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Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner. Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen Arbeit. Vorwort. Gliederung. Schuldnerberatung • Vorwort. Der Beruf des Schuldenberaters Hebel und Mittel von Gläubigern gegen Schuldner wie läuft die Zwangsvollstreckung

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Presentation Transcript
rechtsanwalt torsten dirk h bner
Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner

Schuldnerberatung

als Aufgabe der sozialen Arbeit

Vorwort

gliederung
Gliederung

Schuldnerberatung • Vorwort

  • Der Beruf des Schuldenberaters
  • Hebel und Mittel von Gläubigern gegen Schuldnerwie läuft die Zwangsvollstreckung
  • Rechte und Möglichkeiten der Schuldnerinsbes. das Verbraucherinsolvenzverfahren
  • Aufgaben und Möglichkeiten der Schuldnerberatung
medien
Medien

Schuldnerberatung • Vorwort

  • LiteraturProblem: die meiste Literatur richtet sich an JuristenJauernig/BergerZwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht22. Aufl. 2007BeckerInsolvenzrecht1. Aufl. 2005
rechtsanwalt torsten dirk h bner4
Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner

Schuldnerberatung

als Aufgabe der sozialen Arbeit

Der Beruf des Schuldenberaters

voraussetzungen f r das aus ben des berufs
Voraussetzungen für das Ausüben des Berufs

Schuldnerberatung • Der Beruf des Schuldenberaters

Schuldnerberatung ist eine Rechtsdienstleistungnach § 1 Rechtsdienstleistungsgesetz vom 01.07.2008Folge: nur bestimmten Personen erlaubt - nebenberuflich, wenn in Zusammenhang mit Berufsbild der Haupttätigkeit § 5 RDG - hauptberuflich, wenn öffentliche Anerkennung nach § 8 Abs. 1 Nr 4 RDG i.V.m. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO-> Referat

slide6

Voraussetzungen für die Anerkennung §§ 3, 4 SächsInsOAG - zuverlässige Person - auf Dauer angelegt - ausgestattet mit den notwendigen Sachmitteln - praktische Erfahrung auf dem Gebiet der Schuldnerberatung - Sicherstellung der RechtsberatungEinzelheiten siehe VwV SächsInsOAGAnerkennung muss schriftlich beantragt werdenzuständig ist Landesdirektion

Schuldnerberatung • Der Beruf des Schuldenberaters

Voraussetzungen für das Ausüben des Berufs

voraussetzungen f r das aus ben des berufs7
Voraussetzungen für das Ausüben des Berufs

Schuldnerberatung • Der Beruf des Schuldenberaters

Weitere Voraussetzungen: - die Fähigkeit Mut zuzusprechen (das haben Juristen in der Regel verlernt) - Verhandlungsgeschick - buchhalterische Fähigkeiten Verstehen von Bilanzen und E-Ü-R

finanzierung
Finanzierung

Schuldnerberatung • Der Beruf des Schuldenberaters

eigentlich Aufgabe der Kommunen nach §§ 10, 11 SGB XII bzw. § 16a Nr. 4 SGB IIABER Freistaat Sachsen finanziert anerkannte Stellen§ 5 SächsInsOAGAnerkannten geeigneten Stellen werden für seit April 2005 begonnene Fälle folgende Fallpauschalen gezahlt: Gläubigerzahl Vergleich Bescheinigung1-4 428 Euro 368 Euro5-9 572 Euro 392 Euroab 10 776 Euro 576 Euro

rechtsanwalt torsten dirk h bner9
Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner

Schuldnerberatung

als Aufgabe der sozialen Arbeit

Hebel und Mittel von Gläubigern gegen Schuldner

unechte forderung nicht einklagbar
„unechte“ Forderungnicht einklagbar

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

Begriff des Anspruchs

  • Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen
  • § 194 Abs. 1 BGB

Forderung- einklagbar -

  • Wett- und Spielschulden
  • Ehevermittlung
  • Schließung der Ehe
begriff des anspruchs arten
Begriff des Anspruchs- arten -

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • Zahlung von Geld
  • Herausgabe
  • Erwirkung einer vertretbaren Handlung(könnte auch durch jemand anders erfolgen)
  • Erwirkung einer unvertretbaren Handlung(kann nur durch Schuldner persönlich erfolgen)
  • Erzwingung einer Unterlassung
  • Erzwingung einer Duldung
begriff des anspruchs nach dem grund
Begriff des Anspruchs- nach dem Grund -

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • Einseitige Erklärung
  • Einseitig verpflichtende Verträgeinsbes. Schenkung und Anerkenntnis
  • Mehrseitig verpflichtende Verträge
  • Gesetzlich begründete Ansprücheinsbes.
    • Aus dinglichen Positionen (Eigentum, Besitz)
    • aus Geschäftsführung ohne Auftrag
    • aus unerlaubten Handlungen
durchsetzung des anspruchs
Durchsetzung des Anspruchs

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • Inanspruchnahme des staatlichen GewaltmonopolsVerbot von SelbstjustizAusnahme nur in Notsituationen
  • Schaffung von RechtsfriedenEntscheidung über Berechtigung oder Nichtberechtigung eines Anspruchsandernfalls Verjährung
durchsetzung des anspruchs14
Durchsetzung des Anspruchs

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • Notwendig ist die Schaffung eines „Vollstreckungstitel“nur damit ist die Zwangsvollstreckung möglich
  • Schuldner kann dies freiwillig schaffen(sehr gefährlich !!)
    • bei Notar mit notarieller Urkunde
    • bei Jugendamt wegen Unterhaltsansprüchen durch Jugendamtsurkunde
durchsetzung des anspruchs15
Durchsetzung des Anspruchs

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • sonst zwangsweise Schaffung durch GläubigerKlageerhebung beim zuständigen GerichtErgebnis dort: Urteil (Grundfall des Vollstreckungstitel) oder Vergleich oder bestimmte Beschlüssealternativ: Mahnverfahren nach §§ 688ff ZPOgeht nur bei Geldforderungen -> ReferatErgebnis: Vollstreckungsbescheid
  • Forderungen von Behörden: Bescheide sind ohne weiteres vollstreckbar
durchsetzung des anspruchs16
Durchsetzung des Anspruchs

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • für grenzüberschreitende Sachverhalte
    • Verordnung (EG) Nr. 1896/2006„Europäisches Mahnverfahren“seit 12.12.2008 in Kraftzuständig das Gericht im Bezirk, wo Gegner seinen Wohnsitz hatin Deutschland ausschließlich beimAmtsgericht Berlin-Wedding
    • Verordnung (EG) 861/2007„Europäisches Verfahren für geringfügigeForderungen“ seit 01.01.2009 in Kraft
folge zwangsvollstreckung
Folge: Zwangsvollstreckung

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • Erfolgt auf Antrag des Gläubigers
  • In diesem Verfahren erfolgt keine Prüfung mehr, ob Anspruch berechtigt ist !!Aufhebung oder Abänderung des Titels nur nach allgemeinen Vorschriften (Berufung, Einspruch etc.) wenn da nichts mehr möglich ist (z.B. weil Fristen abgelaufen sind) – muss Forderung akzeptiert werden
  • Teilzahlungen werden nach §§ 366, 367 BGB angerechnet (zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen, dann auf Hauptforderung)
folge zwangsvollstreckung18
Folge: Zwangsvollstreckung

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • Nach Art des Anspruchs
  • Bei Herausgabe: Wegnahme durch Gerichtsvollzieher
  • Bei unvertretbarer Handlung: Zwangsgeld oder Zwangshaft
  • Bei Duldung oder Unterlassung: Ordnungsgeld oder Ordnungshaft
  • Bei vertretbarer Handlung: Urteil ersetzt Handlung – daher insoweit keine Vollstreckung
folge zwangsvollstreckung19
Folge: Zwangsvollstreckung

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • Nach Art des Anspruchs
  • Bei Vollstreckung von Geldforderungen

Vollstreckungin bewegliche Sachen§§ 808ff ZPO-> Referat

Vollstreckungin Grundstückenach ZVG(hier nicht weiter Thema)

Vollstreckungin Forderungen und sonstige Rechte§§ 828ff ZPO-> Referat

folge zwangsvollstreckung20
Folge: Zwangsvollstreckung

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • Vollstreckung von Geldforderungen in bewegliche Sachen (Sachpfändung)
    • macht Gerichtsvollzieher
    • darf Wohnung nach richterlichen Beschluss durchsuchen
    • beachtet Existenzminimum § 811 ZPO
    • Pfändung durch Aufbringen des Pfandsiegels
    • Entfernung des Pfandsiegels ist strafbar
    • später Verwertung durch Versteigerung
folge zwangsvollstreckung21
Folge: Zwangsvollstreckung

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • Vollstreckung von Geldforderungen in Forderungen
    • macht Amtsgericht – Vollstreckungsgericht: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen Drittschuldner
    • Drittschuldner darf nicht mehr an Schuldner zahlen, er muss erklären, ob Forderung besteht,
    • wenn ja: zahlt er an Gläubigerwenn nein: kann Gläubiger (statt Schuldner) Klage gegen Drittschuldner erheben
    • Keine Pfändung von unpfändbaren Bezügen: § 850a ZPO, § 54 Abs. 3 SGB I
folge zwangsvollstreckung22
Folge: Zwangsvollstreckung

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • Vollstreckung von Geldforderungen in Forderungen
    • Bei Arbeitseinkommen
      • Gewährleistung des Existenzminimumsdurch Pfändungsfreigrenze – abgestuft nach Anzahl der unterhaltspflichtigen Angehörigen, § 850c ZPO
      • ist herabstufbar bei Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen, § 850d ZPOwegen vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, § 850f Abs. 2 ZPO
folge zwangsvollstreckung23
Folge: Zwangsvollstreckung

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • Vollstreckung von Geldforderungen in Forderungen
    • Bei Pfändung von Kontoguthaben
      • Grundsätzlich Pfändungsschutz nur bei Bestehen eines Pfändungsschutzkontos, § 850k ZPO-> Referat: Pfändungsschutzkonto
      • Auf sonstigem Konto eingegangene Sozialleistung sind 14 Tage unpfändbar, § 55 SGB I
      • Sonst Pfändungsschutz nur auf Antrag und nur bei wiederkehrenden Bezügen; §850l ZPO-> Referat: Offenbarungseid
folge zwangsvollstreckung24
Folge: Zwangsvollstreckung

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • Zwangsvollstreckung erfolglos, und dann ??
    • Voraussetzung für Pfändung ist Kenntnis des Gläubigers von Forderung und Sachwerten
    • Gläubiger kann Schuldner zu Offenbarung aller Werte zwingen §§ 807, 899ff ZPO
    • Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnis ist eidesstattlich zu versichern (die Abgabe eines falschen Eides ist strafbar)
    • Bei Weigerung an Mitwirkung ergeht Haftbefehl an Schuldner, § 901 ZPO
folge zwangsvollstreckung25
Folge: Zwangsvollstreckung

Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen

  • Schuldner hat sich künstlich verarmt
    • Vermögensverschiebungen an DritteVerhalten ist strafbar § 288 StGBVermögensverschiebung ist anfechtbar nach Anfechtungsgesetz
    • Arbeitseinkommen liegt „plötzlich“ unter den Pfändungsfreigrenzen Arbeitgeber wird so behandelt, als wäre ein „normaler“ Lohn vereinbart § 850h Abs. 2 ZPO
    • Arbeitgeber soll nicht an Schuldner zahlen, sondern an Dritte Person – unwirksam § 850h Abs. 1 ZPO
rechtsanwalt torsten dirk h bner26
Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner

Schuldnerberatung

als Aufgabe der sozialen Arbeit

Rechte und Möglichkeiten der Schuldner

einwendungen gegen die hauptforderung
Einwendungen gegen die Hauptforderung

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Wenn die Forderung rechtskräftig tituliert ist, ist eigentlich schon alles zu spät.Einwendungen gegen die Berechtigung der Forderung sind nicht mehr möglich.
    • Letzter Strohhalm: Ist Zustellung des Titels wirksam erfolgt?
    • Allerletzter Strohhalm:Liegt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, § 826 BGB ??
  • auch bei nicht rechtskräftig titulierter Forderung gilt: Verträge sind zu halten
einwendungen bei nicht rechtskr ftig titulierten forderungen
- Einwendungen -bei nicht rechtskräftig titulierten Forderungen-

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Kein Vertrag
    • Notwendig Angebot und Annahme sowie GeschäftsfähigkeitBeweislast trägt der, der sich darauf beruft
    • Insbes. bei telefonischen Kontakten
    • Zweifel sind angebracht, wenn
      • Forderung durch Anwalt nicht eingeklagt wird, sondern wieder an Inkassobüro geht
      • Gegner sich ungefragt auf Urteile und Gerichte beruft, die seine Forderung stützen würden
      • sich ein „Inkassoaußendienst“ ankündigt
einwendungen bei nicht rechtskr ftig titulierten forderungen29
- Einwendungen -bei nicht rechtskräftig titulierten Forderungen-

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • auflösbarer Vertrag
    • In besonderer Situation geschlossen, wo gesetzliches Widerrufsrecht besteht § 355 ff BGB
      • Haustürsituation § 312 BGB
      • Fernabsatz § 312b BGB
      • Verbraucherdarlehensverträge § 491 BGB
      • Teilzeitwohnrechte § 481 BGB
      • Fernunterricht
    • Bei Anfechtungslage – Irrtumslage über Erklärung, die zu Vertrag führt oder bei Drohung oder Täuschung §§ 119, 120, 124 BGB
einwendungen bei nicht rechtskr ftig titulierten forderungen30
- Einwendungen -bei nicht rechtskräftig titulierten Forderungen-

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • auflösbarer Vertrag
    • dann: Widerruf oder Anfechtung erklären – möglichst per Einschreiben (damit Beweis erbracht werden kann)
    • teilweise kurze Frist, sofortiges Handeln notwendig
    • Folge: Vertrag wird rückwirkend aufgelöst – schon erbrachte Leistungen werden rückabgewickelt
einwendungen bei nicht rechtskr ftig titulierten forderungen31
- Einwendungen -bei nicht rechtskräftig titulierten Forderungen-

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Abänderung oder Kündigung des Vertrages bei Wegfall der Geschäftsgrundlage § 313 BGB
    • Nur bei nachträglichen unerwarteten eingetretenen Umständen, die außerhalb der Parteien liegen
  • Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund, § 314 BGB
einwendungen gegen nebenforderungen
Einwendungen gegen Nebenforderungen

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Ausgangspunkt:
    • Wird der Anspruch nach Fälligkeit nicht durch den Schuldner erfüllt, hat der Gläubiger weitere Kosten
    • Diese muss der Schuldner als Schadenersatz bezahlen, wenn Verzug nach § 286 BGB vorliegt.
    • Dabei ist der Gläubiger gehalten, den Schaden so gering wie möglich zu halten; § 254 Abs 2. BGB
    • Der Anspruch ist mit einem hohem Zinssatz zu verzinsen.
einwendungen gegen nebenforderungen33
Einwendungen gegen Nebenforderungen

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Verzug § 286 BGB:
    • Beweislast trägt Gläubigerauch problematisch, wenn vorhergehende Rechnung nicht zugegangen ist
    • Die Kosten für eine verzugsbegründende Mahnung sind vor dem Verzug entstanden und daher kein Verzugsschaden !!ABER es kann eine „Mahngebühr“ oder ein Pauschale für Rücklastschriftkosten vereinbart worden sein (z.B. in den AGB); max. sind aber 5 – 7 € zulässig, sonst Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB
einwendungen gegen nebenforderungen34
Einwendungen gegen Nebenforderungen

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Typische Verzugsschäden, die der Schuldner bezahlen muss:
    • Der Gläubiger kann einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragen. Dessen Gebühren richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
einwendungen gegen nebenforderungen35
Einwendungen gegen Nebenforderungen

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Typische Verzugsschäden, die der Schuldner bezahlen muss:
    • Der Gläubiger kann ein Inkassobüro mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragen, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassobüros von der Beitreibbarkeit der Forderung ausgehen konnte und mit einer Zahlungsweigerung und der Einschaltung eines Rechtsanwaltes nicht gerechnet werden brauchte.Die Gebühren des Inkassobüros dürfen die Gebühren eines Rechtsanwalts nicht überschreiten.
einwendungen gegen nebenforderungen36
Einwendungen gegen Nebenforderungen

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Typische Verzugsschäden, die der Schuldner bezahlen muss:
    • Die Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVGwird erhoben bei Mitwirkung des Anwaltes oder des Inkassobüros an einem Vertrag, mit dem der Streit beseitigt wird. Die Gebühr ist recht hoch und macht Ratenzahlungs-vereinbarungen nicht attraktiv.Diese Gebühr ist aber kein Verzugsschaden und darf daher nicht dem Schuldner auferlegt werden. Wird aber doch gemacht, indem sie in einer Ratenvereinbarung mit „versteckt“ wird.
einwendungen gegen nebenforderungen37
Einwendungen gegen Nebenforderungen

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Typische Verzugsschäden, die der Schuldner NICHT bezahlen muss:
    • Der Gläubiger darf nicht erst ein Inkassobüro und dann einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragen. -> Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
das verbraucherinsolvenzverfahren
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Systematik
    • Insolvenzverfahren ist besonderes Zivilverfahrenergänzend gelten Regelungen der ZPO§ 4 InsO
    • Grundfall ist das Regelinsolvenzverfahren§§ 1-303 InsOsieht Restschuldbefreiung vor, wenn Schuldner eine natürliche Person ist§§ 286ff InsO
das verbraucherinsolvenzverfahren39
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Systematik
    • Verbraucherinsolvenzverfahren ist Kleinverfahren § 304 InsOgrundsätzlich gelten Regelungen des Regelinsolvenzverfahrens, wenn keine besonderen Regelungen vorhanden aber es gibt keinen Insolvenzplan §§ 217 – 269 InsO gelten nicht es gibt keine Eigenverwaltung§§ 270 – 285 InsO gelten nicht(§ 312 Abs. 3 InsO)
das verbraucherinsolvenzverfahren40
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Voraussetzungen § 304 InsO
    • Vorliegen eines Eröffnungsgrundes § 16 InsO
      • Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO
      • Drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO
    • Schuldner ist natürliche Person und
      • Verbraucher § 13 BGB (egal wieviele Gläubiger) oder
      • Kleinselbständigerkeine Forderung aus Arbeitsverhältnissen (Löhne, Sozialversicherung, Lohnsteuer)und Situation überschaubar (weniger als 20 Gläubiger)
das verbraucherinsolvenzverfahren41
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Beginn auf schriftlichen Antrag
    • eines Gläubigers
      • dann soll Schuldner ebenfalls einen Antrag stellen
      • Wenn Schuldner keinen Antrag stellt, dann Durchführung eines (vereinfachten) Insolvenzverfahrens – Beendigung ohne Restschuldbefreiung
      • Wenn Schuldner Antrag stellt, dann Beginn der gerichtlichen Schuldenbereinigung (eine außergerichtliche Schuldenbereini-gung ist dann nicht notwendig)
das verbraucherinsolvenzverfahren42
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Beginn auf schriftlichen Antrag
    • des Schuldners Auf einem Formular – es besteht Formular-zwang mit den Angaben in § 305 InsO
      • Bescheinigung einer geeigneten Stelle über das Scheitern der außergerichtlichen Schuldbereinigung
      • Antrag auf Restschuldbefreiung
      • Verzeichnis über sein Vermögen und aller gegen ihn gerichteten Forderungen mit Angabe der Gläubiger
das verbraucherinsolvenzverfahren43
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Beginn auf Antrag
    • des Schuldners
      • Vorlage eines SchuldbereinigungsplansSoll Ratenzahlung enthalten und für eine gleichmäßige Befriedigung sorgen – mit Regelungen bei Zahlungsverzug oder ArbeitslosigkeitMuss Regeln enthalten für gesicherte Forderungen – was mit den Sicherheiten passiertkann aber auch eine „Null“-Rate enthalten
das verbraucherinsolvenzverfahren44
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Gerichtliche Schuldenbereinigung
    • Gericht fragt alle Gläubiger an, ob Einverständnis mit Schuldbereinigungsplan besteht
    • Notwendig ist grds. Zustimmung aller Gläubiger ABER Schweigen gilt als Zustimmung
    • Bei nur mehrheitlicher Zustimmung nach Köpfen und Summen: Gericht ersetzt auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Ablehnung des Gläubigers(Ausnahme: wenn der ablehnende Gläubiger besonders benachteiligt wird)
das verbraucherinsolvenzverfahren45
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Gerichtliche Schuldenbereinigung
    • Feststellung der Einigung durch Beschluss,gilt als Prozessvergleich (ist Titel)betrifft nur die benannten Gläubiger NICHT die vergessenen
    • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt als zurückgenommen
das verbraucherinsolvenzverfahren46
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Eröffnung des vereinfachten Insolvenz-verfahrens
    • nur wenn gerichtliche Schuldenbereinigung scheitert
    • mit Eröffnungsbeschluss mit Datum und Uhrzeit – entscheidend für Abgrenzung der Insolvenzgläubiger von Neugläubigern
    • Bestellung eines Treuhändersnimmt viele Aufgaben des Insolvenzverwalters im Regelinsolvenzverfahren wahr -> Referat
    • Verbot der Einzelzwangsvollstreckung
das verbraucherinsolvenzverfahren47
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Aufgabe des Treuhänders
    • ist im Gläubigerinteresse bestellt und tätig
    • Inbesitznahme der Masse (aller verwertbaren Gegenstände und Forderung des Schuldners): z.B. KFZ, Mobiltelefone, Genossenschafts-anteiledazu gehören auch Lastschriften, die schon abgebucht wurden und noch rückgängig gemacht werden können (dies macht Treuhänder)
    • Einziehung des pfändbaren Einkommens direkt beim ArbeitgeberSicherung des Existenzminimums § 36 InsO
das verbraucherinsolvenzverfahren48
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Aufgabe des Treuhänders
    • Kündigung aller Dauerschuldverhältnisse (Strom, Gas, Wasser, Telefon, Zeitungen, Finanzkaufverträge, Versicherungsverträge, Miet- und Pachtverträge)ausgenommen die Wohnung des Schuldners
    • Schuldner kann erklären, dass er Verträge aus unpfändbaren Einkommen bezahlt und weiterführt
    • Grundsätzlich Verwertung der GegenständeABER Schuldner kann Gegenstände aus seinem pfandfreien Einkommen erwerben § 314 InsO
das verbraucherinsolvenzverfahren49
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Aufgabe des Treuhänders
    • Erfassung der ForderungenAufforderung an alle Gläubiger, Forderungen darzulegen: „Anmeldung zur Tabelle“
    • Treuhänder trägt unbestrittene Forderungen in Tabelle einInsolvenztabelle ist Vollstreckungstitel gegen Schuldner
das verbraucherinsolvenzverfahren50
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Das Restschuldbefreiungsverfahren
    • nur wenn mit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Antrag auf Gewährung von Restschuldbefreiung gestellt wurde
    • Notwendig: Erklärung, dass pfändbares Einkommen an Treuhänder abgetreten wird
das verbraucherinsolvenzverfahren51
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Das Restschuldbefreiungsverfahren
    • Prüfung vom Gericht, ob Versagungsgründe vorliegen § 290 InsO, insbesondereNr: 5 Verletzung von MitwirkungspflichtenNr. 6 unrichtige oder unvollständige Angaben
    • Entscheidung durch Gerichtsbeschluss
      • Versagung der Restschuldbefreiung oder
      • Ankündigung der Restschuldbefreiung
    • Folge: Aufhebung des InsolvenzvefahrensBeginn der Wohlverhaltensperiode bei Ankündigung der Restschuldbefreiung -> Referat
das verbraucherinsolvenzverfahren52
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Das Restschuldbefreiungsverfahren
    • Die WohlverhaltensperiodeDauer: 6 JahreTreuhänder zieht pfändbare Bezüge ein und verteilt diese gleichmäßig an Gläubiger
    • Schuldner hat Obliegenheiten zu erfüllen§ 295 InsO
      • Ausüben einer angemessenen Arbeit
      • Herausgabe einer Erbschaft zur Hälfte
      • Schaffung von Transparenz in den Einkommensverhältnissen
das verbraucherinsolvenzverfahren53
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Das Restschuldbefreiungsverfahren
    • Versagung der Restschuldbefreiung §§ 296ff InsOinsbes. wenn Verletzung der Obliegenheit und dadurch Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger; Ausnahme: Schuldner ist schuldlosnur auf Antrag durch Gläubiger, der Sachverhalt glaubhaft machen muss
das verbraucherinsolvenzverfahren54
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Das Restschuldbefreiungsverfahren
    • sonst Gewährung von Restschuldbefreiung nach 6 Jahrenumfasst grundsätzlich alle Forderungenauch nicht angemeldete und vergessene
    • ausgenommen sind Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen, Geldstrafen, neue Gläubiger ab Eröffnung
    • Sicherheiten bleiben bestehen
    • Unter engen Voraussetzungen ist Widerruf möglich, § 303 InsO-> Referat: Kosten
das verbraucherinsolvenzverfahren55
Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners

  • Kosten des Verfahrens
    • Grundsatz: Ohne Kostenvorschuss arbeitet Gericht nichtAblehnung der Eröffnung mangels Masse
    • Ausnahme: Stundung der Kosten § 4a ZPOnur, wenn Schuldner eine natürliche Person ist und Restschuldbefreiung beantragt hatauf AntragStundung endet grundsätzlich mit Ende des Verfahrensdanach so zurück zu zahlen, wie wirtschaftliche Verhältnisse es zulassenu.U. gar nicht
rechtsanwalt torsten dirk h bner56
Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner

Schuldnerberatung

als Aufgabe der sozialen Arbeit

Aufgaben des Schuldenberaters

erste schritte
Erste Schritte

Schuldnerberatung • Aufgaben des Schuldenberaters

  • Erklären der Rolle des Schuldenberaters
    • kann keine Wunderdinge
    • ist nur Lotse und dirigiert
    • aber Eigenengagement des Klienten notwendig und ein „über den Schatten springen“
    • Androhen der Einstellung der Bemühungen bei mangelnder Mitwirkung
erste schritte58
Erste Schritte

Schuldnerberatung • Aufgaben des Schuldenberaters

  • Sich einen Überblick verschaffen
    • alle Schulden sammeln
    • aber auch alle Vermögenswerte
    • bestehen Ansprüche gegen Dritte
    • Wird vollstreckt (Bestehen Kontopfändungen oder Lohnpfändungen)
    • bestehen existenzbedrohende Schulden??droht die Räumung der Wohnung oder die Sperre von Energielieferungen (Strom, Gas)
    • werden Sozialleistungen nicht gewährt?
erste schritte59
Erste Schritte

Schuldnerberatung • Aufgaben des Schuldenberaters

  • Besteht Ursache der Schuldensituation fort??
    • Suchtproblematik
    • Ausnutzen durch Partner
    • Verschwenderischer Lebensstil - Haushaltsbuch führen lassen
    • ist selbständige Tätigkeit ein Fass ohne Boden ?? - ist Sanierung möglich ?? -> Referat: existenzbedrohende Schulden
erste schritte60
Erste Schritte

Schuldnerberatung • Aufgaben des Schuldenberaters

  • Erste Handlungen
    • Sozialleistungen beantragen oder Widerspruch einlegenfür Übernahme der existenzbedrohenden Schulden sorgen
    • Kündigung von Verträgen, die nicht unbedingt notwendig sind: z.B. Kabelfernsehen, Fitnessclub, Solarium
    • Anforderung von Forderungskonten der Gläubiger (sollte Klient selbst machen auf eigene Kosten – Prüfung der Zuverlässigkeit und des Eigenengagements)
entscheidung f r oder gegen verbraucherinsolvenz
Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz

Schuldnerberatung • Aufgaben des Schuldenberaters

  • Risikoabwägung
    • Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung
    • Werden „schlafende Hunde“ geweckt: Insolvenzgerichte schicken Akten standardmäßig an Staatsanwaltschaft
    • Höhe der schon titulierten Forderungen
  • Kostenabwägung
    • Kosten des Insolvenzverfahrens abwägen gegen Höhe der erlassenen Schulden
  • verfügbares Geld zu Höhe der Schulden
    • Sind Schulden in 4-6 Jahren abzahlbar ?
entscheidung f r oder gegen verbraucherinsolvenz62
Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz

Schuldnerberatung • Aufgaben des Schuldenberaters

  • Entscheidung pro Verbraucherinsolvenzverfahren
    • Außergerichtlicher SchuldenbereinigungsversuchBildung einer Übersicht aller GläubigerAngebot einer Quote der Befriedigung an alle GläubigerAngebot gescheitert, sobald einer nicht mitmacht
    • Ausfüllen des Antragsforumlars auf Durchführung des Verbraucherinsolvenz-verfahrens
    • Festhalten des Scheitern
entscheidung f r oder gegen verbraucherinsolvenz63
Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz

Schuldnerberatung • Aufgaben des Schuldenberaters

  • Entscheidung pro Verbraucherinsolvenzverfahren
    • Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens enden Zwangsvollstreckungsmaßnahmeninsbes. Pfändungen sind aufgehoben
    • ABER Bank kündigt Vertrag-> Referat: Recht auf ein Girokonto
entscheidung f r oder gegen verbraucherinsolvenz64
Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz

Schuldnerberatung • Aufgaben des Schuldenberaters

  • Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
    • „das Finden der richtigen Taktik“
    • Wieviel Geld ist monatlich verfügbar ??
    • Kann jemand im Freundes- oder Bekanntenkreis eine größere Einmalzahlung leisten ?
    • Kategorien von Forderungen bildennach Prioritäten
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Schuldnerberatung • Aufgaben des Schuldenberaters

  • Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
  • Forderungskategorien
    • 1. Kategorie: beweisfeste und einredefreie Forderungen, die vom Gläubiger mit Sicherheit eingeklagt werden, wo das aber noch nicht erfolgt ist und auch noch keine großen Nebenkosten (Inkassokosten) entstanden sind
    • 2. Kategorie:titulierte Forderungen, aus denen vollstreckt wird und Steuerschulden
    • 3. Kategorie:sonstige titulierte Forderungen
    • 4. Kategorie:öffentlich rechtliche Forderungen (außer Steuerschulden)
    • 5. Kategorie:„Zweifelhafte Forderungen“, die nicht tituliert wurden
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Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz

Schuldnerberatung • Aufgaben des Schuldenberaters

  • Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
  • 1. Tilgungsschritt
    • Gläubiger der Forderungen der Kategorie 1 und 3 anschreiben und hinweisen, dass Verbraucherinsolvenzverfahren wahrscheinlich kommen wird und dass eine Titulierung oder Zwangsvollstreckung nur herausgeschmissenes Geld ist, da Offenbarungseid geleistet wurde (wenn das der Fall ist)
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Schuldnerberatung • Aufgaben des Schuldenberaters

  • Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
  • 1. Tilgungsschritt
    • bei Forderungen der Kategorie 2 versuchen eine Einigung beim Abzahlen zu erzielenohne Einigungsgebühr und mit Rabatt ABER nichts vereinbaren, was nicht gehalten werden kann (Eingehungsbetrug !)keine Vereinbarung mit Rate schließen, wo Raten nur Zinsen tilgen
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Schuldnerberatung • Aufgaben des Schuldenberaters

  • Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
  • 1. Tilgungsschritt
    • bei Forderungen der Kategorie 4: Erlass der Forderung beantragen
    • bei Forderungen der Kategorie 5 Berechtigung der Forderung bestreiten – Unterlagen anfordern – Forderungen ggf. mit Anwalt prüfen - wenn mgl. Vertrag etc. lösen
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  • Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
  • Weitere Prüfung
    • Zugehörigkeit der Forderungen zu Kategorien prüfen
      • drängelt wer ?? - versuchen weitere Titulierung zu verhindern
      • ist „zweifelhafte Forderung“ doch berechtigt??
    • Überwachung der Zahlung des Klienten
    • braucht Klient eine Pause – keine Zahlung im Dezember wegen Weihnachten
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Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz

Schuldnerberatung • Aufgaben des Schuldenberaters

  • Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
  • 2. Tilgungsschritt
    • nach Erledigung der Kategorie 2: Ausspielen der Gläubiger der Kategorie 1 und 3 – versuchen Rabatte zu erwirken
    • Forderungserlasse der öffentlich-rechtlichen Schulden weiter verfolgen
    • Sonst Forderung nach und nach tilgen