slide1 n.
Download
Skip this Video
Loading SlideShow in 5 Seconds..
Einführung in den gewerblichen Rechtschutz PowerPoint Presentation
Download Presentation
Einführung in den gewerblichen Rechtschutz

Loading in 2 Seconds...

play fullscreen
1 / 45

Einführung in den gewerblichen Rechtschutz - PowerPoint PPT Presentation


  • 191 Views
  • Uploaded on

Einführung in den gewerblichen Rechtschutz. Patentanwalt Dipl.-Ing. Markus A. Richardt European Patent Attorney. Inhaltsübersicht Vorlesung II. 1. Das erteilte Patent 1.1 Dauer des Patentschutzes 1.2 Wirkung des Patentschutzes 1.3 Grenzen des Patentschutzes 1.4 Die Verwertung des Patents

loader
I am the owner, or an agent authorized to act on behalf of the owner, of the copyrighted work described.
capcha
Download Presentation

PowerPoint Slideshow about 'Einführung in den gewerblichen Rechtschutz' - arnoldo


An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Presentation Transcript
slide1

Einführung in den gewerblichen Rechtschutz

Patentanwalt

Dipl.-Ing. Markus A. Richardt

European Patent Attorney

slide2

Inhaltsübersicht Vorlesung II

1. Das erteilte Patent

1.1 Dauer des Patentschutzes

1.2 Wirkung des Patentschutzes

1.3 Grenzen des Patentschutzes

1.4 Die Verwertung des Patents

1.4.1 Die Erfindung des Arbeitnehmers

1.4.2 Verwertung im eigenen Betrieb

1.4.3 Lizenzvergabe

1.4.4 Verkauf

1.4.5 Sonderfälle

1.5 Patentberühmung

slide3

Inhaltsübersicht Vorlesung II

2. Arbeitnehmererfinderrecht

2.1 Grundlagen

2.2 Die Diensterfindung

2.3 Erfindungsmeldung, Meldepflicht

2.4 Unbeschränkte und beschränkte Inanspruchnahme

2.5 Die freie Erfindung

2.6 Technische Verbesserungsvorschläge

2.7 Unabdingbarkeit

2.8 Vergütungspflicht des Arbeitgebers

2.9 Die Berechnung der Erfindervergütung

2.10 Schiedsverfahren und gerichtliche Streitverfahren

slide4

Inhaltsübersicht Vorlesung II

1. Der Patentverletzungsprozeß

1.1 Verwarnung

1.2 Auslegung des Patents

1.3 Zuständiges Gericht

1.4 Unterlassungsklage

1.4.1 Voraussetzungen

1.4.2 Gegenvorstellungen des Beklagten

1.4.3 Einstweilige Verfügung

1.5 Schadensersatzklage

1.5.1 Voraussetzungen

1.5.2 Die Berechnung des Schadens

1.5.3 Klageantrag

1.5.4 Verjährung

1.6 Beseitigungsklage

1.7 Feststellungsklage

1.8 Die Patentverletzung

als Straftat

slide5

Inhaltsübersicht Vorlesung II

2. Europäisches Patentrecht und Patentzusammenarbeitsvertrag

2.1 Das Europäische Patent

2.1.1 Voraussetzungen

2.1.2 Verfahren

2.2 Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem

Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty = PCT)

slide6

Dauer des Patentschutzes

  • Ein Patent kann längstens für die Dauer von 20 Jahren aufrecht-
  • erhalten werden.
  • Der Patentschutz kann aus folgenden Gründen enden:
  • - Ablauf der Schutzfrist
  • - Verzicht
  • - nicht rechtzeitige Abgabe der Erfinderbenennung
  • - Nichtzahlung einer fälligen Jahresgebühr
  • - Widerruf
  • - Nichtigerklärung
  • - Zurücknahme
  • Ein Zusatzpatent endet mit Zeitablauf des Hauptpatents oder mit
  • Erlöschen des Hauptpatents infolge Nichtzahlung der Jahresgebühren;
  • bei Widerruf, Nichtigerklärung, Zurücknahme oder Verzicht wird das
  • Zusatzpatent selbständig. Ein selbständig gewordenes Zusatzpatent
  • wird gebührenpflichtig.
slide7

Wirkungen des Patentschutzes

  • Allein der Patentinhaber darf den Gegenstand der Erfindung
  • gewerbsmäßig
  • herstellen
  • anbieten
  • in Verkehr bringen
  • gebrauchen
  • zu diesen Zwecken besitzen oder einführen
  • anwenden
  • Ein Nutzungsrecht besteht nur insoweit als keine Rechte
  • Dritter oder gesetzliche Verbote entgegenstehen.
  • Im Fall des Vorliegens Rechte Dritter spricht man von
  • "patentrechtlicher Abhängigkeit".
slide8

Wirkungen des Patentschutzes

  • Zu dem geschützten Gegenstand gehört das in den
  • Patentanspüchen unter Schutz gestellte; Beschreibungen
  • und Zeichnungen dienen zur Interpretation und Auslegung.
  • Das Verbietungsrecht des Patentinhabers unterliegt dem
  • Grundsatz der Konsumption ("des Verbrauchs"): Ein Patentrecht
  • ist verbraucht, wenn der Patentinhaber oder ein anderer mit
  • seiner Zustimmung den geschützten Gegenstand in Verkehr
  • bringt.
  • Aufgrund des Grundsatzes der Konsumption kann ein Erwerber
  • des geschützten Gegenstandes diesen gebrauchen, anbieten, ver-
  • kaufen, vermieten usw. ohne sich der Zustimmung des Patent-
  • Inhabers zu vergewissern.
slide9

Wirkungen des Patentschutzes

  • Ebenso kann der nächste Erwerber, der Mieter usw. den
  • geschützten Gegenstand frei benutzen.
  • Beim Verfahrenspatent findet grundsätzlich kein Verbrauch
  • statt.
  • Hintergrund: Der Patentinhaber muß einmal die Möglichkeit
  • gehabt haben die Früchte aus seiner Erfindung hinsichtlich
  • eines bestimmten patentgeschützten Produkts zu ziehen.
slide10

Grenzen des Patentschutzes

a) Territorial: Bundesrepublik Deutschland; Rechtsfrage: Nutzung

von Software im Internet auf Server im Ausland von zu Hause

aus = Nutzung im Inland ?

b) Zeitlich: Ein Verbietungsrecht kann nur geltend gemacht

werden in dem Zeitraum zwischen dem Beginn (Ver-

öffentlichung der Erteilung im Patentblatt) und dem Ende des

Patentschutzes. Dies gilt auch für den Schadensersatz.

Für offengelegte Patentanmeldungen gibt es nur eine angemessene

Entschädigung für den Zeitraum bis zur Erteilung.

slide11

Grenzen des Patentschutzes

c) Vorbenutzungsrecht: Die Wirkung des Patents tritt gegen

den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung "bereits im Inland

die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu

erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Hintergrund:

Investitionsschutz für "geheime" Vorbenutzungen;

öffentliche Vorbenutzungen würden ohnehin zur Nichtigkeit

des entsprechenden Patents führen.

slide12

Grenzen des Patentschutzes

  • Für ein Vorbenutzungsrecht müssen die folgenden Voraus-
  • setzungen kumulativ erfüllt sein:
  • Die Benutzung muß vor der Anmeldung erfolgt sein
  • Die Benutzung muß im Inland erfolgt sein
  • Der Vorbenutzer muß sich im redlichen Erfindungsbesitz
  • befunden und ihn ausgeübt haben, und zwar entweder durch
  • Benutzung oder durch die erforderlichen Veranstaltungen (d.h.
  • Vorbereitungshandlungen für die Aufnahme der Benutzung, ins-
  • besondere Investitionen in Maschinen und Anlagen, Anfertigung
  • von Konstruktionszeichnungen usw.)
  • Die Benutzung darf nicht aufgegeben worden sein.
slide13

Grenzen des Patentschutzes

  • Die Rechte des Vorbenutzers sind dadurch eingeschränkt,
  • daß er die Erfindung nur für die Bedürfnisse des eigenen
  • Betriebs ausnutzen darf; das Recht kann nur Zusammen
  • mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden.
  • Bei Mitteilung durch den Erfinder "zählen" solche Vor-
  • benutzungen nicht, die innerhalb von sechs Monaten nach der
  • Mitteilung erfolgten, sofern der Erfinder sich bei seiner Mitteilung
  • seine Rechte für den Fall einer späteren Patentanmeldung und
  • Erteilung vorbehalten hat.
slide14

Grenzen des Patentschutzes

  • d) Nichtgewerbliche Verwendung:
  • Es gibt einen "patentfreien Raum", nämlich
  • Privatsphäre
  • Forschung, aber nicht produktionsvorbereitende Entwicklung
slide15

Die Verwertung des Patents

a) Die Erfindung des Arbeitnehmers: Ein Anteil des

betrieblich erfaßbaren Nutzens steht dem Arbeitnehmer zu

b) Verwendung im eigenen Betrieb: Neben der eigentlichen

Erfindung müssen oft umfangreiche Erfahrungen (know-how),

Kapital und sonstiges (insbesondere Vertriebsorganisation)

vorhanden sein.

c) Lizenzvergabe: Mit geringerem unternehmerischen Risiko

für Erfinder belastet; oft einzige Möglichkeit der Finanzierung

weiterer Entwicklungsarbeiten; bei Abgabe der Lizenzbereit-

schaftserklärung halbieren sich die Jahresgebühren.

slide16

Die Verwertung des Patents

d) Verkauf: Das Recht geht auf den Erwerber durch

einen Übertragungsvertrag über. Dieser Rechtsübergang

wird in der Patentrolle auf Antrag vermerkt (= Umschreibung).

e) Vorratspatente, Sperrpatente

slide17

Patentberühmung

§ 146 Patentgesetz.

Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung

versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die

Gegenstände durch ein Patent oder eine Patentanmeldung nach

diesem Gesetz geschützt seien, oder wer in öffentlichen Anzeigen,

auf Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen

Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, ist verpflichtet,

jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat,

auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Patent oder

auf welche Patentanmeldung sich die Verwendung der Bezeichnung

stützt.

slide18

Patentberühmung

  • Erfolgt solch ein Hinweis vor der Patenterteilung muß
  • klar sein, daß es sich noch um eine Patentanmeldung handelt
  • ("Patent Pending" - nicht erlaubt)
  • Ein Verpflichtung zum Anbringen von "Patentvermerken"
  • besteht nicht (aber in USA zur Durchsetzung des Patentrechts).
slide19

Arbeitnehmererfinderrecht

  • Grundlagen:
  • Interessenausgleich Arbeitgeber - Arbeitnehmer
  • (Sonderleistungsprinzip)
  • Vergütungshöhe unterliegt dem Monopolprinzip
slide20

Arbeitnehmererfinderrecht

  • Diensterfindungen: Während der Dauer des Arbeits-
  • verhältnisses gemachte Erfindungen, die
  • Obliegenheitserfindungen oder
  • Erfahrungserfindungen sind.
  • Obligenheitserfindungen:
  • Auftragserfindungen
  • im Pflichtenkreis des Arbeitnehmers stehen
  • Erfahrungserfindungen:
  • nur maßgebliche Betriebserfahrungen, nicht der freie Stand
  • der Technik sind Kriterium
  • Betriebserfahrung muß ursächlich sein und nicht unwesentlicher
  • Bestandteil der fertigen Erfindung
slide21

Arbeitnehmererfinderrecht

  • Der Arbeitgeber, der eine Diensterfindung gemacht hat, muß
  • diese unverzüglich, gesondert schriftlich dem Arbeitgeber
  • melden.
  • Die Erfindungsmeldung muß enthalten:
  • die technische Aufgabe
  • die Lösung der Aufgabe
  • das Zustandekommen der Aufgabe
  • Angaben über die Erfinder und deren Anteile an dem
  • Zustandekommen der Erfindung
  • Ein Arbeitnehmer, der seine Meldepflicht verletzt, macht sich
  • gegenüber seinem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig.
slide22

Arbeitnehmererfinderrecht

  • Unbeschränkte und beschränkte Inanspruchnahme:
  • Innerhalb von 4 Monaten nach Eingang der Erfindungsmeldung
  • schriftlich gegenüber Arbeitnehmer zu erklären
  • empfangsbedürftige Willenserklärung: Es kommt nicht darauf
  • an, ob Arbeitnehmer mit Inanspruchnahme einverstanden ist.
  • Mit dem Zugang der unbeschränkten Inanspruchnahmeerklärung
  • gehen sämtliche Rechte an den Arbeitgeber über.
  • Wenn Arbeitgeber keine Schutzrechtsanmeldung im Inland
  • vornehmen will, bedarf dies der Zustimmung des Arbeitnehmers.
  • Für Auslandsanmeldungen, die der Arbeitgeber nicht vornehmen
  • will, hat er dem Arbeitnehmer die entsprechende Möglichkeit
  • einzuräumen.
slide23

Arbeitnehmererfinderrecht

Bei der beschränkten Inanspruchnahme erwirbt der

Arbeitgeber nur ein einfaches Benutzungsrecht, hat aber

trotzdem Rechte und Formvorschriften im Verhältnis zum

Arbeitnehmer zu beachten.

In der Praxis niemals die beschränkte Inanspruchnahme

erklären.

slide24

Die freie Erfindung

  • Erfindung eines Arbeitnehmers, die keine Diensterfindung ist.
  • Trotzdem besteht Mitteilungs- und Anbietungspflicht
  • (für Einräumung eines einfachen Benutzungrechts für den
  • Arbeitgeber)
  • Diensterfindung kann durch
  • schriftliche Freigabe,
  • beschränkte Inanspruchnahme
  • bei Versäumnis der 4 monatigen Inanspruchnahmefrist
  • frei werden. Eine Mitteilungs- und Anbietungspflicht besteht
  • in diesen Fällen nicht.
slide25

Technische Verbesserungsvorschläge

Für sogenannte qualifizierte Verbesserungsvorschläge ist

eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Qualifizierte Verbesserungsvorschläge sind solche, die

dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung geben, wie in

gewerbliches Schutzrecht.

Vergütung nicht-qualifizierter Verbesserungsvorschläge durch

Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt.

slide26

Unabdingbarkeit

  • Vorschriften des Arbeitnehmererfinderrechts können nicht
  • zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgedungen werden (z.B.
  • im Arbeitsvertrag)
  • Zulässig sind Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer
  • Meldung, sofern nicht in erheblichen Maße unbillig.
  • Die Unbilligkeit kann nur bis 6 Monate nach Beendigung
  • des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden.
slide27

Vergütungspflicht des Arbeitgebers

  • Die Vergütung muß angemessen sein
  • Sie wird durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeit-
  • nehmer festgestellt, falls keine Einigung innerhalb eines
  • bestimmten Zeitraums zustande kommt "festgesetzt"; ggf.
  • Anrufung der Schiedsstelle
  • Berechnung: die wirtschaftliche Verwertbarkeit,
  • Aufgabe und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, Anteil des
  • Betriebs an dem Zustandekommen der Erfindung
slide28

Berechnung der Erfindervergütung

Vergütung = Erfindungswert * Anteilsfaktor

Erfindungswert = Lizenzanalogie

erfaßbarer betrieblicher Nutzen

Kaufanalogie

Anteilsfaktor = Stellung der Aufgabe

Lösung der Aufgabe

Aufgaben und Stellung im Betrieb

(Punktesystem)

Jahresumsatz 400. 000, Lizenzsatz 3 %, Anteilsfaktor 15% =>

Vergütung für ein Jahr = 1800 DM

slide29

Der Patentverletzungsprozeß

  • Verwarnung
  • im Fall sofortigen Anerkenntnisses auf eine Klage hin
  • muß der Kläger die Prozeßkosten tragen; dem kann mit
  • einer Verwarnung vorgebeugt werden.
  • möglichst eine Klage vermeiden: Aushandlung eines Vergleichs
  • (ggf. eines Lizenzvertrags) besonders bei unsicherem Prozeß-
  • ausgang ratsam; Nutzung konvergierenden wirtschaftlicher Interessen
  • als Verhandlungsmasse.
  • Verwarnungsschreiben
  • - Information über Schutzrecht, das angeblich verletzt wird
  • - Schilderung der verletzenden Handlungen
  • - ggf. sofortige Unterlassung der Benutzung, Anerkennung
  • der Schadensersatzpflicht und Rechnungslegung fordern
  • - Frist: 1 Monat
  • - Androhung gerichtlicher Maßnahmen
slide30

Der Patentverletzungsprozeß

Gefahr: Der Beklagte stellt sofort die Benutzung ein, erhebt

Nichtigkeitsklage, obsiegt und verlangt Schadensersatz.

  • Auslegung des Patents
  • Ist Aufgabe des Verletzungsgerichts, nicht des Patentamts
  • Der Schutzbereich wird durch die Patentansprüche bestimmt,
  • Beschreibung und Zeichnung sind zur Auslegung heranzuziehen,
  • d.h. zur Behebung etwaiger Unklarheiten und zur Bestimmung der
  • Tragweite der in den Patentansprüchen verwendeten Begriffe.
  • Maßgeblich für die Auslegung ist das Verständnis des Durch-
  • schnittfachmanns auf dem betreffenden technischen Gebiet.
  • Äquivalenzlehre
slide31

Der Patentverletzungsprozeß

  • Zuständiges Gericht
  • Sachlich zuständig sind die Zivilkammern der Landgerichte,
  • (Kammern für Patentstreitsachen)
  • In Hessen: LG Frankfurt/Main
  • In NRW: LG Düsseldorf
  • Örtlich zuständig
  • Sitz oder Wohnsitz des Beklagten (allg. Gerichtsstand)
  • Ort der unerlaubten Handlung
  • Vereinbarter Gerichtsstand
  • Gerichtsstand des Vermögens bei Personen, die im Inland
  • keinen Wohnsitz haben
slide32

Der Patentverletzungsprozeß

  • Berufung gegen die Urteile der Landgerichte an die
  • Oberlandesgerichte. Die Berufung eröffnet eine zweite
  • Tatsacheninstanz, in der die Parteien neue Tatsachen
  • vorbringen können. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat
  • nach Zustellung des Urteils.
  • Unterlassungsklage
  • Voraussetzungen
  • - Unberechtigte Benutzung einer geschützten Erfindung
  • - tatsächlicher Eingriff in das Patentrecht oder die
  • unmittelbare Besorgnis eines solchen (Patentverletzung
  • hat bereits stattgefunden, Verletzer behauptet das Gegen-
  • teil).
slide33

Der Patentverletzungsprozeß

  • Vermeidung des Beklagten:
  • Verletzungsform ist freier Stand der Technik - unbeachtlich
  • Klagepatent nichtige - unbeachtlich; Nichtigkeitsklage erforderlich
  • Benutzungsrechte:
  • Vorbenutzungsrechte
  • Lizenzvertragliche Rechte
  • Einwendung der widerrechtlichen Entnahme beachtlich
  • Einstweilige Verfügung
  • Voraussetzung:
  • Glaubhaftmachung der Verletzung und der
  • Dringlichkeit
slide34

Der Patentverletzungsprozeß

  • Schadensersatzklage
  • Voraussetzungen:
  • Nachweisbar entstandener Schaden durch objektiven Eingriff
  • in ein bestehendes Patent
  • rechtswidrige Benutzung gegen den Willen des Berechtigten
  • Verschulden, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit
  • Die Berechnung des Schadens
  • Ersatz des entgangen Gewinns (Grundsatz der Naturalrestitution)
  • Angemessene Lizenzgebühr
  • Herausgabe des Verletzergewinns
slide35

Der Patentverletzungsprozeß

Klageantrag

  • Höhe des Schadens im allgemeinen zunächst unbekannt, daher
  • Unterlassung
  • Rechnungslegung
  • Feststellung der Schadensersatzpflicht
  • Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft
  • Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
  • Übernahme der Kosten des Rechtsstreits durch den Beklagten
  • Die genauer Höhe des Schadens wird in einem weiten Verfahren
  • festgestellt, falls sich die Beteiligten nicht einigen.
slide36

Der Patentverletzungsprozeß

  • Verjährung
  • 3 Jahre vom dem Zeitpunkt an, in dem der Verletzte Kenntnis
  • von der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers
  • erlangte
  • ohne Kenntnis: 30 Jahre
  • nach Vollendung der Verjährung: Herausgabe des Verletzer-
  • gewinns aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen über die
  • Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
  • Beseitigungsanspruch: Patentverletzender Gegenstand muß ab-
  • geändert oder aus dem Verkehr gezogen werden
  • Vernichtungsanspruch
slide37

Der Patentverletzungsprozeß

  • negative Feststellungsklage
  • Mögliche Reaktion auf Verwarnung
  • Anerkennung eines Vorbenutzungsrechts
  • Patentinhaber schädigt angeblichen Patentverletzer durch
  • Behauptungen in der Öffentlichkeit
  • Patentverletzung als Straftat
  • bei gewerbsmäßiger Verletzung bis zu 5 Jahre Gefängnis
slide38

Europäisches Patentrecht und Patentzusammenarbeitsvertrag

  • Das Europäische Patent
  • In Kraft treten des Europäischen Patentübereinkommens: 1977
  • Vertragsstaaten sind gegenwärtig:
    • AT Austria
  • BE Belgium
  • CH Switzerland
  • DE Germany
  • DK Denmark
  • ES Spain
  • FI Finland
  • FR France
  • GB United Kingdom

GR Hellenic Republic

IE Ireland

IT Italy

LI Liechtenstein

LU Luxembourg

MC Monaco

NL Netherlands

PT Portugal

SE Sweden

slide39

Das Europäische Patent

Erstreckung von Europäischen Patenten ist gegenwärtig

möglich in:

AL Albania

LT Lithuania

LV Latvia

RO Romania

SI Slovenia

slide40

Das Europäische Patentamt

Locations

Headquarters in Munich

Branch in The Hague

Sub-offices in Berlin and Vienna

Staff

Around 3 800 staff, composed of nationals

of all contracting states

http://www.european-patent-office.org/

slide41

Das Europäische Patentamt

Generaldirektionen:

1. Recherche

2. Prüfung und Einspruch

3. Beschwerde

4. Verwaltung

5. Recht, internationale Angelegenheiten

Verwaltungsrat:

Besteht aus Vertretern der Vertragsstaaten

Internationaler Rahmen: Enge Zusammenarbeit USA, Japan hin-

sichtlich Speicherung und Aufbereitung von Patentdokumenten.

slide42

Das Europäische Patent

  • Materielle Voraussetzungen im wesentlichen gleich
  • denen des deutschen Rechts
  • Erteilungsverfahren ist bis zur rechtskräftigen Erteilung zentralisiert:
  • Ebenso zentralisiertes Einspruchs- und Beschwerdeverfahren
  • Sprachen: Englisch, Französisch, Deutsch
  • Kosten: Etwa dreimal so teuer wie nationales Patent
slide43

Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag

  • Internationales Anmeldedatum beim zuständigen PCT
  • Anmeldeamt
  • Recherche durch internationale Recherchebehörde
  • Veröffentlichung durch WIPO nach 18 Monaten
  • Nach Ablauf von 20 Monaten nach Prioritätszeitpunkt
  • Eintritt in die nationale Phase; oder
  • Vor Ablauf von 19 Monaten Stellung eines Antrags auf
  • internationale vorläufige Prüfung bei der für die inter-
  • nationale vorläufige Prüfung zuständigen Behörde;
  • dann erfolgt der Eintritt in die nationale Phase erst nach
  • 30 Monaten nach Priortitätszeitpunkt
slide44

Schiedsverfahren und gerichtliche Streitverfahren

Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber

und Arbeitnehmererfinder existiert beim Deutschen Patentamt

eine Schiedsstelle.

Diese Schiedsstelle muß vor einem gerichtlichen Verfahren an-

gerufen werden.

slide45

Patentinformation (Recherche und Patentschriften)

Kostenlose Patentinformation im Internet:

http://www.depatisnet.de/

http://ep.espacenet.com/

http://www.uspto.gov/patft/index.html

Kostenpflichtige Patentinformation im Internet:

http://www.paton.tu-ilmenau.de/patonline/

http://stneasy.fiz-karlsruhe.de/html/english/login1.html