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Vorschläge zum Thüringer Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Arbeitsgruppe 3 Bauen, Wohnen, Mobilität. Leitung: Jürgen Norwig. Vorschläge zum Handlungsfeld Bauen (B). Leitung: Eva Morgenroth. (B1) – Anpassung Rechtsgrundlagen

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Presentation Transcript
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Vorschläge zum Thüringer Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Arbeitsgruppe 3

Bauen, Wohnen, Mobilität

Leitung: Jürgen Norwig

vorschl ge zum handlungsfeld bauen b
Vorschläge zum Handlungsfeld

Bauen (B)

Leitung: Eva Morgenroth

slide3

(B1) – Anpassung Rechtsgrundlagen

Novellierung Thüringer Bauordnung (ThürBO)

- Analyse Vollzugspraxis

- Prüfauftrag Anlage 1: Änderungsvorschläge zum § 53

- Prüfung: Anforderungen an Rettungswege (Selbstrettung)

Vollzug ThürBO - Prüfung: Einführung einer Checkliste im Verfahren

Aktualisierung/Einführung Technischer Baubestimmungen

(u. a. neue DIN 18040 – Barrierefreies Bauen)

Prüfung: Thüringer Denkmalschutzgesetz

(Abwägungsparagraf, Beteiligungsrechte)

(B2/B3) – Verpflichtung Zuwendungsempfänger

Überprüfung von Förderrichtlinien/Förderbestimmungen

Leitung: Eva Morgenroth

slide4

(B4) – Barrierefreiheit von Landesliegenschaften

Feststellen von Barrieren (Überprüfung)

Kontinuierlicher barrierefreier Ausbau

(B5) – Barrierefreiheit von Kliniken (Bestand)

Feststellen von Nachholbedarf (Überprüfung: Sanitäranlagen

Patientenzimmer, Ausstattung Medizintechnik)

(B6) – Barrierefreiheit von Praxen/Einrichtungen der Heilberufe

Initiative zur Sensibilisierung (Erhebung, Bewertung, Veröffentlichung)

(B7) – Barrierefreiheit von Gaststätten und Beherberungsstätten

Prüfung: Möglichkeiten im Rahmen der gaststättenrechtlichen und

gewerberechtlichen Erlaubnis

Leitung: Eva Morgenroth

slide5

(B8) – Informationen zur Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen

Strategie zu Informationsangeboten

Informationsangebot über Internet

Leitung: Eva Morgenroth

vorschl ge zum handlungsfeld wohnen w
Vorschläge zum Handlungsfeld

Wohnen (W)

Leitung: Eva Morgenroth

slide7

(W1) – Flächenmehrbedarf von Wohnungen

Ersatzregelung: Anerkennung des behinderungsbedingten

Flächenmehrbedarfs (Verwaltungsvorschrift zum geplanten Thüringer

Wohnraumfördergesetz)

(W2) – Wohnumfeld, Infrastruktur im Wohnquartier

DIN-Norm entsprechende Verbesserung des Wohnumfeldes,

Ansiedlung/Vernetzung von Einkaufsmöglichkeiten, medizinischer

Betreuungs-, Service-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie ÖPNV

im Wohnquartier

(W3) – Behinderungsgerechte Anpassung von Wohnungen

Sensibilisierung der Entscheidungsträger

Leitung: Eva Morgenroth

slide8

(W4) – Finanzierbarer barrierefreier Wohnraum

Auch weiterhin zinsgünstige Darlehen (Förderprogramme)

(W5) – Verlängerter Verbleib im Wohnquartier

Unterstützung für Senioren, alleinerziehende Mütter, Menschen mit

Handicap (Assistenzhilfen)

Sensibilisierung der Entscheidungsträger

Personalbereitstellung und Qualifizierung von Personal

(Förderprogramme, Seminare)

(W6) – Verbesserungen bei der Wohnungsbauförderung

Berücksichtigung der spezifischen behinderungsbedingten

Aufwendungen (geplantes neues Thüringer Wohnraumfördergesetz:

Prüfung Einkommensgrenze nach zu versteuerndem Einkommen)

Leitung: Eva Morgenroth

slide9

(W7) – Informationsangebote

Strategiepapier: Möglichkeiten zur Verbesserung der Informations-

angebote zum barrierefreien Wohnen (Empfehlungen an Kommunen)

(W8) – Prüfung: Mindeststandards für Wohnungen

Ermittlung des Bedarfs, Auswertung (Wohnungsmarktstudie)

(W 9) – Weiterentwicklung Angebotslandschaft

Angebote im Hinblick auf Personenorientierung, Selbstbestimmung

und Gemeindenähe: Einführung eines Verfahrens zur individuellen

Teilhabeplanung

(W10) – Ausbau des ambulant betreuten Wohnens

Förderung neuer Wohnformen (flexiblere Finanzierung und

Rahmenbedingungen)

Leitung: Eva Morgenroth

slide10

(W11) – Kleinteiligkeit von Betreuungsformen fördern

Schaffung eines „Thüringer Landesheimgesetzes“, dabei

- Kleinteiligkeit stationärer, integrativer Wohn- und Betreuungsformen

- Inklusionsgedanke zu berücksichtigen

(W12) – Angebote für alt gewordene Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung/seelischer Behinderung

Förderung von tagesstrukturierenden Angeboten

Anpassung der Wohnangebote im Rahmen der Eingliederungshilfe

nach SGB XII

Leitung: Eva Morgenroth

vorschl ge zum handlungsfeld mobilit t m
Vorschläge zum Handlungsfeld

Mobilität (M)

Leitung: Eva Morgenroth

m1 barrierefreier fu verkehr

(M1) - Barrierefreier Fußverkehr

Berücksichtigung „Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen (HBVA)“

- im Landesstraßenbau (Einführungserlass)

- im kommunalen Straßenbau (z. B. Fördermittelbindung)

landesweit einheitlich gestaltete innerörtliche Kreisverkehrsplätze

(Aktualisierung „Barrierefreie Gestaltung von kleinen und Mini-

Verkehrsplätzen“, Ausreichung an Kommunen)

Leitung: Eva Morgenroth

m2 barrierefreier pnv

(M2) - Barrierefreier ÖPNV

Kriterien der ÖPNV-Förderung (ÖPNV-Investitionsrichtlinie)

Qualität baulicher Anlagen (Leitfaden)

Qualifizierung (bauspezifisch) kommunaler Behindertenbeauftragte

(ggf. hauptamtlich, externe Gutachter, Schulungsangebote)

Barrierefreiheit in Nahverkehrsplänen (Durchsetzung: Forderungen des

Personenbeförderungsgesetzes)

Barrierefreier Schienenpersonennahverkehr (Vergabekriterien)

Verbesserte Angebote für spezielle Fahrdienste (Situationserfassung,

Prüfung Handlungsbedarf, Vernetzung: Angebote/Informationen,

spezielle Fahrdienste)

Leitung: Eva Morgenroth

m3 serviceangebote im schienenverkehr

(M3) - Serviceangebote im Schienenverkehr

Barrierefreier Zugang/gefahrenlose Nutzung von Bahnhöfen und

Haltepunkten (ÖPNV-Investitionsrichtlinie, Bahnhofsverschönerungs-

programm)

Informationssysteme im Zwei-Sinne-Prinzip (Regelungen noch

abzustimmen)

Barrierefreie Reisezentren, WC-Anlagen, Fahrkartenautomaten

(vertragliche Regelungen)

Ausreichendes Servicepersonal (vertragliche Regelungen)

Barrierefreier Schienenersatzverkehr (vertragliche Regelungen)

gleiche Angebotspreise – unabhängig von der Wahl des Vertriebswegs

(Selbstverpflichtung der Verkehrsunternehmen)

Leitung: Eva Morgenroth

vorschl ge bergreifende ma nahmen
Vorschläge

Übergreifende Maßnahmen (Ü)

Leitung: Eva Morgenroth

slide16

(Ü1) – Bildungsoffensive

Aus- und Weiterbildungsangebote (Hochschulen, Berufsbildende Schulen,

Berufs-/Interessensvertretungen, Wohnungswirtschaft, Bauwirtschaft

Verwaltung)

Einrichtung Lehrstuhl „Bauen für Alle“ an Hochschulen

(Ü2) – Differenzierte Sicht / geweiterter Blick

Initiative zu „Universelles Design“ (Handlungsempfehlungen)

Evaluation gelungener Projekte (Wohnungsbau, Wohnumfeld)

Erfahrungsaustausch

(Ü3) – Bewusstseinsbildung für „Bauen für Alle“ schärfen

Öffentlichkeitsarbeit

Anreize schaffen (Auszeichnungen, Preise)

Aspekte der Barrierefreiheit in Meinungsumfragen

Leitung: Eva Morgenroth

slide17

(Ü4) – Zentrale Anlaufstelle zu Bauen und Wohnen

Initiative „Thüringer Kompetenzzentrum Barrierefreies Bauen – Bauen

für Alle“

(Ü5) – Planungshilfe

fundierte Planungshilfe „Bauen für Alle“ (neue DIN 18040)

(Ü6) – Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe

Konzept zur Verknüpfung allgemeiner Unterstützungsleistungen

mit ergänzenden flexiblen, niedrigschwelligen Unterstützungsleistungen;

Kurzzeitunterbringung, Ferien- und Urlaubsangebote

(Ü7) – Unterstützung von Familien mit behinderten Kindern

Unterstützung der Angebotsträger (Familienentlastender Dienst/

Familienunterstützender Dienst – Ausbau als verlässliches dauerhaftes

Angebot)

Leitung: Eva Morgenroth

slide18

(Ü8) – Unterstützung behinderter Eltern

Begleitung durch Bezugspersonen auf Basis einer Kooperations-

vereinbarung von Sozialhilfeträger und Jugendamt

(Ü9) – Reform der Eingliederungshilfe

Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren des Bundes

(Ü10) – Verbesserung des Rechtsanspruchs auf Persönliches Budget

Schulung der Leistungsträger; Informationskampagne

Beschwerdestelle beim Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Beseitigung rechtlicher Hürden (transparente Gestaltung der

Bemessungskriterien, Anerkennung der Kosten der notwendigen

Budgetassistenz, Verzicht auf Deckelung durch Kosten der Sachleistung)

Leitung: Eva Morgenroth

vorschl ge zum nationalen aktionsplan

Vorschläge zum Nationalen Aktionsplan

Erstellung einer bundeseinheitlichen Rahmen-Planungshilfe zur

neuen DIN 18040 mit länderspezifischen Ergänzungen

Überprüfung der Regelungen zur Aufnahme von Fußgängerüberwegen

Unterstützung zur selbstbestimmten Teilhabe bei automatisierten

Geld- und Fahrkartengeschäften – Regelungen hinsichtlich Bereitstellung

von Informations- und Servicepersonal; verbesserte technische Lösungen

Leitung: Eva Morgenroth

vorschl ge zur novellierung des th rglg

Vorschläge zur Novellierung des ThürGlG

Zu § 2: Finanzvorbehalt streichen.

Zu § 8: Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von

Benachteiligungen sind verpflichtend.

Zu § 13: Barrierefreiheit muss im umfassenden Sinne verstanden und für

jede Art von Behinderung umgesetzt werden. Für Menschen mit geistiger

Behinderung ist Hilfe und Unterstützung bei Behördenangelegenheiten

wichtig und die Erstellung der Bescheide, Vordrucke usw. in

verständlicher Sprache.

Die unabhängige Beratung ist flächendeckend zu gewährleisten.

Leitung: Eva Morgenroth

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Ergänzungsvorschlag zu § 10: „Das Land prüft regelmäßig die Aktualität

der die Barrierefreiheit betreffenden Regelungen in den Bereichen Bau

und Verkehr und wirkt gegebenenfalls auf eine Weiterentwicklung hin.“

Leitung: Eva Morgenroth