Die zukunft ffentlicher banken
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Die Zukunft öffentlicher Banken. Folgen der Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung. Ausgangslage. Kreditgewerbe in Deutschland (2001). Der Markt gliedert sich im wesentlichen in 3 Arten von Banken: 314 Kreditbanken 1798 Genossenschaftsbanken

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Die Zukunft öffentlicher Banken

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Presentation Transcript


Die zukunft ffentlicher banken

Die Zukunft öffentlicher Banken

Folgen der Einigung

zwischen EU-Kommission und Bundesregierung


Die zukunft ffentlicher banken

Ausgangslage

Kreditgewerbe in Deutschland (2001)

Der Markt gliedert sich im wesentlichen in 3 Artenvon Banken:

  • 314 Kreditbanken

  • 1798 Genossenschaftsbanken

  • 548 Sparkassen u 13 Landesbanken


Die zukunft ffentlicher banken

Ausgangslage

Verteilung der Marktanteile


Die zukunft ffentlicher banken

Ausgangslage

Wegfall GTH

Anstaltslast

  • Gewährträgerhaftung wird abgeschafft

  • Anstaltslast wie bei Gmbh u. AG geregelt

  • Übergangsfrist bis 2005

  • Anpassung Landesgesetze/Satzungen bis Ende 2002


Die zukunft ffentlicher banken

Ausgangslage

  • Die Folgen

  • Kosten steigen

  • Refinanzierung

  • Sicherungsfonds

  • Basel II

    EK-Nachteile bleiben

    Rechtsformdiskussionbleibt bzw. wird stärker

    Beschleunigung von

  • Fusionen

  • Outsourcing

  • Spk-Strategien

Wegfall GTH

Anstaltslast


Die zukunft ffentlicher banken

Ausgangslage

  • Die Gegenstrategien

  • öffentlichen Auftragbewußter machen

  • Das „S“ unddie Kernkompetenzen

  • Regelungsdichtefür MA verbessern:

  • Sicherheit

  • Tariftreue

  • Bezahlung/Eingrp

  • Arbeitszeit

  • AP- Profile

  • Beschäft.Fähigkeit

Wegfall GTH

Anstaltslast


Die zukunft ffentlicher banken

Ver.di Position zur Brüsseler Entscheidung

  • Die Entscheidung ist gefallen.

  • Aus ver.di Sicht war die Klage der europäischen Bankenvereinigung unbegründet

  • ver.di akzeptiert die politische Entscheidung zu Stabilisierung der Rechtssicherheit der Institute


Die zukunft ffentlicher banken

ver.di - Positionen

zum Erhalt öffentlicher Banken (1)

  • Erhalt der Sparkassen als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts

  • mit regionaler Orientierung (Regionalprinzip)

  • in der Spk-Organisation (Verbundprinzip)

  • Streichung Gewährträgerhaftung reicht aus

  • Anstaltslast „europafest“ regeln

  • einheitliche Definition des öffentlichen Auftrages in allen Landesgesetzen


Die zukunft ffentlicher banken

Weitergehende

ver.di – Positionen (2)

  • Die Versorgung mit Bankdienstleistungen ist von der EU-Kommission als Daseinsvorsorge anzuerkennen

  • Die Mitbestimmung der Personalräte und Verwaltungsräte ist zu verbessern,

    • Eine Legitimationskette bei der Besetzung der VR-Mandate ist zu streichen

    • Eine Drittelparität in Verwaltungsräten ist auf volle Parität zu erweitern

  • Erhalt des Flächentarifvertrages


Die zukunft ffentlicher banken

Der öffentliche Auftragvon Sparkasse und LB

  • Anstalt öffentlichen Rechts - dem Gemeinwohl verpflichtet

  • Regionalprinzip

  • Öff. Auftrag in Landesgesetzen festgeschrieben


Die zukunft ffentlicher banken

Beispiel

öffentlicher Auftrag NRW

  • Geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung sicherstellen

  • Sparsinn und Vermögensbildung fördern

  • Kreditversorgung des Mittelstandes und wirtschaftlich schwächerer Bevölkerung

  • Stärkung des Wettbewerbes

  • Finanzierung der Schuldnerberatung


Die zukunft ffentlicher banken

Öffentlicher Auftrag:Bestandsaufnahme in Zahlen(1)

Filialdeckung


Die zukunft ffentlicher banken

Öffentlicher Auftrag:Bestandsaufnahme in Zahlen(2)

  • Beratungsdienste „ Geld und Haushalt“, Schuldnerberatung, Spk-Schul-Service

  • Finanzierung jeder 2. Existenzgründung

  • 80% aller Sozialhilfeempfänger haben ein Konto bei einer Sparkasse


Die zukunft ffentlicher banken

Öffentlicher Auftrag:Bestandsaufnahme in Zahlen(2)

  • KFW-Förderdarlehen

  • 2/3 Handwerkerkredite ü/Spk (Bk: 8%)

  • 67 Kapitalbeteiligungsges.Spk, beteiligt an 550 UN in Region

  • Agrarkredite 37 %, Kommunalkredite 60 %

  • kommunales Sponsoring und fast 500 Stiftungen


Die zukunft ffentlicher banken

ver.di: Aktiv gegen Privatisierungs- tendenzen einsetzen (1)

  • Zielsetzung der Kläger (europ.Bk-verein) war und ist die Privatisierung des öff. Bankensektors durch Infragestellung des öffentlichen Auftrages.

  • Die Ziele:

    • - die Handelbarkeit von Spk-Anteilen zur Integration in Fusionsstrategien- damit Wettbewerbsbeschränkungen zur Preisbereinigung und Renditesteigerung.


Die zukunft ffentlicher banken

worst case: Privatisierung(1)

  • (Dr.Breuer, DB AG: „Die Sparkassen sind ein Krebsgeschwür“)

  • Sparkassen werden zu Fusionsopfern:

    • strategisches Interesse der Großbanken an Ballungsraum - Sparkassen.

    • Folge: Zerstörung Verbundprinzip und Regionalprinzip - die tragenden Säulen der Spkèn

    • Kleine Flächensparkassen nur zur Ausschaltung von Wettbewerb interessant

    • Abwehrstrategien liegen in Fusionen; das Fusionstempo wird erhöht.


Die zukunft ffentlicher banken

worst case: Privatisierung(2)

  • „Rückzug aus der Fläche“ heißt Fusionen, Filialsterben, Personal/ Ausbildungsplatzabbau

  • wirtschaftlich schwache Regionen zuerst betroffen

  • Kleinere Sparkassen überwiegen im S- Verbund (über 400 Sparkassenmit weniger als 500 Beschäftigte; 116 Sparkassen weniger als 500 Mio EURO DBS)

  • Sparkasse in der Fläche oft wichtigster Arbeitgeber; (besonders betroffen: Frauen, Immobile, Azubis);

  • negative Rückwirkung auf regionale Kaufkraft u. Steuer- einnahmen (Sparkassen: 40-50% EST aller Kreditinstitute)

  • Azubi-Quote Sparkassen: 9% (21837 Bestand 2001) privates Bankgewerbe 5,8% = 12884 Bestand 1999)


Die zukunft ffentlicher banken

worst case: Privatisierung(3)

  • Verlust an Kundennähe, Konditionen- Erhöhung

    - als Folgen der Renditemaximierung

  • Betroffen: immobile Kunden, Ältere, finanziell schwache Bevölkerungskreise, Mittelstand,

  • GBR: rd. 4 Mio Menschen ohne Konto (=9% der Bev)

    BRD: rd 0,5 Mio ohne Girokonto (= 0,6% der Bev)

  • GBR: deutliche höhere Konditionen, „bankfreie“ Regionen,

  • GBR: nur noch 4 Großbanken im Markt (80% Marktanteil)


Die zukunft ffentlicher banken

worst case: Privatisierung(4)

  • Rechtsformänderungen: schwerwiegende Folgen für Beschäftigte, Personal- u.Verwaltungsräte

  • Verlust der Bindung an ZVKèn und VBL,

  • Verlust der Tarifbindung an den BAT/ offene Tarifbindung der jeweiligen Sparkasse

  • fehlende Rechtsgrundlagen für Übergang von LPVG zum BetrVG in wichtiger Phase für die Beschäftigten

  • getrennte, nicht übergreifende Interessenvertretung bei Teilprivatisierungen

  • Verlust der Unternehmensmitbestimmung bei ca. 400 Spk (BetrVG 1952 gilt erst ab 500 Beschäftigte)


Die zukunft ffentlicher banken

ver.di - Aktiv:

  • Gespräche, Kontakte,

    • Musterbriefe Parteien, Verbände, Sparkassen

    • Argumentarium für Anhörungen

    • Gespräche VÖB, Kontakt AK Länder

    • Gespräch mit DSGV und Regionalverbänden

    • DGB und verdi fit machen für Anhörungen

    • Veranstaltungen, Seminare

    • Flugblatt

    • Broschüre

    • an Spk- PR, VR, Vorstände, Verbände


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