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Proseminar Grundzüge der Rechtwissenschaft I

Proseminar Grundzüge der Rechtwissenschaft I. Sommersemester 2009. Leistung. Tun oder Unterlassen Teilbare oder Unteilbare Leistung Bestimmtheit der Leistung Gattungsschuld Stückschuld Wahlschuld. Leistung. Geldschuld: qualifizierte Schickschuld

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Proseminar Grundzüge der Rechtwissenschaft I

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Presentation Transcript

  1. Proseminar Grundzüge der Rechtwissenschaft I Sommersemester 2009

  2. Leistung • Tun oder Unterlassen • Teilbare oder Unteilbare Leistung • Bestimmtheit der Leistung • Gattungsschuld • Stückschuld • Wahlschuld

  3. Leistung • Geldschuld: qualifizierte Schickschuld • Zinsen: Entgelt für die Nutzung von Kapital • Leistungszeit • Erfüllungsort

  4. Das Erlöschen der Schuld • Erfüllung: Leistung des Geschuldeten (§ 1412); Tilgungsregeln(§ 1425) • Hinterlegung: Schuld befreiend; wenn Gläubiger unbekannt oder abwesend; • Leistung an Zahlungs Statt: eine von den Parteien anstelle der ursprünglich vereinbarten Leistung einvernehmlich gegebene und genommene andere Leistung

  5. Das Erlöschen der Schuld • Die Aufrechnung: Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung; Voraussetzung: Gegenseitigkeit und Aufrechnungserklärung; muss gültig, gleichartig und fällig sein. • Vereinigung: § 1445 Recht und Verbindlichkeit in einer Person • Verzicht: auf Rechte verzichten und dadurch Verbindlichkeiten aufheben

  6. Das Erlöschen der Schuld • Zeitablauf: Kündigung, § 1449 • Tod: § 1448 nur bei höchstpersönlichen Schulden • Insolvenzverfahren: Konkurs keine Befreiung der Verbindlichkeiten; Ausgleich teilerlöschen der Verbindlichkeiten

  7. Leistungsstörungen • Vertrag wird gar nicht erfüllt (Nachträgliche Unmöglichkeit). • Vertrag wird zu spät erfüllt (Verzug). • Vertrag wird mangelhaft erfüllt (Gewährleistung).

  8. Nachträgliche Unmöglichkeit • Definition und Abgrenzung • Zufällige nachträgliche Unmöglichkeit • Dem Schuldner zuzurechnende Unmöglichkeit • Dem Gläubiger zuzurechnende Unmöglichkeit • Teilunmöglichkeit

  9. Verzug • Definition: Schuldner und Gläubigerverzug • Objektiver Schuldnerverzug • Subjektiver Schuldnerverzug • Fixgeschäft • Teilverzug • Verzug mit Geldleistungen • Gläubigerverzug

  10. Gewährleistung • Gesetzlich angeordnete Haftung des Schuldners bei entgeltlichen Geschäften für Mängel. • Verhältnis Gewährleistung zur Nichterfüllung • Sachmängel und Rechtsmängel • Mangel • Rechtsfolgen (§ 932) • Geltendmachung • Ausschluß der Gewährleistung

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