabilität 05. Trägeranalyse Soziale Sicherheit 06. Politische Ökonomie Schutz vor ausl. Konkurrenz 07. Wohlfahrtstheorie Umweltschutz 08. Ordnungsanalyse Währungssysteme 09. Ordnungskonzeption Freiheit versus Sicherheit 10. Ordnungsdynamik West-Ost-Konflikt

Kapitel VI: ANALYSE DES POLITISCHEN WILLENSBILDUNGSPROZESSES anhand des Schutzes vor ausländischer Konkurrenz

Gliederung: 01. Problemeinführung 02. Die Schutzolldebatte 03. Die Bedeutung von Interessengruppen 04. Determinanten der Organisationsfähigkeit 05. Das Übergewicht der Importersatzgüterindustrie

Frage 1: Worin besteht die Problemstellung der Neueren Politischen Ökonomie ? (1) • Die Neuere Politische Ökonomie deutet das Verhalten der Politiker und Wähler analog zum Verhalten der Unternehmer und Konsumenten. • Thesen: • Die Politiker verhalten sich stimmenmaximierend. • Die Wähler maximieren hingegen ihren Einkom-mensnutzen. • Demokratische Wahlen koordinieren in Analogie zum Marktmechanismus die Entscheidungen der Wähler und der Politiker. • Allerdings haben auch die Verbände in einer Demo-kratie Einfluss auf das Verhalten der Politiker. • Auch die Bürokratie hat die Möglichkeit, das Ver-halten der Politiker zu beeinflussen.

Frage 1: Worin besteht die Problemstellung der Neueren Politischen Ökonomie ? (2) • Die Problematik der Neueren Politischen Ökonomie soll hier anhand der Schutzzollpolitik diskutiert werden. • Die Zielsetzung der Zollpolitik liegt im Schutz der ein-heimischen Industrie vor ausländischer Konkurrenz. • Folgende Instrumente werden in der Außenhandelspo-litik angewandt: • Zölle, • Kontingentierungen, • sowie nichttarifäre Handelshemmnisse.

Fazit: (1) • Die Neuere Politische Ökonomie geht davon aus, dass sich die Hauptakteure des politischen Prozesses - die Politiker - innerhalb einer Demokratie vorwiegend von dem Ziel leiten lassen, die Wahlen zu gewinnen. • Für die Wähler wird unterstellt, dass sie ihre Wahlentschei-dungen so treffen, dass ihr Nutzeneinkommen maximiert wird. • Das Gemeinwohlziel wird hierbei auf indirektem Wege erreicht und zwar durch den Wettbewerb der Politiker bei den Wahlen. • Allerdings kam die politische Ökonomie in den letzten Jahr-zehnten zu der Erkenntnis, dass der politische Entscheidungs-prozess maßgeblich auch durch die Aktivitäten der Interessenver-bände sowie der staatlichen Bürokratie beeinflusst wird.

Frage 2: Wie beurteilt die Außenwirtschaftstheorie Schutzzölle ? (1) • Jegliche Art von Handelsbegrenzungen vermindert die internationale Arbeitsteilung und damit die Weltwohlfahrt. • Die Wohlfahrt einer Volkswirtschaft könnte zwar vorüber-gehend bis zu einer kritischen Zollhöhe durch Einführung von Schutzzöllen auf Kosten des Auslandes angehoben wer-den. • Langfristig verliert jedoch auch das Inland bei Protektion an Wohlfahrt, weil das Ausland mit Retorsionszöllen reagieren wird. • Freihandel benachteiligt den jeweils knappen Produktions-faktor, da diejenigen Güter, die in dem knappen Faktor intensiv sind, nun vom Ausland importiert werden. • Der knappe Faktor wird weniger knapp und sein Preis sinkt relativ.

Frage: Wie beurteilt die Außenwirtschaftstheorie Schutzzölle ? (2) • Trotzdem ist eine Protektion aus verteilungspolitischen Gründen nicht angezeigt. • Das Realeinkommen ist langfristig zumeist trotz höherer Faktorquote geringer als bei Freihandel. • Fr. List hatte für Länder, die am Anfang der wirtschaftli-chen Entwicklung stehen, einen vorübergehenden Erzie-hungszoll gefordert, um so den Wettbewerbsnachteil auf-grund vorübergehender Entwicklungskosten auszugleichen. • Unklar bleibt bei dieser Argumentation, warum Unterneh-mer hier nicht bereit sein sollen, vorübergehende Kosten zu übernehmen, wenn diese später durch Gewinne kompensiert und überkompensiert werden können. • Nur im Falle externer Entwicklungskosten wäre mit zu ge-ringer unternehmerischer Aktivität zu rechnen.

Frage: Wie beurteilt die Außenwirtschaftstheorie Schutzzölle ? (3) • In diesem Falle wäre ein Patentschutz jedoch vorteilhafter als ein Schutzzoll, der sich politisch ohnehin nur schwer ab-bauen lässt. • Protektion ist somit ein ungeeignetes Instrument zum Schutze der Bevölkerung oder einzelner Bevölkerungsteile. • Trotz dieser Absage der Wissenschaft an jede Art von Pro-tektion werden bis auf den heutigen Tag Protektionsmaß-nahmen gefordert und auch von den Politikern oftmals ge-währt. • Die Neuere Politische Ökonomie versucht diesen Wider-spruch zwischen Empfehlung der Theorie und Aktivitäten der Politiker zu erklären.

Fazit: (2a) • Im Rahmen der Außenwirtschaftstheorie wurde bereits von D. Ricardo zu Beginn den 19. Jahrhunderts nachgewiesen, dass sich Freihandel für alle am Außenhandel beteiligten Volkswirt-schaften lohnt, • selbst dann, wenn einzelne Länder in allen relevanten Gütern hö-here Kosten erzielen als das Ausland. • Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Kostenverhältnisse zwischen den einzelnen Ländern unterscheiden und dass sich jedes Land auf die Produktion derjenigen Güter spezialisiert, bei der es komparative Kostenvorteile aufweist. • Im Rahmen der Theorie des Zolloptimums wurde lange Zeit die These vertreten, dass bis zu einer kritischen Zollhöhe Protek-tionismus die Wohlfahrt der zollerhebenden Volkswirtschaft er-höhen könne.

Fazit: (2b) • Zwar führe jede Zollerhöhung zu einem Wohlfahrtsverlust aufgrund der Reduzierung der damit verbundenen internatio-nalen Arbeitsteilung. • Dieser Effekt werde jedoch bis zu einer kritischen Zollhöhe dadurch überkompensiert, dass sich die realen Austausch-verhältnisse (die Preise der Importgüter in Exportgütern ge-rechnet) zugunsten des zollerhebenden Landes verbessern. • Langfristig kehrt dieser Effekt jedoch in sein Gegenteil um, sobald die hiervon negativ betroffenen Staaten ihrerseits Zölle erheben (Retorsionszölle). • Der positive Terms-of-Trade-Effekt verschwindet, der negative Mengeneffekt verstärkt sich. • Entsprechend dem Heckscher-Ohlin-Theorem verringert sich der Faktorpreis des jeweils knapperen Produktionsfaktors durch Freihandel.

Fazit: (2c) • Die Güter, die vorwiegend mit dem knapperen Faktor erstellt werden, werden nun importiert, damit sinkt die Nachfrage nach dem knappen Faktor, was wiederum geringere Faktorpreise nach sich zieht. • Selbst hier werden jedoch die Besitzer des knappen Faktors bei Protektion langfristig Verluste erleiden, da die Erhöhung der Einkommensquote dieses Faktors dadurch überkompensiert wird, dass wegen reduzierter Produktivität das reale Volksein-kommen geringer ansteigt als bei Freihandel. • Fr. List war der Überzeugung, dass eine neu entstehende Indu-strie in der Anfangsphase durch Schutzzölle vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden müsste, da in der Anfangsphase zusätzliche Entwicklungskosten entstünden, die einen fairen Wettbewerb verhinderten.

Fazit: (2d) • Dieses Argument überzeugt wenig, da für Unternehmungen Investitionen auch dann vorteilhaft sind, wenn in den ersten Peri-oden zunächst Verluste gemacht werden, sofern diese später durch Gewinne überkompensiert werden können. • Nur dann, wenn diese Entwicklungskosten externer Natur sind, kommen die zukünftigen Gewinne nicht mehr den Unterneh-mungen zugute, die die Entwicklungskosten aufgebracht haben. • Aber auch hier gibt es bessere Methoden (z. B. Patentschutz), Unternehmungen für eine gewisse Zeit einen Schutz vor ruinöser Konkurrenz zu gewähren.

Frage 3: Welche Rolle kommt den Interessenverbänden zu ? (1) • Nun zeigt die Theorie der Interessengruppen, dass Verbände das Verhalten der Politiker unmittelbar beeinflussen können. • Der Grund für diese Einflussmöglichkeit besteht vor allem darin, dass Verbände oftmals über Informationen verfügen, welche die Politiker zur Verabschiedung von Gesetzen benö-tigen. • So kann eine Politik z. B. nur dann das Investitionsverhalten der Unternehmer beeinflussen, wenn bekannt ist, unter wel-chen Voraussetzungen die Unternehmer überhaupt investie-ren. • Darüber hinaus haben Verbände oftmals auch deshalb poli-tischen Einfluss, da sie in der Lage sind, ihren Mitgliedern, aber auch einer breiteren Öffentlichkeit Empfehlungen über das Wahlverhalten zu geben.

Frage 3: Welche Rolle kommt den Interesenverbänden zu ? (2) • Es bleibt jedoch die Frage, warum sich nicht auch die Kon-sumenten in Interessenverbänden organisieren • und politischen Einfluss zugunsten eines Freihandels ausü-ben. • Die Verbandstheorie erklärt diesen Widerspruch damit, dass nicht alle Gruppen gleichen Einfluss auf die Politik nehmen können, • da die Organisationsfähigkeit der einzelnen Gruppen unter-schiedlich groß ist.

Fazit: (3) • Obwohl somit keine langfristig überzeugenden Argumente zu-gunsten eines Protektionismus formuliert werden können, greifen Politiker trotzdem wiederholt zu protektionistischen Maßnah-men. • Die Neuere Politische Ökonomie versucht diesen Widerspruch durch Hinweise auf die Wirkung politischer Prozesse aufzulösen. • Vor allem wird auf die Aktivität von Interessengruppen hinge-wiesen. • Diese würden auch in einer Demokratie Einfluss gewinnen, da sie auf der einen Seite den Politikern Informationen anbieten kön-nen, die diese zur Beurteilung der in Angriff genommenen Maß-nahmen benötigen; • auf der anderen Seite können die Interessengruppen deshalb poli-tischen Einfluss gewinnen, da sie vor Wahlen ihren Mitgliedern gegenüber Empfehlungen aussprechen können.

Frage 4: Welche Gründe gibt es für eine unterschiedliche Organisationsfähigkeit ? (1) • Die Organisationsfähigkeit einer Gruppe sinkt mit deren Größe, da die Kosten zum Aufbau und Unterhaltung einer Organisation mit wachsender Größe überproportional an-steigen. • Es kommt hinzu, dass sich generell Einkommensentste-hungsinteressen leichter organisieren lassen als Einkom-mensverwendungsinteressen. • Drittens schließlich lehrt die Verbändetheorie, dass sich Interessen zur Erhaltung eines bestehenden Einkommens leichter politisch organisieren lassen als Interessen zur Ver-besserung der zukünftigen Einkommenslage.

Frage 4: Welche Gründe gibt es für eine unterschiedliche Organisationsfähigkeit ? (2) • Auch aus dieser Sicht lässt sich das Protektions-Interesse der Importgüterersatzindustrie leichter organisieren als das der Verfechter eines Freihandels. • Alle drei aufgezählten Faktoren (Verbandsgröße, Einkom-menverwendung versus Einkommensentstehung, Erhaltung des Einkommens versus Zunahme des Einkommens) bewir-ken also, dass sich die Interessen der Importgüterersatz-industrie leichter organisieren lassen als die Interessen der allgemeinen Wähler.

Fazit: (4a) • Ungeklärt bleibt zunächst die Frage, warum die Konsumenten, die doch vom Freihandel profitieren, nicht ihrerseits politischen Druck auf die Politiker ausüben, • obwohl sie doch wegen ihrer Gruppengröße gegenüber viel mehr Wählern Wahlempfehlungen aussprechen könnten. • Die Verbandstheorie beantwortet diese Frage damit, dass sich die verschiedenen Interessengruppen unterschiedlich organisieren lassen; die Organisationsfähigkeit der Importersatzgüterindu-strie sei hoch, die der Konsumentenverbände hingegen niedrig. • Für diese These werden vor allem die unterschiedlichen Trans-aktionskosten verantwortlich gemacht, die aufgebracht werden müssen, um Interessengruppen zu bilden und einen einheitlichen Willen zu formulieren.

Fazit: (4b) • Diese Transaktionskosten steigen mit der Größe der Gruppe stark an, sodass die kleine Gruppe der Importersatzgüterindu-strie wesentlich geringere Transaktionskosten aufbringen muss und sich deshalb besser organisieren lässt als die Gruppe der Konsumenten. • Dieses Argument wird dadurch noch unterstützt, dass sich Ein-kommensentstehungsinteressen, die im Vordergrund der Indu-strieverbände stehen, leichter organisieren lassen als Einkom-mensverwendungsinteressen, die bei den Konsumentenentschei-dungen im Vordergrund stehen.

Fazit: (4c) • Im Hinblick auf die Einkommensentstehung hat jeder gleiche Interessen, nicht jedoch im Hinblick auf die Einkommensver-wendung. • Hinzu kommt, dass Bürger im allgemeinen eher bereit sind, sich zum Schutz vor Einkommensverlusten als zur Erreichung höhe-rer Einkommen zu organisieren. • Auch hier gilt wiederum, dass sich Industrieverbände vor allem deshalb gegen Freihandel aussprechen, weil sie bei Aufgabe des Protektionismus Einkommensverluste befürchten, • während das Interesse der Konsumenten am Freihandel darin be-gründet liegt, dass Freihandel das Einkommen erhöhen kann.

Frage 5: Wie erklärt es sich, dass sich die Interessen der Exportgüterindustrie nicht durchsetzen ? (1) • Genauso wie die Importgüterersatzindustrie von der Protek-tion profitiert, zieht die Exportgüterindustrie Gewinne aus einer Abschaffung der Protektion. • Im Vergleich zur Wählerschaft ist die Exportgüterindustrie eine kleine Gruppe. • Der wesentlich größere Einfluss der Importgüterersatzindu-strie und damit der wesentlich geringere Einfluss der Ex-portgüterindustrie wird nun vor allem mit folgenden Argumenten begründet:

Frage 5: Wie erklärt es sich, dass sich die Interessen der Exportgüterindustrie nicht durchsetzen ? (2) • Der Staat ist Nutznießer einer Zollpolitik. • Diese Überlegungen werden dadurch noch verstärkt, dass die Einführung von Freihandel einen Abbau der Zollbüro-kratie erfordert und sich diese gegen einen Abbau wehren dürfte. • Weiterhin lassen sich die Interessen der Importgüterersatz-industrie leichter organisieren als die der Exportgüterindu-strie. • Aufgrund dieser unterschiedlichen Interessen sind die Or-ganisationskosten in der Exportgüterindustrie relativ hoch. • Damit lässt sich erklären, dass die Exportgüterindustrie einen geringeren Einfluss auf die Politik ausübt als die Im-portgüterersatzindustrie.

Fazit: (5a) • Vor allem folgende Argumente werden zur These einer mangeln-den Durchsetzung der Exportgüterindustrie, die von Freihandel profitiert, im Vergleich zur Importersatzgüterindustrie vorgetra-gen: • Der Staat büßt bei Freihandel Zolleinnahmen ein, • und ist deshalb den protektionistischen Wünschen der Importer-satzgüterindustrie eher zugeneigt. • Dieses Argument überzeugt jedoch nur für Entwicklungsländer. • Diese erzielen über Zölle einen großen Anteil der gesamten Staatseinnahmen, während bei hochentwickelten Volkswirtschaf-ten die Zolleinnahmen nur noch einen verschwindend kleinen An-teil an den Gesamteinnahmen des Staates ausmachen.

Fazit: (5b) • Damit erklärt sich auch, dass sich vor allem hochentwickelte Staaten für einen Abbau des Protektionismus aussprechen. • Der größere Einfluss der Importersatzgüterindustrie könnte zweitens damit zusammenhängen, dass Freihandel mit einem Ab-bau der Zollbürokratie verbunden ist, • entsprechend der Bürokratietheorie jedoch Organisationen an ihrer Erhaltung interessiert sind • und gegenüber den Politikern die Position eines Anbietermono-polisten einnehmen. • Der größere Einfluss der Importersatzgüterindustrie kann drit-tens schließlich damit erklärt werden, dass die Durchsetzung der Exportinteressen höhere Kosten verursacht als die der Import-ersatzgüterindustrie.

Fazit: (5c) • Die Einführung oder Erhöhung eines Importzolles ist ohne gro-ßen Verwaltungsaufwand durchzuführen, auch dann, wenn sich dieser Zoll gegen viele Staaten richtet. • Die Verteidigung des Freihandels erfordert jedoch gegen jedes Land, das protektionistisch aktiv wird, einen getrennten politi-schen Einsatz. • Wenn es z. B. der BRD gelungen ist, protektionistische Maßnah-men der Schweiz zu verhindern, hat dieser Erfolg keinesfalls automatisch protektionsverhindernde Wirkungen gegenüber an-deren Ländern. • Freihandel muss gegenüber jedem Staat verteidigt werden, der protektionistische Maßnahmen plant.

Fragen zu Kapitel 6: (1) 01. Worin liegt die Fragestellung der Neueren Politischen Ökono-mie? 02. Wer beeinflusst neben den Politikern und den Wählern in einer repräsentative Demokratie das politische Geschehen noch? 03. Worin besteht die Grundaussage der traditionellen Außenwirt-schaftstheorie zu den protektionistischen Maßnahmen der Au-ßenhandelspolitik? 04. Welche Position nahm Friedrich List zur Frage des Freihandels ein ? 05. Welche Rolle kommt den externen Erträgen im Zusammenhang mit dem Erziehungszoll zu? 06. Worin liegt es begründet, dass die Interessengruppen in einer repräsentativen Demokratie Einfluss auf das Verhalten der Po-litiker nehmen können?

Fragen zu Kapitel 6: (2) 07. Wie erklärt die Verbandstheorie die Tatsache, dass nicht alle In-teressen gleichermaßen zum Zuge kommen und sich damit der schädliche Einfluss einzelner Interessengruppen gegenseitig nicht aufhebt? 08. Aus welchen Gründen ist die Größe einer Interessengruppe für die Organisationsfähigkeit maßgeblich? 09. Warum lassen sich Einkommensentstehungsinteressen leichter organisieren als Einkommensverwendungsinteressen? 10. Warum lassen sich Bürger leichter organisieren, wenn Gefahr droht, Einkommensverluste zu erleiden als dann, wenn es um Erhöhung ihres Einkommens geht? 11. Inwieweit lässt sich erklären, dass die Importgüterersatzindu-strie stärker geschützt wird als die Exportgüterindustrie? 12. Warum ist die Organisationsfähigkeit der Importgüterersatzin-dustrie größer als die der Exportgüterindustrie?

Antworten zu Kapitel 6: (1) 01. Die Neuere Politische Ökonomie versucht das Verhalten der Po-litiker sowie der Wähler in Analogie zur Wirtschaftstheorie zu erklären. Genauso wie die Unternehmer ihren Gewinn zu maximieren versuchen, seien die Politiker bestrebt, ihre Stimmen bei den Wahlen zu maximieren. 02. Neben den Politikern und den Wählern beeinflussen in einer re-präsentativen Demokratie auch die Interessengruppen sowie die Bürokratie das politische Geschehen. 03. Die traditionelle Außenwirtschaftstheorie kam zu dem Ergebnis, dass auf lange Sicht jede Beschränkung des Außenhandels die Wohlfahrt der Volkswirtschaften vermindert. 04. Friedrich List war der Überzeugung, dass ein fairer Wettbewerb im Außenhandel nur zwischen Volkswirtschaften erwartet wer-den könne, die auf gleichem Entwicklungsniveau stünden. Volks-wirtschaften auf einem geringeren Entwicklungsniveau müssten durch Erziehungszölle vor dem Ausland geschützt werden.

Antworten zu Kapitel 6: (2) 05. Die Thesen von Friedrich List über die Benachteiligung der Un-ternehmer in den weniger entwickelten Volkswirtschaften lassen sich nur dann rechtfertigen, wenn mit externen Erträgen gerech-net werden muss. Solange die Erträge aus den Entwicklungsko-sten den Unternehmungen zufließen, welche diese Kosten aufge-bracht haben, findet auf lange Sicht keine Benachteiligung der Unternehmer in den weniger entwickelten Volkswirtschaften statt. Benachteiligungen treten jedoch auf, wenn die Erträge aus den Entwicklungskosten anderen Unternehmungen zufallen als denen, welche die Entwicklungskosten aufgebracht haben. Aber auch bei Vorliegen solcher externer Erträge könnte das Interesse der Entwicklungskosten aufbringenden Unternehmungen durch Patentschutz besser geschützt werden als durch Erziehungszölle.

Antworten zu Kapitel 6: (3) 06. Interessengruppen gewinnen in einer repräsentativen Demokra-tie vor allem aus zweierlei Gründen Einfluss. Auf der einen Seite können Interessengruppen oftmals den Politikern Informationen zukommen lassen, welche die Politiker für eine erfolgreiche Ein-flussnahme auf die Volkswirtschaft benötigen. Auf der anderen Seite haben die Interessengruppen oftmals die Möglichkeit, das Verhalten der Wähler zu beeinflussen. 07. Die Verbandstheorie geht davon aus, dass die Transaktionskos-ten zur Bildung einer Interessengruppe bei den einzelnen Bevöl-kerungsgruppen unterschiedlich hoch sind und dass deshalb auch der tatsächliche Einfluss auf die Politik von Interessen-gruppe zu Interessengruppe unterschiedlich ist. 08. Mit wachsender Gruppengröße steigen die Kosten bei der Grün-dung einer Organisation. Bei kleinen Gruppen bedarf es oft kei-ner Bürokratie, bei sehr großen Gruppen muss die Vertretung der einzelnen Mitglieder eigens geregelt werden.

Antworten zu Kapitel 6: (4) 09. Die einzelnen Mitglieder einer Interessengruppe unterscheiden sich sehr wenig in Fragen der Einkommensentstehung. Für eine Erhöhung der Löhne zu kämpfen ist im Interesse aller Arbeitnehmer. Über die Verwendung des Einkommens gibt es jedoch unterschiedliche Vorstellungen, eine Einigung in diesen Fragen ist schwer zu erreichen. 10. Das größere Interesse bei Nutzenverlust kann mit dem Gesetz des abnehmenden Grenznutzens erklärt werden. Wird das Ein-kommen um eine Einheit reduziert, ist aufgrund des Verlaufes des Grenznutzens der Nutzenverlust größer, als der Nutzen-gewinn, der zu erwarten ist, wenn das Einkommen um eine Einheit ansteigt. 11. Wenn der Staat mithilfe von Importzöllen die Importgüter-ersatzindustrie schützt, erzielt er Zolleinnahmen, gleichzeitig ist bei einem Abbau von Importzöllen die Zollbürokratie in ihrer Existenz gefährdet.

Antworten zu Kapitel 6: (5) 12. Der Schutz einer Importgüterersatzindustrie richtet sich in der Regel gegen einige wenige Länder, während ein Schutz der Ex-portgüterindustrie zumeist Maßnahmen gegenüber vielen Län-dern erfordert.

Ende

Kapitel Problembereich