DL21 Dialog Linke Programmbausteine „Bausteine für eine sozialdemokratische Regierungspolitik“

1. DL21 Dialog Linke Programmbausteine „Bausteine für eine sozialdemokratische Regierungspolitik“ Schwerpunkte und Forderungen aus dem Forum DL21 für die Diskussion Stand: September 2012

2. Arbeit und Soziales I Von Arbeit muss man gut leben können. Herausforderungen: • Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung, Anwachsen des Niedriglohnsektors • rückläufige Lohnquote  viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht oder nur schlecht leben Daher brauchen wir: • die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes • das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit • Stärkung des Tarifvertragssystems und der Tarifbindung

3. Arbeit und Soziales I Von Arbeit muss man gut leben können. weitere Forderungen: • Löhne müssen mindestens an Produktivitäts- und Preissteigerung angepasst werden • Überarbeitung des Teilzeitgesetzes • Beteiligung aller Betriebe an den Ausbildungskosten durch eine Umlage

4. Arbeit und Soziales II Niemand ist gerne arbeitslos. Forderungen: • Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik: Den Menschen die Chance geben zurück in den Arbeitsmarkt zu finden! • Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, der sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach Mindestlohn bietet • Leistungsanspruch für Langzeitarbeitslose muss sich an der Zeit der Erwerbstätigkeit ausrichten und unabhängig vom Partnereinkommen sein • Neuregelung der Zumutbarkeitsregelung • Überprüfung und ggf. Lockerung der Sanktionen

5. Arbeit und Soziales III Gemeinsam für ein echte Bürgerversicherung Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung, die die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung neu ausrichtet und gerecht auf alle Schultern verteilt. Dies beinhaltet: • eine nachhaltige paritätische Finanzierung • Einzahlung aller BürgerInnen (auch Selbstständige, Beamte) • Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

6. Arbeit und Soziales IV Die Rente muss sozial gerecht und lebensstandardsichernd bleiben Forderungen: • Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und Festschreibung des Rentenniveaus auf 51% • Mindestrente oberhalb der Grundsicherung • Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung • flexible Übergange vom Beruf in die Rente

7. Frieden und Europa I Weltweit für Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit Wir setzen uns ein für globale Sicherheit und Entwicklungschancen für alle Regionen und Völker. Daher fordern wir: • Umsetzung der Millenniumsziele bis 2015 • Reformierung und Stärkung der UNO • internationale Altschuldenregelung • Eindämmung des globalen Waffenhandels, Regulierung von europäischen Waffenexporten, bessere Rüstungskontrolle • Auslandseinsätze nur im strengen Rahmen des Völkerrechts und des Grundgesetzes • Vollzug des Ausstiegs aus Afghanistan

8. Frieden und Europa II Für ein soziales und solidarisches Europa Wir wollen ein Europa, das mehr Demokratie, Teilhabe und Gerechtigkeit für alle möglich macht! Forderungen: • Abbau des gravierenden Leistungsbilanzungleichgewichts zwischen den einzelnen europäischen Staaten • Wir brauchen eine Fiskalunion statt des Fiskalpakts. • Einführung und Ausweitung der Finanztransaktionssteuer Weitere Maßnahmen: - Europäischer Schuldentilgungsfonds für den Abbau der Altschulden - Einführung von "Euro-Bonds" (innerhalb einer echten Fiskalunion) - Europäischer Strukturfonds inkl. "Länderfinanzausgleich" - Europäische Mindeststeuern für Vermögen und Unternehmen - Mindeststandards für einen europaweiten Mindestlohn - Europäisch festgelegte Mindestausgaben für den sozialen Bereich - Europäische Standards im Arbeitsrecht und beim Arbeitsschutz - Europäisches Programm für Gleichstellung und Lohngleichheit

9. Frieden und Europa III Eine Vision von Europa weiterentwickeln Unser Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa. Forderungen: • Stärkung des Europäischen Parlaments durch: Ausbau zum Vollparlament, Einführung des Initiativ- und Budgetrechtes, Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten • Umbau der Kommission zu einer europäischen Regierung • Stärkung europäischer Bürgerinitiativen (zum Beispiel bei den Themen Atomausstieg, Wasserversorgung und der Vermögenssteuer). • Änderung der europäischen Asylpolitik : Wir wollen keine „Festung Europa“, sondern eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik.

10. Wirtschaft I Leitplanken für die Märkte ziehen Nur durch einen staatlichen Rahmen schaffen wir eine gerechtere Einkommensverteilung in Deutschland und Europa . Das neoliberale Mantra „Privat vor Staat“ muss durch ein Leitbild „handlungsfähiger Staat“ ersetzt werden. Forderungen: • Verbesserung der Einnahmenseite z.B. durch konkrete Vermögensabgaben (Lastenausgleichsgesetz), private und betriebliche Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer, EE-Steuer-Reform • Zähmung des Finanzmarktes: Das Primat der Politik muss wieder hergestellt, der Finanzkapitalismus re-reguliert werden. • Reform des Bankensektors • Dazu gehört u.a.: ein europäisches Bankeninsolvenzverfahren, die Trennung der Geschäftsbanken und des Investmentbanking, die Regulierung des Schattenbankensystems

11. Wirtschaft II Ökologisch und sozial wirtschaften Die Veränderung der weltweiten Wirtschaftsweise in Richtung ökologisch und sozial nachhaltigerer Wirtschaftsformen ist keine Option, sie ist ohne Alternative. Wir müssen die Definition von Wachstum neu denken. Forderungen: • unter Berücksichtigung sozialer Kriterien den Einstieg in eine umfassende Kreislaufwirtschaft organisieren • Anreiz und Umbau der aktuellen Wirtschaftsweise durch: Ordnungsrechtliche Eingriffe staatlicher Stellen, international anerkannte Zertifizierungssystem, eine nachhaltige Ausgestaltung staatlicher Finanzierungsmaßnahmen und ein angepasstes Steuerrecht

12. Wirtschaft III Energiewende als Chance für die Zukunft begreifen und sozial gestalten • vermehrt auf Umwelt- und Effizienztechnologien setzen • staatliche Steuerung z.B. bei Energieeffizienz und Netzinfrastruktur • sozialverträgliche Energiepreise und bürgernahe Beteiligung bei Infrastrukturprojekten Den europäischen Wirtschaftsraum demokratisieren • eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik mit dem Ziel eines „sozialen Europas“, dies beinhaltet: - Mindeststandards für einen europaweiten Mindestlohn - Europäisch festgelegte Mindestausgaben für den sozialen Bereich - Europäische Standards im Arbeitsrecht und beim Arbeitsschutz

13. Demokratie I Demokratie bedeutet Teilhabe Wir müssen gewährleisten, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner finanziellen Mittel oder seines Bildungsstandes an demokratischen Prozessen ausgeschlossen oder heraus gedrängt wird. Forderungen: • mehr echte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger • Minderheitenschutz garantieren • verbindliche Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen zur Förderung der „tatsächliche[n] Durchsetzung der Gleichberechtigung" und "Beseitigung bestehender Nachteile" gemäß Art. 3 Abs. 2 GG.

14. Demokratie II Demokratie und Transparenz umfassend stärken Wir wollen keine „marktkonforme Demokratie“, sondern die Wirtschaft demokratisieren. Forderungen: • das Primat der Politik wieder herstellen: Wir brauchen wieder eine „wehrhafte Demokratie“! • mehr Transparenz in Politik und Verwaltung • öffentliche Daten und Vorgänge auch öffentlich zugänglich machen (open data) • Transparenz bei der Verknüpfung von Wirtschaftsinteressen und dem Politischen System, bessere Lobbyismuskontrollen • bessere demokratische Debattenkultur und Ausweitung des allgemeinen Wahlrecht

15. Demokratie III Demokratisierung von Medien – Politische Bildung fördern Forderungen: • Ausweitung des öffentlichen Informationsauftrages (Kommunal- und Landespolitik, öffentliche Einrichtungen, etc.; s. Rolle des Staates) • Durchbrechung von Medienmonopolen/-oligopolen • Unterstützung von neuen Medien wie z.B. Blogs • Verbesserung der Medienkompetenz • Stärkung der politischen Bildung: Wir müssen Demokratie lehren, lernen und erfahrbar machen. • SPD mitgestalten: Demokratische Beteiligungsprozesse besser verwirklichen – Zielgruppen in unseren Programmen berücksichtigen

16. DL21 Dialog Linke Programmbausteine „Bausteine für eine sozialdemokratische Regierungspolitik“ Schwerpunkte und Forderungen aus dem Forum DL21 für die Diskussion Stand: September 2012