Die Europäische Strukturpolitik ab 2007

1. Die Europäische Strukturpolitik ab 2007 Ausschuss für Europa - und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin, den 25.08.2004 Europareferat der Senatskanzlei

2. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Finanzvorschau 2007 - 2013 (Mitteilung der Kommission vom 14.Juli 2004) Eigenmittel-obergrenze: 1,24 % BNE Durchschnitt: 1,14 % BNE

3. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Finanzvorschau 2007 - 2013 (Mitteilung der Kommission vom 14.Juli 2004)

4. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Finanzvorschau 2007 - 2013 (Mitteilung der Kommission vom 14.Juli 2004)

5. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Dritter Kohäsionsbericht (Februar 2004) - Regionale Disparitäten Regionales BIP pro Kopf (KKS), 2001 Index, EU-25 = 100 < 50 50 - 75 75 - 90 90 - 100 100 - 125 >= 125 Keine Daten

6. Finanzvorschau Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Verordnungsvorschläge vom 14.07.2004 • Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen für den EFRE, ESF und den Kohäsionsfonds – Mitteilung KOM (2004) 492 endg. • Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (ESF), Mitteilung KOM (2004) 493 endg. • Verordnung zur Errichtung eines Kohäsionsfonds, Mitteilung KOM (2004) 494 endg. • Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Mitteilung KOM (2004) 495 endg. • Verordnung bezüglich der Schaffung eines Verbundes für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Mitteilung KOM (2004) 496 endg. vom 14.07.2004

7. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Künftige Förderziele Europäische Regionalpolitik 2007 - 2013 Konvergenz: Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen (bisheriges Ziel 1) Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: Vorwegnahme und Förderung des Wandels (bisherige Ziele 2 + 3) Europäische territoriale Zusammenarbeit (aufbauend auf Interreg) • Territoriale Besonderheiten: • städtische Gebiete (Art. 8 EFRE Verordnung) • Geographisch benachteiligten Regionen • Regionen in äußerster Randlage

8. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Konvergenz Ziel 1- Regionen unter 75 % BIP Ziel 1 a- Regionen mit statistischem Effekt - phasing out“ bis 2013: 85% --> 60% der Förderung Kohäsionsländer- Mitgliedstaaten unter 90 % BIP

9. Themen: Innovation /wissensbasierte Wirtschaft Umwelt und Risikoverhütung Zugang (außerhalb von großen städtischen Zentren) zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Themen: Unterstützung der Europäischen Beschäftigungsstrategie durch Maßnahmen zugunsten Förderung der Vollbeschäftigung Arbeitsplatzqualität Arbeitsproduktivität soziale Integration sowie Antizipierung der wirtschaftlichen Entwicklung Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Ziel: Unterstützung Lissabon- und Göteborg-Strategie Regionale Programme (50 % der Gesamtmittel, EFRE) Nationale Programme (50 % der Gesamtmittel, ESF)

10. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Art. 5 EFRE - VO) Artikel 5 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ konzentriert der EFRE seine Unterstützung im Rahmen von regionalen nachhaltigen Entwicklungsstrategien auf folgende Prioritäten: 1. Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen begünstigen, insbesondere: a) Verstärkung von regionalen FTE- und Innovationskapazitäten, die direkt mit den Zielen der regionalen Wirtschaftsentwicklung verbunden sind, durch Förderung von industrie- oder technologiespezifischen Kompetenzzentren, durch Unterstützung des Technologietransfers und durch die Entwicklung der Technologievorausschau und des internationalen Benchmarking von Maßnahmen zur Innovationsförderung; Unterstützung der Zusammenarbeit von Unternehmen und von gemeinsamen innovativen Projekten im Bereich FTE und Innovation;

11. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Art. 5 EFRE - VO) b) Förderung der Innovationstätigkeit in KMU durch Unterstützung von Kooperationsnetzwerken zwischen Hochschulen und Unternehmen, durch Förderung von Unternehmensnetzwerken und KMU-Clustern und durch dieErleichterung des Zugangs von KMU zu fortgeschrittenen Unternehmensdienstleistungen; Unterstützung der Integration von sauberen und innovativen Technologien in den KMUs; c) Förderung des Unternehmergeistes durch Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung von neuen Ideen und Ermunterung zur Förderung der Gründung von neuen, aus Hochschulen und bestehenden Unternehmen hervorgegangenen Unternehmen; d) Schaffung von neuen Finanzierungsinstrumenten und Gründerzentren zur Förderung der Gründung oder Expansion von Unternehmen, die wissensintensive Technologien ausgiebig nutzen.

12. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Art. 5 EFRE - VO) 2. Umwelt und Risikoverhütung, insbesondere: a) Förderung von Investitionen zur Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Entwicklung von Infrastrukturen im Zusammenhang mit der Artenvielfalt und Natura 2000, die zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und zur Diversifizierung der ländlichen Gebiete beitragen; b) Anreiz zur Erzeugung von erneuerbaren Energien; c) Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs; d) Entwicklung von Plänen und Maßnahmen zur Verhütung und Behandlung von natürlichen und technologischen Risiken.

13. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Art. 5 EFRE - VO) 3. Zugang - außerhalb der großen städtischen Zentren - zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, insbesondere: a) Verstärkung der sekundären Netze durch Verbesserung der Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen, zu regionalen Eisenbahnknotenpunkten, Flughäfen und Häfen oder zu multimodalen Plattformen, durch Sicherstellung von Radialverbindungen zu den großen Eisenbahnlinien und durch Förderung der regionalen und lokalen Binnenwasserwege; b) Förderung des Zugangs zu und des effizienten Einsatzes von IKT durch KMU durch die Unterstützung des Zugangs zu den Netzen, die Einrichtung von öffentlichen Internet-Zugangsstellen, die Bereitstellung von Ausrüstungen und durch die Entwicklung von Diensten und Anwendungen.

14. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Art. 5 EFRE - VO) Artikel 8 Städtische Dimension 1. Im Fall von Maßnahmen zur Stadterneuerung gemäß Artikel 25 (4) Buchstabe a) oder Artikel 36 (4) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. […] unterstützt der EFRE die Förderung der Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten begegnet werden soll. Dabei können die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuerschließung von Industriebrachen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes mit Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeists, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden, die den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung tragen. 2. Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. […] kann der EFRE im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. (…) über den Europäischen Sozialfonds fallen, bis zu 10% der für den betroffenen Schwerpunkt verfügbaren Mittel finanzieren.

15. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Stellungnahme der Bundesregierung zum 3. Kohäsionsbericht vom 19.05.2004 (Auszug): „Die Bundesregierung setzt sich dagegen dafür ein, die Förderung außerhalb der bedürftigsten Regionen auf Maßnahmen mit einem besonderen europäischen Mehrwert zu beschränken, z.B. bestimmte beschäftigungspolitische Maßnahmen, Netzwerke, Erfahrungsaustausch und Pilotprojekte.“

16. 2 Typen von Regionen: „Phasing in“ - Regionen restliche Regionen; Auswahl : Übergabe Gesamtbudget durch KOM an Mitgliedstaat anhand Kriterien (Art. 17) Bevölkerung regionaler Wohlstand Arbeitslosigkeit Beschäftigungsrate Bevölkerungsdichte Entscheidung des Mitgliedstaatesüber förderfähige Regionen!! Programmierung: Spannweite von 100 %nationales Programm bis 100 %regionales Programm Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Regionale Programme (50 % der Gesamtmittel, EFRE) Nationale Programme (50 % der Gesamtmittel, ESF)

17. Grenzüberschreitend (bisher Interreg III A) alle Regionen auf NUTS 3 Ebene entlang der Außen- und Binnengrenzen (Land- und Seegrenzen) Transnational (bisher Interreg III B) hinreichend kohärente Gebiete --> Vorschlag der Kommission folgt im September 2004 Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Europäische territoriale Zusammenarbeit Interregional (bisher Interreg IIIC) entfällt als eigenständiges Instrument und soll im Rahmen der Programme Ziele 1 und 2 berücksichtigt werden NEU: „Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“

18. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Künftige FinanzausstattungVorschlag der Kommission vom 14.07.2004

19. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Berliner Schlussfolgerungen und Forderungen (Juni 2004) 1. Sollte das Gesamtvolumen der finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 abgesenkt werden, wie dies von der Bundesregierung gewünscht wird, darf dies nicht ausschließlich zu Lasten der Strukturpolitik erfolgen. 2. Die von der Kommission vorgeschlagene Mittelverteilung zwischen Ziel 1 "Kohäsion", Ziel 2 "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und Ziel 3 "Europäische territoriale Zusammenarbeit" von ca. 78 % zu 18 % zu 4 % ist zu begrüßen. Sollte es jedoch zu einer Reduzierung der Mittel für die Strukturpolitik kommen, muss bei Anerkenntnis der Priorität für die Ziel-1-Förderung eine spürbare Unterstützung für Regionen mit besonderen sozioökonomischen Problemen erhalten bleiben. 3. Die regionale Förderung in Ziel 2 soll den Regionen zugute kommen, die unter besonderen sozioökonomischen Problemen leiden. Daher sind städtische Belange angemessen zu berücksichtigen. Essenziell ist, dass die hierfür eingesetzten Mittel des EFRE für Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung städtischer Gebiete eingesetzt werden können.

20. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Berliner Schlussfolgerungen und Forderungen (Juni 2004) 4. Die Mittel des Europäischen Sozialfonds in Ziel 2 müssen die regionale Arbeitsmarktpolitik unterstützen. 5. Im Rahmen des Ziel 3 sollen auch interregionale Aktivitäten gefördert werden. Die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sollte allen Regionen zugute kommen, die sich mit Hilfe des noch zu schaffenden neuen Rechtsinstrumentes eines grenzüberschreitenden Regionalverbandes zusammengeschlossen haben. Andernfalls ist eine Gebietsabgrenzung von 100 km beiderseits der Grenze vorzusehen. 6. Der Beihilferahmen muss so ausgestaltet sein, dass sozioökonomische Probleme behoben und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessert werden können, ohne reichen Regionen die Chance zu geben, sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber problembeladenen Regionen zu verschaffen.

21. Finanzvorschau 2007 - 2013 Regionalpolitik 2007 - 2013 Schlussfolgerungen für Berlin Weiteres Verfahren