Demokratiequalität

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Demokratiequalität Seminar: SE 210101 - Demokratie und Demokratiequalität, WS2011 LV-Leitung: Dr. David Campbell Referat: The Quality of Democracy – Theory and Applications Vortragende: Linda Gabriel Heidrun Gassner Universität Wien, 09.11.2011

Guillermo O´Donnell • (* 1936 in Argentinien) • Professor Emeritus, Senior Fellow of the Kellogg Institute for International Studies (Uni Notre Dame)(LLB, National University of Buenos Aires, 1958; Ph.D. Political Science, Yale University, 1987) • Thematische Interessen:Der Staat, Demokratie, neuen Demokratien. • Aktuelle Forschung:Demokratische und Staatstheorie und neuen Demokratien. • Ausgewählte Publikationen:Democracy, Agency, and the State (Oxford University Press, 2010); Modernization and Bureaucratic-Authoritarianism, Bureaucratic-Authoritarianism, A Democracia no Brasil, Transitions from Authoritarian Rule, Development and the Art of Trespassing (coedited), Issues in Democratic Consolidation (coedited), and Poverty and Inequality in Latin America (coedited). http://al.nd.edu (University of Notre Dame)

Menschliche Entwicklung Menschenrechte Demokratie Die sieben Hauptargumentationsstränge • Basis: Menschliches Handeln • Kenntnisse grundlegender Rechten und Möglichkeiten • Gemeinsamen Fundament – Überlappung der Rechte und Fähigkeiten • Angemessenes ausgeglichenes Niveau • Vergleich/Abgleich der gegenseitigen Beziehungen • Gravierende Forderungen vs. politische gesicherte Rechte • Demokratie = institutionelles Umfeld, um bedarfsgerechte Ansprüche als effektive Rechte festzulegen

Konzepte • Menschen als Handelnde= Basis für Konzepte der menschlichen Entwicklung und der Menschenrechte • Frage nach den notwendigen Rahmenbedingungen

Bestandteileeines demokratischen Regimes • Faire und institutionalisierte Wahlen mit einer universalistischen Wahlchance • Universalistische politische Freiheiten • Rechte der Teilnahme an fairen Wahlen mit aktivem und passivem Stimmrecht

Kriteriensammlung • Staatsbürger/innen • Wahlsystem • Politische Parteien • Wahlen • Gewählte Regierung • Verwaltung, Parlament und Arbeitsweise

KriteriensammlungStaatsbürger/innen • Präferenz für ein demokratisches Regime • Territorial gebundene Bevölkerung als einheitliche Wählerschaft • Information über Parteien, Kandidaten und Wahlkampfthemen • Interesse an Parteien, Kandidaten und Wahlkampfthemen • Politische Aktivitäten • Wille zur öffentlichen Meinungsäußerung • Förderung von Partizipation

KriteriensammlungWahlsystem • Ausreichende Frequenz (Absetzbarkeit) • Unabhängige, unparteiische adäquat bevollmächtige Wahlkommission • Repräsentationsgrad der Wählerschaft • Finanzielle benachteiligte Parteien • Offenlegung von Parteispenden • Parteigründung, Parteiarbeit • Wählerregistrierung • Aktives und passives Wahlrecht • Parteien und Kandidaten (Behörden)

KriteriensammlungPolitische Parteien • Parteiinterne Demokratie • Subventionen • Wahlkampfführung

KriteriensammlungWahlen • Freie Stimmabgabe, geheime Wahl • Freier Zugang zu Wahllokalen • Geordneter und friedlicher Wahlvorgang • Korrekte Auszählung, umgehende Ergebnisbekanntgabe • Abwahl, Ämterrücklegung • Unparteiische, prompte Wahlbeschwerden • Anerkennung der Ergebnisse

Kriteriensammlunggewählte Regierung • Verwaltung • Respektierung der Staatsbürgerrechte • Parlament • Respektierung der Staatsbürgerrechte • Rechte der einzelnen Abgeordneten • Anhörung kleinerer Parteien • Arbeitsweise der Regierung • Respektierung der Staatsbürgerrechte • ausreichende Begutachtungsfristen

Demokratie und handeln • Handeln – Kapitalismus • Handeln – Staatsbürgerschaft • Handeln – Bürger- und Sozialrechte • Handeln – Folgen für zivile, soziale und politische Bereiche

Demokratie und DER Staat Fünf Charakteristika der Demokratie • gerechte und institutionalisierte Wahlen • Teilnahmerechte und politische Freiheiten • eine universalistische Wahlchance • ein rechtliches System, das geregelt und gedeckt ist • ein rechtliches Systems, das jeden davor schützt „de legibus solutus“ zu sein.

Demokratie und DER Staat Demokratie (er)fordert: • Rechtsstaatlichkeit • Fairness, Aufmerksamkeit, Respekt • Immanente Demokratie-Kontrolle

KriteriensammlungStaat - Rechtssystem • einheitlich für gesamtes Staatsgebiet • einheitlich für alle Klassen, Bereiche und Gruppen • Diskriminierungsverbote • Respektvoller Umgang mit einheimische Gemeinschaften und deren Rechtssystem

KriteriensammlungStaat - Regierung • effektive und rechtlich gebundene Kontrolle • ausreichend befugte und ermächtigte staatliche Institutionen (auch Amtsmissbrauchskontrolle)

KriteriensammlungStaat - Gerichtswesen • Fairer und rascher Zugang • Anerkennung internationalen Abkommen und Verträgen (Menschenrechte, etc.) • Zugang zu den Gerichten für die rechtliche Verteidigung („Barrierefreiheit“) • Polizei – Bürgerrechte • Grundlegende Richtlinien der Verfahrensgerechtigkeit • Gefängnisse in angemessenem Zustand

KriteriensammlungStaat - Institutionen allgemein • Staatsbürger – Fairness, Rücksichtnahme, Respekt • Regeln • klar definiert • öffentlich zugänglich • ordnungsgemäß erlassen • Schnelle wirksame Mechanismen für Rechtsverletzung (gegen Bürger) • Prävention • Herstellung • Wiedergutmachung

Demokratie-THEORETIKER • Zusätzlich notwendig => Das Recht auf freie, pluralistische, nicht monopolisierte oder staatlich zensurierte Information! •  dies ist kein striktes Individualrecht, sondern eine gesellschaftlich gegebene Tatsache, unabhängig vom Willen des Einzelnen!  ÖFFENTLICHES GUT!

Allgemein • Gesellschaftlicher Kontext, nicht monopolisiert, und keine staatlich zensurierte Informationen! • Handlungsfähigkeit • Kein demokratisches Regime, wenn Information monopolisiert und zensuriert ist bzw. Meinungsvielfalt &Vereinigung untersagt sind

Schlussfolgerungen: • Vielfältiger gesellschaftlicher Kontext! • Diese Rechte im Rechtssystem verankern, auch gegen feindliche Ansichten! • Individuelle Rechte werden zum öffentlichen Gut der Freiheiten! • Bei Beschneidung der Rechte ist die Vielfalt des gesellschaftlichen Kontextes und die Möglichkeiten der Entstehung einer reichen öffentlichen Sphäre gemindert!

Conclusio • Die Wirksamkeit des Rechts der politischen Bürger erfordert einen gesellschaftlichen Kontext, der abwechselt, nicht monopolisiert und keine staatlich zensurierte Informationen. Diese Verfügbarkeit, die Bestandteil eines vielfältigen gesellschaftlichen Kontextes ist, ist ein öffentliches Gut, unterstützt durch ein demokratisches Rechtsystem und die angemessene Darbietung von staatlichen Institutionen!

Conclusio • ....die Existenz eines solchen gesellschaftlichen Kontexts sowie die allgemein zugänglichen „politischen Freiheiten“, insofern die vielfältigen Akteure die Freiheit ihres Wirkens frei wählen, beinhaltet ein pflegender sozialer Aspekt der gleichen Akteure...

Conclusio II • ein vielfältiger gesellschaftlicher Kontext existiert, mit besonderem Augenmerk auf Anzeichen von Diskriminierung und Intoleranz! • Diverse Medien vermitteln vielfältige Informationen, Meinungen und Analysen über die Öffentlichkeit • Verbände/Mitwirkungsrechte • Ausreichende Freiheiten und Garantien zur Ausübung diverser Aktionen der gesellschaftlichen Verantwortung! • Es herrscht ein Klima, das alle Arten von Bigotterie (Fanatismus, Engstirnigkeit) und Diskriminierung ablehnt!

Lateinamerika • faire und institutionalisierte Wahlen = politische Rechte • aber unterschiedliche Gruppen: • Merkmale des Regimes und des Staates befriedigt • Politische Demokratien oder Demokratisches Regime • „bedingte politische Demokratie“ • „auf der Basis von Wahlen als autoritäres Regime“

Lateinamerika • Ein schlechtes Bild herrscht von den Demokratien in Lateinamerika! • Regierungen unfähig oder unwillig • wirtschaftliche Krisen • hohe Inflation • antistaatliche Wut gegen die meisten wirtschaftlichen Anpassungsprogramme • allgegenwärtige Korruption mit Klientelismus

Lateinamerika • Nationale und subnationale Ebene = Staat nicht in allen Regionen durchsetzungsfähig! • politische Rechte wurden vor der Verallgemeinerung der bürgerlichen Rechte erreicht! • Diese Rechte waren jedoch begrenzt und wurden vor kurzem in vielen Ländern Lateinamerikas stark zurückgenommen!

Lateinamerika • Im Gegensatz zu den Herkunftsländern, wurden in den meisten lateinamerikanischen Ländern (und in Bezug auf die Bevölkerung, für die große Mehrheit dieser Region) die politischen Rechte errungen, oder wurden wieder erlangt, bevor eine Verallgemeinerung der bürgerlichen Rechte zustande kam. Im Gegenzug, je nach dem Verlauf in dem jeweiligen Land, wurden gesellschaftliche Rechte vor oder nach der Erlangung der politischen Rechte, bewilligt. In allen Fällen waren diese Rechte aber begrenzt, und wurden vor kurzem in vielen Ländern stark zurückgenommen.

Lateinamerika • In diesen Ländern sind die Durchschlagskraft und die Wirksamkeit der staatlichen Legalität einseitig und unregelmäßig. Darüber hinaus sind auch unter demokratisch gewählten Regierungen diese „braunen“ Bereiche – die nicht vom Staate erfasst sind - gewachsen, in einigen Ländern ausgiebig.

Lateinamerika Eine andere Studie von Przeworski geht davon aus, dass ... • Demokratien (..) eine niedrigere Geburtenrate und niedrigere Sterberate (haben). Frauen in Demokratien haben weniger Kinder. Mehr Kinder überleben ins Erwachsenenalter. Als Erwachsene leben sie länger, Jahre länger... die beobachten Unterschiede in der Kinder-Mortalitätsrate sind größer... Und die Wirkung des Regimes auf die Lebenserwartung ist erstaunlich: Die beobachteten Differenzen beim Einkommensniveau sind enorm (Przeworksi et al. 2000: 264).

Lateinamerika • Nichtsdestotrotz können die politischen Rechte als Grundlage für den Kampf um bürgerliche und soziale Rechte angewendet werden!

Diskussion: • Ist es angebracht, in den neuen Demokratien die Kriterien, die gerade in den Herkunftsländer gelten, anzuwenden, oder sollten wir mehr einschränkende Kriterien akzeptieren, wie jene, die in den letzten Jahrzehnten angewendet wurden, oder gibt es eine andere Alternative? • Würde sich jemand zur Wahl aufstellen, wenn er mit physischer /psychischer Gewalt oder materielle Entbehrungen rechnen muss?

Foto: AFP/Gerry DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!

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