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Standardkurs: Der europäische Integrationsprozess. Von Maastricht über Amsterdam nach Nizza. Nov. 1989 Fall der Mauer in Berlin Juli 1989 Inkrafttreten der ersten Stufe der WWU Okt. 1990 Deutsche Wiedervereinigung Febr. 1992 Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags

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slide1
Standardkurs: Der europäische Integrationsprozess

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

von maastricht ber amsterdam nach nizza
Von Maastricht über Amsterdam nach Nizza
  • Nov. 1989 Fall der Mauer in Berlin
  • Juli 1989 Inkrafttreten der ersten Stufe der WWU
  • Okt. 1990 Deutsche Wiedervereinigung
  • Febr. 1992 Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags
  • Juni 1993 Kopenhagener Kriterien für Erweiterung
  • Jan. 1994 Zweite Stufe WWU
  • Jan. 1995 Beitritt Schwedens, Finnlands, Österreichs

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

entwicklung der eu
Entwicklung der EU
  • Okt. 1997 Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam
  • Jan. 1999 Inkrafttreten der dritten Stufe der WWU
  • März 1999 Beschluss der Europäischen Rats
          • Zur Agenda 2000

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

entwicklung der eu1
Entwicklung der EU
  • März 2000 EU-Rat beschließt Lissabon- Strategie
  • Febr.2001 Unterzeichnung des Vertrags von Nizza
  • Jan. 2002 Einführung des EURO als Bargeld
  • Febr. 2002 Erste Sitzung des Konvents zur Zukunft der EU
  • Febr. 2003 Inkrafttreten des Vertrags von Nizza
  • Juli 2003 Entwurf eines „Vertrages über eine Verfassung für Europa“ durch den Konvent
  • Mai 2004 Osterweiterung (10 Staaten)

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

der vertrag von maastricht 1993
Der Vertrag von Maastricht (1993)

Europäische Union

Europäische

Gemeinschaft

Binnenmarkt

Zollunion

WWU

GAP

Gemeinsame

Außen-

und

Sicherheits-

politik

Zusammen-

Arbeit

in der

Innen- und

Rechtspolitik

supranational intergouvernemental

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

der amsterdamer vertrag 1999
Der Amsterdamer Vertrag (1999)
  • EG
    • Stabilitäts- und Wachstumspakt
    • Ausbau und Straffung des Mitentscheidungsverfahrens
    • Ausweitung Mehrheitsverfahren im Rat (nun 104 Fälle)
    • Beschäftigungspolitik als neues Kapitel
    • Schaffung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit
    • Zuständigkeitsverlagerung der Asyl- und Einwanderungspolitik von dritter in erste Säule
  • GASP
    • Hoher Beauftragter in der GASP eingeführt
    • Strategie- und Frühwarnungseinheit,
  • ZJIP
    • Einstimmigkeit als Entscheidungs-Modus bleibt bestehen
    • Polizeilich und justitielle Zusammenarbeit bleibt bestehen

- Problem: Vertagung wichtiger institutioneller Fragen

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

vertrag von nizza
Vertrag von Nizza
  • Politische Deklaration zur Charta der Grundrechte
  • Neues Regelwerk zur qualifizierten Mehrheit im Rat: drei Schwellen
  • Ausweitung der Anwendungsfälle für qualifiziertes Mehrheitsverfahren und Mitentscheidungsverfahren
  • Überarbeitung des Verfahrens der „verstärkten Zusammenarbeit“
  • Erklärung zur Zukunft der Union

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

der vertrag von nizza 2003
Der Vertrag von Nizza (2003)
  • Institutionelle Reformen angesichts der kommenden Erweiterung:
    • Kommission : ab 2005 ein Kommissar pro Land,

ab 27 Mitglieder- Rotationssystem

    • Neugewichtung der Stimmen im Rat
    • QMV ausgedehnt (dreifache Mehrheit erforderlich)
    • Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit erleichtert.
  • Left-overs:
    • Mitgliederzahl des EP, des AdR und des Wirtschafts- und Sozialausschuss noch festzulegen

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

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Stimmverteilung im Rat der EU-25

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

der post nizza prozess
Die Zukunftsdebatte wird in Nizza offiziell auf die EU-Agenda gesetzt: “...the Conference calls for a deeper and wider debate about the future development of the Union“ (Zukunftserklärung von Nizza)

Kernpunkte der Diskussion

Rolle der nationalen Parlamente

Kompetenzabgrenzung EU – Mitgliedstaaten

Status der Charta der Grundrechte

Vereinfachung der Verträge

Der Post-Nizza Prozess

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

die europ ische zukunftsdebatte
Die europäische Zukunftsdebatte
  • Ausgelöst im Kontext der anstehenden Osterweiterung, welche die Frage nach der Finalität des Integrationsprozesses aufwirft.
  • Finalitätsfrage

= Gretchenfrage der europäischen Integration, weil die Beziehung zwischen Europa und dem Nationalstaat geklärt werden muss und dadurch die verschiedenen Traditionen und Auffassungen von Souveränität in den Vordergrund treten.

    • Führt zur Frage nach einer europäischen Verfassung.

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

der post nizza prozess im berblick
Der Post-Nizza Prozess im Überblick

Europäische

Verfassung

Finalitätsdebatte • Konvent • RK

Dokumente

Zukunftserklärung

Von Nizza

Erklärung von Laeken

15.12.2001

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

slide14

VOM KONVENT ZUR VERFASSUNG

DEZEMBER DEZEMBER 2002 2003 2004

2000 2001

KONVENT

Verfassungsentwurf

Arbeitsgrundlage für

die RK

ERKLÄRUNG

VON

NIZZA

ERKLÄRUNG

VON

LAEKEN

RK

FORUM

Nationale Debatten

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

Europäische Kommission

die erkl rung von laeken 15 12 01
Die Erklärung von Laeken (15.12.01)

= Startschuss für die nächste RK. Diese soll von einem Konvent, in umfassender und transparenter Weise vorbereitet werden.

  • 62 Reformfragen, die von Konvent zu beantworten sind. Die Fragen fassen sowohl intergouvernementale als auch föderalistische Reformperspektiven zusammen  großer Spielraum für den Konvent
  • Reformentwurf des Konvents kann als
    • Geschlossener Entwurf oder
    • Mehreren Optionen

den Repräsentanten der Mitgliedstaaten als Vorlage

für die RK vorgelegt werden.

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

die erkl rung von laeken 15 12 011
Die Erklärung von Laeken (15.12.01)

Zielprobleme, vom Konvent zu lösen

Demokratie

Legitimation

Effizienz

Transparenz

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

der konvent
Der Konvent
  • Aufgabe: „die wesentlichen Fragen zu prüfen, welche die künftige Entwicklung der Union aufwirft, und sich um verschiedene mögliche Antworten zu bemühen.“ (Erklärung von Laeken)
  • Vorsitz: Ex-Präsident Valéry Giscard d‘Estaing
    • Stellv.: Giuliano Amato & J. L. Dehaene
  • Eröffnung: 28.02.02 / Abschluss: 9.-10.07.03
  • 20.06.03 Vorlage des Entwurfes eines Vertrages über eine europäische Verfassung dem Europäischen Rat in Thessaloniki

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

von der rk zur verfassung
Von der RK zur Verfassung
  • Eröffnung der RK am 4.10.03 in Rom
    • Streitpunkte:
      • Zusammensetzung der Kommission
      • Doppelte Mehrheit
      • Ratspräsidentschaft/ Ratsformationen
      • Gottesbezug
  • Trotz intensiver Verhandlungen und Treffen auf höchster Ebene (Brüssel16/17.12, Neapel 28/29.11) und verschiedener italienischer Entwürfe bleiben die Fronten verhärtet

 Abschließendes Treffen in Brüssel am 12/13.12 endet ohne eine Einigung

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

von der rk zur verfassung1
Von der RK zur Verfassung...
  • Unter der irischen Ratspräsidentschaft neuer Ansatz: informelle Treffen (bilaterale Kontakte auf höchster Ebene zwischen der Präsidentschaft und den Delegationen der Mitgliedstaaten)

 Annäherung und Wiederaufnahme der Verhandlungen ab März 2004

    • Verbleibende Probleme: die Größe und Zusammensetzung der Kommission, die Doppelte Mehrheit und ihr Anwendungsbereich
  • Beim Europäischen Rat am 17/18.06 in Brüssel wird die endgültige Einigung über den Verfassungstext erreicht.

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

von der rk zur verfassung2
Von der RK zur Verfassung...
  • Unter der irischen Ratspräsidentschaft neuer Ansatz: informelle Treffen (bilaterale Kontakte auf höchster Ebene zwischen der Präsidentschaft und den Delegationen der Mitgliedstaaten)

 Annäherung und Wiederaufnahme der Verhandlungen ab März 2004

    • Verbleibende Probleme: die Größe und Zusammensetzung der Kommission, die Doppelte Mehrheit und ihr Anwendungsbereich
  • Beim Europäischen Rat am 17/18.06 in Brüssel wird die endgültige Einigung über den Verfassungstext erreicht.

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

die europ ische verfassung
Die Europäische Verfassung
  • Unterschrieben am 29.10.2004 in Rom
  • Neue Bestimmungen:
    • EU erhält Völkerrechtspersönlichkeit
    • Säulenstruktur wird aufgehoben
    • EZB und Europäischer Rat werden EU-Organe
  • Europäischer Ratwird von einem hauptamtlichen Präsidenten geleitet.

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

die europ ische verfassung1
Die Europäische Verfassung...
  • Rat: Rat Allgemeine Angelegenheiten + Rat Auswärtige Angelegenheiten festgeschrieben
    • weitere Ratsformationen vom EURat festgelegt. Der Vorsitz wird durch eine Gruppe von 3 Mitgliedstaaten für 18 Monate wahrgenommen.
    • Der EU-Außenminister leitet den Rat Auswärtige Angelegenheiten und ist Vizepräsident der Kommission. Im Falle eines Misstrauensvotums gegen die K. bleibt er in Erwartung einer neuen Kommission Mitglied des Rates.

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

europ ischer pr sident und europ ischer au enminister
Europäischer Präsident und Europäischer Außenminister
  • Präsident des EU-Rates
  • gewählt für 2,5 Jahre, einmalige Wiederwahl möglich
  • Vorsitz u. Vorbereitung des Rates
  • Außenvertretung in Außen- u.Sicherheitspolitik
  • Europäischer Außenminister
  • Leitung der GASP
  • Vorsitz im Rat Auswärtige Angelegenheiten,
  • Vorschlagsrecht für GASP

Wahl

Vorsitz,

Vorbereitung

Wahl

Vizepräsident

Europäischer Rat

Kommission

Teilnahme

Zustimmung des Präsidenten zur Wahl

Europäisches Parlament

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

die europ ische verfassung2
Die Europäische Verfassung...
    • Entscheidungen mit Doppelter Mehrheit (55% der Mitgliedstaaten, mind. 65% der Bevölkerung)
          • Sperrminorität von mind. 4 Staaten
          • Ioannina-Formel
  • Kommission:
    • 1 Kommissar pro Land bis 2014, danach werden 2/3 der Mitgliedstaaten vertreten.
  • Europäisches Parlament:
    • als Gesetzgeber dem Rat gleichgestellt, d.h. dass das Mitentscheidungsverfahren zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ wird
    • 750 Mitglieder ab 2009 (mind. 6/ max. 96)Vorläufiges Scheitern der Verfassung?
  • Niederländisches Referendum am 1.6.2005
    • 61,6% Nein - Stimmen bei 60,7% Wahlbeteiligung
    • Gründe in den Niederlanden
      • Souveränitätsverlust
      • Integrations- und Erweiterungsgeschwindigkeit
      • Höhe des nationalen EU-Finanzbeitrags
      • Mangelnde EU-Transparenz
      • Mangelnde Partizipationsmöglichkeiten

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

vorteile der verfassung
Vorteile der Verfassung
  • EIN EINZIGER TEXT
  • DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT
  • ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS
  • GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN
  • BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

vorl ufiges scheitern der verfassung
Vorläufiges Scheitern der Verfassung?
  • Französisches Referendum 29.05.05
  • 54,9% Non (Beteiligung 69,7%)
    • Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation
    • Ablehnung der amtierenden Regierung
    • Kluft zwischen Bevölkerung und „politischer Klasse“
    • Gegensatz zwischen ungezügeltem Neoliberalismus und spezifisch frz. verstandenem Sozialstaatsmodell - mehr Markt oder mehr Staat?

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke

vorl ufiges scheitern der verfassung1
Vorläufiges Scheitern der Verfassung?
  • Niederländisches Referendum am 1.6.2005
    • 61,6% Nein - Stimmen bei 60,7% Wahlbeteiligung
    • Gründe in den Niederlanden
      • Souveränitätsverlust
      • Integrations- und Erweiterungsgeschwindigkeit
      • Höhe des nationalen EU-Finanzbeitrags
      • Mangelnde EU-Transparenz
      • Mangelnde Partizipationsmöglichkeiten
  • Da auch die Erfolgsaussichten der anderen Referenden, vor allem in Polen und Großbritannien, sehr negativ bewertet wurden, kam es in der Folge zu einer langen Atem- und Denkpause in der Frage der institutionellen Weiterentwicklung!

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Prof. Dr. W. Woyke