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Abbau von Rechten bringt keine Arbeitsplätze

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Abbau von Rechten bringt keine Arbeitsplätze. Dichtung und Wahrheit nach der Kanzlerrede am 14.3.2003. Tarifverträge. Der Kanzler will: In Tarifverträgen Optionen schaffen für Betriebsver-einbarungen zur Beschäftigungsförderung/ -sicherung Was er nicht sagt:

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abbau von rechten bringt keine arbeitspl tze

Abbau von Rechten bringt keine Arbeitsplätze

Dichtung und Wahrheit nach der Kanzlerrede am 14.3.2003

IG Metall Bayern

tarifvertr ge
Tarifverträge
  • Der Kanzler will:
    • In Tarifverträgen Optionen schaffen für Betriebsver-einbarungen zur Beschäftigungsförderung/ -sicherung
  • Was er nicht sagt:
    • Unsere Tarifverträge enthalten schon jetzt solche Optionen, z.B. zur Flexibilisierung der Arbeitszeit oder zur Änderung von Leistungslohn und Leistungszulage.
    • Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung in der Metall- und Elektroindustrie ermöglicht Absenkung der Arbeitszeit um bis zu 6 Stunden bei Auftragsmangel.

IG Metall Bayern

tarifvertr ge1
Tarifverträge
  • Der Kanzler will:
    • Deutlich mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit durch die Tarifvertragsparteien.
    • Wenn nicht, droht er mit gesetzlicher Regelung.
  • Was er nicht sagt:
    • Allein die IG Metall Bayern hat im Bereich der Metall- und Elektroindustrie weit über 30 Sanierungstarifverträge abgeschlossen.
    • In den Branchen Textil und Holz+Kunststoff ist das Bild ähnlich.

IG Metall Bayern

k ndigungsschutz
Kündigungsschutz
  • Der Kanzler will:
    • Psychologische Schwelle vor Neueinstellungen für Kleinbetriebe (mehr als 5 AN) überwinden
  • Was er nicht sagt:
    • Während der Geltung des KSchG erst ab 10 AN in den Jahren 1996 bis 1998 war kein Nettobeschäftigungseffekt feststellbar.
    • 1996 bis 2001 blieb Zahl der AG-Kündigungen in etwa gleich.
    • OECD-Studie 1999: Trotz gleichbleibenden Niveaus des Kündigungsschutzes Ende 80er/ Ende 90er Jahre entwickelte sich Arbeitsmarktsituation unterschiedlich.
    • Einstellungsquote ist auch in Betrieben mit 6-9 AN wesentlich höher als in größeren Betrieben.

IG Metall Bayern

k ndigungsschutz1
Kündigungsschutz
  • Der Kanzler will:
    • Kündigungsschutz besser handhabbar machen
  • Was er nicht sagt:
    • Trotz KSchG enden 32% aller Arbeitsverhältnisse aufgrund einer AG-Kündigung (ca. 1Mio / Jahr!).
    • Von den betroffenen AN klagen jedoch nur ca. 11% (d.h. ca. 100.000 / Jahr) gegen die Kündigung.
    • Bei betriebsbedingten Kündigungen klagen sogar nur 8% der Gekündigten.

IG Metall Bayern

k ndigungsschutz2
Kündigungsschutz
  • Der Kanzler will:
    • Wahlrecht zwischen Klage auf Weiterbeschäftigung und Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen
  • Was er nicht sagt:
    • Heute erhalten nur rund 10% aller AN, deren Arbeitsverhältnis endet, eine Abfindung.
    • Von den 32%, die vom AG gekündigt werden (s.o.), bekommen nur 15% (= ca. 150.000) eine Abfindung.
    • Von den 11% der Gekündigten, die gegen die Kündigung geklagt haben, erhalten nur ca. 50% eine Abfindung, d.h. ca. 50.000 AN im Jahr bundesweit.

IG Metall Bayern

k ndigungsschutz3
Kündigungsschutz
  • Der Kanzler will:
    • Sozialauswahl nicht nur nach Alter oder Dauer der Betriebszugehörigkeit, sondern Festlegung der Prioritäten durch Betriebsparteien
  • Was er nicht sagt:
    • In ca. 90% aller Betriebe in Deutschland gibt es keinen Betriebsrat. Dort arbeiten ca. 50% aller AN.
    • In Betrieben mit BR wurde dieser zu 60% informiert.
    • BR widerspricht im Durchschnitt gerechnet nicht mehr als 10% aller AG-Kündigungen (bezogen auf Fälle, in denen Klage erhoben wurde, sind es 44%).

IG Metall Bayern

k ndigungsschutz4
Kündigungsschutz
  • Der Kanzler will:
    • Sozialauswahl so gestalten, dass Leistungsträger im Unternehmen bleiben können
  • Was er nicht sagt:
    • Eine objektive Definition von „Leistungsträgern“ ist unmöglich.
    • Regelung nützt nicht Kleinbetrieben, sondern vor allem Großunternehmen, die systematisch ältere und sozial besonders schutzwürdige Arbeitnehmer „loszuwerden“ versuchten.
    • Ist hier eine „Lex Siemens“ geplant?

IG Metall Bayern

k ndigungsschutz5
Kündigungsschutz
  • Quellen für Angaben zum Kündigungsschutz:
    • Bielenski, Hartmann, Pfarr, Seifert: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen: Wahrnehmung und Wirklichkeit – Neue empirische Befunde (Darstellung und Ergebnisse in AuR 2003, S. 81 bis 91)
    • BMA: Statistik der Arbeitsgerichtsbarkeit (einsehbar über www.arbeitsgerichtsverband.de)
    • OECD-Studie 1999, Employment Outlook 1999 (Ergebnisse in AuR 1999, S. 437)

IG Metall Bayern

arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld
  • Der Kanzler will:
    • Arbeitslosengeld für maximal 12 Monate, ab 55 für maximal 18 Monate
  • Was er nicht sagt:
    • Für einen Facharbeiter, der nach 40 Jahren arbeitslos wird, wurden bei durchschnittlich 2.000 € Bruttomonatseinkommen ca. 70.000 € Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt (Basis: 6,5%).
    • Geplantes AloG (Basis: 2.500 € Monatsentgelt = 635 € Bemessungsentgelt / Woche, Steuerkl. III, ohne Kind):
      • 54 Jahre und jünger: 13.716 € (12 Monate)
      • 55 Jahre und älter: 20.574 € (18 Monate)

IG Metall Bayern

arbeitslosengeld1
Arbeitslosengeld
  • Der Kanzler will:
    • Arbeitslosengeld für maximal 12 Monate, ab 55 für maximal 18 Monate
  • Was er nicht sagt:
    • Der nach drei Jahren angeblich erreichte Spareffekt von 10-15 Mrd. Euro jährlich (Quelle: Bundesanstalt für Arbeit, SZ vom 18.3.2003, S.19), kann nur dann zu einer Senkung des Beitragssatzes von 6,5% auf 4,6% führen, wenn das eingesparte Geld nicht für andere Zwecke verwendet wird.

IG Metall Bayern

arbeitslosenhilfe
Arbeitslosenhilfe
  • Der Kanzler will:
    • Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe
  • Was er nicht sagt:
    • Zusammen mit der Verkürzung der Bezugsdauer des AloG werden dadurch die Ausgaben für Sozialhilfe insgesamt erheblich steigen, d.h. die Belastung wird nicht geringer, sondern auf andere Kassen verteilt.
    • Die „originäre“ Alohi z.B. nach Wehr- oder Zivildienst gibt es schon seit 1.1.2000 nicht mehr.

IG Metall Bayern

vergleich arbeitslosen sozialhilfe
Vergleich Arbeitslosen- /Sozialhilfe
  • Facharbeiter in Bayern, 36 Jahre, verheiratet, 2 Kinder im Alter von 6 und 9 Jahren, Steuerkl. III, 3.000 € Bruttomonatseinkommen (= 765 € Bemessungsentgelt / Woche), Ehefrau ohne Einkommen:
    • Arbeitslosenhilfe
      • 1.431,60 € Arbeitslosenhilfe (= 57% des Leistungsentgelts wegen der Kinder)
      • Anspruch auf aufstockende Sozialhilfe bis Gesamtbedarf (s.u.)
    • Sozialhilfe (Basis Bayern = die niedrigste):
      • Bedarf: 1.514 € (Regelsätze für Ehepaar mit 2 Kindern plus Kaltmiete plus Heizkosten plus einmalige Leistungen)

IG Metall Bayern

vergleich arbeitslosen sozialhilfe1
Vergleich Arbeitslosen- /Sozialhilfe
  • Montagehelferin in Bayern, 40 Jahre, alleinerziehend, 2 Kinder im Alter von 12 und 15 Jahren, Steuerkl. II, 1.800 € Bruttomonatseinkommen (= 460 € Bemessungsentelt / Woche):
    • Arbeitslosenhilfe
      • 741,60 € Arbeitslosenhilfe (= 57% des Leistungsentgelts wegen der Kinder)
      • Anspruch auf aufstockende Sozialhilfe bis Gesamtbedarf (s.u.)
    • Sozialhilfe (Basis Bayern = die niedrigste):
      • Bedarf: 1.515 € (Regelsätze für Alleinerziehende mit 2 Kindern unter 16 plus Kaltmiete plus Heizkosten plus einmalige Leistungen)

IG Metall Bayern

vergleich arbeitslosen sozialhilfe2
Vergleich Arbeitslosen-/Sozialhilfe
  • Ingenieur in Bayern, 45 Jahre, alleinstehend, keine Kinder, Steuerkl. I, 4.000 € Bruttomonatseinkommen (= 1.020 € Bemessungsentgelt / Woche):
    • Arbeitslosenhilfe:
      • 1.161,60 € (= 53% des Leistungsentgelts)
    • Sozialhilfe (Basis Bayern = die niedrigste):
      • 632 € (Regelsatz für Alleinstehenden plus Kaltmiete plus Heizkosten plus einmalige Leistungen)

IG Metall Bayern

erl uterungen zur berechnung
Erläuterungen zur Berechnung
  • Zur Berechnung des Bemessungsentgelts für AloG und Alohi wurde das jeweilige Monatsentgelt mit 13,25 multipliziert (entsprechend MTV M+E-Industrie).
  • Um bei AloG und Alohi einen Monatsbetrag zu erhalten, wurde das eigentlich wöchentlich zu zahlende Leistungsentgelt durch 7 dividiert und mit 30 multipliziert.
  • Für die Berechnung der Sozialhilfe wurden die bayer. Mindestregelsätze (Höhe bestimmt örtlicher Träger) und bei Miete, Heizkosten und einmaligen Leistungen der Bundesdurchschnitt herangezogen.

IG Metall Bayern

krankengeld
Krankengeld
  • Der Kanzler will:
    • Krankengeld aus der gesetzlichen KV herausnehmen
    • Differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte
  • Was er nicht sagt:
    • Krankengeld ist eine mit 0,8% des Beitragssatzes vorfinanzierte Versicherungsleistung.
    • Private Vorsorge oder Zuzahlung kann sich ein AN mit durchschnittlichem Einkommen nicht mehr leisten.
    • Krankengeld sichert das Existenzminimum während der Krankheit: Bei Wegfall steigen Sozialhilfekosten!

IG Metall Bayern