die erbarmungsloseste waffe ist die gelassene darlegung der fakten raymond barre n.
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Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten (Raymond Barre)

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Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten (Raymond Barre). Wichtig !. Aufgaben und Rolle des Betriebsrates. Wirtschaftliche n. Sozialen. Betriebsrat. Gesundheit-liche n. Kulturellen. Interessen der AN im Betrieb wahrnehmen und fördern. ÖGB - AK. KV-Monopol

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Presentation Transcript
slide2

Wichtig !

mta/Juni 2007

aufgaben und rolle des betriebsrates
Aufgaben und Rolledes Betriebsrates

Wirtschaftlichen

Sozialen

Betriebsrat

Gesundheit-lichen

Kulturellen

Interessen der AN im Betriebwahrnehmen und fördern

mta/Juni 2007

gb ak
ÖGB - AK

KV-Monopol

Betriebsbetreuung

Gesamtschau

Allround

Volkswirtschaft

Betriebswirtschaft

Konsumentenschutz

Mietrecht

Umfassende Rechtspolitik

Freie Mitgliedschaft

Pflichtmitgliedschaft

Verantwortlich gegenüber Mitgliedern

Politische Kontrolle

Vereinsfreiheit

Einfaches Bundesgesetz

mta/Juni 2007

struktur der wirtschafts und sozialpartnerschaft
Struktur der Wirtschafts- undSozialpartnerschaft

ÖsterreichischerGewerkschaftsbund

Landwirtschaftskammern

Vollversammlung derParitätischen Kommissionfür Lohn- und Preisfragen

Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen

Unterausschussfür InternationaleFragen

Lohnunter-ausschuss

Preisunter-ausschuss

„Präsidentenvorbesprechung“ der Präsidenten der vier Verbände

Arbeiterkammern

Handelskammern

mta/Juni 2007

betriebsbegriff 34 35 arbvg
Betriebsbegriff(§§ 34, 35 ArbVG)
  • Arbeitsstätte
  • Organisatorische Einheit
  • Physische, juristische Person oder Personengemeinschaft
  • Technische oder immaterielle Mittel
  • Bestimmte Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt unabhängig von Erwerbsabsicht

Betriebsbegriff - Feststellung(§ 34 ArbVG)

mta/Juni 2007

gleichstellung 35 arbvg
Gleichstellung(§ 35 ArbVG)
  • Mehr als 50 Arbeitnehmer
  • Entfernung
  • Eigenständigkeit

Klagsberechtigt sind in diesem Verfahren der Betriebsrat, mindestens so viele Arbeitnehmer, als Betriebsratsmitglieder zu wählen wären, sowie die zuständige Gewerkschaft oder Arbeiterkammer.

mta/Juni 2007

arbeitnehmerbegriff 36 arbvg
Arbeitnehmerbegriff(§ 36 ArbVG)

Als Arbeitnehmer gelten:

Arbeitnehmer im Sinne des II. Teiles sind alle im Rahmen eines Betriebes

beschäftigten Personen einschließlich der Lehrlinge und der Heimarbeiter ohne Unterschied

des Alters.

mta/Juni 2007

arbeitnehmerbegriff 36 arbvg1
Arbeitnehmerbegriff(§ 36 ArbVG)
  • Als Arbeitnehmer gelten aber nicht:
  • In Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist (zB.: Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer einer GmbH).
  • Aufgehoben (BGBl. 47/1979) – betraf Familienangehörige (Erkenntnis VfGH vom 31. Jänner 1971).

mta/Juni 2007

arbeitnehmerbegriff 36 arbvg2
Arbeitnehmerbegriff(§ 36 ArbVG)
  • Als Arbeitnehmer gelten aber nicht:
  • Leitende Angestellten, denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zusteht (diese Ausnahme ist aber eng zu verstehen; darunter fallen nur Personen, die zumindest auf einem Teilgebiet der Betriebsführung echte Unternehmerfunktion haben. Auf Titel oder Rangbezeichnung kommt es nicht an. Auch die Prokura gibt dem Prokuristen nicht in jedem Fall maßgebenden Einfluss auf die Betriebsführung. Sie kann mit Beschränkung verknüpft sein, sodass kein maßgebender Einfluss auf die Betriebsführung angenommen werden kann).).

mta/Juni 2007

arbeitnehmerbegriff 36 arbvg3
Arbeitnehmerbegriff(§ 36 ArbVG)
  • Als Arbeitnehmer gelten aber nicht:
  • Personen, die vorwiegend zu ihrer Erziehung, Behandlung, Heilung oder Wiedereingliederung beschäftigt werden, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind.
  • Personen, die in Vollziehung einer Haftstrafe oder dergleichen beschäftigt werden.

mta/Juni 2007

arbeitnehmerbegriff 36 arbvg4
Arbeitnehmerbegriff(§ 36 ArbVG)
  • Als Arbeitnehmer gelten aber nicht:
  • bestimmt sind, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind.
  • Personen die zu Schulungs- und Ausbildungszwecken kurzfristig beschäftigt werden (zB.: Volontäre, Ferialpraktikanten).

mta/Juni 2007

betrieb unternehmen konzern
Betrieb – Unternehmen - Konzern

Beispiel:

Unternehmen:Mehrere Betriebe – wirtschaftliche Einheit – zentral verwaltet.

Konzern:Mindestens zwei rechtlich selbständige Unternehmen unter einheitlicher Leitung

Fa. Maschinen AG Wien

BetriebGraz

Maschinen HandelAustria GesmbH

BetriebSalzburg

Maschinen Austria AG

NiederlassungWien

NiederlassungLinz

BetriebsstätteWien

Betrieb Graz

Konzern

BetriebSalzburg

Unternehmen

Fa. BaustoffGesmbH & Co KG

Betrieb

mta/Juni 2007

organe der arbeitnehmerschaft
Organe der Arbeitnehmerschaft

Betriebsrat

R

E

C

H

N

U

N

G

S

P

R

Ü

F

E

R

gem. BR

Ang. BR

Arb. BR

W

A

H

L

V

O

R

S

T

A

N

D

Betriebs-ausschuss

Zentralbetriebsrat

BR

BR

BR

BR

Jugendvertretung

Zentral-JVR

Jugendver-trauensrat

KonzernvertretungZentralbetriebsräte

Euro - Betriebsrat

SE - Betriebsrat

mta/Juni 2007

rechte und pflichten des betriebsratsmitgliedes
Rechte und Pflichten des Betriebsratsmitgliedes

Um die Tätigkeit als Betriebsratsmitglied effizient ausüben zu können, sieht das ArbVG im 4. Hauptstück einen Abschnitt zur

Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates vor.

Betriebsratsmandat-Ehrenamt

Betriebsratsmandat-freies Mandat

Verschwiegenheits-pflicht

Beschränkungsverbot

Benachteiligungs-verbot

Besonderer Kündiguns- und Entlassungsschutz

Freizeitgewährung

Freistellung

NormaleBildungsfreistellung

ErweiterteBildungsfreistellung

mta/Juni 2007

slide16

schlechter NEIN

besser JA

Einzeldienstvertrag

Betriebsvereinbarung

Kollektivvertrag

arbeitsrechtliche SondergesetzezB.: AngG, UrlG, MschG, …

Bundesgesetz der allgemeinen NormzB.: ABGB

GESETZE IM VERFASSUNGSRANG ÖSTERREICHISCHE BUNDESVERFASSUNG

mta/Juni 2007

rechtswirkung des kollektivvertrages
Rechtswirkung des Kollektivvertrages

Arbeitnehmervertretung(ÖGB)

Arbeitgebervertretung(WKÖ)

Kollektivvertrag

AG

Aufgrund der Außenseiterwirkung gemäß § 12 ArbVG

Arbeitnehmer(Mitglieder)

Arbeitnehmer(auch Nichtmitglieder)

mta/Juni 2007

rechtswirkung des kollektivvertrages1
Rechtswirkung des Kollektivvertrages

Nachwirkung § 13 ArbVG

Abschluss

Unabdingbarkeit

Normwirkung

Erlöschen

Nachwirkung

neuer KV

mta/Juni 2007

vertragsrecht ein vertrag entsteht durch willens bereinstimmung
VertragsrechtEin Vertrag entsteht durch Willensübereinstimmung

AG

AN

Vertrag

  • Verträge können geschlossen werden:
  • mündlich
  • schriftlich
  • konkludent (§ 863 ABGB)

Ein Dienstvertrag ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft und kann einseitig nicht abgeändert werden.

mta/Juni 2007

gegen berstellung dienstvertrag werkvertrag
GegenüberstellungDienstvertrag - Werkvertrag

Kriterien

DienstvertragAN

Werkvertrag„Unternehmer“

des AG Betriebsmittel eigene

persönlich Arbeitsleistung auch Gehilfen

durch AG Weisungsrecht keines

eingeteilt Arbeitszeit frei

nur durch DNHG Haftung für Erfolg

Was ist überwiegend ?

mta/Juni 2007

slide21

Information über den künftigen Personalbedarf

AG

§ 98 ArbVG

Vorschlagsrecht

AG

Allgemeine Informationen über beabsichtigte Einstellungen (Anzahl, Verwendung, usw. …)

AG

Beratung auf Verlangen Detailinformationen

AG

§ 99 ArbVG

AG + BR

Gemeinsame Beratung

Strafsanktionen § 160 ArbVG

AG

Einstellung

Verständigung von der Neuaufnahme

BR

mta/Juni 2007

arten der betriebsvereinbarungen gem arbvg abgb
Arten der Betriebsvereinbarungen(gemäß ArbVG/ABGB)
  • Notwendige/Zustimmungspflichtige§§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG
  • Notwendige Erzwingbare/Ersetzbare Zustimmung§§ 96a, 97 (1) Z 24 ArbVG
  • Erzwingbare§ 97 (1) Z 1 bis 6a ArbVG
  • Freiwillige§ 97 (1) Z 7 bis 23a, 25, 26 ArbVG
  • Freie§§ 863, 881 ABGB

mta/Juni 2007

inhalte der betriebsvereinbarung 96 97 1 z 24 arbvg
Inhalte der Betriebsvereinbarung§§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG

Zustimmungspflichtige Maßnahmen§ 96 (1) Z 1 bis 4 ArbVG

  • Betriebliche Disziplinarmaßnahmen – Z 1
  • Personalfragebögen – Z 2
  • Kontrollmaßnahmen – Z 3
  • Leistungsentgelte – Z 4

Jederzeit Kündbar – auch ohne Frist

Keine Nachwirkung

mta/Juni 2007

inhalte der betriebsvereinbarung 96 97 1 z 24 arbvg1
Inhalte der Betriebsvereinbarung§§ 96, 97 (1) Z 24 ArbVG
  • Automationsunterstützte Personenbezogene Daten(Ermittlung, Übermittlung, Verarbeitung) – Z 1
  • Beurteilung von Arbeitnehmern – Z 2

Schlichtungsstelle

Nicht Kündbar

Ersetzbare Zustimmung§ 96a (1) Z 1 und 2 ArbVG

mta/Juni 2007

inhalte der betriebsvereinbarung 97 1 z 1 bis 6a arbvg
Inhalte der Betriebsvereinbarung§ 97 (1) Z 1 bis 6a ArbVG

Erzwingbare Maßnahmen

  • Allgemeine Ordnungsvorschriften – Z 1
  • Arbeitskräfteüberlassung – Z 1a
  • Mitarbeitervorsorgekasse – Z 1b
  • Arbeitszeit – Z 2
  • Auszahlung der Bezüge – Z 3
  • „Sozialpläne“ – Z 4
  • Schulungs- und Wohlfahrtseinrichtungen Verwaltung – Z 5
  • Betriebsmittel – Z 6
  • Nachtschwerarbeit/Unfälle/Berufskrankheiten – Z 6a

Schlichtungsstelle

Nicht Kündbar

mta/Juni 2007

schlichtungsstelle 144 bis 146 und 149 arbvg
Schlichtungsstelle(§§ 144 bis 146 und 149 ArbVG)

1. Verhandlung über Angelegenheiten §§ 96a, 97 Abs. 1 Z 1-6a ArbVG

AG

BR

2. Bei Nichteinigung Antrag zur Errichtung einer Schlichtungsstelle

Liste

Liste

aus dem Betrieb

aus dem Betrieb

ASG

Bindung an einvernehmlichen Vorschlag AG + AN

Vorsitzender

3. Bestellung d. Mitglieder der Schlichtungsstelle

Beisitzer

Beisitzer

= Vorschlagsrecht

Ersatzbestellungen durch den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes

Vorsitzenden: BerufsrichterBeisitzer: je EINER FREI je EINER AUS LISTE (liegt bei ASG auf)

mta/Juni 2007

inhalte der betriebsvereinbarungen 1 97 1 z 7 bis 23a und 26 arbvg
Inhalte der Betriebsvereinbarungen/1§§ 97 (1) Z 7 bis 23a und 26 ArbVG

Freiwillige

  • Werkwohnungen – Z 7
  • Unfallverhütung – Z 8
  • Menschengerechte Arbeitsgestaltung – Z 9
  • Erholungsurlaub – Z 10
  • Betriebsversammlung – Z 11
  • Aufwandentschädigungen – Z 12
  • Vorübergehende Arbeitszeitänderungen – Z 13
  • Vorschlagswesen – Z 14
  • Betriebliche Zuwendungen – Z 15
  • Gewinnbeteiligung – Z 16
  • Maßnahmen zur Sicherung eingebrachter Gegenstände – Z 17

mta/Juni 2007

inhalte der betriebsvereinbarungen 2
Inhalte der Betriebsvereinbarungen/2

Fortsetzung der Freiwilligen BV

  • Pensions- und Ruhegeldleistungen – Z 18
  • Pensionskassen – Z 18a
  • Schulungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (Planung) – Z 19
  • Beschwerdewesen – Z 20
  • Rechtsstellung bei Krankheit und Unfall – Z 21
  • Kündigungsfristen/Beendigung von Arbeitsverhältnissen – Z 22
  • KV-Fachlicher Geltungsbereich – Z 23
  • BR-Zuständigkeitsbereich – Z 23a
  • Frauen/Familien – Z 25
  • Übertrittsmöglichkeiten zur Abfertigung - NEU – 26

„Kündbar“

Nachwirkung

mta/Juni 2007

inhalte der betriebsvereinbarung 881 863 abgb
Inhalte der Betriebsvereinbarung§§ 881, 863 ABGB

Freie

  • Zulagen und Zuschläge
  • Freiwillige Sozialleistungen
  • Lohnordnungen/Gehaltsschema/Verwendungsgruppen
  • Entgeltanspruch bei Arbeitsverhinderung
  • Vordienstzeiten Anrechnung
  • Gehaltsvorschuss - Darlehen
  • Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates

„Kündbar“

Nachwirkung

mta/Juni 2007

mitwirkung des betriebsrates bei versetzungen 101 arbvg
Mitwirkung des Betriebsrates bei Versetzungen(§ 101 ArbVG)

AG

Verständigung vor jederdauernden Versetzung

wenn mit Verschlechterungverbunden keine Zustimmung

BR

AG

Zustimmung

ASG

Ja

Zustimmung

Nein

Deckung durch AV

Änderung durch AV

Deckung durch AV

AN

AN

AN

muss Versetzungentsprechen

Zustimmung

muss Versetzungentsprechen

AG

Versetzung

mta/Juni 2007

zum entgelt geh ren geh rt
Zum Entgelt gehören/gehört:
  • Gehalt/Fixum/Garantie Provision
  • Variable Bezüge wie zB.: leistungsbezogene Zahlungen, Prämien u.ä.
  • Überstunden (regelmäßig)
  • Zulagen
  • Naturalbezüge (Deputate)
  • Sonderzahlungen – hier kann es bei der Berücksichtigung unterschiedliche An- bzw. Berechnungsmethoden geben.

Nicht als Entgelte gelten:

  • Aufwandsentschädigungen – wie zB.: Fahrtkosten, Tag- und Nächtigungsgelder

mta/Juni 2007

entgeltarten
Entgeltarten:
  • Krankenentgelt
  • Urlaubsentgelt
  • Entgelt bei Dienstverhinderungen (§ 8 (3) AngG)
  • Fortzahlung bei Dienstfreistellung
  • Abfertigung
  • Urlaubsentschädigung/Urlaubsabfindung

mta/Juni 2007

slide33

Maximal 4 Jahre

Schulzeiten über die Pflichtschule hinaus (auch ohne Abschluss)

Anrechungsbestimmungen

ACHTUNG

Vordienstzeiten max. 5 Jahre auf KV-Bestimmungen

Schulzeiten max. 4 Jahre

Schul- und Vordienstzeiten max. 7 Jahre

Erfolgreich abgeschl. Studium 5 Jahre

Alles zusammen höchstens 12 Jahre

mta/Juni 2007

weitere verhinderungsgr nde
Weitere Verhinderungsgründe

Gegenüberstellung

Pflegefreistellung § 16 UrlG

Dienstverhinderung§ 8 Abs 3 AngG

Erkrankung und Pflegebedürftigkeit

erforderlich

nur für nahe Angehörige

gemeinsamer Haushalt nötig

maximal 1 Woche pro Arbeitsjahr!!!

unter besonderen Voraussetzungen

auch eine zweite Woche (bei Kindern

unter 12 Jahren)

günstigere Regelungen bleiben

aufrecht (AngG, KV, …)

keine Erkrankung erforderlich

auch andere, persönlich wichtige

Gründe

kein gemeinsamer Haushalt nötig

1 Woche pro Ereignis !!!

Verschulden ist zu prüfen

mta/Juni 2007

verhinderungsgr nde gem 8 3 angg
Verhinderungsgründegemäß § 8 (3) AngG
  • Familiäre Angelegenheiten
  • Öffentliche Pflichten und Rechte
  • Pflichten nach RECHT

SITTE

HERKOMMEN

  • Tatsächliche Verhinderung
  • Konsumation WOCHEN

TAGE

STUNDEN

Wichtig !?

WEISE

mta/Juni 2007

mitwirkung des betriebsrates bei einvernehmlichen l sungen 104 arbvg
Mitwirkung des Betriebsratesbei einvernehmlichen Lösungen(§ 104 ArbVG)

AG

Angebot zur einvernehmlichen Lösung

AN

verlangt Beratung mit BR

Einvernehmliche Lösung binnen 2 Arbeitstagen nicht rechtswirksam

2 Arbeitstage

Einvernehmliche Lösung nach 2 Arbeitstagen rechtswirksam möglich

1 Woche

Rechtsunwirksamkeit jedenfalls binnen 1 Woche beim AG oder bei Gericht geltend zu machen

3 Monate

Einvernehmliche Lösung nach 2 Arbeitstagen rechtswirksam möglich

mta/Juni 2007

slide37

Arten der Stellungnahme

BR stimmt der Kündigung

zu 2/3 Mehrheit

BR gibt keine

Stellungnahme ab

BR erhebt Widerspruch

Mehrheitsbeschluss

nur bei „Motivkündigung“Anfechtung durch AN

sonst keine Anfechtungmöglich

AN kann innerhalb zwei Wochen nach Zugang derKündigung selbst beim ASG anfechten

(§ 107 ArbVG)

BR kann binnen einer Woche ab Verständigung vom Ausspruch auf Verlangen des AN anfechten

Kommt der BR dem Verlangen nicht nach, so kann der AN binnen Wochenfrist nach Ablauf der BR-Frist selbst beim ASG anfechten.

mta/Juni 2007

k ndigungsschutz entlassungsschutz
Kündigungsschutz - Entlassungsschutz

Übersicht

Kündigungsschutz - Entlassungsschutz

allgemeiner

besonderer

Werdende Mütter KarenzurlauberInnen

Mutterschutzgesetz ElternkarenzurlaubsG.

Zustimmung des ASG

alle Arbeitnehmer

§ 105 ArbVG

BR - Anfechtung

Präsenzdiener

ArbPISG

Zustimmung des ASG

Betriebsratsmitglieder

§§ 120, 121, 122 ArbVG

Zustimmung des ASG

Behinderte(nur Kündigungsschutz)

BEinstG

Zustimmung des Behindertenausschusses

mta/Juni 2012

das dienstverh ltnis endet
Das Dienstverhältnis endet

Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses

mit Fristeinhaltung

mit sofortiger Wirkung

Sonderformen

  • Kündigung durch den AG
  • Kündigung durch den AN
  • Entlassung
  • begründeter vorzeitiger Austritt
  • unbegründeter vorzeitiger Austritt
  • Tod des AN
  • durch Zeitablauf
  • einvernehmliche Lösung

mta/Juni 2007

slide40

KündigungsanfechtungAnfechtungsgründe

wegen verpönten Motiven

(Motivkündigung)

wegen Sozialwidrigkeit

  • § 105 Abs 3, Z 1
  • wegen Beitrittes zur Gewerkschaft
  • wegen Tätigkeit in Gewerkschaften
  • wegen Einberufung der Betriebsversammlung
  • wegen Tätigkeit im Wahlvorstand, Wahlkommission oder als Wahlzeuge
  • früherer Bewerbung oder Tätigkeit als BR
  • wegen Tätigkeit in der Schlichtungsstelle
  • Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson, Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner, oder als Fachkraft oder Hilfspersonal von Sicherheitsfachkräften oder Arbeitsmediziner
  • wegen bevorstehender Einberufung zum Präsenzdienst
  • wegen Geltendmachung offenbar nicht unbe- rechtiger Forderungen an den Arbeitgeber
  • wegen Sprechertätigkeit betr. EURO-BR

§ 105 Abs 3, Z 2

Sozialwidrigkeit liegt vor, wenn wesentliche Interessen des AN nachteilig berührt werden.

(Lebensumstände, Einkommenseinbuße, Vermittelbarkeit, etc. …)

Sozialwidrigkeit liegt nicht vor:

Wenn die Kündigung durch Umstände, die in der Person des AN liegen und die Interessen des Betriebes nachteilig berühren, begründet ist;

Wenn betriebliche Erfordernisse der Weiterbeschäftigung entgegenstehen.

mta/Juni 2007

bei entlassung
Bei Entlassung

Ausspruch der Entlassung durch den Arbeitgeber

Unverzügliche Verständigung des Betriebsrates von erfolgter Entlassung

Beratung mit dem AG auf Verlangen des BR

Stellungnahme des BR

durch Beschluss

Betriebsrat – keine Stellungnahme

AN kann die Entlassung beim ASG anfechten

Bestimmung des § 107 ArbVG sind anzuwenden

Betriebsrat stimmt ausdrücklich der Entlassung zu

Anfechtung durch den AN nur bei „verpöntem Motiv“ möglich

Betriebsrat erhebt Widerspruch

BR kann auf Verlangen des AN die Entlassung beim ASG anfechten

mta/Juni 2007