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Nebenangebote – Chance oder Risiko ?

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Nebenangebote – Chance oder Risiko ?. 4. WIRTGEN-Forum 25. Januar 2008 Rechtsanwalt Dr. jur. Günther Schalk Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht „topjus“-Rechtsanwälte Kanzlei Kupferschmid Englert Pichl Grauvogl und Kollegen Schrobenhausen – Ingolstadt – Pfaffenhofen - Nordhausen.

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nebenangebote chance oder risiko

Nebenangebote – Chance oder Risiko ?

4. WIRTGEN-Forum

25. Januar 2008

Rechtsanwalt Dr. jur. Günther Schalk

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

„topjus“-Rechtsanwälte

Kanzlei Kupferschmid Englert Pichl Grauvogl und Kollegen

Schrobenhausen – Ingolstadt – Pfaffenhofen - Nordhausen

slide2

Was ist ein „Nebenangebot“ ?

Haupt-angebot

Neben-angebot

Abweichung vom Hauptangebot

„Amts-vorschlag“

technisch

sonstige Modalitäten

rolle des nebenangebots
Rolle des Nebenangebots

Bedeutung des Nebenangebots:

  • baubetriebswirtschaftlich
  • im Vergaberecht
  • im Vertragsrecht
bedeutung des nebenangebots

Haupt-angebot

?

Nebenangebot

Haupt-angebot

Neben-angebot

?

Neben-angebot

?

Hauptangebot

Bedeutung des Nebenangebots
definition nebenangebot
Definition „Nebenangebot“

Nebenangebot

Angebote mit inhaltlicher Abweichungvom Amtsentwurf, soweit es sich nicht nur um eine Abweichung von den technischen Spezifikationen im Sinne des § 21 Nr. 2 VOB/A handelt

Die inhaltliche Abweichung kann sich auf die Leistung selbst, die Rahmenbedingungen des Vertrags oder die Abrechnung beziehen

abgrenzung
Abgrenzung

Nebenangebot

Änderungs-vorschlag

Alternativposition

Bedarfs-/ Eventualposition

Sondervorschlag

Variante

Änderung an den Verdingungs-unterlagen

Alternative

Nachtragsangebot

nebenangebot im baubetrieb
Nebenangebot im Baubetrieb

Für den Auftraggeber:

Vorteile:

  • Finanziell: billiger
  • Technisch: Innovation, Wartungsaufwand, schnellere Realisierung
  • u.U. Verringerung der eigenen Risiken

Nachteile:

  • Mehraufwand vor Ausschreibung (Mind.Anford.)
  • Mehraufwand bei Angebotsprüfung/-wertung
  • Mögliche finanzielle Folgerisiken
nebenangebot im baubetrieb1
Nebenangebot im Baubetrieb

Für den Auftragnehmer:

Vorteile:

  • Kreativität
  • Chancen für Mittelstand/Spezialfirmen

Nachteile:

  • Angebotsbearbeitung: erheblicher Mehraufwand (zeitlich und finanziell)
  • u.U. Risikomehrung
slide12

Vergabe

„Vergaberecht“

§ Vergaberecht §

vergaberecht
„Vergaberecht“…

„Vergabe“

„vergeblich“ ???

Neben-angebot

zul ssigkeit von nebenangeboten 10 nr 5 abs 4 vob a
Zulässigkeit von Nebenangeboten (§ 10 Nr. 5 Abs. 4 VOB/A)

Nebenangebote zugelassen ?

Erklärung des Auftraggebers in den Verdingungsunterlagen

eingeschränkt zugelassen ?

zugelassen

nicht zugelassen

Auftraggeber erklärt sich gar nicht ?

leistungsbeschreibung beim nebenangebot

?

?

Leistungsbeschreibung beim Nebenangebot

entscheidend:

Auftraggeber muss wissen, worum es geht !

leistungsbeschreibung beim nebenangebot1
Leistungsbeschreibung beim Nebenangebot

BayObLG:

„Nebenangebote müssen vom Bieter inhaltlich so ausgestaltet werden, dass sie der Auftraggeber ohne Weiteres prüfen und werten kann sowie beurteilen kann, ob sie geeignet, wirtschaftlich und gleichwertig sind.“

Im Ergebnis:

§ 9 VOB/A entsprechend!

leistungsbeschreibung beim nebenangebot2
Leistungsbeschreibung beim Nebenangebot

Unzureichende Leistungsbeschreibung des Nebenangebots

leistungsbeschreibung beim nebenangebot3
Leistungsbeschreibung beim Nebenangebot
  • Das heißt:
  • Vollständigkeit des Nebenangebots
  • technische Ausführbarkeit
  • Bezug zum Amtsentwurf (ersetzte Positionen)
  • Vorteil(e) gegenüber dem Amtsentwurf
  • Nachweis der Gleichwertigkeit !
  • Zweckdienlichkeit
  • Erfüllung der Mindestanforderungen
mindestanforderungen
Mindestanforderungen

„Auftraggeber muss Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen vorgeben !“

EuGH, Okt. 2003: „Traunfellner-Entscheidung“:

mindestanforderungen1
„Mindestanforderungen“

Umsetzung der „Traunfellner-Entscheidung“ in Deutschland ?

Mind.Anford. auch für nicht technische NA erforderlich !

Wiedergabe von techn. Normen (DIN, EN) reicht aus !

Mind.Anford. auf jeden Fall erforderlich !

Bezugnahme auf Haupt-LV reicht aus !

 ???

Mind.Anford. nur für technische NA erforderlich !

positive Beschrei-bung nötig !

mindestanforderungen2
Mindestanforderungen
  • ausdrückliche Nennung erforderlich
  • kein Leistungskatalog entspr. § 9 VOB/A nötig
  • mindestens Nennung zentraler Aspekte und Kriterien aus dem Amtsentwurf
  • auch negative Abgrenzung möglich
  • entscheidend: Erkennbarkeit aus Gesamtzusammenhang !

ACHTUNG: nur unterhalb des Schwellenwerts !!!

formelle anforderungen an den bieter
Formelle Anforderungen an den Bieter
  • § 21 Nr. 3 VOB/A:
  • Unterschrift
  • Angabe der Anzahl der Nebenangebote
  • Abgabe auf besonderer Anlage
  • deutliche Kennzeichnung

Ausschluss aus der Wertung

(strittig: fakultativ oder zwingend)

pr fung und wertung durch den ag
Prüfung und Wertung durch den AG

Abgabe des Nebenangebots durch den Bieter

  • Prüfung durch den Auftraggeber
        • - rechnerisch - technisch - wirtschaftlich
  • (§ 23 Nr. 2 VOB/A)

Möglichkeiten im Bietergespräch ?

(§ 24 VOB/A)

rettungsanker bietergespr ch
Rettungsanker Bietergespräch ?

Möglichkeiten im Bietergespräch ? (§ 24 VOB/A)

„Verhandlungen über den vorliegenden Inhalt von Nebenangeboten“ (Nr. 1 Abs. 1)

„andere Verhandlungen“ über Nebenangebote oder unumgängliche Änderungen geringen Umfangs und sich daraus ergebende Änderungen der Preise(Nr. 3)

entscheidend wertung
Entscheidend: Wertung

§ 25 Nr. 5 VOB/A: Wertungspflicht !

Zusätzliche Wertungsstufen beim Nebenangebot:

  • Zulässigkeit von Nebenangeboten
  • Mindestanforderungen erfüllt ?
  • Nachweis der Gleichwertigkeit erbracht ?
  • Gleichwertigkeit objektiv gegeben ?
  • Wirtschaftlichkeitsvergleich
gleichwertigkeit
„Gleichwertigkeit“

erforderlich:

qualitative Gleichwertigkeit

quantitative Gleichwertigkeit

geringerer technischer Standard („Stahl statt Edelstahl“)

Abmagerungsangebot ( Einsparungen erläutern !)

Ausschluss !!!

beziehungsgeflecht bei der bauausf hrung
„Beziehungsgeflecht“ bei der Bauausführung

Bauherr

Architekt/Planer

Bauunter-nehmen

§

Sonder-fachleute

Sub- unternehmer

Zoll und Staatsanwalt-schaft

verlagerung der risiken
Verlagerung der Risiken ?

WICHTIG:

Keine pauschale Risikoverlagerung auf den Auftragnehmer !!!

Auftragnehmer hat (zusätzlich) nur die Risiken zu tragen, die durch die Beauftragung des Nebenangebots begründet wurden

(= nebenangebotsspezifische Risiken)

haftung im vertrag
Haftung im Vertrag

Auftrag-geber

Sonder-fachleute

Auftrag-nehmer

Planer

„mangelfreies Entstehen-lassen des Werks“

Baugrund Baustoff Anordnungen

Werk-erfolg (Aufgabe)

Werk-erfolg (Bauwerk)

zu guter letzt
Zu guter Letzt…

Noch Fragen ?

Dr. jur. Günther Schalk

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Tel. 08252/894662

E-Mail schalk@topjus.de

Vielen Dank für

Ihre Aufmerksamkeit !