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Personalratswahlen 2010

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Personalratswahlen 2010. Dienstag, 27.04. 2010 und (nur im Vollzug zusätzlich) Mittwoch 28. April 2010. ◆ Wahlmappen / Vordrucke Unterlagen……. ◆ Kohlhammer Verlag. Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG). § 11 Abs.1 aktives Wahlrecht. Alle Beschäftigten. es sei denn.

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personalratswahlen 2010

Personalratswahlen 2010

Dienstag, 27.04. 2010

und

(nur im Vollzug zusätzlich)

Mittwoch 28. April 2010

slide2

◆Wahlmappen / Vordrucke

Unterlagen…….

slide4

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 11 Abs.1 aktives Wahlrecht

Alle Beschäftigten

es sei denn

infolge Richterspruch

Recht nicht besitzt

am Wahltag seit mehr

als 6 Monate

unter Wegfall der Bezüge

beurlaubt

oder die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden

slide5

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 4 Beschäftigte

Beschäftigten i.S.d. LPVG

Beamte

Arbeitnehmer

und Azubi

Richter &

Staatsanwälte

außer STA

nicht an Gericht

auf Probe/kraft Auftrag

sonst keine Besch.

slide6

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 4 Beschäftigte

Richter & Staatsanwälte

auf Lebenszeit die an andere Dienststelle (nicht Gericht/Staatsanwaltschaft) länger als 3 Monate abgeordnet sind

Richter auf Probe und die Richter Kraft Auftrags,

Die einer anderen Dienststelle als einem Gericht

oder einer Staatsanwaltschaft zur Verwendung zugewiesen sind

slide7

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 11 Abs. 2 aktives Wahlrecht - Abordnung

Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist

wird in ihr wahlberechtigt

sobald die AO länger als 3 Monate dauert

Gleichzeitig Verlust des Wahlrecht in Stammdienststelle

Das gilt nicht, wenn

AO endet nach 6 Monate

AO zu Teilnahme an Lehrgang/Fortb.

Angehörige d. Stufenvertr./GesamPR

Zuweisung gem. § 123a BRRG/Arbeitsvertr.

slide8

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 11 Abs. 3 a. Wahlrecht – BiA/Dienstanfänger

Dienstanfänger, Beamte im Vorbereitungsdienst

und Beschäftigte in Berufsausbildung

sind nur in Stammbehörde wahlberechtigt

soweit nicht § 56 LPVG anderes bestimmt

Oberste Dienstbehörde bestimmt

„Stammbehörde“ ist

slide9

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 12 Abs. 1 passives Wahlrecht

Wählbar sind alle Wahlberechtigte, die am Wahltag

seit 6 Monate im Geschäftsbereich ihrer

Obersten Dienstbehörde

seit 1 Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder

von diesen geführten Betrieben beschäftigt

das 18. Lebensjahr vollendet haben

slide10

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 12 Abs. 2 keinpassives Wahlrecht

Nicht wählbar sind

Beschäftigte, die regelmäßig mit weniger

als einem Drittel der wöchtenlichen Arbeits-

Zeit beschäftigt

Beschäftigte die infolge Richterspruch die

Fähigkeit …nicht besitzen

slide11

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 12 Abs. 3 keinpassives Wahlrecht

Nicht wählbar sind

Leiter der Dienststelle

Ständiger Vertreter des Leiters der Dienststelle

Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen

in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt

sind.

deren unmittelbaren Mitarbeiter, die als Personal-

Sachbearbeiter die Entscheidungen vorbereiten

slide12

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 15 Abs. 2 Verteilung der Sitze

Der Wahlvorstand

errechnet

die Verteilung der Sitze

auf die Gruppen

nach den Grundsätzen der Verhältniswahl

neuerungen 2010
Neuerungen 2010
  • Erstmals nur zwei Gruppen

+

  • Aufteilung der Gruppensitze in den Gremien D‘Hondt (Wahlvorstand) 10 Arbeitstage vor Wahlausschreiben!
  • Basisdaten der letzten Wahl 12/2005
  • Beamte = 9.377 Angestellte + Arbeiter = 6.438
  • Ergebnis Beamte= 7 Mandate, Beschäftigte 4 Mandate

Beamte

Beschäftigte

slide14

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 16 Abs. 2 Kandidatur bei anderer Gruppe

Für jede Gruppe können

auch Angehörige anderer Gruppen

vorgeschlagen werden

Die Gewählten gelten als Vertreter derjenigen Gruppe, für die sie vorgeschlagen worden sind.

Satz 2 gilt auch für Ersatzmitglieder

slide15

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 17 Abs. 2 Getrennte Wahl (Gruppen)

Besteht der Personalrat aus mehr als 1 Person

so wählen die Gruppen, die

Beamte-

Vertreter

Arbeitnehmer

Vertreter

in getrennter Wahlgängen

Es sei denn, - eine Gruppe erhält keine Vertretung (§15/4)

- gemeinsame Wahl wurde beschlossen

slide16

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 17 Abs. 3 Verhältnis-/……….wahl

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ist zu wählen, wenn

bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe mehrere Wahlvorschläge eingegangen sind oder

bei gemeinsamer Wahl mehrere gültige Wahlvorschläge eingegangen sind

und mehr als 1 Vertreter zu wählen ist.

slide17

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§31 WO

§ 17 Abs. 3 Verhältnis-/……….wahl

Bei Verhältniswahl kann der Wähler

panaschieren – (Übernahme von Wähler auf anderen Wahlvorschlag)

und

kumulieren – (1 bis 3 Stimmen je Bewerber vergeben)

slide18

§31 WO

Stimmzettel: Gruppe Beamte, Beispiel kumulieren

Von 11 PR-Sitzen, 7 Bea.Sitze, damit Wähler = 7 Stimmen

3

X

1

-

2

-

X

1

slide19

§31 WO

Stimmzettel: Gruppe Beamte, Beispiel panaschieren

Von 11 PR-Sitzen, 7 Bea.Sitze, damit Wähler = 7 Stimmen

3

-

1

-

3

slide20

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§7 WO

§ 17 Abs. 3 Verhältnis-/……….wahl

Die Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter

erfolgt nach dem

d‘ hondt‘ schen Höchstzahlverfahren

slide21

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 17 Abs. 4 Wahlvorschläge

Wahlvorschläge

können

+

Die wahlberechtigten Beschäftigten

Die in der Dienststelle

vertretenen Gewerk-

schaften

machen

Wahlvorschlag

von min. 1/20 der wahlberechtigten

Gruppenangehörigen, unterzeichnet

Die nach § 12 Abs. 3 nicht wählbaren Beschäftigten dürfen keine Wahlvorschläge

machen oder unterschreiben

In jedem Fall genügt die Unterzeichnung

durch 50 wahlb. Gruppenangehörigen

slide22

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 17 Abs. 7 Kandidatur nur auf 1 Wahlvorschlag

Jeder Beschäftigte

kann

nur auf

einem Wahlvorschlag benannt werden

slide23

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 19 Abs. 1 Regelmäßige Personalratswahlen

Die regelmäßigen Personalratswahlen

finden

alle 4 Jahre

in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai

statt

slide24

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 50 Abs. 1 LPVGWO sieht für die gleichzeitige Durchführung mehrerer

Wahlen folgende Regelung vor:

In den einzelnen Verwaltungszweigen sollen die Wahl des Hauptpersonalrats

und die Wahl der Bezirkspersonalräte möglichst gleichzeitig stattfinden.

Ebenso sollen die Wahl des Personalrats der einzelnen Dienststellen und die

Wahl des Gesamtpersonalrats möglichst gleichzeitig durchgeführt werden.

Die Wahlen des Personalrats und des Gesamtpersonalrats können auch

gleichzeitig mit den Wahlen der Stufenvertretungen durchgeführt werden.“

slide25

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 23 Abs. 1 Einleitung der Wahl

Der Wahlvorstand hat die Wahl

spätestens 6 Wochen

vor dem vorgesehenen Wahltag (15.03.2010)

die Wahl

einzuleiten

Die Wahl soll rechtzeitig vor dem Ablauf der Amtszeit des PR, in den Fällen des § 19 Abs. 2, des § 29 Abs.2 und des § 21 spätestens 2 Monate nach der Wahl des Wahlvorstandes stattfinden.

Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so beruft der Leiter

der Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvor-standes ein. § 20 Abs. 2 Satz 3 und § 22 gelten entsprechend.

slide26

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 23 Abs. 2 Auszählung, Ergebnis, Niederschrift

Unverzüglich den Abschluss der Wahl

nimmt der Wahlvorstand

die Auszählung

der Stimmen vor

öffentlich

stellt deren Er-gebnis in einer

Niederschrift fest

Dienststellenleiter

Abschrift

übersenden

Gewerkschaften

Bekanntgabe per

Aushang

Vertreter der

Wahlvorschläge

slide27

Wahl u. Zusammensetzung

(§§ 11 – 25 LPVG)

§ 24 Abs. 1 Behinderungsverbot

Niemand darf die Wahl des Personalrats

oder

behindern

In einer gegen die

guten Sitten verstoßender Weise

beeinflussen

insbesondere

darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des

oder

passiven Wahlrecht

aktiven Wahlrecht

beschränkt werden

(Keine Versetzung/Um-setzung gg. d. Willen)

§ 48 Abs. 1 Satz 1 u. 2 gilt für die Mitglieder des Wahlvorstandes/Wahlbewerber entsprechend

slide28

Wahl des GesamtPR u. Stufenvertretungen (§§ 54 – 55 LPVG)

§ 54 Abs.1 Gesamtpersonalrat

Beachte geändert –

auch Entscheidung

zur Bildung

In den Fällen des § 9 Abs. 2

Außenstellen

Selbständige

Dienststellen

räumlich weit entfernt

Nebenstellen

Teile einer Dienststelle

wird neben den einzelnen Personalräten

ein Gesamtpersonalrat gebildet

slide29

Wahl des GesamtPR u. Stufenvertretungen (§§ 54 – 55 LPVG)

§ 55 Abs.1 Bildung von Stufenvertretungen

Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verw.

werden Stufenvertretungen gebildet, und zwar

Mittelbehörden OLG

Bezirkspersonalräte

Hauptpersonalräte

Obersten Dienst-

Behörden - JuM

Mittelbehörde i.S.d. Gesetzes ist die einer obersten Dienstbehörde unmittel-bar nachgeordnete Behörde, der andere Dienststellen nachgeordnet sind.

slide30

Wahl des GesamtPR u. Stufenvertretungen (§§ 54 – 55 LPVG)

§ 54 Abs. 2 Mitglieder der Stufenvertretungen

Die Mitglieder des Bezirkspersonalrats werden von den zum

Geschäftsbereich der Mittelbehörde, die Mitglieder des Haupt-

personalrats von den zum Geschäftsbereich der obersten

Dienstbehörde gehörenden Beschäftigen gewählt.

Die Stufenvertretung besteht

slide31

Wahl des GesamtPR u. Stufenvertretungen (§§ 54 – 55 LPVG)

§ 55 Abs. 3 Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung

Für die

Wahl

Amtszeit

Geschäftsführung

gelten die §§ 11 bis 13, 14 Abs. 1, 2 und 5, § 15 Abs. 1 und 2, §§ 16 bis 21, 23 bis 33, § 34 Abs. 1 bis 4, §§ 36 bis 39, 40 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1, §§ 42 bis 46, 47 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7, sowie § 48 und 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 mit folgenden Maßgaben entsprechend:

slide32

Wahl des GesamtPR u. Stufenvertretungen (§§ 54 – 55 LPVG)

§ 55 Abs. 3 Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung

§ 12 Abs. 3 gilt nur für die leitenden Beschäftigten der Dienst-stelle, bei der die Stufenvertretung errichtet ist, sowie für die unmittelbaren Mitarbeiter dieser Beschäftigten, die als Per-sonalsachbearbeiter Entscheidungen vorbereiten

1.

Die in § 12 Abs. 3 genannten Personen, die Beschäftigte einer

nachgeordneten Dienststelle sind, dürfen als Mitglieder der

Stufenvertretung an Personalangelegenheiten der eigenen Dienststelle weder beratend noch entscheidend mitwirken.

2.

Bei der entsprechenden Anwendung des § 34 Abs. 1 tritt an die Stelle der Frist von 6 Arbeitstagen die Frist von 12Arbeitstagen (Konst.- Sitzung).

3.

slide33

Wahl des GesamtPR u. Stufenvertretungen (§§ 54 – 55 LPVG)

§ 55 Abs. 3 Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung

§ 41 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass beim Bezirkspersonal-rat die Bezirksschwerbehindertenvertretung, die für die Dienststelle, bei der der Bezirkspersonalrat gebildet ist, zu-ständig ist; dies gilt entsprechend für die Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung beim Hauptpersonalrat

4.

Der für die Reisekostenvergütung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 maßgebende Dienstort ist der Sitz der Dienststelle, der das Mitglied der Stufenvertretung angehört.

5.

Der Vorsitzende kann im schriftlichen Verfahren beschließen

lassen. Die Beschlussfassung muss in einer Sitzung der Stufenvertretung erfolgen, wenn im Einzelfall ein Drittel der Mitglieder dem schriftlichen Verfahren widerspricht.

6.

slide34

Personalratswahl 2010

Die „AG Justiz“ im BBW/Tarifunion

BSBD

BDR

Württ. Notarverband

Deutscher Gerichtsvollzieherbund

Deutscher Amtsanwaltsverein

BTB

Badischer Notarverband

slide35

Konrath, Georg (Justizvollzug)

  • Peters, Jürgen
  • Stengele, Silvia
  • Haas, Monika
  • Basan, Gisela
  • Haug, Jürgen
  • Kilb, Birgit
  • Reiter, Sybille
  • Pfeiffer, Ursula
  • Ohl, Renate
  • Rauhöft, Siegfried
slide36

Gehen Sie zur Wahl und unterstützen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten des BSBD auf der Liste der „AG-Justiz“

  • Alle die dies nicht persönlich tun können, sollten unbedingt Briefwahl beantragen!
  • Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Ihr

Georg Konrath

Vorsitzender des HPR