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  1. Podiumsdiskussion Soziales Österreich24. April 2013Impulsreferat Ein sozialer Blick auf unser WirtschaftssystemReproduktion, Akkumulation, SpekulationPeter Fleissner

  2. Übersicht • Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft • Kreisläufe der Reproduktion, Akkumulation und Spekulation • Zur sozialen Lage in Österreich • Beschäftigung und Einkommensverteilung der Löhne und Gehälter • Vermögensverteilung • Finanzkapital • Strategien für eine solidarische Gesellschaft • Steuerreform • Sozialisierung des Bankensektors • Bedingungsloses Grundeinkommen • GH

  3. Übersicht • Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft • Kreisläufe der Reproduktion, Akkumulation und Spekulation • Zur sozialen Lage in Österreich • Beschäftigung und Einkommensverteilung der Löhne und Gehälter • Vermögensverteilung • Finanzkapital • Strategien für eine solidarische Gesellschaft • Steuerreform • Sozialisierung des Bankensektors • Bedingungsloses Grundeinkommen

  4. Reproduktionskreislauf – Kern der Wirtschaftstätigkeit Produktion Konsum Arbeit Kleine Waren- ProduzentInnen Waren plus Dienste Geld

  5. Akkumulationskreislauf – Kapitalistische Realwirtschaft Investitionen Produktion Konsum Arbeiter Angestellte Unter- nehmer Industr. Profite Löhne

  6. Kapitalistische Realwirtschaft + Finanzkapital (ohne Staat) Invest. Produktion Konsum Arb. Ang. Unter- nehmer Industr. Profite Löhne Finanzierungs- instrumente Finanz- Kapital Profite Profite

  7. Übersicht • Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft • Kreisläufe der Reproduktion, Akkumulation und Spekulation • Zur sozialen Lage in Österreich • Beschäftigung und Einkommensverteilung der Löhne und Gehälter • Vermögensverteilung • Finanzkapital • Strategien für eine solidarische Gesellschaft • Steuerreform • Sozialisierung des Bankensektors • Bedingungsloses Grundeinkommen • GH

  8. Reproduktionskreislauf – Kern der Wirtschaftstätigkeit Produktion Konsum Arbeit Kleine Waren- ProduzentInnen Waren plus Dienste Geld

  9. Unselbständig Beschäftigte und Arbeitslose in 1000 Personen Österreich 1950 - 2012

  10. Netto-Reallöhne und Arbeitsproduktivität

  11. Reallöhne und Arbeitsleistung in Österreich Drei Missstände: • (1) hat sich der Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen in diesen Jahren nicht verringert, sondern die Männer verdienen nach wie vor um die Hälfte mehr als die Frauen. • (2) zeigt sich, dass die Einkommen der Lohnabhängigen real etwa gleich geblieben sind, während sich • (3) Leistung pro Beschäftigten um rund ein Drittel erhöhte. Man kann daher in Österreich wirklich nicht davon sprechen, dass sich Arbeitsleistung lohnt. Obwohl die Beschäftigten immer mehr leisten, bliebt ihr Lohn bzw. Gehalt in etwa gleich!

  12. Die Einkommen sind sehr ungleich verteilt: Das ärmste Fünftel erhält nur 2,2 Prozent aller Einkommen, das reichste Fünftel mit 46,7 Prozent beinahe die HälfteQuelle: Die Presse, 26.1.2009

  13. Geringfügig Beschäftigte in Österreich • Von 1987 bis 2011 hat sich die Zahl der geringfügig Beschäftigten (weniger als 376,26 Euro brutto/Monat) fast verdoppelt: • 316.584 Minijobber gab es im November des Vorjahres in Österreich. Auch in den kommenden Jahren erwartet das Sozialministerium einer Studie zufolge einen Zuwachs von drei bis vier Prozent. Zwei von drei geringfügig Beschäftigten sind Frauen. • 35 Prozent gelten als armutsgefährdet, • 19 Prozent fühlen sich vom Arbeitgeber nicht ausreichend informiert. • Sie sind nicht automatisch sozialversichert, sondern nur unfallversichert. Freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung um 53,10 Euro/Monat möglich (Opting in) • Quelle: Die Presse, 31.1.2012 http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/meingeld/728164/Geringfuegige-Beschaeftigung_Rechtliche-Randfigur-Minijobber? from=suche.intern.portal

  14. Sozialmärkte: Trauriger Aufschwung • Immer mehr Bedarf bei Vinzi-Märkten • Derzeit 60 in Österreich, Bedarf nicht gedeckt • Zunehmend „working poor“ als Kundschaft • Einkommensgrenze für Registrierung angehoben: von 850 auf 900 Euro, Paare: 1350 Euro • In Wien: ca. 40.000 Kunden registriert, im April 2012 ein siebter Sozialmarkt eröffnet • Quelle: Die Presse, 27.2.2012 http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/735293/Sozialmaerkte_Trauriger-Aufschwung?from=suche.intern.portal

  15. Akkumulationskreislauf – Kapitalistische Realwirtschaft Investitionen Produktion Konsum Arbeiter Angestellte Unter- nehmer Industr. Profite Löhne

  16. Brutto-Lohnquote in Österreich in % des verfügbaren Einkommens Quelle: Lohnquote: Arbeitnehmerentgelt als Anteil am verfügbaren Einkommen in Prozent, Statistik Austria „Die wichtigsten Ursachen für diesen Rückgang der Lohnquote und damit für die Änderung in der funktionellen Verteilung bilden die Zunahme der Arbeitslosigkeit und das starke Wachstum der Vermögenseinkommen. Das rasante Wachstum der Vermögenseinkommen steht in einem Zusammenhang mit der Reorientierung der Geldpolitik und der Liberalisierung der Finanzmärkte seit Beginn der achtziger Jahre.“ Quelle: Alois Guger, Markus Marterbauer (2009): Die langfristige Entwicklung der Einkommensverteilung in Österreich, WIFO, S. 257

  17. Gewinn- und Investitionsquoten in Österreich 1988 - 2012 (in Prozent des BIP) Gewinnquote = Brutto-Betriebsüberschuss und Selbständigeneinkommen / BIP Investitionsquote = Brutto-Investitionen / BIP Quelle: Statistik Austria: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 1978-2009; online Daten für 2010

  18. Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/678799/Stresstest_Der-Euro-ist-der-neue-Kriegsschauplatz?from=suche.intern.portal !!2010 betrug das Engagement österreichischer Banken in Osteuropa 358 Mrd. EUR!!

  19. Maria Fekter: „Wir haben • ja mehrere Sorgenkinder“: • Verstaatlichte Banken: • Österreichische • Volksbanken AG (ÖVAG) • 1 Mrd EUR • Kommerzbank • Benötigt weitere • 500 Mio bis 1,5 Mrd EUR • Bad Bank: KAFinanz • bisher 4,35 Mrd, • zusätzlich 800 Mio EUR • wegen Griechenland • Hypo Alpe Adria • bisher 1,5 Mrd plus • 18,5 Mrd Haftungen • Androsch sagt: zusätzlich • 4 Mrd. EURO • Quelle: Der Standard, 17. 1. 2012, S. 16

  20. Öff. Schuldenstand Österreich 1980 - 2012

  21. Verschuldung der Bundesländer und der Gemeinden erfordert unter heutigen Bedingungen weiteren Sparkurs => Verschlechterung der Infrastrukturen bei Wohnen, Transport, Bildung, Gesundheit, Pflege Quelle: Der Standard, 21. November 2011, S. 6.

  22. Immobilien und Erbschaften in Österreich Knapp die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer entfiel vor ihrer Aufhebungauf 1,3 Prozent der Erbfälle. Konkret sorgten im Jahr 2006 811 Erben für 50 Prozent des Steueraufkommens (bei einer Gesamtzahl von 62.399 Erben!). Das größte Problem der alten Erbschaftssteuerregelung in Österreich war die niedrige Bemessungsgrundlage von Grundvermögen (Einheitswert) und die zahlreichen Ausnahmen von Aktien bis zu Spareinlagen.

  23. Zur Lage der Reichen in Österreich 1/2 • 19 Milliardäre (-familien) verfügen über 75 Mrd Euro („Trend" 2010) • In Österreich gibt es 74.000 Euro-MillionärInnen mit einem Vermögen von 230 Milliarden Euro. • Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Österreich etwa 1.400 Milliarden Euro (davon etwa 880 Milliarden Immobilienvermögen und 484 Milliarden Finanzvermögen – Daten 2012 - ). • Mit einem Sechstel davon wären die rund 230 Milliarden Staatsschulden gedeckt.

  24. Zur Lage der Reichen in Österreich 2/2 • Ein Prozent der Bevölkerung besitzt 27% des Geldvermögens und 22% des Grundvermögens, 10% haben 54% des Geldes und 61% der Immobilien, die untere Hälfte hat nur 8% des Geldvermögens und nur 2% an Grund und Boden. (Quelle: OENB, Geldvermögenserhebung 2004, Grundvermögenserhebung 2008) • Die Umverteilung von unten nach oben, die Konzentration von Reichtum an der Spitze der Einkommenspyramide gefährdet den sozialen Zusammenhalt und fördert den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien.

  25. Übersicht • Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft • Kreisläufe der Reproduktion, Akkumulation und Spekulation • Zur sozialen Lage in Österreich • Beschäftigung und Einkommensverteilung der Löhne und Gehälter • Vermögensverteilung • Finanzkapital • Strategien für eine solidarische Gesellschaft • Steuerreform • Sozialisierung des Bankensektors • Bedingungsloses Grundeinkommen • GH

  26. WIR FORDERN STEUERGERECHTIGKEIT!Konkrete Vorschläge des Forum Soziale Gerechtigkeit (FoSoG) http://forumfuersozialegerechtigkeit.wordpress.com unter Mitarbeit von  Herbert Berger Trautl Brandstaller Peter Fleissner (http://transform.or.at ) Leo Gabriel Michael Graber Helga Kromp-Kolb Christian Lager Fritz Schiller Herbert Waloschek Layout: Wilfried Hanser

  27. Österreich in der OECD beinahe Schlusslicht bei Einnahmen aus Vermögenssteuern 2008 Einnahmen an Vermögenssteuer in Prozent aller Steuereinnahmen, 2008. Die OECD verwendet abweichende Bezugsgrößen, daher weist sie 1,3 % aus, nach österreichischen Berechnungen hingegen nur 0,7 %.

  28. Steuereinnahmen und Sozialbeiträge in Österreich von 1995bis 2010 in Millionen Euro

  29. FoSoG schlägt vor: Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit • Besteuerung von Vermögen mit einem Freibetrag von 500.000 -700.000 Euro (für Wohnungseigentum)(Modell ÖGB bzw GPA) • Wiedereinführung einer progressiven Erbschafts -und Schenkungssteuer (von 4 bis 20 %) . Ein Freibetrag von 400.000 Euro ist vorzusehen. (Modell GPA Druck – Journalismus – Papier) • Der Spitzensteuersatz, der in Österreich nur um 13,5 Prozent höher ist als der Eingangssteuersatz, ist anzuheben.

  30. FoSoG schlägt vor: Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit • Der Eingangssteuersatz soll gesenkt werden (derzeit unter 11.000 Null %, ab 11.000 Euro 36,5%, Höchststeuersatz 50%), um endlich die lange geforderte „Entlastung der Arbeit“ zu realisieren. • Insgesamt sind die Stufensätze der Lohnsteuer stärker zu differenzieren und • automatisch an die Inflationsrate anzupassen. • Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung ist abzuschaffen.

  31. Regressive Gesamtbelastung eines Jahresbruttobezuges durch Steuern und SV-Beiträge Quelle: http://www.steuermythen.at/index.php/leistungstraegerinnen-zahlen-50

  32. Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit • Eine Ökologisierung des Steuersystems • Abschaffung der Gruppenbesteuerung. • Abschaffung der staatlichen Förderung von privaten Pensionsversicherungen • Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer • Abschaffung des Bankgeheimnisses • Schließung von Steueroasen (auf EU-Ebene)

  33. Was könnte diese Steuerreform bringen?(Quelle: Wege aus der Krise) • Gegenwärtig verfügt eine Minderheit über Geld und Vermögen im Überfluss. Zugleich haben immer mehr Menschen zu wenig für ein gutes Leben. Es braucht eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wir fordern: Überfluss besteuern! • Diese Steuern müssen so gestaltet sein, dass dadurch im Wesentlichen die reichsten zehn Prozent ihren Betrag zur Krisenbewältigung leisten. Damit könnte * das Budget saniert und Schulden abgebaut werden, * dringend nötige Zukunftsinvestitionen getätigt werden und * Massensteuern und Kürzungen von Sozialleistungen verhindert werden.

  34. Europäische Solidarität statt nationaler Sparprogramme Statt der Sparprogramme der Troika braucht es einen radikalen Kurswechsel der Politik in Europa. Daher fordert das FoSoG: • statt eines EU-Stabilitätspakts einen Wachstums-, Beschäftigungs- und Sozialpakt mit öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und alternative Energieprojekte, in gemeinsame Forschung und Entwicklung, Bildungs- und Qualifikationsprogramme. • Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. • europaweite Aufhebung des Bankgeheimnisses und Besteuerung der in geheimen Konten und in Steueroasen gebunkerten Finanzvermögen. • strenge gesetzliche Regulierung des Finanz-und Bankensystems bis hin zu einer Sozialisierung der Banken Nur durch die Realisierung sozialer Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaften und zwischen den Staaten kann ein soziales Europa entstehen.

  35. Entschuldung in Babylon und Israel • „If any one fail to meet a claim for debt, and sell himself, his wife, his son, and daughter for money or give them away to forced labor: they shall work for three years in the house of the man who bought them, or the proprietor, and in the fourth year they shall be set free.“(1750 v.u.Z., Codex Hammurabi, § 117) • Im alten Israel schufen biblische Propheten das „Jubiläum“, das ursprünglich nach sieben Sabbath-Jahren (=7 x 7 = 49 Kalenderjahre + 1) eine periodische Schuldentilgung und Rückgabe von Land bedeutete: • „Und ihr sollt das fünfzigste Jahr heiligen und sollt ein Freijahr ausrufen im Lande allen, die darin wohnen; denn es ist euer Halljahr. Da soll ein jeglicher bei euch wieder zu seiner Habe und zu seinem Geschlecht kommen; denn das fünfzigste Jahr ist euer Halljahr“ (5. Jhdt v.u.Z., Buch Levitikus 25:10-13)

  36. Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen? • Es steht jedem Erwachsenen in einer Höhe zu, die ihm/ihr ein würdiges Leben ermöglicht • Realisierbar über einen Steuerfreibetrag für alle • Ist das Einkommen zu niedrig, wird auf das Grundeinkommen aufgestockt. • Dazuverdienen ist möglich • Finanzierung durch progressive Besteuerung: je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz • Probleme: Trittbrettfahrer, Isolation im Haushalt

  37. Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen? • Es leistet einen Beitrag • zur Sicherung der Menschenrechte auf Leben und soziale Sicherheit ohne stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfungen • zur Befreiung von finanziellen Existenzängsten und zur Ermöglichung eines Lebens in Würde • zur restlosen Abschaffung von Einkommensarmut und ihren zerstörerischen Folgen und zur Erhöhung von Gesundheit,  Wohlbefinden und Lebensqualität • zur Verteilungsgerechtigkeit, Geschlechtergleichbehandlung und Chancengleichheit und dadurch zur Verringerung der Einkommensschere und zur Sicherung des sozialen Friedens • zur Verbesserung der Verhandlungsposition Lohnabhängiger (Arbeitsbedingungen, Lohnhöhe, Arbeitszeit) durch Wegfall existenzieller Bedrohung

  38. Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen? • ....zur Erweiterung des Entscheidungsfreiraumes für selbstgewählte Lebensentwürfe mit oder ohne Teilnahme an marktfähiger Arbeit • zum Ausbau der Möglichkeit, über eigenes Leben und die Gesellschaft nachzudenken und sich gesellschaftspolitisch, ökologisch und kulturell aktiver einzubringen • zur Stärkung der Demokratisierung durch bessere Möglichkeit, an der Gestaltung der Gesellschaft teilzunehmen • zur Vereinfachung der Verwaltung und zum Abbau unnötiger Sozialbürokratie • zur Gemeinwohlorientierung statt derzeitiger Überbewertung ökonomischer Aspekte und durch Entkopplung der Existenzsicherung von Erwerbsarbeit zu mehr Freiheit in Verantwortung

  39. Europäische BürgerInnen Initiative

  40. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!Mehr unterhttp://forumfuersozialegerechtigkeit.wordpress.comund http://transform.or.atKontaktfleissner@arrakis.es

  41. Der absurde Mechanismus der Krise und ihrer Bekämpfung (1 aus 3)(nach Kurt Bayer, Europäische Entwicklungsbank EBRD, London) • Die Krise ist entstanden, weil die Finanzmärkte riesige Schuldenpyramiden und  Risikopyramiden aufgebaut haben, im (richtigen) Bewusstsein, die Staaten alle Risiken abdecken werden. • Als die US-Regierung dies im Fall Lehmann Brothers verweigerte, reagierten „die Märkte“ mit Panik, froren den Interbankenmarkt ein und kreierten eine gewaltige Kreditklemme: keine Kredite mehr an niemanden • die Folge: eine massive Rezession. • Der begegneten die Staaten mit Konjunkturpaketen und Bankenrettungen, für die sie sich Geld bei den Finanzmärkten liehen. Diese machten dies sehr gerne, da ihnen Staatskredite als risikolos galten und daher ein gutes Geschäft waren.

  42. Der absurde Mechanismus der Krise und ihrer Bekämpfung (2 aus 3)(nach Kurt Bayer, Europäische Entwicklungsbank EBRD, London) • Aber nun begannen die Märkte zu fürchten, dass die Staaten ihre Gelder nicht würden zurückzahlen können. Also, dem nunmehr erkannten Risiko entsprechend, aber auch weit darüber hinausschießend, verlangten sie höhere Zinsen für Staatsanleihen. • Diese Zinsen erhöhten wiederum die Schuldenquoten, da wegen der Konsolidierungen das Wachstum einbrach. Zinssätze höher als das Wachstum lassen die Schuldenquote (= Schulden/Nationalprodukt) steigen. • Also erhöhtendie Märkte wieder die Zinsen (das Risiko, dass die Staaten nicht zahlen konnten war ja noch höher) usw. • Ende 2011 besteht das Risiko einer erneuten Bankkrise in Europa und anderswo. Ursache: Die seit 2000 akkumulierten öffentlichen und privaten Schulden, die teilweise uneinbringlich wurden.

  43. Der absurde Mechanismus der Krise und ihrer Bekämpfung (3 aus 3)(nach Kurt Bayer, Europäische Entwicklungsbank EBRD, London)FAZIT • Die Märkte fordern hohe Zinsen und glauben dann, dass die Staaten diese nicht zahlen könnten…. Also fordern sie – und mit ihnen die Europäische Kommission und Frau Merkel – dass die Staaten schneller ihre Schulden abbauen, und zwar, indem sie Staatsausgaben reduzieren: dies aber reduziert wieder das Wachstum, wodurch zwar heroisch den Märkten “Sparwille” demonstriert wird, der aber zu einer weiteren Rezession führt und es damit noch unmöglicher macht, die Schulden zurückzuzahlen. • Fazit: Deutschland unumschränkter Herr der Eurozone, aber mit erheblichen Risiken belastet

  44. Übersicht • Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft • Zur Lage der arbeitenden Menschen in Österreich • Beschäftigung • Einkommens- und Vermögensverteilung in Österreich • Vermögensverteilung • Finanzkapital • Die Vorschläge des FoSoG für ein gerechteres Steuersystem • GH