Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Harvard) Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der

1. Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge- Warum man ihn gesetzlich regeln kann und warum man ihn gesetzlich regeln soll - Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Harvard) Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit, Universität Bonn

2. Die Problematik des Streiks in der Daseinsvorsorge erkennt auch die Rechtsprechung Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.1.1978 (BGHZ 70, S. 277 ff).Streikähnliche Aktion von Fluglotsen: "Ganz entscheidend fällt im Streikfall zudem das ungewöhnliche, weit über das mit Streik sonst verbundene Maß an Nachteilen und Belastungen für ‚Unbeteiligte’ ins Gewicht, die keinerlei Einfluss auf diese Vorgänge nehmen können. Die planmäßige und ausgedehnte Störung der Flugsicherung war bewusst in die Hauptreisezeit gelegt und damit ein besonders großer Personenkreis monatelang schweren Beeinträchtigungen und Gefährdungen ausgesetzt; Millionenschäden für die Volkswirtschaft wurden angerichtet: Nicht als bloße Nebenwirkung eines Arbeitskampfes was je nach Lage des Falls hingenommen werden müsste, sondern zur Verstärkung des auf die Klägerin ausgeübten Drucks als strategisches Mittel der Maßnahme selbst"

3. Heute ist eine Regelung umso dringender Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. 9. 2009 - 1 AZR 972/08 zum Flashmob: „Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, ist nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Arbeitgebers kann aus Gründen des Arbeitskampfrechts gerechtfertigt sein, wenn dem Arbeitgeber wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen“

4. Früher gab es solche Regelungen, die heute fehlen

5. Aber auch heute gibt es Vorschläge, die umgesetzt werden könnten

6. Das Ausland macht es vor “Numerous countries have provisions prohibiting or limiting strikes in essential services, a concept which varies from one national legislation to another. They may range from merely a relatively short limitative enumeration to a long list which is included in the law itself. Sometimes the law includes definitions, from the most restrictive to the most general kind, covering all activities which the government may consider appropriate to include or all strikes which it deems detrimental to public order, the general interest or economic development. In extreme cases, the legislation provides that a mere statement to this effect by the authorities suffices to justify the essential nature of the service.” (ILO, General Survey on Freedom of Association and Collective Bargaining 1994, para. 159).

7. Das Ausland macht es vor Article L2512-2 Code du travail Lorsque les personnels mentionnés à l'article L. 2512-1 exercent le droit de grève, la cessation concertée du travail est précédée d'un préavis. Le préavis émane d'une organisation syndicale représentative au niveau national, dans la catégorie professionnelle ou dans l'entreprise, l'organisme ou le service intéressé. Il précise les motifs du recours à la grève. Le préavis doit parvenir cinq jours francs avant le déclenchement de la grève à l'autorité hiérarchique ou à la direction de l'établissement, de l'entreprise ou de l'organisme intéressé. Il mentionne le champ géographique et l'heure du début ainsi que la durée limitée ou non, de la grève envisagée. Pendant la durée du préavis, les parties intéressées sont tenues de négocier.

8. Das Ausland macht es vor

9. Das Ausland macht es vor

10. Das Team stellt sich vor Prof. Dr. Martin Franzen, Lehrstuhl für deutsches, europäisches, internationales Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht, LMU München Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Harvard), Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit, Universität Bonn Prof. Dr. Christian Waldhoff, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität Bonn