Gesundheitsreform 1981

2. Gesundheitsreform 1981 • Gründung des Nationalen Gesundheitsfonds (Fondo Nacional de Salud - FONASA) als öffentliche Krankenversicherungsinstitution • Zulassung von privaten Versicherungsunternehmen (ISAPREs) als gleichberechtigte Elemente der Sozialversicherung • Aufteilung des SNSS in 27 regionale Gesundheits-dienste unter Kontrolle des Gesundheitsministeriums mit jeweils umfassendem eigenem Dienstleistungs-angebot • Überstellung der primären Gesundheitsversorgung in die Verantwortlichkeit der Kommunen.

3. Gesundheitsreform 1981 • Alle Beschäftigten und Rentner müssen sich versichern • Versicherte können frei zwischen FONASA und ISAPRE wählen • ISAPRE sind zu keiner Kontrahierung gezwungen, d. h. allein die Zahlungsfähigkeit entscheidet darüber, wer welchen Versicherungsschutz genießt • FONASA deckt zunächst noch über 80% der Versicherungspflichtigen ab; ist schlecht ausgestattet und überlastet

4. „Die ISAPREs sind für die Leute da, die es bezahlen können. Der Staat kann bei den Ärmsten, den Chancenlosen und Hilfsbedürftigen einspringen.“ René Merino, Vorsitzender des Privatversicherungsverbandes Gesundheitsreform 1981

5. Rentenreform 1981 • Ausarbeitung durch „Chicago-Boys“ ab 1976 • Gründung von (ursprünglich 12 1981) privaten Rentenfonds (AFP) • Militär und Polizei behalten Umlagesystem • Ab 1982 müssen alle Arbeiter einzahlen, und zwar 13% des Lohns • Davon gehen ca. 3% als Gebühren an den Fonds • Anspruch entsteht erst nach 20 Beitragsjahren • 2005 sind ca. 60% der Arbeiter im System, davon erhalten weniger als 50% eine ausreichende Rente

6. Rentenreform 2008 • Einführung eines steuerfinanzierten solidarischen Pensionssystems (SPS). Aus diesem sind alle BürgerInnen anspruchsberechtigt, die älter als 65 Jahre sind, seit mindestens 20 Jahren in Chile leben und deren private Rentenansprüche ein bestimmtes Niveau unterschreiten. • Die Schlechterstellung von Frauen wurde etwas abgemildert. • Der gesetzlich definierte Rahmen, innerhalb dessen den Rentenfonds Investitionen erlaubt sind, wurde erweitert. • Innerhalb eines Übergangszeitraums bis 2015 werden auch Selbständige in das Rentenversicherungssystem einbezogen.

7. Private Rentenfonds 2005 • Einlagen 50 Mrd. US $ • Investitionen U-Bahn Santiago 500 000 Wohnungen Autobahnen • Kontrolle 70% des nationalen Finanzmarktes

8. Die Akteure Im Süden IWF, Regierungen In der EU Kommission, Regierungen In der BRD Bundesregierung Zusammenhänge • Die Bezeichnungen Im Süden Strukturanpassung In der EU Strategie von Lissabon In der BRD Agenda 2010

9. Zusammenhänge Die Privatisierungsideologie • 1981 Chile: US-amerikanische Ökonomen etablieren ein privatisiertes Sozialsystem • 1994 Washington: Weltbank-Bericht empfiehlt weltweite Übernahme des chilenischen Modells • 2000 Lissabon: Die EU beschließt die wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden • 2003 Berlin: • 2009 Paris: Die OECD lobt das deutsche Rentensystem und verlangt seine Privatisierung Kanzler Schröder verkündet die Agenda 2010

10. Lehren: Argentinien Rentenversicherung in Argentinien • 1994 neu eingeführte private AFJP • Haushaltsdefizit bis 2001: 68,7 Mrd.$ (entspricht 90% des Gesamtdefizits bei einer Steigerung der Auslandsverschuldung von 76 Mrd. $) • 2008 wegen Zahlungsunfähigkeit verstaatlicht

11. Weltbank 1994 Wie alles anfing: Die Rentenlüge • Weltbank 1994(Die Alterskrise überwinden): Um den wachsenden Teil alter Menschen zu ernähren ist eine Finanzierungsumstellung auf Kapitaldeckung erforderlich • Die Realität(Gerhard Mackenroth, 1952): Aller Sozialaufwand muss immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden. • Der Unterschied:Bei Kapitaldeckung • tragen die Versicherten das Marktrisiko • zahlen die Arbeitgeber nicht • sind die Finanzkonzerne mit im Geschäft

12. Strategie von Lissabon 2000 Ganz offensichtlich erforderlich sind Fortschritte im Bereich der Portfoliobeschränkungen für die Anlagetätigkeit der Pensionsfonds. Würde in allen Mitgliedstaaten im Verhältnis ebensoviel in private Pensionsfonds investiert wie in den Niederlanden, so könnten auf den EU-Kapitalmärkten bis zu 5000 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Dies würde die künftige Belastung der Sozialversicherungssysteme verringern, die Kapitalkosten senken und die Verfügbarkeit von Wagniskapital erhöhen. Die Europäische Kommission wird im späteren Verlauf dieses Jahres einen neuen Vorschlag vorlegen, wonach Pensionsfonds, die der ergänzenden Altersvorsorge dienen, europaweit operieren können. Quelle: Der Europäische Rat von Lissabon, Eine Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas, Beitrag der Europäischen Kommission zur Sondertagung des Europäischen Rates am 23. Und 24. März 2000 in Lissabon Stephan Lindner stlindner@ipn.de www.attac.de/eu-ag

13. Krise: Renten in der OECD • Die OECD lobt das deutsche Rentensystem. Zumindest im Vergleich zur stärker kapitalbasierten Altersvorsorge anderer Länder seien die Renten hierzulande sicher (Pensions at a glance 2009) • Verlust Pensionsfonds 2008 5 400 000 000 000 $ i. e. 23 % der Anlagen • Einkommen aus privaten Ersparnissen ca. 25 % des Gesamteinkommens (7 Länder > 40 %) • Armutsrate Gesamtbevölkerung: 10,6 % Personen über 65 Jahre: 13,2 %

14. Kapitaldeckung Beschäftigte kaufen Papiere Alte verkaufen Papiere Kauft keineR, fallen Preise Vermittler verdienen immer FinanzierungsverfahrenRenten (kein) Unterschied der Systeme • Umlageverfahren BeschäftigtezahlenBeiträge Gibt‘s keine, steigt Beitrag RentnerInnen erhalten Geld Kein Vermittler dazwischen

15. Bürgerversicherung Grundsätze • alle Leistungen • für alle Personen • von allen Einkommen • zur Hälfte aus den Gewinnen • von den Versicherten selbstverwaltet

16. Bürgerversicherung wer ist versichert? • alle bisherigen Mitglieder der GKV/GRV • alle bisherigen Mitglieder der PKV • alle bisherigen Mitglieder/Nutznießer eigener Systeme (Beamte) • alle bisher nicht Versicherten • „geringfügig Beschäftigte“ • nicht Berufstätige • nicht Versicherbare

17. Bürgerversicherung wovon wird sie finanziert? • alle steuerpflichtigen Einkommen (50%) • Lohn/Gehalt (unselbstständige Arbeit) • Beamtengehalt • Honorare • Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und Gewerbe • Zinsen/Kapitaleinkommen • Mieten/Pachten • Veräußerungsgewinne • Gewinne aller in D tätiger Unternehmen (50%)

18. Bürgerversicherung was wird überflüssig? • Beitragsbemessungsgrenzen • Pflichtversicherungsgrenzen • Private Krankenkassen (PKV) • öffentliche Förderung kapitalgedeckter Altersvorsorge • Riester-, Rüruprente • Betriebsrenten