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Überschuldung - Schuldnerberatung. Schulden sind normal – Überschuldung ist ein Problem Was ist Überschuldung ? Überschuldung ist die Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen, die zu einer ökonomischen und psycho-sozialen Destabilisierung von Schuldnern führt.
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Überschuldung - Schuldnerberatung • Schulden sind normal – Überschuldung ist ein Problem • Was ist Überschuldung? Überschuldung ist die Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen, die zu einer ökonomischen und psycho-sozialen Destabilisierung von Schuldnern führt. • Folgen: Depressionen, Ratlosigkeit ...
Wie kommt es zu Überschuldungen? • Werbebotschaften der Konzerne • Konsumverhalten • Leichte Kreditvergabe • Kritische Lebensereignisse: • Arbeitslosigkeit • Ehescheidung oder Trennung • Eigene Krankheit, Tod von Angehörigen • Probleme, mit Geld umzugehen • Suchtprobleme, Spielschulden ...
Professionelle Hilfe - Schuldnerberatungsstellen • ca. 1.100 Stellen diverser Träger • Rechtsgrundlage, Finanzierung: Verpflichtung der Kommunen durch § 17 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) • ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ – welche Unterstützung benötigen Betroffene? • Unterschiedliche Beratungskonzepte und Leitbilder
Was passiert bei Überschuldung? • Mahnung • Gerichtlicher Mahnbescheid: binnen 14 Tagen Widerspruch einlegen! • Zwangsweise Forderungsdurchsetzung: Vollstreckung • Sachpfändung • Eidesstattliche Versicherung (Vermögen?) • Forderungspfändung (Lohn- und Gehaltspfändung; Kontopfändung)
Pfändungsschutz • Sachpfändung: unpfändbare Gegenstände (lebensnotwendige G.; G, die der Erwerbstätigkeit dienen) • Von Einkommen: • Pfändbar: Lohn und Gehalt, Arbeitslosengeld, Renten, ... (alle bis zur gesetzl. Pfändungsgrenze) • Nicht pfändbar: Erziehungsgeld, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Pflegegeld ... – nur für 7 Tage ab Gutschrift auf dem Konto!
Pfändungsfreigrenzen § 850c ZPO • Alleinstehende Person: ab netto 940 € pro Monat • Ehepaar: ab netto € 1.290 /Monat • Paar mit 1 Kind: € 1.480 /Monat • „ „ 2 Kindern € 1.680 /Monat • Mehrbetrag über € 2.070: voll pfändbar
Wer muss mitzahlen? • Haften Ehepartner für Forderungen mit? • Bei Schulden für angemessenen täglichen Lebensbedarf: ja • Bei Kreditverträgen: nur, wenn beide Kreditnehmer/innen (beide unterschreiben) oder bei Bürgschaftserklärung (diese kann ‚sittenwidrig‘ und damit nichtig sein, § 242 BGB) • Haften Eltern für Schulden der Kinder?
Verbraucherinsolvenzverfahren • Insolvenzordnung: auch für Privat-personen möglich • Antrag auf Restschuldbefreiung (§§ 286 – 303 InsO) • 6 Jahre Abtretung des pfändbaren Einkommens und ‚Wohlverhalten‘ • Stundung der Verfahrenskosten möglich