26   Europische Integration und weltwirtschaftliche Verflechtung
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26 Europäische Integration und weltwirtschaftliche Verflechtung. Ziel und Umfang der Europäischen Gemeinschaft war zwischen den sechs Mitgliedstaaten von Anfang an umstritten. Sehr schnell wurde die Frage nach einer Erweiterung zum Stolperstein.

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26 Europäische Integration und weltwirtschaftliche Verflechtung

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26 europ ische integration und weltwirtschaftliche verflechtung

26 Europische Integration und weltwirtschaftliche Verflechtung

  • Ziel und Umfang der Europischen Gemeinschaft war zwischen den sechs Mitgliedstaaten von Anfang an umstritten. Sehr schnell wurde die Frage nach einer Erweiterung zum Stolperstein.

Die wirtschaftlichen Erfolge erhhten die Attraktivitt der Gemeinschaft fr den Beitrittskandidaten Grobritannien. Fr die deutsche Politik galt es, zwischen dem Partner Frankreich und den anglo-amerikanischen Interessen zu steuern und daraus keine Zerreiprobe werden zu lassen.

Bundeskanzler Adenauer wollte die deutsch-franzsischen Beziehungen nicht belasten und war deshalb gegen eine schnelle Erweiterung.

Die Atlantiker um Wirtschaftsminister Erhard und seine Anhnger in Handel und Industrie htten eigentlich lieber eine groeuropische Freihandelszone gesehen. Sie wollten jedenfalls mit Kleineuropa nicht in einen Gegensatz zu den Vereinigten Staaten geraten.


26 europ ische integration und weltwirtschaftliche verflechtung

  • Da das britische Projekt einer europischen Freihandelszone aus 17 Lndern scheiterte, bildete sich im Mai 1960 ersatzweise die Europische Freihandels-Assoziation (EFTA).

Der franzsische Staatsprsident General de Gaulle wollte hingegen den Beitritt Grobritanniens verhindern, das er als Trojanisches Pferd der Ameri-kaner auf dem Kontinent ansah.

Die USA htten lieber eine Erweiterung der EWG gesehen, als die EFTA als britische Ersatzlsung. Die globalen amerikanischen Interessen sollten mit Hilfe der Organisation fr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gewahrt werden.

Die OECD wurde im Dezember 1960 als Nachfolgeorganisation der OEEC, praktisch der Marshall-Plan-berwachungsbehrde, ins Leben gerufen. Als Dachorganisation aller westlichen Industriestaaten sollte die OECD eine transatlantische Wirtschaftsordnung sicherstellen helfen.


26 europ ische integration und weltwirtschaftliche verflechtung

  • Walter Hallstein, der erste deutsche Prsident der Kommission, wollte vor allem die Institutionen der Gemeinschaft strken.

In einer Erweiterung sah er Hindernisse fr seine integrativen Vorstellungen einer beschleunigten westeuropischen Einigung. Sein Plan vom Mrz 1960 sah eine Verdoppelung der internen zehnprozentigen Zollreduzierung vor und die schnelle Inkraftsetzung eines gemeinsamen Auenzolls. Dafr war ursprnglich erst der 1. Januar 1962 vorgesehen gewesen.

Mitte 1961 beantragte die britische Regierung die volle Mitgliedschaft. De Gaulle wurde dadurch in seinen Ablehnungsabsichten nur bestrkt. Am 14. Januar 1963 hielt er seine berhmt gewordene Pressekonferenz ab, auf der er die franzsische Entscheidung bekannt gab, Grobritanniens Beitrittswunsch abzulehnen.

Adenauer hatte berhaupt nicht ernsthaft versucht, ihn umzustimmen. Doch seine Kanzlerschaft ging im Herbst 1963 mit der Nachfolge durch Ludwig Erhard zu Ende.


26 europ ische integration und weltwirtschaftliche verflechtung

  • Mit dem Atlantiker Erhard an der Spitze der deutschen Regierung verschrften sich die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich.

Je mehr de Gaulle sich mit Washington anlegte, desto strker entschied sich Erhard fr die USA. Auch innerhalb der Gemeinschaft stieen die deutsche und die franzsische Linie aufeinander.

1966 sollte mit dem Inkrafttreten der dritten Stufe der Vertrge von Rom im Ministerrat der EWG Mehrheitsentscheidungen mglich sein. De Gaulle war aber nicht bereit, der Gemeinschaft diese Kompetenzen einzurumen.

Fr Erhard stellte sich die franzsische Politik so dar, dass de Gaulle die Bundesrepublik mehr als Objekt denn als Partner ansah.


26 europ ische integration und weltwirtschaftliche verflechtung

  • Zu den Spannungen traten noch konkrete Wirtschaftsprobleme hinzu, die in eine Krise des Gemeinsamen Marktes mndeten. Im Jahr 1963 hatten sich die EWG-Partner nur vorlufig ber eine Preisregelung im Agrarsektor geeinigt.

1964 stand die endgltige Abmachung an. Dafr war ein Kompromiss zwischen der Bundesrepublik und Frankreich erforderlich. Ein Einheitspreis fr Getreide wurde vereinbart, der in der Sache auf hohe Subventionen fr die deutsche Landwirtschaft hinauslief.


26 europ ische integration und weltwirtschaftliche verflechtung

Die Agrarmarktordnung und ihre Finanzierung fanden nicht de Gaulles Zustimmung, der Anfang Juli 1965 die Verhandlungen von franzsischer Seite boykottieren lie. Das integrative Potential der Gemeinschaft erlebt dadurch einen schweren Rckschlag.

Im Mai 1966 stimmte de Gaulle dann doch der Agrarfinanzierung zu. Er stellte aber drei Bedingungen fr die weitere Mitgliedschaft Frankreichs. Er verlangte eine lngerfristige Einigung ber die Agrarfinanzierung, die Zurckstellung der supranationalen Ambitionen der Kommission, und er wollte das in den Vertrgen von Rom festgelegte Prinzip der bindenden Mehrheitsentscheidung abschaffen. Letzteres gelang nicht, allerdings behielt Frankreich ein Vetorecht fr den Fall, dass zentrale franzsische Interessen bedroht wren.


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  • Unter der Groen Koalition des CDU-Kanzlers Kurt Georg Kiesinger beruhigte sich das deutsch-franzsische Verhltnis wieder.

Kiesinger und sein Auenminister Willy Brandt verbesserten bewusst wieder das bilaterale Klima. Kiesinger gab sogar dem Druck Frankreichs nach, den Vorsitzenden der Kommission, Walter Hallstein, abzusetzen.

Mit der Fusion der drei Gemeinschaften EWG, Europische Gemeinschaft fr Kohle und Stahl (EGKS) und Europische Atomgemeinschaft (EAG) am 1. Juli 1967 entstand dann die Europische Gemeinschaft (EG).


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  • Einen neuen Tiefpunkt mit deutsch-franzsischer Differenzen gab es dann 1968 im Zuge der Krise des franzsischen Franc.

Durch ein Zahlungsbilanzdefizit Frankreichs geriet der Franc unter Druck, de Gaulle wollte ihn aber nicht abwerten. Die deutsche Seite wollte sich diesmal de Gaulles Prestigepolitik nicht beugen und verweigerte sich einer Aufwertung derDM.

Diesmal setzte sich die deutsche Seite durch. Das war eine Umsetzung whrungspolitischer Strke der Bundesrepublik in politische Macht, die de Gaulle besonders verrgerte. Da sein binnenwirtschaftliches Sanierungs-programm scheiterte, trat er nach den Unruhen im Mai 1968 im April 1969 zurck.


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  • Auch die Bundesrepublik wurde mit ihrem whrungspolitischen Machtwort nicht glcklich.

Die offene Demonstration der deutschen Wirtschaftsmacht brachte Frankreich, Grobritannien und die USA, die alle drei unter Zahlungs-bilanzschwierigkeiten litten, auf eine Linie.

Innenpolitisch war der Zusammenhalt der Groen Koalition belastet, weil Wirtschaftsminister Karl Schiller eine gemigte Aufwertung befrwortete, die Finanzminister Franz Josef Strau eindeutig ablehnte.

Nach de Gaulles Rcktritt beschloss die neue franzsische Regierung unter Georges Pompidou eine Abwertung des Franc um 12,5Prozent. Diesem Beschluss folgte eine neue Krise des Franc.


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  • Innerhalb der EG wurde das komplizierte Agrarpreissystem immer mehr zum Problemfall.

Ohne whrungspolitische Absicherung war die Gemeinsame Agrarpolitik gefhrdet. Jeder EG-Mitgliedstaat betrieb seine eigene Wirtschaftspolitik, was zu Spannungen in den Whrungsbeziehungen fhrte. Schon damals zeigte sich, dass wirkliche Integrationsfortschritte ohne Fortschritte bei der Whrungspolitik nicht zu haben waren.


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Die ungengende wirtschaftliche Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten legte die Kompetenzschwche der Institutionen der EG offen. Zehn Jahre nach Abschluss der Rmischen Vertrge hatten die sechs Mitgliedsstaaten ihren Handel stark intensiviert, an Wohlstand gewonnen, eine Zollunion zustande gebracht und die Gemeinsame Agrarmarktpolitik eingefhrt.

Jetzt war die Gemeinschaft Opfer ihres eigenen Erfolgs. Der Trend ging im funktionalistischen Sinne eigentlich auf weitere Integrationsschritte. Die Interessen der Mitgliedsstaaten folgten aber dieser wirtschaftlichen Logik nicht, weil politische Interessen dagegen standen. Die Verteilungsinteressen in den Mitgliedsstaaten erforderten nmlich nicht weniger, sondern mehr Verteilungs-spielrume fr die Mitgliedsstaaten.


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  • Fr die Bundesrepublik begann jetzt eine Phase der Steuerungsprobleme zwischen den Erfordernissen globaler Interdependenz, regionaler Integration und nationaler Autonomie.

Das System fester Wechselkurse erwies sich immer weniger als flexibel genug fr die Weltwirtschaft. Allein die Bundesrepublik hatte erhebliche Zahlungs-bilanzberschsse zu verzeichnen. Das war die Grundlage ihrer relativen Whrungsstabilitt. Die USA gerieten immer mehr ins Defizit, was unter den Bedingungen freier Konvertierbarkeit bei festen Wechselkursraten auf einen Export von Inflation hinauslief.


26 europ ische integration und weltwirtschaftliche verflechtung

Ein massiver Dollarabfluss aus den USA schuf einen erheblichen Dollarberhang im Ausland. Die USA hatten sich mit dem Vietnamkrieg und den Sozialleistungen des Great-Society-Programs der Regierung Johnson bernommen. Wegen der schwindenden amerikanischen Goldbestnde konnte die Dollarankaufpflicht in Gold nicht mehr umgesetzt werden (1 Unze Gold = 35 US-Dollar).

Aus europischer Sicht missbrauchten die USA ihr Privileg als Leitwhrung. Papierfabrik oder perfekte Inflationsmaschine waren die Etiketten, die kritische Europer der Geldpolitik der USA anhefteten. Das System der festen Wechselkurse war nicht zu retten.


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  • Als Hort der Stabilitt geriet die Bundesrepublik in die Rolle eines strikt stabilittsorientierten Auenseiters, und dieDM wurde zum Objekt massiver Spekulation.

Diese Kapitalzuflsse setzten die D-Mark unter dauernden Aufwertungsdruck. Zugleich berforderte die deutsche Stabilittspolitik die Partner. Die Deutsche Bundesbank erschien von auen als geradezu stabilittsmanische Institution.

Was aus der Sicht deutscher Wirtschaftskultur nach zwei katastrophalen Inflationen von 1923 und 1948 richtig schien, war fr die Nachbarn ein Stein des Anstoes. Die Bundesrepublik wurde ber das System fester Wechselkurse immer wohlhabender und hortete auf Grund ihrer stndigen groen Export- und Zahlungsbilanzberschsse riesige Gold- und Devisenreserven.

Fr die Partner war das Wirtschaftsnationalismus. Erforderliche Auf- oder Abwertungen erfolgten in der Regel immer zu spt und fielen zu gering aus. Dieser Verzgerungseffekt begnstigte die Spekulation und lste enorme Kapitalstrme aus.


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  • Dennoch unterminierte die Bundesrepublik das Bretton-Woods-System nicht.

Die Bundesbank hatte sich sogar 1967 bereit gefunden, ihre US-Dollar nicht mehr gegen Gold einzutauschen. Sie sttzte also das geschwchte System der festen Wechselkurse, whrend es die franzsische Seite durch das Bestehen auf dem Umtausch unterhhlte.

Hier drckte sich das gegenseitige Abhngigkeitsverhltnis zwischen der Bundesrepublik und den USA exemplarisch aus. Die Bundesrepublik musste wegen der amerikanischen Sicherheitsgarantie wirtschaftlich still halten, die USA ihrerseits waren auf das Wohlwollen der deutschen Finanzpolitik angewiesen.

Das nderte allerdings nichts daran, dass in Washington und Bonn vllig unterschiedliche Auffassungen ber Whrungs- und Fiskalpolitik herrschten. Die deutsche Seite klagte ber die aus den USA importierte Inflation, die amerikanische Seite bestand immer mehr auf Lastenteilung, d.h. sie wollte die reich gewordenen Deutschen fr die immer teurere Weltpolitik der USA zur Kasse bitten.


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