Sozialpolitik (M 5c)

1. Sozialpolitik (M 5c) Vorlesung im SoSe 2012 Dozentin: Prof. Dr. Gisela Kubon-Gilke Do, 9.00 – 10.30h, RE1 Do, 14.00 – 15.30, RE 1

2. Sozialpolitik und Teilklausur M5 • Klausur von 120 Minuten • Terminproblem und z.T. Wiederholungs-LV im WS • Recht • Sozialpolitik (ca. 30 - 40 Minuten als Anteil an der Gesamtklausur) • Frage zur Auswahl; es gibt jeweils Klausuraufgaben zu den verschiedenen LVen im Modul 5a. Eine von diesen Fragen(-komplexen) muss beantwortet werden. • Fragenmischen ist nicht möglich, auch keine Doppelbearbeitungen. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

3. Wichtigste inhaltliche Fragen • Was ist Sozialpolitik? • Historische Entwicklung • Definition, theoretische Begründungen • Warum ist Sozialpolitik notwendig? Positionen zum Sozialstaat • Wie sieht die Grundstruktur der Sozialen Sicherung in Deutschland aus? • Aktuelle Reformen und Reformvorhaben • Wie wirkt die Sozialpolitik (ökonomisch, gesellschaftlich, auf bestimmte Gruppen, hinsichtlich Diskriminierung, Partizipation ...)? Zusammenhang zur LV Ökonomie und Ausschließung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

4. Ökonomisches Grundsatzproblem • Vorteile der Arbeitsteilung und Koordinierungsprobleme: Allokation und Verteilung • Systematische Ungleichheiten • Gerechtigkeitsprobleme: Ursachen und Konsequenzen in Marktsystemen • Verschiedene Gerechtigkeitstheorien • z.B. Nozick, Dworkin, Rawls und das Differenzprinzip, Sen, Nussbaum, Weikard, Basu u.a., prozedurale vs. solidaritätsbezogene Gerechtigkeit • Gerechtigkeitstheorien, Umverteilung und Soziale Sicherung • Grundlagen der christlichen Soziallehre als Basis der deutschen Sozialpolitik: Personalität, Subsidiarität und Solidarität Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

5. „Einstimmung“: Armutskonzepte und Armutsmessung • Der Streit um die Armutsberichterstattung • Probleme gängiger Armutsmaße: Durchschnittsberechnung, Bezugsgröße, unterschiedliche Haushaltsgrößen, Abstand zur Armutsgrenze, zeitlicher Verlauf der Armut ... • Fazit Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

6. Streit um die Armutsberichterstattung • D: etwa 12 Mio Menschen in D sind armutsgefährdet, die Armutsquote beträgt 14,5%, Quote in Ostdeutschland ist höher, Quoten besonders hoch für Alleinerziehende und Arbeitslose • Offizielle Armutsgrenze: bestimmter Prozentsatz des Durchschnittseinkommens • Kritik: Verdoppelung aller Einkommen bei gleichen Preisen verändert die ausgewiesene Armut nicht • Gegenkritik: Armut  Hunger und Wohnungslosigkeit Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

7. Absolute vs. relative Armut I • Lebensstandard vs. Minimalrechte: Konsum und Einkommen als Maßgrößen für Armut • Maß der absoluten Armut:Y* = (1+h)px*(Y*: Einkommen der Armutsgrenze, x*: Vektor der existenzsichernden Gütermengen, p: Vektor der Preise dieser Güter, (1+h): Multiplikationsfaktor (h > 0)) • Gründe für h > 0 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

8. Absolute vs. relative Armut II • Kritik durch Amartya Sen: x* ist zeit-, kultur- und entwicklungsabhängig; gleiche Gütermengen erfüllen in verschiedenen Gesellschaften unterschiedliche soziale Funktionen • Lösungen • Anpassungen des Güterbündels x* • Erweiterung zum Maß über die Erfüllung sozialer Funktionen • Maßstabswechsel und unmittelbar relative Armut messen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

9. Definitions- und Messprobleme I • Bezugsgruppe (Region, alte BL – neue BL, D, EU ...?) • Offizielle vs. tatsächliche Einkommen • Festlegung des %-Satzes, der die Armutsgrenze definiert • Berechnung des DurchschnittsBsp: • Median = 1800, Armutsgrenze 50%: Y* = 900, kein Haushalt arm • Arithm. Mittel = 3328, Y* = 1664, 3/7 aller Haushalte sind arm Haushalt HH1 HH2 HH3 HH4 HH5 HH6 HH7 Eink. In € 1000 1000 1500 1800 2000 6000 10000 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

10. Definitions- und Messprobleme II • Gewichtung unterschiedlicher Haushaltsgrößen,Grundidee: Äquivalenzskalen • Bsp. HH1: 1 Person mit 500 € HH2: 6 Personen mit 3000 € • Konstruktion von Äquivalenzskalen: • 6-Personenhaushalt  x Personen äquivalenter alleinlebender Erwachsener • Beispiel alte OECD-Skala (E: Erwachsene, K: Kinder)E1=1, E2=0,7, K1=0,5, K2=0,5, K3=0,5, K4=0,5Summe: 3,7, d.h.: 6 Personen entsprechen 3,7 „Äquivalenzerwachsenen“, HH2 ist bei einem Einkommen von 1850€ gleichgestellt Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

11. Definitions- und Messprobleme III • Probleme des „Headcount“ • Wechsel innerhalb der EinkommensklassenBsp.: zwei fiktive Länder A und BLand A: Gruppe A1 hat permanent ein Einkommen von 50000 Gruppe A2 hat permanent ein Einkommen von 20000Land B: Gruppe B1 hat in geraden Jahren ein Einkommen von 10000 und in ungeraden Jahren ein Einkommen von 60000 Gruppe B2 hat in geraden Jahren ein Einkommen von 60000 und in ungeraden von 10000Armutsmessung: Armut ist (bei 50%-Grenze) in B größer als in A Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

12. Definitions- und Messprobleme IV • Einkommen als problematischer Armutsindikator • Koordinationsmechanismen und die Rolle des Einkommens: private Güter, öffentliche Güter, Reziprozitätssystem • Sozialpolitische Wirkungen am Beispiel des Wohnungs- und des Arbeitsmarktes Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

13. Marktversagen und Sozialpolitik • Fehlende Konsumentensouveränität • Langfristige vs. kurzfristige Konsuminteressen • „Unmündigkeit“ und paternalistische (elitistische) Sozialpolitik, Meritorik und neue Konzepte des sanften Paternalismus • Externe Effekte und öffentliche Güter • Asymmetrische Informationen auf dem Versicherungsmarkt • Multiple Gleichgewichte und das Problem „der großen Zahl“ • Ethische Bewertung von Präferenzen: unakzeptable, akzeptable und unantastbare Präferenzen • Entwicklung der Einkommensverteilung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

14. Ethische und allokative Rechtfertigungen der Sozialpolitik • Allokative Wirkungen der Sozialpolitik bei Marktversagen • Beispiel asymmetrische Informationen • Eingeschränkte Möglichkeiten der institutionellen Ausgestaltung am Beispiel der Krankenversiche-rungen • Zusammenhang zwischen Allokation und Gerechtigkeit • Nachhaltigkeit, Inklusion, Krisenstabilisierung … Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

15. Traditionelle Theorie der Sozialpolitik • Theorie sozialpolitischer Bedarfe • Marktversagen als Ursache staatlicher Sozialpolitik • Voraussetzungen zur Deckung der sozialpolitischen Bedarfe • Theorie der Entwicklungsbedingungen staatlicher Sozialpolitik • Staatliche vs. private Sozialpolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

16. Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen I • Modell 1 (skandinavisches Modell): „Recht“ auf Arbeit, umfassende Einbeziehung aller Bürger, Ziel: soziale Sicherheit, Finanzierung via Steuern • Modell 2 (kontinentaleuropäisches Modell): „Recht“ auf Einkommen, AN versicherungs-pflichtig, Ziel: Sicherung des Lebens-standards, Finanzierung über Beiträge Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

17. Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen II • Modell 3 (angelsächsisches Modell): „Recht“ auf residuale Absicherung, umfassende Einbeziehung aller Bürger, Ziel: Mindestsicherung, Finanzierung über Steuern • Modell 4 (südeuropäisches Modell): „Recht“ auf Arbeit und soziale Sicherung, Versichertenkreis auf „Arme“ beschränkt, Ziel: Armutsvermeidung, Finanzierung über Beiträge Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

18. Positionen zum Sozialstaat • Eingebaute Stabilisierung durch Wirtschafts- und Politikordnung (Wirtschaftssystem, Demokratiesystem) • Eingebauter Krisenausgleich durch den Sozialstaat • Inklusion durch den Sozialstaat Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

19. Fördern und Fordern • Begrifflichkeit im Zusammenhang mit ALG II (Hartz IV) • Zusammenlegung Sozial- und Arbeitsadministration, Vermittlung und Beratung zur Förderung • Ausdruck des Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzips? • Individuelle Förderung und Struktur-notwendigkeiten – die Problematik der Sozialstaatsdiskussion im Februar 2010 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

20. Geschichte der Sozialpolitik • Arbeiterfrage des 19. Jahrhunderts • Triebkräfte der sozialen und sozialpolitischen Entwicklung • Geschichte der Sozialgesetzgebung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

21. Industrialisierung und Armut • Armut und Unfreiheit im Feudalismus • Entstehung des Armutsproblems unter Industriearbeitern • Politischer und wirtschaftlicher Liberalismus: Bauernbefreiung und Gewerbefreiheit • Bevölkerungsentwicklung • Neue Arbeits- und Lebensformen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

22. Triebkräfte sozialer Bewegungen Persönlichkeiten Soziale Bewegungen Reformer Revolutionäre Unternehmer Kirchenvertreter Professoren Beamte, Politiker sozialistisch christlich-sozial liberal Genossenschaften Parteien und Gewerkschaften In Anlehnung an Lampert1996, S. 42 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

23. Geschichte der staatlichen Sozialpolitik (Auswahl) • 1839 Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken • 1891 Arbeiterschutzgesetz • 1926 Kündigungsschutzgesetz • 1883 Krankenversicherung für Arbeiter • 1889 Alterssicherung • 1927 Arbeitslosenversicherung • 1994 Pflegeversicherung • 1918 Tarifvertragsgesetz • 1922 Grundsätze öffentlicher Fürsorge • 1961 Bundessozialhilfegesetz • 1954 Kindergeldgesetz • 1985 Erziehungsgeld / Erziehungsurlaub Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

24. Sozialpolitik Internationale SP Nationale SP Staatliche SP Betriebliche SP Sonstige Bereiche Arbeits- orientierte SP Gruppen- orientierte SP SP-relevante Politikbereiche Wettbewerbspolitik Wohnungspolitik Jugendpolitik Arbeitnehmer- schutz Regulierungspolitik Altenhilfepolitik Vermögenspolitik Sozialversich. Familienpolitik Bildungspolitik Arbeitsmarkt- politik Verbraucher- schutzpolitik Mittelstandspolitik Umweltschutz- politik Betriebsver- fassungs- und Unternehmens- verfassungs- politik Sozialhilfepolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

25. Sozialpolitik Versicherungssystem steuerfinanzierte Sozialpolitik Sozialhilfe Kindergeld /Erziehungsgeld Wohngeld Maßnahmen der Jugendpol. ... Krankenversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung Versicherungssysteme unmittelbar relevant für den Arbeitsmarkt Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

26. Sozialpolitische Systeme (s. Folie 16) • Überwiegend steuerfinanziert: Norwegen, Dänemark, Schweden • Mischsysteme: übrige europäische Länder, dabei aber sehr unterschiedliche Unter-stützungsniveaus • Art des Systems wichtig für Rückwirkungen auf das ökonomische System • Aktuelle Probleme von Versicherungs-systemen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

27. Sozialpolitik in Deutschland: Überblick • Grundzüge der einzelnen sozialpolitischen Bereiche • Keine Detailbeschreibung (wg. permanenter Reformen) • Grundzüge aktueller Änderungsvorstellungen • [anschl.: Wirkungsanalyse und Entwicklung von Reformideen unter Berücksichtigung von Gerechtigkeitstheorien] Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

28. Arbeitnehmerschutz I • Gesamtheit sozialpolitischer Maßnahmen zum Schutze der abhängig Beschäftigten gegen Gefahren, die aus der Arbeits-ausübung und aus dem Abhängigkeitsverhältnis des Lohn-arbeitsverhältnisses erwachsen • Exkurs: Wieso hat sich die jetzige Form der Erwerbsarbeit durchgesetzt? • Ein Blick in die Geschichte: Arbeitsbedingungen, Kündigungen, Lohnfortzahlung, Entlohnung in Waren/Forderungen, Arbeitszeiten Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

29. Arbeitnehmerschutz II • Bereiche • Arbeitszeitschutz • Gefahrenschutz • Lohnschutz • Kündigungsschutz • Personenkreise • Kinder und Jugendliche • Frauen und Mütter • Schwerbehinderte • HeimarbeiterInnen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

30. Arbeitszeitschutz I • Wichtigste Regelungen • regelmäßige werktägliche Arbeitszeit < 8 Std.; Verlängerung auf 10 Std. nur kurzfristig möglich (Ausnahme: Führungskräfte) • Bis auf (zahlreiche) Ausnahmen: Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit • Ladenschlussgesetz (mittlerweile weitgehend gelockert) • Verbot von Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit für Jugendliche, dito für Schwangere • Anspruch auf Erziehungsurlaub, Beschäftigungsverbot 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt • Jährlich bezahlter Mindesturlaub von 24 Werktagen (bei Jugendlichen 25 bis 30 Tage) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

31. Arbeitszeitschutz II • Wirkungen • Gesundheitserhaltung • Vermeidung sozialer Kosten • Beeinflussung des Arbeitskräftepotentials • Produktionskosten • Diskriminierung von Arbeitnehmergruppen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

32. Gefahrenschutz • Regelungen insbesondere der Gewerbe-ordnung, Schutz vor Unfällen, Berufskrank-heiten, aber auch: Schutz der Sittlichkeit! • Technische Vorschriften • Sicherheitsbeauftragte • „Sittlich unbedenkliche Umkleideräume und sanitäre Anlagen“ Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

33. Lohnschutz • Sicherung pünktlicher und korrekter Auszahlung der Löhne • Truckverbot (§ 15 der GewO) • Verbot der Lohnauszahlung in Gastwirtschaften (§ 115a) • Sicherung von Teilen des Arbeitseinkommens vor Pfändungen (§§ 850a und 850b Zivilprozess-ordnung) • Besonderer Lohnschutz im Konkursfall (§ 59 Konkursordnung) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

34. Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses • Zentrale Rechtsgrundlage: Kündigungsschutzgesetz • Wichtige Regeln: Kündigungen können unwirksam sein, wenn sie sozial nicht gerechtfertigt sind (keine personellen oder betrieblichen Gründe) • Einspruchsmöglichkeit via Betriebsrat • Zustimmungspflicht des Landesarbeitsamts bei „Massenkündigungen“ • Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern, der Jugend- oder Personalvertretung sind unzulässig bis auf Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen • Besondere Kündigungsschutzbestimmungen gelten für Schwerbehinderte und Schwangere Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

35. Kündigungsschutz • Kündigungsfristen je nach Betriebszugehörigkeit • Tarifverträge können günstigere Regeln für die AN vorsehen • Wirkungen • Arbeitslosigkeit / Recht auf Arbeit • Diskriminierung • Dänisches Modell • Aktuelle Diskussionen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

36. Sonderschutzregeln • Keine Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren • Mutterschutz, Erziehungszeiten mit Kündigungsschutz • Schwerbehindertenbeschäftigung oder -abgabe (Begriffe den Gesetzen entlehnt – selbst bereits diskriminierend?) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

37. Arbeitsmarktpolitik • Einzelbereiche • Arbeitsmarktausgleichspolitik • Arbeitsmarktordnungspolitik • Vollbeschäftigungspolitik • Probleme • Theoretische Grundüberzeugungen zur Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes • Empirie zum Vorteil korporatistischer Systeme mit quasi-monopolistischen Verbänden • Konzentration auf Niedriglohnbereich Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

38. Idealtypischer Arbeitsmarkt Lohn Arbeitsangebot (von Erwerbstätigen) Lohn* Arbeitsnachfrage (von Unternehmen) Arbeitsmenge Arbeitsmenge* Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

39. Abweichungen vom idealtypischen Markt • Idealmodell SEHR UNREALISTISCH; nur Referenzmodell • Mismatch, Suchkosten, Mitnahmeeffekte durch Aufstockung • Verhandlungsmacht von Gewerkschaften (zu hohe Löhne) oder Arbeitgebern (zu niedrige Löhne) • Explizite oder implizite Mindestlöhne (implizit z.B. durch die Höhe der Sozialhilfe?): Argumente und Gegenargumente • Effizienzlöhne, allgemein: interne Arbeitsmärkte Lohn AL Mindestlohn, Effizienzlohn ... Arbeitsmenge Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

40. Arbeitsmarktausgleichspolitik • Instrumente: Arbeitsvermittlung, Arbeits-beratung, Berufsberatung • Mobilitäts- und Ausbildungsförderung (Problemanzeige bei Mobilitätsförderung!) • Arbeitsplatzerhaltungs- und Arbeitsplatz-beschaffungspolitik • „Problemgruppenorientierte“ Arbeitsmarkt-politik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

41. Arbeitsvermittlung und Beratung • Vermittlung • klassische Aufgabe der Arbeitsmarktausgleichspolitik bei reinem Suchkostenproblem • lange Zeit staatliches Monopol, Vor- und Nachteile zentraler Vermittlungsdienste • Seit 1994 Zulassung privater Vermittlungsdienste • Seit einigen Jahren: Veränderung der Regeln über die Vermittlungsgebühren, grundsätzliches Überdenken staatlicher Vermittlung • Grundsätze: Unparteilichkeit, lohnpolitische Neutralität • Beratung • Arbeitsberatung, Berufsberatung, Rehabilitationsberatung • Ziele: Informationsstand verbessern bzgl. Arbeitsmarkt-aussichten und finanzieller Förderungen, Problem: Prognosen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

42. Ausbildungs- und Mobilitätsförderung • AF: Förderung der beruflichen Ausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung • Problem: Zusammenhang Ausbildung und Arbeitslosigkeit, Allokations- vs. Verteilungseffekte: ein kritischer Blick auf die aktuelle Politik • Individuelle Leistungen sind häufig Ermessensleistungen • MF: Zuschüsse zu Bewerbungskosten, steuerliche Behandlung doppelter Haushaltsführung, Überbrückungshilfen, Zuschüsse zu Reise- und Umzugskosten • Politischer Versuch: Ausbildungsbonus für „AltbewerberInnen“ Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

43. „Problemgruppenorientierte“ Arbeitsmarktpolitik • Problemgruppen lt. Gesetzen: Behinderte, ältere ArbeitnehmerInnen (insb. ältere Frauen), Frauen insgesamt, Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung, „sozial labile“ Menschen, Straffällige ... (Normalitätsbegriff?) • Leistungen (Auswahl): Berufsförderung von Menschen mit Beeinträchtigungen, Eingliederungshilfen (=Lohnzuschüsse), Vorruhestandsregeln • Problem: unklare Wirkungen der Regeln Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

44. Arbeitsmarktordnungspolitik • Ungleiche Verhandlungsposition von AN und AG  Ordnungsrahmen notwendig wg. der Gefahr monopsonistischer Ausbeutung • Nicht bedacht: systematische Funktionsprobleme des Arbeitsmarktes, „Reder“-Wettbewerb (analog zu Effizienzlöhnen) und Vorteile kollektiver Lohnbildung • Regeln: Tarifautonomie (Problem: Trittbrettfahrer, Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch Arbeitsminister möglich), indirekt wirksam: Steuerregeln, Kündigungsschutz u.a. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

45. Hartz-Gesetze • 4 Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt • Hartz I vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1.1.03: regelt Leiharbeit und Zeitarbeit • Hartz II vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1.1. 03 bzw. 1.4.03: Regelt „Mini-Jobs“ und Möglichkeiten der Selbständigkeit („Ich-AG“) • Hartz III vom 23.12.03, in Kraft seit 1.1.04: aus den Arbeitsämtern wurden Agenturen für Arbeit • Hartz IV vom 24.12.03, in Kraft ab 1.1.05: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

46. Vollbeschäftigungspolitik • Problem: zu einfache Vorstellung zur Funktionsweise von Arbeitsmärkten! Zu starkes Marktvertrauen. • Mittel eher auf einer makroökonomischen Ebene: Finanzpolitik (Nachfrage des Staates), Besteuerung und Arbeitsmarkt, Geldpolitik (Beeinflussung der Zinsen und damit der Investitionen), Außenwirtschaftspolitik • Kündigungsschutz (unklare Wirkung!), Beschäftigungsförde-rungsgesetz, Bekämpfung der illegalen Beschäftigung • Diskussion: Deregulierung vs. Reregulierung der Arbeitsmärkte Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

47. Mitbestimmung • Recht der AN, an Entscheidungen leitender Unternehmensorgane mitzuwirken • Vorteile und Nachteile am Beispiel der Verhinderung bestimmter Lohnformen: das Problem der Gewinnbeteiligung • Betriebsverfassungsgesetz und Personal-vertretungsgesetz Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

48. Grundzüge des Betriebsverfassungsgesetzes • Betriebsräte in Unternehmen mit 5 oder mehr Beschäftigten (Größe von der Unternehmensgröße abhängig) • Rechte von Betriebsratsmitgliedern • Mitwirkungs- und Mitspracherechte: Informations- Anhörungs-, Beratungs- und Vorschlagsrechte sowie Einstimmungs- und Zustimmungsrechte • Sonderregeln im Montanmitbestimmungsgesetz • Probleme an einem Beispiel: Interne vs. externe Stellenbestzungen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

49. System der Sozialen Sicherung • Problemstellung • Gestaltungsprinzipien • Kernprinzipien: Versicherung – Versorgung – Fürsorge • Zusammenhang zu ökonomischen Steuerungsproblemen: Versagen von Versicherungs- und Kreditmärkten • Beispiel: Finanzierung der Ausbildung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik

50. Gestaltung und Finanzierung der Sozialen Sicherung • Versicherungen über Märkte: Probleme asymmetrischer Informationen • Beispiel: Krankenversicherungen und adverse Selektion • Gruppe A (50%): schlechtes Risiko, Zahlungsbereitschaft: 600 € • Gruppe B (50%): gutes Risiko, ZB: 300 € • Versicherung kennt Zuordnung nicht und kann nur Tarif für alle festsetzen, Prämie mindestens 400 €, um keine Verluste zu machen  Gruppe B verzichtet, Prämie muss erhöht werden, es sind nur die schlechten Risiken zu hohen Prämien versichert. Die ist eine massive Ineffizienz und hat zudem ungewünschte Verteilungseffekte Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik