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Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung. Hamburg – 28. Februar 2012. I. Übersicht Arbeitnehmerüberlassung Gesetzliche Neuregelungen III. Aktuelle Rechtsprechung IV. Ausblick. I. Übersicht Arbeitnehmerüberlassung. Definition. Arbeitnehmerüberlassung

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Presentation Transcript
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Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung

Hamburg – 28. Februar 2012

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I. Übersicht Arbeitnehmerüberlassung

Gesetzliche Neuregelungen

III. Aktuelle Rechtsprechung

IV. Ausblick

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Definition

Arbeitnehmerüberlassung

AÜ ist die im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgende Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung an einen Dritten, die dieser nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie eigene Arbeitnehmer einsetzt.

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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

  • letzte Neuregelung zum 01.12.2011 (01.05.2011),davor weitgehende Änderungen zum 01.01.2004
  • vorher: Verhinderung der Zurückdrängung von unbefristeter Vollzeitbeschäftigung
  • dann: Arbeitnehmerüberlassung als Möglichkeit zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
  • jetzt: erneute Zurückdrängungstendenz und Verhinderung von Missbrauch
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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

  • vorher: Verleiherbetriebsbezogenheit
  • heute: Entleiherbetriebsbezogenheit
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Wesentliche Neuerungen des AÜG 2004:

  • keine speziellen Befristungsregelungen mehr es gilt das TzBfG
  • grundsätzliche Behandlung der Leiharbeitnehmer wie Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs
  • keine Begrenzung der Leihe auf 24 Monate mehr
  • teilweise Erlaubnis der Leiharbeit in der Baubranche
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Abgrenzung zu anderen Vertragsarten

Werkvertrag

Dienstvertrag

Abordnung

Bedienpersonal

Arbeitsvermittlung

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Risiken bei fehlerhafter Arbeitnehmerüberlassung:

  • Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum „Entleiher“
  • Ordnungswidrigkeit nach § 16 AÜG
  • bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des „Verleihers“ (§ 1 AÜG)
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Werkvertrag

  • eigenverantwortliche Herstellung durch Werkunternehmer
  • ausschließliches Weisungsrecht des Werkunternehmers
  • Risiko des Misslingens beim Werkunternehmer
  • geschuldet wird das Werk an sich, Weg dorthin Sache des Werkunternehmers
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Dienstvertrag

  • Leistungserbringung in eigener Verantwortung des Auftragnehmers
  • ausschließlich Weisungsrecht des Auftragnehmers
  • Entgelt an Leistungserbringung geknüpft
  • keine Erfolgsabhängigkeit
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Abordnung

  • zur Herstellung eines Werks im Rahmen einer ARGE (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG)
  • abordnender Arbeitgeber muss Mitglied der ARGE sein
  • alle ARGE-Mitglieder müssen unter die Tarifverträge des selben Wirtschaftszweigs fallen
  • alle ARGE-Mitglieder müssen zur Leistungserbringung verpflichtet sein
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Bedienpersonal

  • keine AÜ wenn Personalgestellung nur vertragliche Nebenleistung;Maßstab: wirtschaftlicher Wert der Mietsache
  • nicht gegeben bei nur untergeordneten Mietsachen
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Arbeitsvermittlung

  • seit 1994 kein Monopol der BA mehr
  • Vermittlung in neues, dauerhaftes Arbeitsverhältnis
  • wirtschaftliche Verbindung mit Arbeitgeber
  • keine rechtliche „Rückkehrmöglichkeit“ zum Vermittler
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Grundsatz: Erlaubnispflicht (§ 1 AÜG)

  • Angabepflicht im Überlassungsvertrag
  • grundsätzlich nicht im Baugewerbe möglich
  • falls keine Erlaubnis:Entleiher wird Arbeitgeber + Ordnungswidrigkeit
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Beteiligte und deren Rechtsbeziehungen

Verleiher

Verleihvertrag

Entleiher

Arbeitsvertrag

tatsächliche Überlassung

Leiharbeitnehmer

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Verleihvertrag

Verleiher

Entleiher

Verleiher verpflichtet sich zur zeitweisen Überlassung von Arbeitnehmern mit bestimmter Qualifikation gegen Entgelt

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Verleihvertrag

Verleiher

Entleiher

  • Nachweis der Erlaubnis zur AÜ
  • Schriftformerfordernis
  • häufig: Vermittlungsprovision
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Arbeitsvertrag

Verleiher

Leiharbeitnehmer

„Normaler“ ArbeitsvertragBesonderheit: Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Dritten

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Weitere Besonderheiten:

  • Befristungen jetzt nach TzBfG möglich
  • i.d.R. gleiche Entgelthöhe wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes im Leihvorgang
  • Ausnahme: auf Arbeitsverhältnis anwendbarer Tarifvertrag regelt abweichende Vergütung
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tatsächliche Überlassung

Entleiher

Leiharbeitnehmer

  • bleibt Arbeitnehmer des Verleihers
  • Direktionsrecht für Entleiher
  • arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht für Entleiher
  • Anzeigepflicht bei Verhinderung/AU
  • Haftung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen
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Wesentliche Neuerungen:

Ausweitung der Erlaubnispflicht

Verbot der Dauerleihe

Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung

„Drehtürklausel“

Rechte im Entleiherbetrieb

Mindestlohn

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1. Ausweitung der Erlaubnispflicht

keine Bedeutung der Gewerbsmäßigkeit mehr

 Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht aus

 fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos

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1. Ausweitung der Erlaubnispflicht

  • „wirtschaftliche Tätigkeit“
  • unabhängig von erwerbswirtschaftlichen Zwecken
  • Teilnahme am Wirtschaftsverkehr reicht aus
  • keine Gewinnerzielung mit AÜ erforderlich
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1. Ausweitung der Erlaubnispflicht

  • Praktische Konsequenzen
  • früher Erlaubnis einholen
  • konzerninterne PSG benötigen auch bei Selbstkostenpreisüberlassung Erlaubnis(a.A. bislang BAG)
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2. „Vorübergehende“ Überlassung

  • Wiedereinführung einer Zeitschranke
  •  Zeiträume völlig unklar
  • Rechtsfolgen völlig unklar
  • Lösungsvorschlag: Anlehnung an § 14 Abs. 1 TzBfG,a.A. bloßer Programmsatz
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2. „Vorübergehende“ Überlassung

  • Praktische Konsequenzen
  • Zustimmungsverweigerung durch BR denkbar, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar
  • ansonsten völlig offen
  • Dauerleihekonzepte sollten hinfällig sein
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3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung

  • § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG
  •  zwischen Konzernunternehmen nach § 18 AktG
  • wenn AN nicht zur Überlassung eingestellt und beschäftigt
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3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung

  • § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG
  •  zwischen beliebigen Arbeitgebern
  • wenn nur „gelegentlich“ und
  • wenn AN nicht zur Überlassung eingestellt und beschäftigt
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3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung

  • Probleme:
  • Wie oft ist „gelegentlich“?
  • im Raume stehende Europarechtswidrigkeit
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3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung

  • Praktische Konsequenzen
  • wenn europarechtswidrig besser Verzicht auf Anwendung
  • ansonsten konzerninterne „Versendungen“ und Aushilfetatbestände möglich
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4. „Drehtürklausel“

  •  keine Tarifabweichung vom Equal-Pay, falls Leih-AN bis 6 Monate zuvor bei Entleiher beschäftigt
  • überflüssige Wiederholung bei Versagungstatbeständen
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4. „Drehtürklausel“

  • Praktische Konsequenzen
  • keine Kostenersparnis bei Auslagerung auf Leiharbeitsunternehmen mehr realistisch
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5. Rechte im Entleiherbetrieb

  • § 13 a AÜG – Information über freie Arbeitsplätze
  •  durch Entleiher für seinen Betrieb
  • möglich durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle
  • keine Vorrangregelungen für Einstellung
  • kein Einstellungsanspruch
  • bußgeldbewehrt
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5. Rechte im Entleiherbetrieb

  • § 13 a AÜG – Information über freie Arbeitsplätze
  • Probleme:
  • Alle Stellen oder nur qualifikationsgeeignete Stellen?
  • Medium der Bekanntgabe?
  • Nachweis falls Nachprüfung oder Anzeige?
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5. Rechte im Entleiherbetrieb

  • § 13 b AÜG – Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten
  •  gleiche Bedingungen wie Stammbelegschaft
  • unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt
  • Beispiele: Kinderbetreuung, Kantine, Beförderungsmittel
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5. Rechte im Entleiherbetrieb

Problem:

Welche sachlichen Gründe rechtfertigen unterschiedliche Behandlung?

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5. Rechte im Entleiherbetrieb

  • Praktische Konsequenzen
  • Einrichtung eines „Informationssystems“ über freie Stellen
  • u.U. erhöhte Kosten für Gleichbehandlung bei Gemeinschaftseinrichtungen
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6. Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche

Allgemeinverbindlichkeitserklärung des TV Mindestarbeitsbedingungen in der Zeitarbeit

 01.01.2012 – 31.10.2012: West: 7,89 EUR

Ost: 7,01 EUR

 ab 01.11.2012:

West: 8,19 EUR

Ost: 7,50 EUR

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5. Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche

  • Praktische Konsequenzen
  • Zeitarbeit in der unteren Lohngruppe verteuert sich für Zeitarbeitsunternehmen
  • Kosten werden vermutlich für Entleiher steigen
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Austauschkündigung bei Umwandlung inLeiharbeitnehmerstellen

BAG Urt. v. 26.09.1996 - 2 AZR 200/96

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Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer als Sachgrund

BAG Urt. v. 17.1.2007 - 7 AZR 20/06

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Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei Einsatzvon Leiharbeitnehmern

LAG Hamm Urt. v. 05.03.2007 11 Sa 1338/06

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Aufnahme von Leiharbeitnehmern in Stellenpools

BAG Beschl. v. 23.01.2008 - 1 ABR 74/06

Betriebsrat

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Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach AuftragswegfallBAG Urt. v. 18.05.2006 - 2 AZR 412/05

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Tarifunfähigkeit der CGZP –

BAG Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10

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Innerbetriebliche Stellungausschreibung –

BAG Beschl. v. 01.02.2011 – 1 ABR 79/09

Betriebsrat

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Konsultationsverfahren nach § 81 SGB IX –

BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 1 ABR 3/09

Betriebsrat

slide52

Auskunft über Person des Leiharbeitnehmers –

BAG Beschl. v. 09.03.2011 – 7 ABR 137/09

Betriebsrat

slide53

Übernahme von JAV-Mitgliedern bei Leiharbeit–

BAG Beschl. v. 17.02.2010 – 7 ABR 89/08

Betriebsrat